Die Problematik der Beschränkung des Abzugs von Zinsaufwendungen im Rahmen der Zinsschranke


Hausarbeit (Hauptseminar), 2014

21 Seiten, Note: 1,3


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Konzeption der Zinsschranke

3. Anwendungsbereich der Zinsschranke
3.1 Betrieb
3.2 Steuerliches EBITDA
3.3 Fremdkapital
3.4 Zinsaufwendungen/Zinserträge

4. Ausnahmetatbestände
4.1 Freigrenze
4.2 Keine Konzernzugehörigkeit
4.3 Eigenkapitalquotenvergleich (Escape-Klausel)

5. Problematik der Zinsabzugsbeschränkung
5.1 Ökonomische Beurteilung
5.2 Rechtliche Beurteilung

6. Zusammenfassung

Literaturverzeichnis.

1. Einleitung

Mit der Einführung der Zinsschranke nach § 4h EStG i. V. m. § 8a KStG hat der deutsche Gesetzgeber eine Vorschrift geschaffen, welche den Abzug von Zinsaufwendungen beschränkt. Ziel dieser Regelung ist es, „den steuergestal- terischen Handlungsspielraum der Konzerne einzuschränken und die Ergeb- nisverlagerung ins Ausland mittels Finanzierungsgestaltungen zu verhindern.“1 Die Ausgestaltung der Zinsschranke wurde bereits intensiv diskutiert und teil- weise heftig kritisiert. Neben der Verletzung des objektiven Nettoprinzips wur- de die Diskriminierung von ausländischen Konzernunternehmen sowie die prozyklische Wirkung der Zinsschranke in Krisenfällen als Kritikpunkte ange- führt.2 In dieser Diskussion wurde auch die mögliche negative Wirkung der Zinsschanke auf Investitionsentscheidungen erörtert. Es wird vermutet, dass der beschränkte Abzug von Fremdkapitalzinsen kapitalintensive Intentionen reduzieren könnte.3 Eine Mehrheit der Unternehmen assoziiert das Reform- konzept mit negativen Anpassungseffekten und sieht eine Reihe von Gestal- tungsmaßnahmen vor, um einem beschränkten Zinsabzug zu entgehen.4

Es stellt sich die Frage, ob und inwieweit Unternehmen, die unter die Anwendung der Zinsschranke fallen, von der Regelung tatsächlich negativ betroffen sind. Die vorliegende Ausarbeitung soll sich daher insbesondere mit der Problematik der Beschränkung des Abzugs von Zinsaufwendungen im Rahmen der Zinsschranke auseinandersetzen.

Dazu wird im ersten Schritt auf die Wirkungsweise der Zinsabzugsbeschrän- kung eingegangen. Es werden die wesentlichen Begriffe, die den personellen und sachlichen Anwendungsbereich der Zinsschranke definieren, genauer betrachtet. Anschließend werden die einzelnen Tatbestandmerkmale des § 4h EStG, die von der Zinsschrankenregelung das jeweilige Unternehmen befrei- en, erläutert. Darauf aufbauend wird die praktische Auswirkung der Zins- schranke auf die betroffenen Unternehmen dargestellt. Dabei wird eine öko- nomische Beurteilung vorgenommen sowie die rechtliche Zulässigkeit der Re- gelung diskutiert. Zum Schluss werden die wesentlichen Erkenntnisse zu- sammengefasst und kritisch gewürdigt.

2. Konzeption der Zinsschranke

Jedes Unternehmen kann grundsätzlich frei darüber entscheiden, welche Fi- nanzierungsformen es nutzen möchte. Dabei sind Vergütungen auf Eigeneka- pital (Dividenden) steuerlich nicht abzugsfähig, dagegen werden Vergütungen auf Fremdkapital (Zinsen) als abzugsfähiger Aufwand betrachtet.5 In der Ver- gangenheit hat diese Entscheidungsfreiheit dazu geführt, dass international agierende Unternehmen durch die Kapitalzuführ aus dem Ausland die ent- standenen Fremdkapitalkosten in Deutschland geltend gemacht haben, gleichzeitig aber ihre Zinserträge in die niedrig besteuerten Länder transferiert haben.6 Zu diesem Zweck wurde im Rahmen der Unternehmenssteuerreform 2008 die so genannte Zinsschranke eingeführt, deren Anwendung im § 4h EStG n. F. geregelt ist. Nach § 4h Abs. 1 EStG wird der Abzug von Fremdka- pitalaufwendungen auf die Höhe der Zinserträge zuzüglich 30% des steuerli- chen EBITDA (steuerlicher Gewinn vor Zinsen und Abschreibungen) begrenzt. Dies gilt gem. § 8a KStG n. F. auch für Körperschaften. Der nicht abziehbare Zinsaufwand kann in zukünftige Perioden vorgetragen werden (vgl. Abbildung 1).7 Somit soll die Zinsschrankenregelung eine übermäßige grenzüberschreitende Fremdfinanzierung eindämmen und die Eigenkapitalquote deutscher Unternehmen stärken.8

