Die Europäische Union. Die neue Weltmacht?!

Einleitung

"Wer an Europa zweifelt, wer an Europa verzweifelt, der sollte Soldatenfriedhöfe besuchen."^[1] Diese Worte reichen häufig aus, um die Europäische Union zu legitimieren. Nie wieder Krieg, nie wieder Tod und Zerstörung in Europa! Die Nachkriegsgeneration begann einen Traum zu leben, einen Traum der heute so real ist wie nie zuvor. In vielerlei Hinsicht ist die Europäische Union ein Erfolgsmodell. Seit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl durch deren Gründerstaaten Belgien, Frankreich, Luxemburg, Italien, der Niederlande und der Bundesrepublik Deutschland ist innerhalb von fünf Jahrzehnten eine mittlerweile 27 Mitgliedsstaaten umfassende Staatengemeinschaft entstanden.

Die Bestrebungen der Mitgliedsstaaten der Montanunion einen gemeinsamen europäischen Markt zu bilden, mündeten in den Verträgen zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft, welche im Jahr 1957 in Rom unterzeichnet wurden. Grundlegend für die weitere Integration der europäischen Staaten waren die Verschmelzung der einzelnen Organe der drei Gemeinschaften im Fusionsvertrag von 1965, die Bildung der Europäischen Politischen Zusammenarbeit (EPZ) zur Koordinierung der Außenpolitik der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und die Einheitliche Europäische Akte von 1986, mit der erstmalig eine vertragliche Grundlage für die politische Zusammenarbeit der europäischen Staaten geschaffen wurde.

Unter der 1993 ins Leben gerufenen Europäischen Union wurden die ursprünglich rein wirtschaftlich ausgerichteten supranationalen Gremien der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft unter dem Dach der Europäischen Union in deren ersten Säule als Europäische Gemeinschaft zusammengefasst und um eine intergouvernementalen Ebene, der zweiten und dritten Säule der EU erweitert. Mit der Begründung der Europäischen Union durch den Vertrag von Maastricht wurde neben der wirtschaftlichen Zusammenarbeit der europäischen Staaten eine umfassende Integration auf politischer Ebene eingeleitet. Die zweite und dritte Säule der Europäischen Union, die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, kurz GASP, sowie die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit ermöglichen das Zusammenwirken der Mitgliedsstaaten außerhalb des Systems der Gemeinschaften auf einer intergouvernementalen Ebene, was neben der Namensänderung der Europäischen Wirtschaftgemeinschaft zur Europäischen Gemeinschaft der EU zusätzlich den Charakter einer politischen Union verleiht.

Damit reagierten die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf die Verschiebung des Mächtegleichgewichts in der Welt und besonders in Europa. Der Zusammenbruch der Sowjetunion und des Ostblocks zog nicht nur ein neues Sicherheitsverständnis nach sich, sondern forderte gleichzeitig ein neues sicherheitspolitisches Konzept für die EU. In diesem Zusammenhang wurde die EPZ durch die GASP ersetzt und im Rahmen einer gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, kurz ESVP, in die Gesamtstruktur der EU eingebettet. Im Gegensatz zu dem nicht verwirklichten Pleven-Plan, der bereits 1954 die Schaffung einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) und einer Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) vorsah, war es nun gelungen den ersten Schritt zu einer gemeinsamen eigenständigen europäischen Verteidigung zu verwirklichen. Im Vertrag von Amsterdam wurde das bis dato schemenhafte Konzept der Sicherheits- und Verteidigungspolitik konkretisiert. Durch die Aufnahme der Petersberg-Aufgaben und die Integration der Westeuropäischen Union (WEU), der bis dahin einzigen europäischen Verteidigungskomponente, erhielt die Europäische Union die Kompetenz friedenserhaltende Aufgaben bis hin zu friedensschaffende Kampfeinsätze durchzuführen.

Kohärenz und Akteursqualität

Nach nun mehr als 16 Jahren ihres Bestehens, welches durch den stetigen Zulauf neuer Mitgliedsstaaten aber auch durch die mehrfache Änderung der Vertragsgrundlage, durch den Vertrag von Amsterdam und zuletzt dem Vertrag von Nizza, gekennzeichnet ist, stellt sich die Frage, welche weltpolitische Rolle die Europäische Union gegenwärtig einnimmt? Ohne Zweifel stellt die EU mit einer Fläche von 4.324.782 km² und beinahe 500 Millionen Einwohnern nicht nur den größten Teil Europas, sondern auch eine der wirtschaftlich stärksten Region der Welt dar. So erwirtschaften die EU-Staaten gemeinsam mehr als ein Viertel des Bruttosozialproduktes weltweit. Zudem zählt ein Teil der EU-Mitgliedsstaaten zu den führenden Industrieländern, die darüber hinaus im Einzelnen eine nicht unbedeutende Rolle im weltpolitischen Geschehen spielen, wie die Zugehörigkeit Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und Italiens zu der Gruppe der Acht und die ständige Vertretung Frankreichs und Großbritanniens im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verdeutlicht.

