Der Reader "Staatstätigkeit in der Globalisierung" befasst sich mit der hochaktuellen Frage, ob und wie sich die Globalisierung auf die etablierten Muster der Staatstätigkeit auswirkt. Anpassungsdruck entsteht mit Blick auf die Strukturen, die Interaktionsformen und Prozesse und die Inhalte (national-) staatlichen Handelns. Erstens bleibt die Öffnung vormals nationaler Regelungskontexte nicht ohne Auswirkungen auf die strukturellen Handlungsgrundlagen (Institutionen, finanzielle Ressourcen) des Staates. Zweitens verändern sich die Handlungsmuster und Prozesse staatlicher Tätigkeit. Externe, nicht-nationale Akteure werden als Kooperationspartner bedeutender, aber auch veränderte Handlungsstrategien der nicht-staatlichen Akteure im nationalen Kontext, die ihrerseits auf Internationalisierungs- oder Transnationalisierungsprozesse reagieren, machen eine Anpassung notwendig. Dabei werden in der Globalisierung die Spielräume, sich der staatlichen Einflussnahme zu entziehen, für nicht-staatliche Akteure insgesamt größer. Hierarchische Regelungsmechanismen greifen daher zunehmend ins Leere; sie werden z.T. ersetzt durch andere Governance-Formen wie Kooperation oder das Setzen von staatlichen Rahmenregelungen für eine freiwillige Regulierung („Schatten der Hierarchie“). Drittens ergeben sich veränderte inhaltliche Anforderungen an die Staatstätigkeit. Neben neuen grenzüberschreitenden Problemen, die nur kooperativ und grenzübergreifend bearbeitet werden können, steht der Staat auch im Innern vor neuen Herausforderungen. Viele Aufgaben, die bis vor nicht allzu langer Zeit noch als ‚natürliche Monopole‘ des Staates betrachtet worden sind, werden heute – in einem Umfeld europäischer und internationaler Deregulierungs- und Marktöffnungsbestrebungen – privat erbracht. Zugleich ist wohlfahrtsstaatlichem Handeln angesichts der internationalen Öffnung von Märkten, einer internationalen Standortkonkurrenz und des Risikos einer mitunter rasanten Verbreitung von Krisen, z.B. auf den internationalisierten Finanzmärkten, die Möglichkeit zur weiteren Expansion des Sozialstaates nicht nur verstellt, die aufgezählten Einflüsse wirken in einem Umfeld der „Austerität“ als zusätzliche Druckfaktoren in Richtung eines Umbaus und vielfach Abbaus des Sozialstaates.
Ausführliche Zusammenfassung ohne Literaturangaben.
Inhaltsverzeichnis
Staatstätigkeit in der Globalisierung
Stefan A. Schirm: Stand und Perspektiven der Globalisierungsforschung
Schwächung des Staates?