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 1: Anwendung der Zinsschranke

Quelle: Neufang, B. (2009), S. 397

Gemäß §§ 52 Abs. 12 d EStG, § 34 Abs. 6a Satz 3 KStG findet die Zins- schranke erstmals für Wirtschaftsjahre Anwendung, die ab dem 25. Mai 20079 beginnen und nicht vor dem 1. Januar 2008 enden.10 Damit gilt die Regelung für Unternehmen, bei denen das Wirtschaftsjahr mit dem Kalenderjahr über- einstimmt, ab dem Wirtschaftsjahr 2008. Für Unternehmen mit einem vom Kalenderjahr abweichendem Wirtschaftsjahr gilt die Zinsschranke bereits für das in 2007 beginnende Wirtschaftsjahr, sofern es sich nicht um ein Rumpf- wirtschaftsjahr handelt.11

3. Anwendungsbereich der Zinsschranke

3.1 Betrieb

Unter den Anwendungsbereich der Zinsschranke fällt jeder inländischer Be- trieb, mit dem Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft gemäß § 13 EStG, aus Gewerbebetrieb gemäß § 15 EStG oder aus selbständiger Arbeit gemäß § 18 EStG, erzielt werden.12 Sie gilt demgemäß für Einzelunternehmer, Gesell- schafter von Personengesellschaften mit ihren Gewinneinkünften (Mitunter- nehmer) und über § 8 Abs. 1 KStG i. V. m. § 8a KStG für Körperschaften. Damit bezieht sich die Zinsschranke nicht auf eine bestimmte Rechtsform, einen bestimmten Rechtsträger oder einen bestimmten Steuersubjekt als Fremdkapitalnehmer, sondern stellt den jeweils betrachteten Betrieb in den Mittelpunkt.13

Aufgrund dieses zentralen Merkmals der Zinsschranke ist es sinnvoll auf den Begriff „Betrieb“ genauer einzugehen. Grundsätzlich handelt es sich um einen Betrieb, wenn das Unternehmen Gewinneinkünfte im Sinne der §§ 13 bis 18 EStG generiert.14 Im Gegensatz zu einem Einzelunternehmer, der gleichzeitig mehrere getrennte Betriebe führen kann, gelten im Sinne der Zinsschranke Mitunternehmerschaften und Körperschaften als ein einziger Betrieb, der ins- gesamt den Beschränkungen des § 4h EStG unterliegt. Die vermögensverwal- tende Personengesellschaft ist im Sinne der Zinsschranke kein Betrieb. Aus- nahme hierfür ist die gewerblich geprägte Personengesellschaft i. S. d. § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG. Die Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) hat auch nur einen Betrieb, der auch den Gewinnanteil des persönlich haftenden Ge- sellschafters umfasst. Bei Organschaften findet die Zinsschranke nur auf Ebe- ne des Organträgers Anwendung. Organgesellschaften innerhalb des Organ- kreises gelten gem. § 15 Satz 1 Nr. 3 KStG als ein Betrieb und unterliegen somit nicht der Zinsschranke. Inländische Betriebsstätten einer ausländischen Kapitelgesellschaft stellen keine eigenständigen Betriebe dar.15 Zu beachten ist jedoch die Ausnahme, wenn eine inländische Betriebsstätte eines auslän- dischen Stammhauses als Organträger fungiert. Dabei ist die inländische Be- triebsstätte Teil des Betriebs des inländischen Organkreises. Das ausländi- sche Stammhaus stellt in diesem Fall einen gesonderten Betrieb i. S. d. § 4h EStG dar.16 Bei der ausländischen Betriebsstätte eines deutschen Stammhau- ses wird zwischen einer Anrechnungs- und Freistellungsbetriebstätte unter- schieden. Wenn die Auslandsbetriebsstätte in einem Staat liegt, mit dem Deutschland kein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA) abgeschlossen hat, kann das deutsche Stammhaus die auf seine ausländi- sche Betriebsstätte entfallene Steuer in Deutschland anrechnen. Die der aus- ländischen Betriebsstätte zuzuordnenden Fremdkapitalzinsen mindern nach deutschem Steuerrecht ermittelten Betriebsstättengewinn und fallen deshalb unter den Anwendungsbereich der Zinsschranke. Im Fall einer Freistellungs- betriebsstätte (ein DBA liegt vor) werden Einkünfte der ausländischen Be- triebsstätte von der deutschen Besteuerung freigestellt. So haben auch die der ausländischen Betriebsstätte zuzuordnenden Zinsaufwendungen keine Auswirkung auf den in Deutschland steuerpflichtigen Gewinn und sind deshalb nicht von der Zinsschranke betroffen.17

