Die zunehmende Europäisierung und Globalisierung der Weltmärkte führt
bei international tätigen Unternehmen zu einem stetig anwachsenden Bedürfnis,
die Betriebsstrukturen an die sich verändernden Rahmenbedingungen
anzupassen. Dies hat in den letzten Jahren zu einem weltweiten Anstieg
grenzüberschreitender Unternehmensakquisitionen sowie zu zahlreichen
Unternehmenszusammenschlüssen geführt. Für großes Aufsehen und Medieninteresse
sorgte etwa die Fusion der Daimler-Benz AG mit der Chrysler
Corp. zur DaimlerChrysler AG oder der Zusammenschluss der Hoechst AG
mit der französischen Rhône-Poulenc S.A. zur Aventis S.A.. Neben den
Veränderungen der Global Player, hat es auch im kleineren Rahmen eine
ganze Reihe von Umstrukturierungen, insbesondere deutscher und europäischer
Kapitalgesellschaften gegeben. Die folgende Ausarbeitung beschäftigt sich mit den grundsätzlichen Möglichkeiten
und Voraussetzungen, solche Umstrukturierungen innerhalb der
EG vorzunehmen. Dabei geht es zunächst um die Frage, ob und in welcher
Form grenzüberschreitende Umwandlungen, insbesondere Verschmelzungen
und Spaltungen, innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zulässig sind und
welche Rolle die Europäische Aktiengesellschaft in Zukunft spielen wird.
Weitere Schwerpunkte sind Fragen der Rechtsanwendung, die Problematik
grenzüberschreitender Verschmelzungen im speziellen sowie die exemplarische
Darstellung von in der Praxis auftretenden Umsetzungsproblemen. Auch die oft verwandten Einbringungsmodelle bzw. Holdingkonstruktionen werden anhand von Beispielen erläutert. Begonnen wird mit einer kurzen Vorstellung der dem deutschen Recht bekannten Umwandlungsformen.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Umwandlungsmöglichkeiten nach dem deutschen Umwandlungsgesetz
2.1 Verschmelzung gem. § 2 UmwG
2.2 Spaltung gem. § 123 UmwG
2.3 Vermögensübertragung gem. § 174 UmwG
2.4 Formwechsel gem. § 190 UmwG
3. Die generelle Problematik grenzübergreifender Umwandlungen
4. Grundsätzliche Zulässigkeit grenzüberschreitender Umwandlungen innerhalb der EU
4.1 Europäische Lösungsansätze
4.2 Anknüpfung der Umwandlung an eine Rechtsordnung
4.3 Parallele Anwendung nationaler Umwandlungsvorschriften: Vereinigungstheorie
4.3.1 Kollisionsrechtlicher Aspekt
4.3.2 Anwendungsprobleme illustriert am Beispiel des deutschen UmwG
4.4 Verfahren und Ablauf grenzüberschreitender Umwandlungen – Theorie trifft Praxis:
4.4.1 Verschmelzung einer deutschen GmbH auf eine österreichische GesmbH (Hinausverschmelzung)
4.4.1.1 Wirksame Durchführung der registergerichtlichen Eintragung
4.4.1.2 Gläubigerschutz
4.5 Ausweichkonstruktionen
4.5.1 Die von Hoechst und Rhône-Poulenc gewählte Transaktionsstruktur
4.5.2 Weiterführende Überlegungen
4.5.3 Vergleich mit dem Fall der DaimlerChrysler AG
5. Grenzüberschreitende Umwandlung und die Europäische Aktiengesellschaft
5.1 Rechtlicher Rahmen der Europäischen Aktiengesellschaft
5.2 Gründungsmodalitäten
5.2.1 Die abgeleitete Gründungsform
5.2.2 Unmittelbare Gründungsmöglichkeiten
5.3 Gründung durch Verschmelzung, Art. 2 Abs. 1 SE-VO
5.3.1 Formale Voraussetzungen
5.3.2 Überprüfung der Rechtmäßigkeit
5.4 Praktische Bedeutung
6. Ergebnis und Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die rechtlichen Voraussetzungen und Möglichkeiten grenzüberschreitender Unternehmensumwandlungen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft, wobei insbesondere die Zulässigkeit von Verschmelzungen und die Rolle der Europäischen Aktiengesellschaft (SE) im Fokus stehen.
- Methodische Ansätze zur grenzüberschreitenden Rechtsanwendung (Vereinigungstheorie).
- Analyse praktischer Hinausverschmelzungen unter Berücksichtigung des Gläubigerschutzes.
- Untersuchung von Ausweichkonstruktionen anhand von Fallbeispielen wie Hoechst/Rhône-Poulenc.
- Bewertung der Europäischen Aktiengesellschaft als Lösungsmodell für transnationale Umstrukturierungen.
