Statusgruppenproblematik im öffentlichen Dienst. Die Berufsgruppe Lehrer


Seminararbeit, 2013

19 Seiten, Note: 2,3


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1 Einführung

2 Die Statusgruppenproblematik im öffentlichen Dienst der BRD

3 Vergleiche der beiden Statusgruppen am Beispiel der Lehrer

4 Schluss

1 Einführung

Seit der Industrialisierung in der Bundesrepublik Deutschland gibt es den Dualismus der Statusgruppen Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst. Oftmals sind strikte Trennungen der beiden Statusgruppen nicht möglich, denn viele Tätigkeiten, sind bei Beamten und Angestellten fast immer identisch. Das Beste Beispiel hierfür ist die Berufsgruppe der Lehrer in Deutschland, weshalb diese Arbeit den Schwerpunkt auf das Amt der Lehrerschaft legt. Es gibt verbeamtete und angestellte Lehrer, doch viele angestellte Lehrer klagen über die herrschende Ungerechtigkeit, weil verbeamtete Kollegen viele „Sonderrechte“ genießen, die die angestellten nicht haben. Dies gilt als ein wesentliches Problem, welches zur sogenannten Statusgruppenproblematik zählt. Die entscheidende Frage also, mit der sich diese Arbeit beschäftigen wird, ist die Statusgruppenproblematik. Hierbei soll die Statusgruppenproblematik am Beispiel der Berufsgruppe der Lehrer analysiert und begründet werden. Die zentralen Fragen, die mit der Statusgruppenproblematik in Verbindung stehen, wie wodurch entsteht die Problematik oder welche konkreten Ungerechtigkeiten gibt es, insbesondere bei den Lehrern, sollen daher ebenfalls mitberücksichtigt und abgehandelt werden.

Zunächst soll genau geklärt werden, was mit Statusgruppenproblematik gemeint ist und welche Probleme es im Allgemeinen zwischen Beamten und Angestellten gibt. Als Ausgangssituation für die Erklärung der Statusgruppenproblematik in der BRD sollen hierbei der Artikel 33 des Grundgesetzes und die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums dienen, die im Einzelnen erklärt werden sollen. Auch die Problematik der hergebrachten Grundsätze, soll im ersten Kapitel kurz dargestellt werden und wie diese mit der Statusgruppenproblematik zusammenhängen. Im darauffolgenden Kapitel soll die Statusgruppenproblematik am Beispiel der Lehrer anhand verschiedener Vergleiche verdeutlicht werden. Welche Unterschiede und Gemeinsamkeiten gibt es zwischen verbeamteten und angestellten Lehrern, wie sieht die Verbeamtungspraxis in Deutschland aus und warum werden Lehrer überhaupt verbeamtet? Zudem soll die Kostenfrage für die Einstellung der beiden Statusgruppen zur Unterstreichung der Ungerechtigkeit, die mit der Statusgruppenproblematik zusammenhängt, dienen. Zum Schluss noch ein kurzes Fazit und die Darstellung von Limitationen.

2 Die Statusgruppenproblematik im öffentlichen Dienst der BRD

Mit der Entstehung der Industrialisierung und dem Aufkommen von Großunternehmen in der Mitte 19. Jahrhunderts, wurde eine neue Schicht, nämlich die der Angestellten, im öffentlichen Dienst etabliert (vgl. Derlien/Böhme/Heindl 2011: 73). Somit gab es durch die Etablierung der Angestellten, zwei gesellschaftliche Schichten im öffentlichen Dienst in der BRD. Doch heutzutage wird es zunehmend schwieriger diese beiden Statusgruppen (Angestellte und Beamte) deutlich zu trennen und voneinander zu unterscheiden, da die Grenzen zwischen beiden im öffentlichen Dienst der heutigen BRD fließend verlaufen und man deshalb von einer sogenannten Statusgruppenproblematik spricht (vgl. Derlien/Böhme/Heindl 2011: 74). Schon vor 35 Jahren stellte man fest, dass die Funktionen beider Statusgruppen in vielen Bereichen identisch seien (vgl. Bull 2006 b: 22). Selbst die qualitative Arbeitsleistung und Arbeitszeit seien im Grunde genommen gleich (vgl. BWV 1996: 38). Eine solche Situation findet sich ebenfalls bei der Berufsgruppe der Lehrer vor, die getrennt werden in verbeamtete und angestellte Lehrer, die de facto identische Arbeit zu gleicher Arbeitszeit verrichten, obwohl diese die gleiche Ausbildung durchlaufen haben (vgl. Gentner 2012: o.S.). Hinzuweisen ist, dass beide Statusgruppen einen enormen Angleichungsprozess durchlaufen haben das heißt, dass beide Statusgruppen nicht grundlos in gleichen Arbeitspositionen zu finden sind (vgl. Derlien/Böhme/Heindl 2011: 76). Zu der Berufsgruppe der Lehrer wird später tiefgehend im nächsten Kapitel, wenn es um den Vergleich von verbeamteten und angestellten Lehrer geht, eingegangen.