Doch stellt sich hier die Frage, inwieweit diese einzelnen und offensichtlich einflussreichen Staaten mit jeweils eigenen politischen Interessen an einem Strang ziehen und eine gemeinsame Außenpolitik verfolgen können? In Anbetracht der fortschreitenden Globalisierung ist ein Auftreten der EU-Mitgliedstaaten als eine Einheit auf der außenpolitischen Bühne unabdingbar geworden. Dies betrifft nicht nur eine Konsensbildung in diplomatischen Fragen, sondern auch eine geschlossene Position in militärischen Belangen jeglicher Art. Kurz gesagt: Wollen die EU-Mitgliedstaaten neben den politischen Schwergewichten USA, Russland und China weiterhin Tonangebend bleiben, müssen sie als geeintes Europa mit einer Stimme sprechen.

Doch wie sieht die internationale Rolle der Europäischen Union gegenwärtig aus? Welchen Stellenwert nimmt Europa aktuell auf der politischen Weltbühne ein? Kann man die Europäische Union als einen internationalen Machtfaktor bzw. als einen außenpolitischen Akteur bezeichnen? Die EU Skeptiker beantworten diese Frage mit einem klaren nein. Für sie ist die europäische Staatengemeinschaft nicht mehr als ein Konstrukt, ein wirtschaftlicher Riese, der weniger als Global Player, sondern viel mehr als politischer Zwerg und militärischer Wurm betrachtet wird.

Tatsächlich muss sich die Europäische Union den Vorwurf gefallen lassen, dass sie bisher nur wenige praktische Qualitäten eines sicherheitspolitischen Akteurs aufweist. Insbesondere in akuten Krisen- und Konfliktsituationen vermochten es die EU-Mitgliedstaaten bisher nicht als souveränes Kollektiv zu handeln. Vor allem der Bosnienkrieg und der Krieg im Kosovo in den 1990er Jahren zeigten welche Defizite die europäische Staatengemeinschaft hinsichtlich rascher und effektiver Maßnahmen aufzuweisen hat. Angesichts der Ohnmacht der EU und dem Unvermögen ohne die Hilfe der USA und der NATO im entsprechenden Maße auf einen Konflikt vor der eigenen Haustür zu reagieren, kamen nicht nur Zweifel an der außenpolitischen Handlungsfähigkeit der EU in der Welt, sondern auch in Europa selbst auf.

Der Europäischen Union fehlte es in der Vergangenheit nicht nur an der nötigen Entschlussfähigkeit, sondern auch an Einigkeit, wie es sich besonders gut im Fall des Irakkrieges im Jahr 2003 zeigte. Das Vorgehen gegen den Irak hatte eine Teilung der europäischen Staaten in zwei Parteien zur Folge. Einerseits das sogenannte „Alte Europa“, das sich angeführt von Deutschland und Frankreich gegen den Krieg aussprach. Andererseits das „Neue Europa“, vorrangig mittel- und osteuropäische Staaten, die sich der „Koalition der Willigen“, anschlossen und den Irakkrieg unterstützten. Auf beiden Seiten waren sowohl EU- als auch Nicht-EU-Staaten vertreten. Weitaus gravierender für eine eigenständige EU-Außenpolitik war die Tatsache, dass ein Großteil jener Nicht-EU-Staaten, die sich für den Irakkrieg und die Politik der USA aussprachen, nur ein Jahr später Mitgliedstaaten der Europäischen Union werden sollten. Damit standen die Zukunftsperspektiven der EU und deren Ziele hinsichtlich der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik vor einer Krise, die die Staatengemeinschaft auf den Prüfstand stellte.

Obwohl die Union diese Zerreißprobe überstand, muss hieraus die Erkenntnis gezogen werden, dass es unter den jeweiligen Mitgliedstaaten offensichtlich immer noch unterschiedliche Vorstellungen hinsichtlich der Gestaltung der Außenpolitik aber insbesondere gegenteilige Ansichten im Bezug auf militärische Interventionen und der Krisen- und Konfliktbewältigung gibt. In Anbetracht des intergouvernementalen Prinzips der GASP bedeutet diese Uneinigkeit auch eine gewisse Tatenlosigkeit, da die Entscheidungskompetenzen letztlich bei den einzelnen Staaten liegen und die EU-Entscheidungen einstimmig getroffen werden müssen. Was das für die Interessenvertretung Europas bzw. für die Europäische Union als potentielle Weltmacht bedeutet, liegt klar auf der Hand. Sonderinteressen einzelner Mitgliedstaaten können über Jahre hinweg die Außenpolitik der EU blockieren oder auf unbestimmte Zeit aufschieben, wie es die Haltung Griechenlands gegenüber der Anerkennung Mazedoniens verdeutlicht.

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^[1] Vgl. Ausspruch des luxemburgischen Ministerpräsident Jean-Claude Juncker.