Auszug aus dem Buch
4.4.1.2 Gläubigerschutz
Die Gläubiger der deutschen Gesellschaft drohten durch die grenzüberschreitende Umwandlung ihren inländischen Schuldner zu verlieren. Der Verzug der deutschen Gesellschaft nach Österreich erschwerte die Durchsetzung von Gläubigerinteressen. Die gerichtliche Geltendmachung einer Forderung im Ausland ist kostenintensiver und aufwendiger als im Inland. Aus diesem Grund ist speziell bei grenzüberschreitenden Verschmelzungen ein erhöhter Gläubigerschutz notwendig. Das deutsche UmwG sieht schon bei rein nationalen Umwandlungen umfangreiche Schutzmaßnahmen vor. Demnach gehen noch nicht beglichene Forderungen grundsätzlich auf den übernehmenden Rechtsträger über. Ferner bestimmt § 22 UmwG, dass eine Sicherungsleistung für sämtliche Forderungen zu leisten ist, die nicht befriedigt sind bzw. noch nicht zu befriedigen sind. Darüber hinaus sind grenzüberschreitende Verschmelzungen mit angemessener Frist und in geeigneter Weise öffentlich bekannt zu machen, um unbekannten Gläubigern die Möglichkeit zu geben, ihre Ansprüche geltend zu machen. Nach § 25 UmwG besteht daneben eine gesamtschuldnerische Pflicht sämtlicher Verwaltungsorgane zum Ersatz des Schadens, der den Anteilsinhabern, der Gesellschaft oder den Gläubigern durch die Verschmelzung entsteht.
Um nicht an diese umfangreichen Schutzvorschriften gebunden zu sein, wurde in der Praxis ein anderer Weg beschritten: Alle bestehenden Verbindlichkeiten wurden im Voraus beglichen, zum fraglichen Verschmelzungszeitpunkt existierten somit keine offenen Gläubigerforderungen. Sämtliche Maßnahmen zum Schutz der Gläubiger wurden damit obsolet.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Einführung in die Globalisierung der Weltmärkte und die daraus resultierende Notwendigkeit grenzüberschreitender Umstrukturierungen.
2. Umwandlungsmöglichkeiten nach dem deutschen Umwandlungsgesetz: Vorstellung der nationalen Instrumente wie Verschmelzung, Spaltung, Vermögensübertragung und Formwechsel.
3. Die generelle Problematik grenzübergreifender Umwandlungen: Darstellung der Rechtsanwendungsschwierigkeiten bei beteiligten Rechtsträgern in unterschiedlichen Staaten.
4. Grundsätzliche Zulässigkeit grenzüberschreitender Umwandlungen innerhalb der EU: Untersuchung der Niederlassungsfreiheit und Lösungsansätze zur rechtssicheren Durchführung.
5. Grenzüberschreitende Umwandlung und die Europäische Aktiengesellschaft: Analyse der SE als neues Rechtsinstrument zur Erleichterung grenzüberschreitender Verschmelzungen.
6. Ergebnis und Ausblick: Zusammenfassende Bewertung der Praxis und Erwartungen an zukünftige europäische Richtlinien.
Schlüsselwörter
Grenzüberschreitende Umwandlung, Umwandlungsgesetz, Verschmelzung, Spaltung, Europäische Aktiengesellschaft, SE-VO, Niederlassungsfreiheit, Gläubigerschutz, Vereinigungstheorie, Sitztheorie, Gesellschaftsrecht, Unternehmensumstrukturierung, Aventis, Rechtsordnung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die rechtlichen Herausforderungen und Möglichkeiten bei der grenzüberschreitenden Umstrukturierung von Unternehmen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Felder sind die Anwendbarkeit nationaler Umwandlungsgesetze auf internationale Sachverhalte, die Zulässigkeit nach EU-Recht sowie die Nutzung der Europäischen Aktiengesellschaft als Strukturmodell.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?
Das Ziel ist es, aufzuzeigen, unter welchen Voraussetzungen grenzüberschreitende Umwandlungen zulässig sind und wie Unternehmen die mit der Rechtsanwendung verbundenen Probleme in der Praxis lösen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Autoren nutzen eine juristische Analyse, die den Vergleich theoretischer Rechtsansätze (wie der Vereinigungstheorie) mit der praktischen Anwendung anhand aktueller Fallbeispiele kombiniert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert die Verfahrensweisen grenzüberschreitender Verschmelzungen, den notwendigen Gläubigerschutz sowie den Einsatz von Ausweichkonstruktionen bei Unternehmenszusammenschlüssen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Schlüsselwörter sind u.a. Grenzüberschreitende Umwandlung, Umwandlungsgesetz, Niederlassungsfreiheit, Europäische Aktiengesellschaft und Verschmelzung.
Warum war der Gläubigerschutz im Fall der Hinausverschmelzung so kritisch?
Da durch den Wegzug der Gesellschaft nach Österreich die inländische Durchsetzbarkeit von Forderungen erschwert wurde, waren spezielle Schutzmaßnahmen gemäß UmwG oder im Vorfeld getroffene Rückzahlungsvereinbarungen erforderlich.
Welchen Vorteil bot die Transaktionsstruktur im Fall Hoechst/Rhône-Poulenc?
Die Struktur eines Umtauschangebots ermöglichte eine rechtssichere Bildung einer Unterordnungsgesellschaft, ohne die komplexen Verfahren einer direkten grenzüberschreitenden Verschmelzung unter deutschem Recht gehen zu müssen.
- Citar trabajo
- LL.B. (Melb.); LL.M. (Melb.)/Dipl. Wirtschaftsjurist (FH) Florian Schwarz (Autor), Andrea Eichler (Autor), 2004, Grenzüberschreitende Umwandlungen in der EG, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/27805
