Im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses bestehen gewisse Loyalitätspflichten zwischen den Parteien. Hier treffen sich zwei Grundrechte: Auf der einen Seite steht das durch Art. 12 Grundgesetz geschützte Interesse des Arbeitgebers, nur mit solchen Mitarbeitern zu arbeiten, die die Ziele des Unternehmens fördern und es vor Schäden bewahren; auf der anderen Seite steht das durch Art. 5 Grundgesetz geschützte Recht des Arbeitnehmers auf freie Meinungsäußerung.
Kritische Äußerungen von Arbeitnehmern gegenüber ihren Vorgesetzten, zu Unternehmensstrategien oder Geschäftspraktiken landen immer wieder vor den Arbeitsgerichten. Immer häufiger geht es dabei um Aussagen, die im Internet nachzulesen sind. Wann verstoßen Mitarbeiter gegen Rücksichtnahmepflichten aus dem Arbeitsvertrag und gefährden damit ihren Arbeitsplatz?
Eins ist klar: Unwahre Tatsachenbehauptungen und ehrverletzende Äußerungen unterfallen nicht dem Schutz der Meinungsfreiheit, so dass solche Verhaltensweisen je nach Erheblichkeit mit einer Abmahnung oder sogar mit einer außerordentlichen Kündigung geahndet werden können.
Was aber ist mit an und für sich zulässigen Äußerungen? Darf der Arbeitgeber gewisse Äußerungen verbieten? Man wird das nur in engen Ausnahmefällen so sehen können, da der Meinungsfreiheit in unserer Gesellschaft ein hoher Stellenwert zukommt: Das Bundesverfassungsgericht hat sie seinerzeit im Lüth-Urteil (Urt. v. 15.01.1958, Az. BVerfG 7, 198) als eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt bezeichnet. Wie aber steht es mit der Meinungsfreiheit im Unternehmen? Was darf man sagen und was kann zu arbeitsrechtlichen Konsequenzen führen? Bislang kochte diese Thematik im Arbeitsrecht eher auf Sparflamme. Doch in Zeiten der Digitalisierung unserer Welt und der Internetgeneration verbreiten sich Meinungen viel schneller und effektiver als noch vor einigen Jahrzehnten.
Dieses Assignment wird die Frage aufgreifen, inwiefern Äußerungen von Arbeitnehmern grundgesetzlich geschützt sind oder doch eher den Betriebsfrieden maßgeblich stören und somit Konsequenzen nach sich ziehen.
Auf einen Blick
- Note: 1,7
- Fall einer Gemeindebeschäftigung und Kritik an Statistiken im Internet
- Fall zu satirischen Internetseiten eines Arbeitnehmers im Einzelhandel
- Erörterung der Wechselwirkungslehre anhand des Lüth-Urteils
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Meinungsfreiheit
2.1 Begriffserklärung
2.2 Grenzen
3. Betriebsfrieden
3.1 Begriffserklärung
3.2 Bezug zur Betriebsratsarbeit
3.3 Meinungsfreiheit contra Betriebsfrieden
3.3.1 Allgemeines
3.3.2 Behauptungen im privaten Umfeld
3.3.3 Behauptungen in der Öffentlichkeit und im Internet
4. Kritische Reflexion
5. Zusammenfassung
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit untersucht, inwiefern Äußerungen von Arbeitnehmern grundgesetzlich geschützt sind oder den Betriebsfrieden stören und arbeitsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen können. Dabei steht das Spannungsverhältnis zwischen freier Meinungsäußerung und Rücksichtnahmepflichten im Arbeitsverhältnis im Mittelpunkt.
- Schutzbereich und gesetzliche Grenzen der Meinungsfreiheit
- Begriff und rechtliche Grundlagen des Betriebsfriedens
- Aufgaben und Pflichten von Arbeitgeber und Betriebsrat
- Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und persönlicher Ehre
- Äußerungen im vertraulichen Umfeld und im Internet
Auszug aus dem Buch
2.2 Grenzen
Wie bei den meisten anderen Grundrechten ist auch hier ausdrücklich die Möglichkeit vorgesehen, das Grundrecht durch ein Gesetz zu beschränken. Innerhalb der drei in Art. 5 Grundgesetz genannten Schranken ist meist nur ein Rückgriff auf die „allgemeinen Gesetze” nötig, da die übrigen Schranken nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts rechtssystematisch keine herausragenden Besonderheiten aufweisen.
Im Gegensatz zu den meisten anderen Grundrechten erfordert die Beschränkung der Meinungsfreiheit aber hier mehr, denn „allgemeines” Gesetz stellt höhere Anforderungen an den Gesetzgeber als nur „Gesetz”. Das Bundesverfassungsgericht hatte deshalb zu klären, was unter dem Begriff „allgemeines Gesetz” zu verstehen sei und beschrieb ein solches Gesetz so, dass es nicht eine bestimmte Meinung als solche im Auge haben, sondern zum einen dem Schutz überragender Rechtsgüter dienen müsse und zum anderen eine Meinung allenfalls zufällig treffen dürfe – also nicht gezielt und individuell, sondern nur indirekt. Damit bleibt im Einzelfall allerdings immer noch offen, wann ein Gesetz tatsächlich als allgemeines Gesetz gelten kann, oder ob es schon ein „spezielles” ist.