Global Economic Governance
Philip Cerny: Restructing the political area: Globalization and the paradoxes of the competition state
Reimut Zohlnhöfer: Globalisierung der Wirtschaft und nationalstaatliche Anpassungsreaktionen
Aktuelle Debatte
Ein Modell politischer Willensbildung
Vetospieler und Willensbildung
Präferenzen der Vetospieler I: Parteiendifferenzen
Wettbewerb um Wählerstimmen
Zusammenfassung des Modells
Globalisierungsherausforderungen und Willensbildung
Ergebnis
Annette Töller: Voluntary Approaches to Regulation (VAR)
Unterschiede zwischen freiwilliger und obligatorischer Regulierung
Gründe
Auswirkungen
David Levi-Faur: The Global Diffusion of Regulatory Capitalism
Jason Sorens: The failure to converge: Why globalization doesn’t cause deregulation
Michael Haus: Governance-Rhetorik und Institutionenpolitik
Paul Pierson: Coping with permanent austernity: Welfare state restructing in affluent democracies (Permanente Sparzwänge bewältigen: Abbau des Wohlfahrtsstaats in reichen Demokratien)
James Allan/Lyle Scruggs: Political Partisanship and Welfare state reform in advanced industrial societies (Parteilichkeit und Reformen des Wohlfahrtsstaats in Industrieländern)
Martin Seeleib-Kaiser: Wohlfahrtsstaatentransformationen in vergleichender Perspektive: Grenzverschiebungen zwischen „öffentlich“ und „privat“
Das dänische Wohlfahrtssystem
Das britische Wohlfahrtssystem
Philipp Genschel/Susanne Uhl: Der Steuerstaat und die Globalisierung
Probleme der Globalisierung
Problemlösungsstrategien
Außensteuerrecht
Internationale Kooperation
Steuerreformen
Transformation des Steuerstaats
Wolfgang Streek/Daniel Mertens: Politik im Defizit: Austerität (Sparsamkeit) als fiskalpolitisches Regime
Austerität als Regime
Deutschlands Weg zur Austernität
Matt Andrews: Goood Governance means different things in different countries
Zielsetzung und Thematik der Arbeit
Die vorliegende Arbeit analysiert die Auswirkungen der Globalisierung auf die Staatstätigkeit, das Steuerwesen sowie Wohlfahrtssysteme in Industrienationen. Sie untersucht, ob der Staat durch zunehmende globale ökonomische Verflechtungen in seiner Handlungsfähigkeit geschwächt wird oder ob er sich durch institutionelle Anpassungen, neue Governance-Formen und Sparmaßnahmen (Austerität) behaupten kann.
- Transformation des Nationalstaats zum Wettbewerbsstaat
- Einfluss von Globalisierung auf Wohlfahrtsstaatlichkeit und nationale Steuerpolitik
- Die Rolle politischer Vetospieler und Institutionen bei Reformprozessen
- Freiwillige Regulierung vs. staatliches Handeln
- Herausforderungen durch fiskalische Austeritätsregime
Auszug aus dem Buch
Ein Modell politischer Willensbildung
Wenn Anpassung der Policies an Herausforderungen der Globalisierung erfolgen soll, müssen alle Vetospieler im jeweiligen politischen System zustimmen. Institutionelle Vetospieler sind Institutionen, deren Vetorechte in der Verfassung festgeschrieben sind (Parlamentskammern). Parteiliche Vetospieler: Jede Koalitionspartei ist einzelner Vetospieler, da jede einzelne Koalitionspartei einer Veränderung des Status quo zustimmen muss.
Möglichkeit einer Änderung des Status quo hängt von drei Eigenschaften ab: Zahl der Vetospieler (mit zunehmender Zahl von Vetospielern wird Veränderung des Status quo schwieriger), Kongruenz (Nähe/Distanz der Parteien – je mehr voneinander entfernt, desto schwieriger ist Veränderung) und Kohäsion (mit zunehmender Kohäsion wird es schwieriger, sich vom Status quo zu entfernen).
Vetospieler können auch strategische Interessen verfolgen und Einigungen verhindern, die aufgrund der Policy-Positionen eigentlich möglich wäre. Kooperative Vetospieler (Koalitionspartner) sind prinzipiell an einer Einigung interessiert, sie verhalten sich Policy-orientiert. Kompetitive Vetospieler (oppositionelle Mehrheit) machen Zustimmung zu einer Änderung des Status quo zwar auch von inhaltlichen Erwägungen ab, wichtig ist aber auch strategische Orientierung entsprechend der Parteiinteressen.
Zusammenfassung der Kapitel
Staatstätigkeit in der Globalisierung: Einleitende Betrachtung, wie sich der Staat durch geänderte Handlungsmuster und Governance-Formen an globalisierte Rahmenbedingungen anpasst.
Stefan A. Schirm: Stand und Perspektiven der Globalisierungsforschung: Überblick über theoretische Ansätze zur ökonomischen Globalisierung und die Konvergenz- bzw. Divergenz-Debatten.