3.2 Steuerliches EBITDA

Nach § 4h Abs. 1 EStG sind Zinssaufwendungen eines Betriebs nur in Höhe des Zinsertrags eines Wirtschaftsjahres uneingeschränkt abziehbar, darüber hinaus nur bis zu 30% des um die Zinserträge, Zinsaufwendungen und Ab- schreibungen bereinigten maßgeblichen Gewinns (sog. steuerliches EBITDA).18 Das steuerliche EBITDA stellt eine spezielle Bezugsgröße dar, die in der Regel von dem betriebswirtschaftlichen EBITDA abweicht.19 Die Ermitt- lung des maßgeblichen Gewinns erfolgt nach dem EStG und dem KStG. Bei Personengesellschaft entspricht der maßgebliche Gewinn dem nach Vor- schriften des EStG mit Ausnahme von § 4h Abs. 1 ermittelten steuerpflichtigen

Gewinn (§ 4 h Abs. 3):

Steuerpflichtiger Gewinn ohne Berücksichtigung des § 4h EStG

- Zinsertrag

+ Zinsaufwand

+ Abschreibungen nach § 6 Abs. 2 Satz 1 EStG

+ Abschreibungen nach § 6 Abs. 2a Satz 2 EStG

+ Abschreibungen nach § 7 EStG

= steuerliches EBITDA einer Personengesellschaft20

Bei Körperschaften wird gem. §§ 8a Abs. 1 Satz 1 und 2 KStG anstelle des maßgeblichen Gewinns das nach den Vorschriften des EStG und des KStG mit Ausnahme der §§ 4h, 10d EStG und § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KStG ermittelte Einkommen verwendet. Damit wird der Gewinn für die Ermittlung des EBITDA um verdeckte Gewinnausschüttungen erhöht und um verdeckte Einlagen vermindert. Steuerfreie Erträge nach § 8b KStG erhöhen das steuerliche EBITDA nicht und müssen herausgerechnet werden.21

Einkommen der Körperschaft i. S. d. § 8 Abs. 1 KStG ohne Berücksichtigung des § 4h EStG

- Zinsertrag

+ Zinsaufwand

+ Abschreibungen nach § 6 Abs. 2 Satz 1 EStG

+ Abschreibungen nach § 6 Abs. 2a Satz 2 EStG

+ Abschreibungen nach § 7 EStG

+ Verlustabzug i. S. v. § 10d EStG (Verlustrück- und -vortrag)

+ Spendenabzug i. S. v. § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KStG

= steuerliches EBITDA einer Körperschaft22

Sonderabschreibungen und Teilwertabschreibungen i. S. v. § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG erhöhen nicht den maßgeblichen Gewinn bzw. das steuerrechtli- che Einkommen.23 Im Fall eines negativen steuerlichen EBITDA, entfällt der

Zinsabzug vollständig.24 Der nicht abzugsfähige Zinsaufwand ist gem. § 4h

Abs. 1 Satz 2 in die folgenden Wirtschaftsjahre beim jeweiligen Betrieb vorzutragen und erhört somit den künftigen Zinsaufwand.25 Das nachfolgende Beispiel stellt die Ermittlung des steuerlichen EBITDA für Zwecke der Zinsschranke rechnerisch dar.

