Die Piratenpartei als Nutznießer moderner gesellschaftlicher Wandlungen und Parteiverdrossenheit im deutschen Volk?

Die Mobilisierung politikverdrossener Wähler


Hausarbeit (Hauptseminar), 2013
22 Seiten, Note: unbenotet

Leseprobe

Inhalt

1 Die Piraten als Partei des 21. Jahrhunderts? Das Wachstum der Piratenpartei auf der Saat der Parteiverdrossenheit

2 Volksparteien in Deutschland in der Krise? - Wählerbindungen,Repräsentation und Partizipation im 21. Jahrhundert

3 Die Piratenpartei als Repräsentant eines eigenen sozialen Milieus? Der Profit von der Parteiverdrossenheit

4 Ein Heranwachsen der Piratenpartei? Von Entstehung und Zukunft

Literatur

1 Die Piraten als Partei des 21. Jahrhunderts? Das Wachstum der Piratenpartei auf der Saat der Parteiverdrossenheit

Die Ende 2006 in Deutschland gegründete Piratenpartei ist seit geraumer Zeit wieder eine neue Partei, welche für Aufmerksamkeit in der Bevölkerung sorgt. „Die Piratenpartei Deutschland (Piraten) wurde […] nach dem Vorbild der im Januar 2006 in Schweden entstandenen Piratenpartiet gegründet. Sie versteht sich als Teil einer internationalen Bewegung“1. Im Kern ihrer politischen Bemühungen fokussieren das Streben nach mehr Partizipation und Transparenz für den Bürger im politischen Geschehen. Die Piratenpartei scheint damit besonders das jüngere Wählerpublikum anzusprechen. Gegen Ende des Jahres 2007 wurde sie in der Hälfte der Bundesländer durch Landesverbände vertreten, konnte auf den Landtagswahlen jedoch nicht mehr als 0,5 % der Stimmen auf sich vereinigen. Die zeitlich darauffolgende, in Politik und Medien heiß umstrittene, Thematik um das "Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen" war für die Piratenpartei ein politisches Sprungbrett, da die Diskussion um diesen Sachverhalt in die Expertise ihrer Internetaffinität fiel. Somit konnte die Piratenpartei auf der Europawahl 2009 mit 0,9 % der Stimmen auftrumpfen. Ein weiterer erwähnenswerter Erfolg war ein Stimmengewinn von 8,9 % auf der Abgeordnetenhauswahl 2011 in Berlin.2 Es wurde begründet, dass umso näher die Piratenpartei an die Fünf-Prozent-Hürde herankam, umso vielversprechender und attraktiver war sie für Wähler, welche eine Unzufriedenheit mit etablierten Parteien hegten und ihre Stimmabgabe nun als neue Chance (einer Nichtverschwendung) ansahen.3

Genau dieser Umstand der Parteiverdrossenheit gilt es im Rahmen der Arbeit genauer zu beleuchten, um belegen zu können, wie die Piratenpartei vom gesellschaftlichen Wandel der Bevölkerung profitiert(e). Der Begriff der Parteiverdrossenheit beschreibt einerseits ein populäres Phänomen, welches in öffentlichen Debatten zumeist tadelnd verwendet wird. Andererseits wohnt der Begrifflichkeit eine wissenschaftliche Deutung inne, welche folgende Aspekte deskriptiv darlegt: Eine unmissverständlich sichtbare Distanz zwischen Bürgern und Parteien, welche sich durch nachlassendes Vertrauen und negative Beurteilung von Seiten der Bürger ausdrückt. Dies schwächt in erheblichem Maße die Bindung zwischen etablierter Partei und Wähler. Messen lässt sich solch eine Verdrossenheit nicht, allerdings wird sie an verschiedenen Indikatoren festgemacht, die im Laufe der Arbeit erörtert werden. Hierzu zählen eine sinkende Wahlbeteiligung, Mitgliederverlust, wenig junge Wählerschaft, was letztlich zu einer kargen Mobilisierungs- und Bindungskraft der Parteien führt, was auf einem Vertrauensverlust bettet.4