Philip Cerny: Restructing the political area: Globalization and the paradoxes of the competition state: Analyse der Transformation zum Wettbewerbsstaat und der damit verbundenen politischen Paradoxe.
Reimut Zohlnhöfer: Globalisierung der Wirtschaft und nationalstaatliche Anpassungsreaktionen: Untersuchung der Handlungszwänge nationaler Wirtschaftspolitik unter dem Druck globaler Kapitalmärkte.
Annette Töller: Voluntary Approaches to Regulation (VAR): Darstellung freiwilliger Regulierungsformen im Umweltbereich und ihrer Abgrenzung zur staatlichen Pflichtregulierung.
Philipp Genschel/Susanne Uhl: Der Steuerstaat und die Globalisierung: Untersuchung der Steuerautonomie unter Bedingungen des internationalen Steuerwettbewerbs und der Vermeidung von Steuern.
Wolfgang Streek/Daniel Mertens: Politik im Defizit: Austerität (Sparsamkeit) als fiskalpolitisches Regime: Analyse der Dauerkrise öffentlicher Finanzen und der Konsequenzen der Austeritätspolitik für die staatliche Handlungsfähigkeit.
Schlüsselwörter
Globalisierung, Nationalstaat, Wohlfahrtsstaat, Wettbewerbsstaat, Austerität, Vetospieler, Steuerpolitik, Governance, Regulierung, Reformprozesse, Fiskalpolitik, Demokratiedefizit, Institutionen, Wirtschaftsintegration, Politische Willensbildung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht, wie Nationalstaaten und deren Institutionen auf die Herausforderungen der ökonomischen Globalisierung reagieren und inwiefern sich staatliche Handlungsspielräume dabei verändern.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Schwerpunkte liegen auf der Transformation des Wohlfahrtsstaats, der Steuerpolitik, fiskalischer Austerität sowie politischen Entscheidungsprozessen in modernen Demokratien.
Was ist das primäre Ziel der Analyse?
Ziel ist es zu klären, ob der Staat durch Globalisierung geschwächt wird oder ob er durch Anpassungsstrategien weiterhin autonom handlungsfähig bleibt.
Welche wissenschaftlichen Methoden werden verwendet?
Es werden politikwissenschaftliche Analysen, institutionelle Theorien (z.B. Vetospieler-Modell) sowie vergleichende Studien zu Wirtschafts- und Sozialpolitik herangezogen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert theoretische Perspektiven auf Globalisierung, Steuerwettbewerb, freiwillige Regulierung sowie die Auswirkungen von Sparzwängen auf die demokratische Politikgestaltung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wesentliche Begriffe sind Globalisierung, Austerität, Wohlfahrtsstaat, Wettbewerbsstaat, Vetospieler und Institutionenpolitik.
Warum spielt das Vetospieler-Modell eine so wichtige Rolle in der Arbeit?
Das Modell erklärt, warum Reformen in einigen Systemen leichter durchsetzbar sind als in anderen, basierend auf der Anzahl und Kongruenz der politischen Akteure, die einer Änderung zustimmen müssen.
Wie bewerten die Autoren die Rolle von freiwilliger Regulierung?
Freiwillige Ansätze werden als Ergänzung oder zweitbeste Lösung betrachtet, stoßen jedoch bei fehlenden Sanktionsmechanismen an ihre Grenzen und können teilweise lediglich als PR-Instrumente dienen.
Was ist der Kern der Austeritäts-Debatte im Kontext des Staates?
Die Autoren beschreiben Austerität als ein institutionalisiertes fiskalpolitisches Regime, das den politischen Diskurs auf Sparsamkeit verengt und die Gestaltungsmöglichkeiten für gesellschaftliche Belange einschränkt.
- Arbeit zitieren
- Michaela Sankowsky (Autor:in), 2013, Staatstätigkeit in der Globalisierung, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/279190