Im Rahmen der sogenannten „Wechselwirkungslehre” hat das Bundesverfassungsgericht das Problem der allgemeinen Gesetze weiter verkompliziert, indem es im sogenannten Lüth-Urteil festlegte: Die allgemeinen Gesetze müssen in ihrer das Grundrecht beschränkenden Wirkung ihrerseits im Lichte der Bedeutung dieses Grundrechts gesehen und so interpretiert werden, dass der besondere Wertgehalt dieses Rechts, der in der freiheitlichen Demokratie zu einer grundsätzlichen Vermutung für die Freiheit der Rede in allen Bereichen, namentlich aber im öffentlichen Leben, führen muss, auf jeden Fall gewahrt bleibt.
Gemeint ist damit, dass Gesetze, welche die Meinungsfreiheit einschränken, ihrerseits an der Bedeutung der Meinungsfreiheit gemessen werden sollen. Dem Bundesverfassungsgericht ist darauf in der rechtswissenschaftlichen Literatur unter anderem vorgehalten worden, mit dieser Wechselwirkungslehre einen Zirkelschluss zu führen und indirekt die Bewertung von Meinungen zu fördern, was gerade nicht Sinn von Art. 5 GG sei, sondern was mit der Meinungsfreiheit gerade verhindert werden solle.
In der Frage des Verbots der Beleidigung ist das weitreichend geklärt. Wenngleich der Beleidigungstatbestand sehr weit gefasst ist (er verwendet nur den Begriff, ohne ihn zu erläutern), ergibt sich aus seiner Zielrichtung eindeutig, dass er nicht eine bestimmte Meinung verbietet. Denn das Gesetz beurteilt Aussagen in diesem Fall allein danach, ob sie das Allgemeine Persönlichkeitsrecht oder die Ehre des Adressaten gefährden. Auf den Inhalt und die konkrete Aussage einer Meinungsäußerung kommt es dabei nicht an.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung stellt das Spannungsverhältnis zwischen den Interessen des Arbeitgebers und der Meinungsfreiheit der Arbeitnehmer vor. Sie formuliert die Frage nach dem Schutz von Äußerungen und möglichen arbeitsrechtlichen Folgen.
2. Meinungsfreiheit: Das Kapitel erläutert Begriff und Schutz der Meinungsfreiheit sowie ihre gesetzlichen Grenzen. Es behandelt insbesondere allgemeine Gesetze und die Wechselwirkungslehre.
3. Betriebsfrieden: Das Kapitel erklärt den Betriebsfrieden und seinen Bezug zur Betriebsratsarbeit. Anschließend erörtert es das Verhältnis zur Meinungsfreiheit anhand privater und öffentlicher Äußerungen, auch im Internet.
4. Kritische Reflexion: Die Reflexion stellt die Geltung der Meinungsfreiheit im Arbeitsverhältnis den Anforderungen an die Wahrung des Betriebsfriedens gegenüber.
5. Zusammenfassung: Das Schlusskapitel bündelt die Ausführungen zu Äußerungen von Arbeitnehmern und ihren Rücksichtnahmepflichten.
Schlüsselwörter
Meinungsfreiheit, Betriebsfrieden, Arbeitsverhältnis, Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Betriebsrat, Rücksichtnahmepflicht, Grundgesetz, Persönlichkeitsrecht, Wechselwirkungslehre, Kündigung, Internet, Rechtsprechung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit?
Die Arbeit behandelt das Verhältnis zwischen der Meinungsfreiheit von Arbeitnehmern und der Wahrung des Betriebsfriedens.
Welche Themenfelder stehen im Mittelpunkt?
Im Mittelpunkt stehen der Schutz und die Grenzen der Meinungsfreiheit, betriebliche Rücksichtnahmepflichten, die Betriebsratsarbeit und arbeitsrechtliche Folgen von Äußerungen.
Welche Frage untersucht die Arbeit?
Sie fragt, inwiefern Äußerungen von Arbeitnehmern grundgesetzlich geschützt sind oder den Betriebsfrieden stören und Konsequenzen nach sich ziehen können.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet die Arbeit?
Die Arbeit erörtert die Fragestellung anhand rechtlicher Regelungen, gerichtlicher Entscheidungen und rechtswissenschaftlicher Literatur. Eine eigene empirische Untersuchung wird nicht beschrieben.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil erläutert Meinungsfreiheit und Betriebsfrieden und untersucht anschließend insbesondere Äußerungen im privaten Umfeld sowie in der Öffentlichkeit und im Internet.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Dazu gehören Meinungsfreiheit, Betriebsfrieden, Arbeitsverhältnis, Rücksichtnahmepflicht, Betriebsrat und Rechtsprechung.
Welche Rolle spielt der Betriebsrat?
Die Arbeit erläutert die Pflicht von Arbeitgeber und Betriebsrat, den Betriebsfrieden nicht zu gefährden, und beschreibt Handlungsmöglichkeiten des Betriebsrats bei bestimmten Störungen.
Warum unterscheidet die Arbeit zwischen privaten und öffentlichen Äußerungen?
Sie stellt dar, dass das Umfeld einer Äußerung für ihre rechtliche Bewertung bedeutsam ist, und behandelt dazu vertrauliche Gespräche sowie Veröffentlichungen im Internet.
Welche Bedeutung hat das Lüth-Urteil für die Darstellung?
Das Urteil wird im Zusammenhang mit der Wechselwirkungslehre erörtert: Allgemeine Gesetze, die die Meinungsfreiheit beschränken, sind demnach ihrerseits im Licht dieses Grundrechts auszulegen.
- Quote paper
- Marc Schwalbe (Author), 2014, Meinungsfreiheit im Unternehmen. Wann ziehen Aussagen arbeitsrechtliche Konsequenzen nach sich?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/278954