Um den Anspruch der Vollständigkeit zu wahren, soll noch ein weiterer Begriffszusatz der Verdrossenheit angesprochen werden. Ebenso geht nämlich der Begriff der Politikverdrossenheit Hand in Hand mit einer modernen negativen Haltung (Distanz, Uninteressiertheit oder Ablehnung) gegenüber Politik, die Hochkonjunktur hat und beinhaltet auch eine pädagogische Angst um die Zukunft des Landes in Anbetracht der Beschauung desinteressierter Jugendlicher. Auch der Unbestimmtheit dieser Begrifflichkeit wird ein wissenschaftlicher Rahmen gesteckt: Ausdruck findet die Politikverdrossenheit in sinkender individueller Zuwendung zum Politischen, sowie persönlichen Einstellungen gegenüber politischen „Objekten“, Vorgängen, Institutionen, Entscheidungen oder Politikern. Diese Aspekte münden in einem Mangeln an Vertrauen und Enttäuschung gegenüber „Output- Erwartungen“. Politische Unzufriedenheit ist in diesem Zusammenhang auf folgende Punkte beziehbar: Grundideen und Grundprinzipien der politischen Ordnung, Institutionalisierung dieser Leitideen als Funktionieren der Demokratie, auf die Ergebnisse politischer Prozesse, einzelne Repräsentationen gewisser politischer Grundhaltungen oder gar auf Parteien. Politikverdrossenheit ist ein Einstellungsmuster der Individuen, welches in Wahlenthaltung oder Protestwahl übergehen kann.5

Der vergangene Erfolg der Piratenpartei und deren immer stärkere Medienpräsenz und der gleichzeitig stattfindende Trend zur kritischen Hinterfragung von Politik seitens des Volkes und dem damit einhergehenden Vertrauensverlust lassen eine interessante Frage aufkommen: Ist die rasche Ausbreitung und das Aufbäumen der Piraten in Deutschland vor allem dieser Partei- und Politikverdrossenheit zu verdanken oder ist ihr Erfolg doch ein länderübergreifendes Parteienphänomen der Moderne unabhängig der Verdrossenheit? Angelehnt dieser Frage ergibt sich die zu untersuchende These:

Je größer die Parteiverdrossenheit in der Bevölkerung, desto einfacher wird kleineren Parteien wie der Piratenpartei der Zugang zur Politik.

Die These ist retrospektiv angelehnt, da sie einen quasi historischen Sachverhalt analysiert, nämlich das Aufkommen der Piratenpartei in Deutschland. Zur Ergründung der Frage und der These soll zunächst eine detailliertere Darlegung der Krise der Volksparteien und der damit verbundenen Einstellungen im Volk, sowie der Wandel von Gesellschaft und Technik angeführt werden. Anschließend werden diese Erörterungen in Bezug zur Piratenpartei gebracht, um deren Verbreitung in der BRD letztendlich beurteilen zu können.

2 Volksparteien in Deutschland in der Krise? - Wählerbindungen, Repräsentation und Partizipation im 21. Jahrhundert

Parteien und ihr Verhältnis zur Gesellschaft können aus den Blickwinkeln der Sozialstruktur, des Milieus oder der Interessen betrachtet werden. Die soziale Struktur zwischen Parteien und Gesellschaft ist durch „historische Konstellationen“ und Konfliktlinien bestimmt, während sozialmoralische Milieus eigene Konstrukte darstellen. Die Interessentheorie nimmt hingegen die Strategien der Stimmenmaximierung auf dem Markt der Wähler in den Fokus.6 Die Parteien bilden die vermittelnde Schicht zwischen den Staatsorganen und der Bevölkerung. In Art. 21 GG sind sie als fester Bestandteil des politischen Systems verankert und befinden sich stets im Spiegel gesellschaftlicher Wandlungsprozesse. Volksparteien nehmen inmitten dieser Vorgänge rückgehende Mitgliederzahlen wahr, während kleinere Parteien von wachsenden Zugängen profitieren können. Aufgebrochene Wählerbindungen können unter Begriffen wie Säkularisierung oder Individualisierung verortet werden.7 Doch auch andere Gründe tragen zum modernen Krisenbegriff der Volksparteien bei, welche im Folgenden erörtert werden sollen.

