Die EU. Lernzusammenfassung in Stichpunkten


Prüfungsvorbereitung, 2000
3 Seiten

Leseprobe

EU

Die Europäische Union

Dimensionen in Europa:

- politisch-strukturell: Kooperation zwischen den Staaten, militärische Stärke, globale, europäische Weltinnenpolitik, i
- Europa des Bürgers: unterschiedliche Arbeits- und Lebenswelten (Schaffung von Wir-Identität)
- kulturell: Sprache, Tradition, Religion, Kunst, Staatsformen, Landschaften...
- Problem: Diskrepanz zwischen politisch-institutioneller, wirtschaftl. Verflechtung und jedem Einzelnen

Europa der Einheit in Vielfalt:

- Politik, die lokale und regionale Autonomien bewahrt, Entscheidungen möglichst bürgernah trifft und Gefahren eines bürokratischen Zentralismus abwendet (Subsidiaritätsprinzip)

Die 3 Säulen der E

1. Europäische Gemeinschaft

- Agrarpolitik
- Handelspolitik
- Verbraucherschutz
- Wirtschafts- & Währungsunion
- Gesundheitswesen...

2. Gemeinsame Außen- & Sicherheitspolik

- Friedenserhaltung
- Menschenrechte
- Demokratie
- Abrüstung
- die Sicherheit der EU betreffende Fragen

3. Zusammenarbeit Innen- & Justizpolitik

- Asylpolitik
- Bekämpfung des organisierten Verbrechens
- Polizeiliche Zusammenarbeit

Die Organe der EU

Der Rat der Europäischen Union

= Legislative der Union (Gesetzgebung)

- Gremium: Außenminister oder Fachminister

- Präsidentschaft: Troika, d.h. Vorgänger, amtierender Rechtsvorsitzender und Nachfolger (wechselt halbjährlich in festgelegter Reihenfolge)

- vorbereitet wird Arbeit vom „Ausschuß der ständigen Vertreter“ (Beamte der Mitgliedstaaten im Botschafterrang)

- 3 Abstimmungsmöglichkeiten: Einstimmigkeit (jeder Minister hat 1 Stimme), einfache Mehrheit (s.o.) oder qualifizierte Mehrheit (Stimmen je nach Größe der Staaten)

Das Europäische Parlament

- Abgeordnete werden von Bürgern auf 5 Jahre gewählt und diese schließen sich dann in übernationalen Fraktionen zusammen: d.h. Parteien, die ganz Europa vertreten, doch jedes Land hat nur 1 eigenen Vertreter; aus diesen Fraktionen wählen Euro-Parlamentarier den Präsidenten und bis zu 14 Vizepräsidenten

- 3 Arbeitsorte: Sekretariat in Luxembourg, Plenartagungen in Straßburg, EP-Ausschuss in Brüssel

Budgetrecht:

- Verabschiedung eines Haushaltsentwurfs

- obligatorische Ausgaben: es können nur Änderungen vorgeschlagen werden, wenn sich Gesamtbetrag der Ausgaben nicht verändert

- nicht-obligatorische Ausgaben (selbsterhaltend): Verteilung kann geändert werden und Umfang der Mittel erhöhen

Kontrollrecht:

- Kontrollfunktion gegenüber Europäischer Kommission, die jährlichen Gesamttätigkeitsbericht vorlegen muß

- Rücktrittserzwingung von Kommissionsabgeordneten bei Mißtrauen mit 2/3 Mehrheit

- Einsetzen von Untersuchungsausschüssen

- Wählen eines Bürgerbeauftragten (Ombudsmann), der Bürgerbeschwerden über Mißstände in EU-Bürokratie überprüft

Mitwirkung bei Rechtsetzung:

- Gesetzvorschläge unterbreiten

Die Europäische Kommission:

= Exekutive der Gemeinschaft

- Regierungen der EU-Staaten wählen Kommissionspräsidenten und mit ihm zusammen die übrigen Kommissare (insgesamt 20 Mitglieder); das Kollegium benötigt Zustimmung des Euro-Parlaments

- jedes Mitglied für bestimmten Bereich zuständig und steht Generaldirektion vor (Verwaltung ist insgesamt in 23 Generaldirektionen gegliedert); außerdem unterstehen ihm weitere EU-Institutionen

- Ausführen von Gemeinschaftspolitik und Initiativrecht zu deren Weiterentwicklung

- Wachen über Richtigkeit und Einhaltung der Verträge

- Offizielle Vertretung der Gemeinschaft und somit verantwortlich für Durchführung und Verwaltung der Gemeinschaftsvorschriften

Der Europäische Gerichtshof

= Judikative der Gemeinschaft

- höchste juristische Instanz in Fragen des Gemeinschaftsrechts; gegen Urteil kann kein Einspruch eingelegt werden

- Richterkollegium: 1 Jurist pro Mitgliedstaat für 6 Jahre; Unterstützung durch Generalanwälte

- Gericht 1. Instanz: Wettbewerbs- & Beamtenrecht, sowie alle direkten Klagen von Gemeinschaftsbürgern und Unternehmen gegen EU-Organe, um EuGh zu entlasten

Der Europäische Rechnungshof

- Gremium: 1 Mitglied pro EU-Staat für 6 Jahre

- externe Kontrollinstanz, ob Gemeinschaftshaushalt rechtsmäßig, ordnungsgemäß und wirtschaftlich ist

Der gemeinsame Agrarmarkt:

- Markteinheit: Schaffung eines einheitl. Marktes in europäischen Ländern; z.B. Früchte: gleiche Preise, egal aus welchem Land, gemeinsame Prüfungsvorschriften...

- Gemeinschaftspräferenz: man bevorzugt Produkte aus der Gemeinschaft, um Existenzen trotz billigerer Importerzeugnisse zu sichern (durch Schutzzölle = Zollunion)

- Finanzielle Solidarität: jeder Staat bezahlt nach den in den Mitgliedsstaaten anfallenden Marktordnungskosten einen bestimmten Betrag in den „Europäischen Ausrichtungs- & Garantiefonds für die Landwirtschaft“: Abteilung Garantie (Finanzierung der Maßnahmen, die sich verbindlich aus Verpflichtungen der Marktordnung ergeben) & Abteilung Ausrichtung (Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur)

Der gemeinsame Markt:

- Freiheit des Personenverkehrs: jeder EU-Bürger darf in anderes EU-Land frei einreisen, sich dort niederlassen und dort arbeiten
- Freiheit des Warenverkehrs: ungehinderter Ex- und Import von Union-Produkten
- Freiheit des Dienstleistungsverkehrs
- Freiheit des Zahlungsverkehrs: behinderungsloser Transfer von Geld und Kapital
- Voraussetzung: Gegenseitige Anerkennung (entspricht Produkt im Herstellerland den Vorschriften, darf es in Land mit strengeren Vorschriften nicht verboten werden) und allgemeine Mindestanforderungen hinsichtlich des Gesundheits-, Verbraucher- und Umweltschutzes

[...]

Ende der Leseprobe aus 3 Seiten

Details

Titel
Die EU. Lernzusammenfassung in Stichpunkten
Hochschule
Cologne Business School Köln
Autor
Jahr
2000
Seiten
3
Katalognummer
V278076
ISBN (eBook)
9783656717805
Dateigröße
448 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
lernzusammenfassung, stichpunkten
Arbeit zitieren
Christine Rackey-Hocke (Autor), 2000, Die EU. Lernzusammenfassung in Stichpunkten, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/278076

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