Auch wenn Angestellte und Beamte schwer voneinander zu trennen sind, so gibt es dennoch einige wesentliche Unterschiede zwischen beiden. Beamte stehen in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis. Die Angestellten hingegen, werden nach einem Tarifvertrag beschäftigt. Das Leistungsprinzip laut Artikel 33 Absatz 2 regelt im Allgemeinen (also für beide Statusgruppen) den Zugang zum öffentlichen Dienst, bei der jedem Deutschen nach seiner Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ein Zugang gewährt wird (vgl. Art. 33 Abs.2 GG). Außer dieser Voraussetzung, dass eine fachliche Qualifikation zum Zugang für den öffentlichen Dienst benötigt wird, gelten allgemein beim Beamten die verschiedenen Bedingungen zur Einstellung in die unterschiedlichen Dienstgrade, die die Angestellten so in dieser Form nicht haben und deswegen auch als eine allgemeine Trennung von Beamten und Angestellten zu verstehen ist. So erfordere der einfache Dienst mindestens den erfolgreichen Besuch der Hauptschule, der mittlere Dienst verlange zumindest einen Realschulabschluss, der gehobene Dienst dann das Abitur, oder ein gleichwertig anerkannter Bildungsstand und der höhere Dienst bedürfe eines Universitätsabschlusses (vgl. Derlien/Böhme/Heindl 2011: 71). Das Hauptmerkmal der Beamten sei laut Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 33 Absatz 4 die hoheitlichen Befugnisse, welche ebenfalls als eine allgemeine Trennung von Beamten und Angestellten definiert werden. Denn Artikel 33 Absatz 4 schreibt vor: „Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen“ (Artikel 33 Abs. 4 GG: 26). Selbst wenn die hoheitlichen Befugnisse, als Hauptmerkmal eines Beamten gelten, wird im Grundgesetz nicht festgelegt wie diese Befugnisse überhaupt zu definieren sind und um welche konkreten Befugnisse es sich handelt. Problematisch wird es dann wenn eben wie es beispielweise bei den Lehrern ist, die die gleiche Tätigkeit ausüben. Das hieße dann, dass beide Statusgruppen hoheitliche Befugnisse ausführen. Aufgrund dessen kommt es zu einer fließenden, undurchsichtigen funktionalen Abgrenzung von verbeamteten und angestellten Lehrern (vgl. Derlien/Böhme/Heindl 2011: 74). Weiter heißt es: „Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln“ (Artikel 33 Abs. 5 GG: 26).

Wie oben schon erwähnt, werden die hoheitsrechtlichen Befugnisse, die durch die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums abgeleitet wurden, nicht deutlich beschrieben. Diese Grundsätze wurden im Grundgesetz der heutigen BRD nicht niedergeschrieben, da diese ihre Ursprünge in der Weimarer Reichsverfassung haben. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) der BRD übernahm diese Grundsätze, die in der Weimarer Reichsverfassung festgehalten wurden und verwies auf diese lediglich in Artikel 33 Abs. 5 GG. Die formulierte Rechtsprechung des BVerfG begründet deshalb:

„In Art. 33 Abs. 5 GG kann es sich nur um jenen Kernbestand von Strukturprinzipien handeln, die allgemein oder doch ganz überwiegend und während eines längeren, Tradition bildenden Zeitraums, mindestens unter der Reichsverfassung von Weimar, als verbindlich anerkannt und gewahrt worden sind“ ( Kenntner 2007: 1321).

