Diese Vorlesungsmitschrift behandelt den rechtstaatlichen Aufbau der Bundesrepublik Deutschland. In ihr werden die Konstitutionen des Staates mit Ausarbeitung ihrer Rechte und Pflichten genannt. Ferner behandelt es den Grundgedanken des Demokratieverständnisses in Deutschland.
Stichpunktartiger Aufbau, ohne Literaturangaben.
Inhaltsverzeichnis
- Die Rechte und Pflichten des deutschen Bundestages
- wählt Bundeskanzler
- hat die Möglichkeit des konstruktiven Misstrauensvotums
- Anträge müssen von der Fraktion oder 5 % der Bundestagsabgeordneten kommen
- Anfragen an Regierungen können gestellt werden
- "aktuelle Stunde" zum Aufgreifen umstrittener Diskussionen
- Artikulationsfunktion: Aufzeigen von Alternativen
- Abstimmungsregelungen:
- 2/3-Mehrheit
- einfache Mehrheit
- relative Mehrheit (mehr Ja- als Nein-Stimmen)
- - Bundestag ist ein Rede- und ein Arbeitsparlament
- Vertretung des deutschen Volkes
- → autonom
- → unterliegt keiner Aufsicht
- → an keine Weisung gebunden
- Mit Ausnahme des Grundgesetzes und des Bundesverfassungsgerichts
- Abgeordnete verfügen über ein "freies Mandat"
- → mit Ausnahme der Fraktionsdisziplin
- Rechte:
- Immunität (Artikel 46 Grundgesetz)
- Indemnität (Artikel 46 Grundgesetz)
- Diäten
- Parteienwechsel möglich (Artikel 38 Grundgesetz)
- Opposition:
- beteiligt am Rede- und Arbeitsparlament
- Recht zu Gesetzesinitiativen
- Vetorecht bei Grundgesetzänderungen
- Einsetzen von Untersuchungsausschüssen
- konstruktives Misstrauensvotum
- Vermittlungsausschuss zur Regelung von Konflikten
- Die Zusammensetzung, Aufgaben und Rechte des Bundesrats
- Aufgaben:
- Mitwirkung an Gesetzgebung
- Bundesrat prüft Gesetze formell, fachlich, finanziell und politisch
- Gesetze mit Berührung von Ländern brauchen Zustimmung des Bundesrates
- innerer Notbestand: Kontroll- und Abwehrrechte
- äußerer Notbestand: verstärktes Mitwirkungsrecht
- sonstige Rechte:
- Wahl der Verfassungsrichter
- Möglichkeit der Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht
- Kompetenzkontrollverfahren
- Möglichkeit der Präsidentenanklage (vor dem Bundesverfassungsgericht)
- Mitwirkung in Personalfragen (zum Beispiel Bundesbankvorstand)
- Zusammensetzung des Bundsrats:
- Blockadefunktion
- Das Bundesverfassungsgericht
- Föderalismus
- Kommune
- Parteien
- Die Funktionsweise des Parlamentarismus in Deutschland
- Die Bedeutung des Föderalismus für die deutsche Politik
- Die Rolle von Parteien im politischen System
- Die Machtverteilung zwischen Bund und Ländern
- Die Gewährleistung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie
- Die Rechte und Pflichten des deutschen Bundestages: Dieses Kapitel beschreibt die Aufgaben und Rechte des Bundestages, darunter die Wahl des Bundeskanzlers, das Recht auf Gesetzesinitiativen, die Möglichkeit des konstruktiven Misstrauensvotums und die Artikulationsfunktion des Parlaments.
- Die Zusammensetzung, Aufgaben und Rechte des Bundesrats: Dieses Kapitel beleuchtet die Aufgaben und Rechte des Bundesrats, der als Vertretung der Bundesländer an der Gesetzgebung beteiligt ist. Es werden die Kompetenzen des Bundesrats in verschiedenen Bereichen, wie der Gesetzgebung und der Wahl der Verfassungsrichter, erläutert.
- Das Bundesverfassungsgericht: Dieses Kapitel beschreibt die Rolle des Bundesverfassungsgerichts als Hüter des Grundgesetzes. Es erläutert die Aufgaben des Gerichts, die Interpretation des Grundgesetzes und die Durchsetzung der Grundrechte.
- Föderalismus: Dieses Kapitel behandelt das Konzept des Föderalismus in Deutschland und erklärt die Machtverteilung zwischen Bund und Ländern. Es wird die Bedeutung des Föderalismus für die deutsche Politik und die verschiedenen Formen des Föderalismus erläutert.
- Kommune: Dieses Kapitel befasst sich mit den Aufgaben und der Selbstverwaltung von Gemeinden in Deutschland. Es wird die Unterscheidung zwischen freiwilligen, Pflichtaufgaben und Weisungsaufgaben der Kommunen erläutert.
- Parteien: Dieses Kapitel definiert den Begriff "Partei" im politischen Kontext und erläutert die Aufgaben und Funktionen von Parteien in der Bundesrepublik Deutschland.
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Der Text befasst sich mit der politischen Struktur der Bundesrepublik Deutschland. Er beleuchtet die Aufgaben und Rechte der verschiedenen politischen Organe, insbesondere des Bundestages, des Bundesrats und des Bundesverfassungsgerichts.
Zusammenfassung der Kapitel
Schlüsselwörter
Schlüsselwörter des Textes sind: Bundestag, Bundesrat, Bundesverfassungsgericht, Föderalismus, Kommune, Parteien, Gesetzgebung, Grundgesetz, Rechtsstaat, Demokratie, Machtverteilung, Selbstverwaltung, Interessenvermittlung, politische Willensbildung.
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- Arbeit zitieren
- Simon Winzer (Autor:in), 2012, Der rechtsstaatliche Aufbau der Bundesrepublik Deutschland, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/279450
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