Der Umgang staatlicher Institutionen mit ihren finanzpolitischen Mitteln ist in der Forschungslandschaft ein Dauerthema. Besondere Relevanz erhielt die Thematik durch das Aufkommen von extensiven Haushaltsdefiziten und drohenden Staatspleiten in mehreren Industrienationen. Die Fähigkeit der Politik angemessen mit dem ihr zur Verfügung gestellten Budget zentrale gesellschaftliche Aufgaben bereitzustellen wird zunehmend bezweifelt. An diesem Punkt ist es den politischen Akteuren, besonders im europäischen Währungsraum, nicht gelungen ihre Staatshaushalte an die veränderten gesellschaftspolitischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten ihrer jeweiligen Länder anzupassen. Die Wachstumstheorie des öffentlichen Sektors prognostiziert einen in weiten Teilen weiter steigenden Bedarf an finanziellen Mitteln für zentrale staatliche Aufgabenfelder, worunter insbesondere die Sozial- und Bildungspolitik fallen. Dieser wachsende Finanzbedarf wird speziell im Hinblick auf den demographischen Wandel, mit einer zunehmend alternden Bevölkerung, mit einem weiteren Anwachsen der individuellen Ansprüche an staatliche Leistungen, einhergehen und somit zusätzlich Druck auf die Staatshaushalte erzeugen. Dies führt schon gegenwärtig zu einer schmerzlichen Konsolidierungsphase, welche vor allem in den südosteuropäischen Ländern mit einer schweren Wirtschaftskrise einhergeht. Konsequenterweise müssen korrigierende Maßnahmen im Bereich des institutionellen Rahmenwerks etabliert werden, um die staatliche Handlungsfähigkeit in gesellschaftspolitisch wesentlichen Zuständigkeiten sicherzustellen. Diese dürfen aber gleichwohl die staatliche Verschuldungssituation nicht außer Acht lassen. In diesem Zusammenhang ist es deshalb wesentliche, welche Aufgaben einer staatlichen Bereitstellung bedürfen und wie deren Finanzierung sichergestellt werden kann.
Es stellt sich daher einerseits die grundsätzliche Frage in welchen Aufgabenfeldern der Staat gegenüber privaten Anbietern Effizienzvorteile genießt und diese folglich bereitstellen soll. Andererseits wie staatliche Institutionen zu mehr Effektivität gelangen können, um ein übermäßiges Anwachsen der Ausgaben zu vermeiden.
Es ist essentiell, institutionelle Rahmenbedingungen für den öffentlichen Sektor zu schaffen, welche einen kontinuierlicheren wirtschaftlichen Wachstumspfad unter Berücksichtigung der staatlichen Finanzierungsseite ermöglichen.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Staatsaktivität im Wandel
- Entwicklung der Staatsaufgaben
- Dynamik der Staatsausgabenquote
- Trend der Schuldenlast
- Internationale Vorgehensweisen zur Ausgabenbegrenzung
- Stabilitätskriterien der Europäische Union
- Defizitbeschränkungen der Vereinigte Staaten von Amerika
- Schweizer Schuldenbremse und Finanzreferenden
- Die deutsche Schuldenbremse
- Entwicklung der Staatsaufgaben
- Wachstumstheorie des Öffentlichen Sektors
- Wagnersches Gesetz
- Baumolsche Kostenkrankheit
- Niveauverschiebungseffekt
- Ansätze zur Disziplinierung staatlichen Handelns
- Fiskalregeln
- Schuldenregeln
- Anreizkompatible Zielvereinbarung
- Kommission für Kostenbewusstsein und Transparenz
- Finanzreferenden
- Fiskalregeln
- Empirie und politische Implikationen
- Empirische Evidenz der Wachstumstheorie
- Evidenzwirkung institutioneller Regelungen
- Staatliche Entwicklungsmöglichkeiten
- Staatliche Kernaufgaben
- Schlanker Staat
- Fazit und Ausblick
- Abbildungsverzeichnis
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit analysiert die Entwicklung der staatlichen Aufgaben und die Herausforderungen der öffentlichen Finanzen im Kontext des wachsenden Staatsbedarfs. Sie untersucht die theoretischen Grundlagen des Wachstums des öffentlichen Sektors und beleuchtet verschiedene Ansätze zur Disziplinierung staatlichen Handelns. Die Arbeit befasst sich mit der empirischen Evidenz der Wachstumstheorie und analysiert die Effizienzverbesserungsmöglichkeiten staatlichen Handelns.
- Entwicklung der Staatsausgabenquote und Schuldenlast
- Internationale Ansätze zur Ausgabenbegrenzung
- Theoretische Grundlagen des Wachstums des öffentlichen Sektors
- Ansätze zur Disziplinierung staatlichen Handelns
- Empirische Evidenz und politische Implikationen
Zusammenfassung der Kapitel
Das erste Kapitel führt in die Thematik des Leitbilds "Schlanker Staat" ein und beleuchtet die Relevanz der öffentlichen Finanzen im Kontext von Haushaltsdefiziten und Staatspleiten. Es wird die Bedeutung der staatlichen Handlungsfähigkeit im Hinblick auf zentrale gesellschaftliche Aufgaben und die Herausforderungen des demographischen Wandels hervorgehoben.
Kapitel 2 analysiert die Entwicklung der staatlichen Aufgabenstruktur und die Verschiebung von gesellschaftlichen Prioritäten. Es werden die Dynamik der Staatsausgabenquote und der Trend der Schuldenlast im internationalen Vergleich betrachtet. Zudem werden verschiedene internationale Vorgehensweisen zur Ausgabenbegrenzung, wie z.B. Stabilitätskriterien der Europäischen Union, Defizitbeschränkungen der Vereinigten Staaten von Amerika, die Schweizer Schuldenbremse und die deutsche Schuldenbremse, vorgestellt.
Kapitel 3 befasst sich mit der theoretischen Grundlage des Wachstums des öffentlichen Sektors. Es werden das Wagnersche Gesetz, die Baumolsche Kostenkrankheit und der Niveauverschiebungseffekt erläutert.
Kapitel 4 präsentiert verschiedene Ansätze zur Disziplinierung staatlichen Handelns. Es werden Fiskalregeln, wie z.B. Schuldenregeln und anreizkompatible Zielvereinbarungen, sowie die Kommission für Kostenbewusstsein und Transparenz und Finanzreferenden diskutiert.
Kapitel 5 untersucht die empirische Evidenz der theoretischen Grundlagen und analysiert die Effizienzverbesserungsmöglichkeiten staatlichen Handelns. Es werden die empirischen Ergebnisse der Wachstumstheorie und die Evidenzwirkung institutioneller Regelungen betrachtet. Zudem werden staatliche Entwicklungsmöglichkeiten, wie z.B. die Definition staatlicher Kernaufgaben und das Konzept des "Schlanken Staates", diskutiert.
Schlüsselwörter
Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen die öffentlichen Finanzen, Staatsausgaben, Schuldenlast, Wachstumstheorie des öffentlichen Sektors, Fiskalregeln, staatliche Handlungsfähigkeit, Effizienz, "Schlanker Staat", internationale Vergleichsstudien, empirische Evidenz und politische Implikationen.
- Arbeit zitieren
- Christian Muth (Autor:in), 2013, Leitbild schlanker Staat? Theoretische Analyse und Empirie der öffentlichen Finanzen, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/278898