Beispiel X-OHG26:

I. Gewinnermittlung

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

II. Ermittlung des steuerlichen EBITDA:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Die Zinsaufwendungen sind in Höhe der Zinserträge (400.000 EUR) uneingeschränkt abziehbar. Die restlichen Zinsaufwendungen können bis zu einer Höhe von 30% des steuerlichen EBITDA (= 1,5 Mio. EUR) berücksichtigt werden. Der verbleibende Zinsaufwand in Höhe von 100.000 EUR ist (ohne Berücksichtigung der nachfolgenden Ausnahmeregelungen) nicht abzugsfähig und erhöht den (vorläufigen) steuerlichen Gewinn.

3.3 Fremdkapital

Bei der Ermittlung der berücksichtigungsfähigen Zinsaufwendungen bzw. Zinserträge im Rahmen der Zinsschranke werden grundsätzlich nur Zinsauf- wendungen und Erträge erfasst, die auf einer Fremdkapitalüberlassung beru- hen.27

[...]


1 Vgl. Bohn, A. (2009), S. 3

2 Vgl. Baldauf, T. et al. (2010), S. 1

3 Vgl. Hundsdoerfer, J. (2011), S. 1-2

4 Vgl. Herzig, N. et al. (2008), S. 594 f.

5 Vgl. Köhler, S. (2007), S. 106

6 Vgl. Meyn, C. (2009), S. 4

7 Vgl. Schulz-Aßberg, I. (2009), S. 291

8 Vgl. Shou, S. (2010), S. 26 f.

9 Tag des Beschlusses des Deutschen Bundestags über das Unternehmensteuerreformgesetz 2008

10 Vgl. BMF (2008), Tz. 1

11 Vgl. Schwedhelm, R. (2007), S. 287

12 Vgl. BMF (2008), Tz. 2

13 Vgl. Köhler, S. (2007), S. 111

14 Vgl. Meyn, C. (2009), S. 6

15 Vgl. BMF (2008), Tz. 3-10

16 Vgl. BR, Gesetzesentwurf vom 30.03.2007, Drucksache 220/07, S. 134

17 Vgl. Köhler, S. (2007), S. 294 f.

18 Vgl. Meyn, C. (2009), S. 7 f.

19 Vgl. Hoffmann, W.-D. (2008), S. 23

20 Vgl. BMF (2008), Tz. 40

21 Vgl. Neufang, B. (2009), S. 403

22 Vgl. BMF (2008), Tz. 41

23 Vgl. Schulz-Aßberg, I. (2009), S. 301

24 Vgl. Meyn, C. (2009), S. 9

25 Vgl. Hoffmann, W.-D. (2008), S. 23

26 Vgl. Neufang, B. (2009), S. 404 f.

27 Vgl. Baldauf, T. et al. (2010), S. 6

Ende der Leseprobe aus 21 Seiten

Details

Titel
Die Problematik der Beschränkung des Abzugs von Zinsaufwendungen im Rahmen der Zinsschranke
Hochschule
Universität Kassel
Note
1,3
Autor
Jahr
2014
Seiten
21
Katalognummer
V278316
ISBN (eBook)
9783656711308
ISBN (Buch)
9783656712725
Dateigröße
607 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Zinsschranke, Zinsabzug Problematik, Fremdkapitalaufwendungen, § 4h EStG
Arbeit zitieren
Olesya Kazantseva (Autor), 2014, Die Problematik der Beschränkung des Abzugs von Zinsaufwendungen im Rahmen der Zinsschranke, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/278316

Kommentare

  • Noch keine Kommentare.
Im eBook lesen
Titel: Die Problematik der Beschränkung des Abzugs von Zinsaufwendungen im Rahmen der Zinsschranke



Ihre Arbeit hochladen

Ihre Hausarbeit / Abschlussarbeit:

- Publikation als eBook und Buch
- Hohes Honorar auf die Verkäufe
- Für Sie komplett kostenlos – mit ISBN
- Es dauert nur 5 Minuten
- Jede Arbeit findet Leser

Kostenlos Autor werden