[...] Auf Initiative der deutschen Bundesregierung aus Sorge um die Stabilität der zukünftigen gemeinsamen Währung wurde der Stabilitäts- und Wachstumspakt im Sommer 1997 in Amsterdam ratifiziert. Bereits die erste Bewährungsprobe jedoch bestand der Pakt schon nicht, indem wiederum auf Drängen der deutschen Bundesregierung von einer Frühwarnung, aufgrund den Referenzwert überschreitender Defizite, gegenüber Deutschland und Portugal abgesehen wurde. Viel schwerwiegender dagegen wirkt jedoch die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 24.11.2003 das laufenden Defizitverfahren gegenüber Deutschland auszusetzen, denn damit ist der Wirtschafts- und Stabilitätspakt schon im ersten Sanktionen betreffenden Anwendungsfall ausgesetzt worden, woraufhin sich die Presseorgane, wie der Pressespiegel zu Beginn nahe bringt, in möglichen Interpretationen überschlugen. Die Zeit titulierte zu Recht: „Da ist das Regelwerk mal tot. Mal scheintot. Dann nur geschwächt oder nicht einmal das. Und schließlich besonders flexibel und höchst lebendig.“4 Genauso stark wie die Meinungen von Presse, Wirtschaft und Politik über den Beschluss der Europäischen Kommission differieren, genauso divergent sind die Aussagen über die Zukunft des Paktes. Sicher scheint nur, dass das Regelwerk einer Änderung vollzogen werden wird. Der Maastricht-Vertrag bzw. die durch den Vertrag von Amsterdam geänderte Fassung mit der Ergänzung durch den Stabilitäts- und Wachstumspakt sollten zur Sicherung der hierzu notwendigen Haushaltsdisziplin dienen. Es sollte in jedem Mitgliedsland eine auf Dauer tragbare Finanzsituation geschaffen werden. Zur Klärung der in der Überschrift formulierten Frage, welche Zukunft der Stabilitätspakt hat, werde ich in dieser Arbeit zunächst auf die Entstehungsgeschichte des Stabilitäts- und Wachstumspaktes eingehen und dessen Wirkungsmechanismen erläutern. Im Anschluss daran werden die möglichen Wirkungen eines erhöhten Budgetdefizits dargestellt. Zum Schluss möchte ich mich mit den Perspektiven, der Kritik und möglichen Änderungen des Paktes auseinandersetzen. 4 Petra Pinzler, Stabilitätspakt in der Krise, in: DIE ZEIT 27.11.03, S.24
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Zur Entstehung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes
- Der deutsche Vorschlag eines „Stabilitätspaktes für Europa“
- Der Stabilitäts- und Wachstumspakt von Dublin
- Die vorgesehenen Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaktes
- Zur Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes
- Das Präventivverfahren oder multilaterale Überwachungsverfahren
- Das Defizitverfahren
- Mögliche Folgen erhöhter Budgetdefizite
- Definition: strukturelle und konjunkturelle Budgetdefizite
- Risiko staatlicher Insolvenz
- Risiko eines erhöhten Zinsniveaus
- Stabilitätspolitische Folgen für die gemeinsame Währung
- Zukunft des Stabilitätspaktes
- Das strukturelle Defizit als Entscheidungskriterium
- Verankerung von Budgetregeln in den nationalen Verfassungen
- Die Erhebung von Steuern auf die Kreditaufnahme
- Umfassendere Erfassung des Schuldenstandes
- Stabilitäts- und Wachstumspakt als Haupthindernis für Wachstum
- Schlussbemerkung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit befasst sich mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt, einem wichtigen Instrument zur Sicherung der Haushaltsdisziplin in der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWU). Die Arbeit verfolgt das Ziel, die Entstehungsgeschichte des Paktes aufzuzeigen, seine Wirkungsmechanismen zu erläutern und die möglichen Folgen erhöhter Budgetdefizite zu analysieren. Zudem werden die Perspektiven, die Kritik und mögliche Änderungen des Paktes im Fokus stehen.
- Die Entstehung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes auf Initiative der deutschen Bundesregierung
- Die Wirkungsmechanismen des Paktes und seine Rolle bei der Sicherung der Haushaltsdisziplin
- Die möglichen Folgen erhöhter Budgetdefizite für die Stabilität der EWU
- Die Kritik am Stabilitäts- und Wachstumspakt und die Diskussion über mögliche Änderungen
- Die Perspektiven des Paktes im Kontext der aktuellen Wirtschaftslage und der Herausforderungen der EWU
Zusammenfassung der Kapitel
Das erste Kapitel stellt den Kontext des Stabilitäts- und Wachstumspaktes vor und erläutert die Notwendigkeit eines solchen Instruments zur Sicherung der Stabilität der gemeinsamen Währung. In Kapitel 2 wird die Entstehungsgeschichte des Paktes beleuchtet, wobei die Initiative der deutschen Bundesregierung im Vordergrund steht. Hier werden auch die wichtigsten Kriterien des Paktes vorgestellt.
Kapitel 3 behandelt die Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und beleuchtet die Verfahren zur Überwachung und Sanktionierung. Kapitel 4 beschäftigt sich mit den möglichen Folgen erhöhter Budgetdefizite, wobei strukturelle und konjunkturelle Defizite unterschieden werden. In diesem Kapitel werden auch Risiken wie eine staatliche Insolvenz oder ein erhöhtes Zinsniveau untersucht.
Schlüsselwörter
Stabilitäts- und Wachstumspakt, Haushaltsdisziplin, Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (EWU), Budgetdefizit, Maastricht-Vertrag, Defizitkriterium, Sanktionen, Überwachungsverfahren, Konvergenzplan, strukturelles Defizit, konjunkturelles Defizit, staatliche Insolvenz, Zinsniveau, Stabilitätspolitik, Kritik, Änderungen, Perspektiven.
- Quote paper
- Nils Kompe (Author), 2004, Stabilitäts- und Wachstumspakt, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/27841
