Brauchen wir ein Weltkartellamt? Internationale Wettbewerbspolitik im Zeitalter der Globalisierung

I. Inhaltsverzeichnis

II. Abkürzungsverzeichnis

1. Einleitung

2. Überblick der wettbewerbsbeschränkenden Praktiken
2.1 Das Kartell
2.2 Ausnutzung von Marktmacht
2.3 Externes Unternehmenswachstum

3. Grundzüge internationaler Wettbewerbspolitik
3.1 Die extraterritoriale Anwendung nationalem Kartellsrechts
3.2 Multilaterale Abkommen nationaler Kartellbehörden
3.3 Schaffung internationaler Wettbewerbsregeln

4. Anwendung und Lösungsmöglichkeiten internationaler Wettbewerbspolitik
4.1. Wettbewerbsschutz vs. Verzicht auf Wettbewerbsschutz
4.2. Strategie 1: Die Schaffung einer internationalen Wettbewerbsordnung
4.3. Strategie 2: Harmonisierung von nationalen Wettbewerbsregeln
4.4. Strategie 3: Die Schaffung eines internationalen Verfahrensrechts

5. Fazit und Empfehlungen

6. Literaturverzeichnis

II. Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Einleitung

Im Zeitalter der Globalisierung schreitet die ökonomische, politische und gesellschaftliche Entwicklung, länderübergreifend, stark voran.

Die Liberalisierung und Abschaffung vieler Handelsschranken ist stark ausgeprägt. Ziel dieser Liberalisierung ist es den Wettbewerb international, über die Grenzen hinaus zu fördern, um so die Wohlfahrt global zu steigern.

Viele Unternehmen bilden länderübergreifende Strukturen. Sie verlagern bspw. Teile ihres Unternehmens in das Ausland. Des Weiteren ist die Globalisierung durch zahlreiche internationale Akquisitionen und Fusionen geprägt, wie beispielsweise die Fusion der beiden Automobilkonzerne Daimler Benz und Chrysler 1998.

Diese Ausdehnung der internationalen Zusammenarbeit, bringt Risiken für den internationalen Wettbewerb mit sich. Die stark voranschreitenden supranationalen Verflechtungen vieler Unternehmen und die dadurch resultierenden Wettbewerbsbeeinträchtigungen, gleichzeitig die Gewissheit, dass es derzeit keine standardisierten und vollzugsberechtigten internationalen Wettbewerbsregeln gibt, eröffnet die Frage: Brauchen wir ein Weltkartellamt?

Diese Hausarbeit wird sich auf die durch die Globalisierung ausgelösten Effekte auf den Wettbewerb konzentrieren und analysieren, ob die Durchsetzung eines Weltkartellamtes möglich und von Nutzen ist. Darüber hinaus werden weitere Strategien gegen internationale Wettbewerbsbeschränkungen erläutert, die möglicherweise die internationale Wettbewerbspolitik verbessern würden.

Kapitel zwei gibt einen Überblick von wettbewerbsbeschränkenden Praktiken, um dem Leser ein besseres Verständnis über dieses komplexe Thema zu geben.

Kapitel drei erläutert die Grundzüge des internationalen Wettbewerbs und zeigt die Möglichkeiten der internationalen Wettbewerbspolitik auf.

Schließlich greift Kapitel Vier diese Möglichkeiten auf und veranschaulicht auf diesen Gedanken basierende Strategien, welche potentielle Lösungsmöglichkeiten internationaler Wettbewerbsprobleme sind.^[1]

2. Überblick wettbewerbsbeschränkender Praktiken

Unter dem Begriff Wettbewerb werden Aktivitäten verstanden, bei dem zwei oder mehrere Parteien, die gegenseitig in Konkurrenz stehen wetteifern, um ihre Marktstellung zu verbessern. Dieses beinhaltet beispielsweise die Schaffung von konkurrenzfähigen Preisen, Mengen, Konditionen u. a.

Die Gefahr von Wettbewerb ist, dass einzelne Unternehmer ihre Marktmacht ausnutzen, um ihren Gewinn zu maximieren oder ihrer Kosten zu senken.

Unter Wettbewerbsbegrenzung kann man nun alle Praktiken verstehen, die gegen die optimale Funktionsweise des Wettbewerbs streben. Auf die optimale Funktionsweise kann aus Kapazitätsgründen hier nicht weiter eingegangen werden. Es werden im Folgenden einige weit verbreitete Wettbewerbsbeschränkungen erläutert.

2.1 Das Kartell

Ein Kartell ist eine schriftliche oder mündliche Vereinbarung bei dem zwei oder mehr Parteien einer Marktseite, in der Regel Anbieter, welche potentielle Wettbewerber sind, einen Vertag eingehen.

Die Kartellvereinbarung enthält verschiedene Aktionsparameter. Mögliche Parameter sind, Preis, Menge, Verkaufs-, Bezugskonditionen u. a. Die Bildung eines Kartells verschafft seinen Teilnehmern Vorteile. Im Allgemeinen werden Kartellvereinbarungen geschlossen, um Kosten zu senken oder um den Gewinn zu maximieren.