Obwohl die Grundsätze nicht explizit im Grundgesetz der BRD kodifiziert sind, so sind sie dennoch durch den Verweis des Artikels 33 als Institution rechtlich abgesichert (vgl. Kennter 2007: 1321). Zusätzlich zu dem Fakt, dass das Berufsbeamtentum als eine Institution durch das BVerfG abgesichert wurde, betont Kennter, dass die Institution auf Sachwissen, fachliche Leistung und loyale Pflichterfüllung gegründet seien (vgl. Kennter 2007: 1326). Außerdem heißt es in Artikel 33, dass die Grundsätze des Berufsbeamtentums zu berücksichtigen seien. Wie schon Thiele erkannte, sei die Berücksichtigung der speziellen Ausgestaltung der technischen Durchführung nicht gefordert. Und daher sei es laut Thiele schwierig einen verbindlichen Maßstab zu finden, was denn alles zu den Grundsätzen des Berufsbeamtentums gehört (vgl. Thiele 1981: 774f.). Bull beispielsweise zitiert, dass des Öfteren die hergebrachten Grundsätze nicht unter allen Umständen zu beachten seien, sondern nur soweit, wie sie mit den Funktionen vereinbar sind, die das Grundgesetz dem öffentlichen Dienst in der freirechtlichen, rechts- und sozialstaatlichen Demokratie zuweise (vgl. Bull 2006 a: 458). Mit dieser Aussage wird auch wieder deutlich, dass die Grundsätze nicht in allen Bereichen im öffentlichen Dienst als gänzlich gültig gelten. Aufgrund der nicht festgeschriebenen Form der Grundsätze ergeben sich daher auch unterschiedliche Interpretationsmöglichkeiten zur Festlegung des Berufsbeamtentums und die Ausführung der hoheitlichen Befugnisse (vgl. Thiele 1981: 774). Bevor zu klären ist, inwieweit dieser unklare Verweis der hergebrachten Grundsätze im Artikels 33 in Beziehung zu der Statusproblematik steht, sollten noch zuerst die verschiedenen „Sonderrechte“, die den Beamten durch die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zugesprochen werden, erläutert werden, um im späteren Kapitel die Unterschiede (und vielleicht auch Gemeinsamkeiten) zwischen Beamten und Angestellten herauszuarbeiten.

Grundsätzlich gelten die Regelungen einer Unkündbarkeit des Beamten, Amtshaftung statt persönlicher Haftung, Rechtsschutzgarantie und eine Freiheit der politischen Gesinnung und Vereinigungsfreiheit und gerichtlicher Rechtsschutz. Die hergebrachten Grundsätze können außerdem nach drei Prinzipien unterteilt werden: Ausgestaltung des Beamtenverhältnis als öffentlich-rechtliches Dienst- und Treueverhältnis, die Rechte und letztlich die Pflichten der Beamten. Für die Ausgestaltung des Beamtenverhältnisses gelten die Anstellung auf Lebenszeit, Hauptberuflichkeit, die Verpflichtung zu vollem Einsatz, unparteilicher und gerechter Amtsführung, individuelle Gestaltung des Dienstverhältnisses durch Verwaltungsakt und nicht durch Vertrag. Für die Rechte der Beamten gelten eine amtsgerechte Alimentation, das bedeutet eine Besoldung (Vergütung des Beamten für seine Dienstverhältnisse) und Versorgung, Fürsorge des Dienstherrn (Arbeitgeber) für die Beamten und für ihre Familien, eine angemessene Beschäftigung und die Möglichkeit einer Beförderung im Rahmen des Laufbahnrechts. Als Pflichten, die ein Beamter wahrnehmen muss, wenn er in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis steht gelten: die Verfassungstreue, Befolgung der Anweisung ihrer Dienstherren, parteipolitische Neutralität und Amtsverschwiegenheit (vgl. Bull 2006 a: 452). Schon damals legte man in der Weimarer Reichsverfassung mit Artikel 130 Absatz 1 fest, dass die Beamten Diener der Gesamtheit seien und nicht einer Partei. Zudem haben Beamte ein Streikverbot (vgl. Bull 2006 a: 451), somit hat der Beamte keinerlei Möglichkeit auf die Höhe seines Gehalts durch Streik einzuwirken (vgl. Bull 2006 a: 455). Dann hat der Beamte ein Recht auf Beamtenvertretungen, das heißt er besitzt das Recht sich Gewerkschaften oder Berufsverbänden anzuschließen und zusätzlich muss sich ein Beamter achtungsvoll und vertrauenswürdig verhalten (vgl.www.beamten-informationen.de). Auch die Regeln, die meisten Pflichten und Merkmale der Beamten sind grundsätzliche Trennungsmerkmale von Beamten und Angestellten.