„Öffentlichkeit hat stets zu den Voraussetzungen für Politik gehört.“8 Ungeachtet des Politikbegriffes, verstanden als Mechanismen der Entscheidungsfindung oder dem Durchsetzen von Interessen, hat das kommunikative Element immer seinen Anteil am politischen Geschehen gehabt. Die Parteien werden als essentielle Elemente der Politik als „traditionelle Schlüsselorganisationen repräsentativer Systeme“9 verstanden, welche jedoch im Blickfeld der Parteiendemokratie mit der neueren Erscheinung der Mediendemokratie konkurrieren. Von Alemann unterstellt den Begrifflichkeiten ein „symbiotisches Verhältnis“, da beide Instanzen ihrer Aufgabe als „Vermittlungsagenturen“ gerecht werden müssen. Parallel zum Aufstieg der Medienlandschaft wurde ein zeitgleiches Zerfallen der Parteien prognostiziert. Gleichwohl erwies sich das Parteiensystem gegen Ende des 20. Jahrhunderts als niedergangsresistent und wurde im Kontext der EU-Politik als wichtiger Transformationsriemen gesehen.10 Medien nehmen in Demokratien oftmals die Stellung einer Vierten Gewalt ein, welche sie dahingehend nutzen können, die anderen drei Gewalten zu kontrollieren, sie auszuspähen und in besonderen Fällen in der Öffentlichkeit zu sanktionieren. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung werden in Art. 5 GG festgesetzt, wodurch Medien in demokratischen Systemen zu Sprachorganen des Volkes im Prozess politischer Meinungs- und Willensbildung werden und die öffentliche Meinung beeinflussen können. Der Einfluss der Medien auf politische Akteure gilt insbesondere den Parteien. Parteien können jedoch ebenso auf indirektem oder direktem Wege in den Medien agieren. Drei Modelle können dieses Verhältnis aufdecken. Das Top-Down Modell geht von der Gestaltungsmacht der Parteien aus, welche Entscheidungen treffen, die Tagespolitik bilden und die Medien lediglich das Volk informieren. Die zweite Betrachtungsweise der Mediokratie hebt die Stärken der Medien in der Beeinflussung der politischen Agenda hervor. Das Bottom-Up Modell vertritt die These, dass das Publikum die reale Welt formt und direkt oder indirekt über die Medien politische Entscheidungsträger beeinflusst. Das letztere Modell ist solches, welches postuliert, dass sogenannte NGO`s mithilfe von TV und Internet (v.a. Web 2.0, also Social Web) auf Politik Einfluss zu nehmen versuchen.11

Mit der Existenz des Internets steht den Parteien ein neues „Hybridmedium zur Verfügung, das den Parteien neue Möglichkeiten als Eigenmedium eröffnet“.12 Im Gebrauch der Medien zur Zielgruppenerreichung seitens der Politiker, stehen diese mit etlichen andere Nutzern bzw. Verkündern innerhalb publizierender Medien in Konkurrenz, während die Medien ihr politisches Informationsangebot mit alternativen Unterhaltungssendungen spicken. Parteien haben in Anbetracht dessen ihre zentrale Position im Wettbewerb der politischen Agendasetzung verloren. Politische Akteure können sich dem Werkzeug der Öffentlichkeitsarbeit im Sinne einer medialen Kompetenz annehmen. Sie verfolgen „Aufmerksamkeitsstrategien“, wobei sie ihre kommunikativ dargelegten Anzeigen an den „Format- und Nachrichtenkriterien“ des medialen Systems ausrichten. Personalisierung, Inszenierung und Dramaturgie sind priorisierte Methoden der Rezipientenaktivierung. Der Fortschritt der politischen Kommunikation in der Öffentlichkeit reflektiert sich in innerparteilichen Prozessen der Willensbildung, welche wiederum von den Medien durchleuchtet werden. Mittels des Internets können kommunikative Räume geschaffen werden, in welchen aufgrund aufstellbarer, begrenzter Zugangsmöglichkeiten nur bestimmte Personen Zugriff haben. Umstrukturierungen der Gesellschaft haben ebenso zu Veränderungen in der Parteiorganisation geführt.13 „Denn Organisation basiert in vielerlei Hinsicht auf Kommunikation“.14

„Der Wandel der Parteien und des Parteiensystems geht Hand in Hand mit einer medieninduzierten Veränderung des gesamten Politikprozesses.“15 Den Parteien bleiben jedoch fundamentale Funktionen ihrer Sinnexistenz bestehen. Dies betrifft die Personalrekrutierung für Positionen im Raume staatlicher Politik, auch wenn Medien hierbei Einfluss auf die letztliche Entscheidung ausüben können. Die grundlegenden Funktionen von Parteien im demokratischen System gestalten sich folgendermaßen:

Parteien tragen bedeutend zur Stabilisierung unseres politischen Systems bei. Sie bilden eine Legitimationsart, welche sich durch die Mitbestimmung der Bürger und ihrer Rechtmäßigkeit charakterisiert. Ihre „Elitenrekrutierungsfunktion“ ist die Bestimmung von Personen, welche für Wahlen rekrutiert werden. Parteien erfüllen eine gewisse Funktion der Vermittlung, wodurch ihnen der Begriff des „Pförtners“ gerecht wird. Damit sich Konflikte nicht stapeln, bündeln Parteien die Interessen der Bürger und errichten somit ein Tal zwischen Elite und Masse. Letztlich helfen Parteien den Bürgern sich in die Systeme von Gesellschaft und Politik miteinzubinden und können darüber hinaus als Innovationskammern und Innovationsempfänger neueren Problemaufgaben gegenüber treten.16 Die von Wiesendahl 1980 18 gesammelten Funktionen von Parteien (Elitenrekrutierung, Interessenaggregation, Gruppenintegration, u.v.m.) wurden von Ulrich von Alemann unter den sieben Schlagwörtern von „Partizipation, Transmission, Selektion, Integration, Sozialisation, Selbstregulation und Legitimation“17 zusammengefasst.

[...]


1 Vgl. Niedermayer, Oskar: Erfolgsbedingungen neuer Parteien im Parteiensystem am Beispiel der Piratenpartei Deutschland, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, 41 (2010), S. 842

2 Vgl. Niedermayer, Oskar: Piratenpartei in Deutschland (28.04.2012), http://www.bpb.de/politik/grundfragen/parteien-in-deutschland/42193/piratenpartei-deutschland?p=all (aufgerufen am 14.02.2013)

3 Vgl. ebd.

4 Vgl. Schulze, Verena: Parteienverdrossenheit (28.08.2009), http://www.bpb.de/politik/grundfragen/parteien-in- deutschland/42053/parteienverdrossenheit?p=all (aufgerufen am 14.02.2013)

5 Vgl. Gaiser, Wolfgang/Gille, Martina/Krüger, Winfried/Rijke, Johann de: Politikverdrossenheit in Ost und West? Einstellungen von Jugendlichen und jungen Erwachsenen (26.05.2002), http://www.bpb.de/apuz/25610/politikverdrossenheit-in-ost-und-west?p=all (aufgerufen am 14.02.2013)

6 Vgl. Alemann, von Ulrich: Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland (4. Aufl.), Wiesbaden 2010, S. 117/133

7 Vgl. Niehuis, Edith: Aus Politik und Zeitgeschichte. Demokratie und Beteiligung (26.10.2011), http://www.bpb.de/apuz/59705/die-zerstoerung-der-parteiendemokratie-von-oben-nach-unten-essay?p=all (aufgerufen am 14.02.2013)

8 Alemann, Urlich von/Marschall, Stefan: Parteien in der Mediendemokratie - Medien in der Parteiendemokratie, in Alemann, Ulrich von/Marschall, Stefan (Hrsg.): Parteien in der Mediendemokratie, Wiesbaden 2002, S. 15

9 Ebd., S. 16

10 Vgl. ebd., S. 16/21

11 Vgl. Alemann, Das Parteiensystem der Bundesrepublik, S. 136-137/144

12 Alemann/Marschall, Parteien in der Mediendemokratie - Medien in der Parteiendemokratie, S. 22 5

13 Vgl. ebd., S. 21-28

14 Ebd., S. 29

15 Ebd., S. 33

16 Thiel, Tobias: Aufgaben und Funktionen von Parteien (Studienarbeit), München 2003 S. 4

17 Alemann, Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland, S. 182

Ende der Leseprobe aus 22 Seiten

Details

Titel
Die Piratenpartei als Nutznießer moderner gesellschaftlicher Wandlungen und Parteiverdrossenheit im deutschen Volk?
Untertitel
Die Mobilisierung politikverdrossener Wähler
Hochschule
Fachhochschule für Verwaltung Saarland; Saarbrücken  (Sozialwissenschaft)
Veranstaltung
Piratenpartei
Note
unbenotet
Autor
Jahr
2013
Seiten
22
Katalognummer
V278720
ISBN (eBook)
9783656715108
ISBN (Buch)
9783656715092
Dateigröße
907 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Piratenpartei, Parteiverdrossenheit, Politikverdrossenheit, soziales Milieu, Volksparteien
Arbeit zitieren
Jan Wetterauer (Autor), 2013, Die Piratenpartei als Nutznießer moderner gesellschaftlicher Wandlungen und Parteiverdrossenheit im deutschen Volk?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/278720

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