Es gibt zahlreiche Formen von Kartellen. Im Folgenden wird ein kurzer Überblick wichtiger Kartellformen gegeben:

- Das Preiskartell: Hierbei handelt es sich um einen Vertrag, bei dem die Teilnehmer einen einheitlich Preis ihrer Produkte oder Leistungen beschließen, welcher über dem Wettbewerbpreis liegt.
- Das Konditionskartell: Bei diesen Kartellen treffen die Teilnehmer eine Absprache über die Liefer-, Zahlungs-, Verkaufs- und Geschäftsbedingungen.
- Das Mengenkartell: Inhalt der Kartellvereinbarung ist die Absatz- und Produktionsmenge.
- Das Produktionskartell: Der Kartellvertrag enthält Regelungen über die Produktart und die angewandten Produktionsverfahren.
- Das Gebietskartell: Bei dieser Kartellform teilen sich die betreffenden Vertragspartner ein Gebiet für den Absatz von Waren oder Dienstleistungen untereinander auf.^[2]

Kartelle existieren nicht nur auf nationaler, sondern auch auf internationaler Ebene, welche den Wettbewerb auf nationalen und internationalen Märkten beschränken.

Als Beispiel wäre der Fall des Zementkartells zu nennen. Bei diesem Fall handelte es sich um den bis dahin größten Fall eines supranationalen Kartells auf EU-Ebene. Zweiundvierzig Unternehmen aus sechzehn europäischen Ländern waren daran beteiligt. Die beteiligten Firmen und Verbände hatten den Markt für Zement durch unzulässige Vereinbarungen aufgeteilt.^[3]

2.2 Ausnutzung von Marktmacht

Marktmacht ist gleichzeitig Bedingung und Gefahr für den Wettbewerb. Marktmacht kann sich natürlich und rechtmäßig entwickeln, oder durch unfaires oder rechtswidriges Verhalten.

Auf der einen Seite hilft es den Produzenten, ihre Strategien zu verwirklichen. Auf der anderen Seite ist es jedoch möglich, dass Produzenten ihre marktbeherrschende Stellung ausnutzen und dadurch den Wettbewerb beschränken.

Typische Strategien sind:

- Preisdiskriminierung: Bezeichnet eine Vorgehensweise, bei der ein Unternehmer seine Waren oder Dienstleistung zu unterschiedlich hohen Preisen an seine Kunden verkauft.
- Ausschließlichkeitsbindung: Ein Vertag zwischen einem Unternehmer und einem Abnehmer/Zulieferer, bei dem festgelegt wird, dass der Abnehmer/Zulieferer ausschließlich Waren von dem Unternehmen bezieht/liefert.
- Kopplungsgeschäfte: Geschäfte bei dem der Käufer des gewünschten Produktes die Verpflichtung trägt, weitere Produkte oder Waren zu kaufen.
- Gegenseitigkeitsgeschäfte: Verfahren nach dem Motto, ich kaufe bei dir, wenn du bei mir kaufst.
- Boykott und Lieferverweigerung: Unter diesen Begriffen versteht man eine Vereinbarung zwischen einem Unternehmen und einem Zulieferer. Das Unternehmen untersagt dem Zulieferer ein drittes Unternehmen zu beliefern.^[4]

Es gibt also viele Strategien die Unternehmen benutzen können, um Ihre Marktmacht auszunutzen. Dies kommt nicht nur auf nationaler, sondern auch auf internationaler Ebene vor. Da wäre das Beispiel Microsoft; der Softwareriese hat in mehreren Fällen seine Marktmacht ausgenutzt. Erstens durch Kopplungsgeschäfte, wobei Microsoft versucht hat, seinen Internet Explorer an den Kauf seines Microsoft Betriebssystem Windows zu koppeln. Dieses Kopplungsgeschäft wurde allerdings von dem Supreme Court der USA verboten.

Zweitens durch eine Ausschließlichkeitsbindung, wobei Microsoft versucht hat durch eine Ausschließlichkeitsbindung mit diversen PC-Herstellern, die nur von MS ihre Software beziehen.^[5] Auch diese wettbewerbsbeschränkende Methode wurde durch das US Supreme Court gestoppt.

2.3 Externes Unternehmenswachstum

Ein weiterer Weg seine Marktmacht zu vergrößern, ist die Übernahme anderer Firmen oder die Fusion von Firmen. Durch eine Übernahme oder Verschmelzung, vergrößert sich das Unternehmen in kürzester Zeit und steigert damit seine Marktmacht oder erschließt neue Märkte. Begründet werden die Zusammenschlüsse u. a. mit den economies of scale, welche besagen, dass durch großbetriebliche Produktion Kostenvorteile entstehen. Oder auch mit den economies of scope, unter welchen man Verbundsvorteile versteht, die bedeuten, dass zwei Unternehmen bei Zusammenarbeit Synergieeffekte im Sinne von Kostenersparnis erzielen.^[6]

Es gibt aber eine Reihe von weiteren Vorteilen, wie z.B. die Erschließung neuer Märkte, Verbesserung der Produktions-, Beschaffungs-, Vertriebsstrukturen u. a. Durch diese beschriebenen Vorteile vergrößern sich Markmacht und die Wettbewerbsfähigkeit, die sich jedoch negativ auf die Konkurrenz auswirken kann. Es gibt verschiedene Arten von Unternehmenszusammenschlüssen.

[...]

^[1] Anmerkung des Verfassers: Die Gliederung dieser Seminararbeit steht in Bezug zu dem Auszug von Kerber, W. (1999), Wettbewerbspolitik als nationale und internationale Aufgabe, in: Apolte, T., Caspers, R., Welfens, P.J.J. (Hrsg.), Standortwettbewerb, wirtschaftpolitische Rationalität und internationale Ordnungspolitik, S.242-267.

^[2] Vgl. Schmidt (2001), S.120ff.

^[3] Vgl. Achenbach, H. (2000).

^[4] Vgl. Ahrns/Feser (1997), S.55 f.

^[5] Vgl. o. V., http://www.usdoj.gov/atr/cases/f1700/1762.pdf, S. 50.

^[6] Vgl. Schmidt (2001), S.101 f.