Nun ist noch zu klären was ungefähr mit hoheitlichen Befugnissen gemeint ist. Zwar gibt es keine klare Definition von hoheitlichen Befugnissen, dennoch kann eines festgelegt werden, nämlich dass von hoheitlichen Befugnissen immer dann gesprochen wird, wenn die Handlungen der Beamten in Verbindung mit der Ausübung staatlicher Gewalt gebracht wird (vgl. Gutte 1994: 48) und wenn sie eines besonderen rechtlichen Schutzes bedürfen wie zum Beispiel bessere Heilfürsorge, bessere Versorgung, oder zusätzlicher Kündigungsschutz, die aufgrund von Wahrnehmung ihrer Aufgaben größeren Gefahren ausgesetzt sind als andere Berufsgruppen.

Wenn man von der Berufsgruppe der Lehrer ausgeht, so zählt diese Gruppe nicht zu den jenigen, die aufgrund ihrer Tätigkeit besonderen Schutz brauchen, obwohl sie in gewisser Hinsicht eine Art von hoheitlichen Funktionen ausüben (vgl. Bull 2006 b: 83), welche im nächsten Kapitel vorgestellt werden, was wiederum zu der Statusgruppenproblematik zurück führt, dass verbeamtete Lehrer besondere Rechte bekommen und angestellte Lehrer nicht, denn die genannten hoheitlichen Befugnisse oder Funktionen sind nicht auf das öffentliche Arbeitsrecht der Angestellten zu übertragen beziehungsweise anzuwenden (vgl. Bull 2006 a: 460), wobei zentrale Elemente des alten Beamtenrechtsrahmengesetz Paragraph 36, heute das Beamtenstatusgesetz, das seit 2009 in Kraft trat, wie sich mit voller Hingabe den Beruf widmen, das Amt uneigennützig nach bestem Gewissen zu verwalten, oder das Verhalten inner-und außerhalb des Dienstes die Achtung und Vertrauen gerecht werden, auf das Tarifrecht der Angestellten übertragen worden sind (vgl. Bull 2006 b: 13). Im Beamtenstatusgesetz stehen diese Pflichten in Paragraph 34 (vgl. www.dejure.org/gesetze/BeamtStG/34.html). Diese zentralen Elemente können, um es vorweg zu nehmen, als eine der wenigen Gemeinsamkeiten von Beamten und Angestellten gesehen werden. Doch der Fakt, dass viele Vorrechte die die Beamten durch die hergebrachten Grundsätze verliehen bekommen, führt zu einer Ungerechtigkeit, da diese wie schon genannt nicht für auf Angestellten übertragen wurden, bei der die angestellten Lehrer darunter leiden, weil verbeamtete Lehrer bei gleicher Arbeit und gleicher Arbeitszeit trotzdem die durch die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums, Sonderrechte haben im Gegensatz zu den angestellten Lehrern, welches als ein zentrales Problem in der Statusgruppenproblematik gilt.

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Ende der Leseprobe aus 19 Seiten

Details

Titel
Statusgruppenproblematik im öffentlichen Dienst. Die Berufsgruppe Lehrer
Hochschule
Otto-Friedrich-Universität Bamberg
Note
2,3
Autor
Jahr
2013
Seiten
19
Katalognummer
V278816
ISBN (eBook)
9783656720225
ISBN (Buch)
9783656722922
Dateigröße
444 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
statusgruppenproblematik, dienst, berufsgruppe, lehrer
Arbeit zitieren
Christian Graf (Autor), 2013, Statusgruppenproblematik im öffentlichen Dienst. Die Berufsgruppe Lehrer, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/278816

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