Blockadepolitik oder auch Veto-Welle, das sind die Schlagwörter, mit denen der Bundesrat in der Regel auf sich aufmerksam macht. Die Mitglieder des Bundesrates verfügen scheinbar über wirkungsvolle Instrumente, die sie gegen die Regierung anbringen können. Doch ist der Bundesrat wirklich ein so starker Vetospieler, wie es von den Medien dargestellt wird? Oder ist dies eine mediale Verzerrung bei der sein politischer Einfluss als umfangreicher abgebildet wird, als er es eigentlich ist? Es ist natürlich kein Geheimnis, dass dem Bundesrat verfassungsrechtlich ein Vetorecht zugesichert ist. Aber inwiefern kann man ihn deswegen als Vetospieler bezeichnen? Wie weitreichend ist seine Einspruchsbefugnis und wie wahrscheinlich ist es, dass er sein Vetopotential aktiviert?
Für die Beantwortung dieser Fragen ist diese Seminararbeit in drei Hauptteile gliedert. Im ersten Teil wird die Vetospielertheorie von George Tsebelis skizziert, um damit eine Referenzpunkt für die Ansprüche, die an einen Vetospieler gestellt werden, zu geben (I.). In den folgenden zwei Kapiteln wird der Bundesrat in Hinblick auf sein Vetopotential betrachtet. Dabei wird zuerst danach gefragt, wie die formale Ausgestaltung der Institution Bundesrat aussieht, um zu erörtern inwiefern er Vetos einlegen kann (II.). Im Anschluss wird die Verfassungsrealität erfasst, indem auf die Umstände geschaut wird, die herrschen müssen, damit der Bundesrat Einspruch erhebt (III.). Als Resultat vertritt diese Seminararbeit die These, dass der Bundesrat ein Vetospieler beschränkter maßen ist und faktisch von seinem Vetorecht nur unter bestimmten Bedingungen Gebrauch macht.
Auf einen Blick
- Note: 1,3
- Anwendung von Tsebelis’ Vetospielertheorie auf Kongruenz und Kohäsion des Bundesrats
- Fallbeispiel zur Aufteilung des Lebenspartnerschaftsgesetzes von 2001
- Betrachtung der Bundesratsmehrheiten nach der Hessenwahl 1999
- 21 Quellen im Literaturverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
I. Vetospielertheorie von Tsebelis
II. Hat der Bundesrat formal das Potential ein Vetospieler zu sein?
a. Verfassungsrechtliche Grundlagen
b. Einschränkungen
c. Zwischenfazit
III. Wann ist der Bundesrat faktisch ein Vetospieler?
a. Absorbierte Bundesratsmehrheit
b. Divided Government – der Bundesrat als kohäsiver Vetospieler
c. Unkohärenter Bundesrat
d. Zwischenfazit
IV. Fazit
Zielsetzung und Themen
Die Seminararbeit untersucht, ob der deutsche Bundesrat im Sinne der Vetospielertheorie als Vetospieler gelten kann. Dazu fragt sie nach seinen verfassungsrechtlichen Einspruchsmöglichkeiten und den politischen Bedingungen, unter denen er sein Vetopotential tatsächlich nutzt.
- Vetospielertheorie nach George Tsebelis
- Verfassungsrechtliche Stellung des Bundesrats im Gesetzgebungsverfahren
- Unterschied zwischen Zustimmungs- und Einspruchsgesetzen
- Grenzen des Vetorechts und Aufteilung von Gesetzespaketen
- Einfluss von Parteimehrheiten, Kongruenz und Kohäsion
- Vermittlung und Kompromissbildung bei uneinheitlichen Mehrheiten
Auszug aus dem Buch
b. Divided Government – der Bundesrat als kohäsiver Vetospieler
Wird die zweite Kammer eines Landes von der Opposition und nicht von derselben Partei dominiert, welche die erste Kammer beherrscht, spricht man von divided government (vgl. Pannowitsch 2012, 84). Divergierende Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat sind dabei nicht die Ausnahme, sondern eher die Regel (vgl. Zohlnhöfer 1999, 327). In dieser Situation besteht eine kohärente Meinungsgeschlossenheit innerhalb des Bundesrats, welche sich in Form von Vetos gegen die Regierungskoalition wenden kann.
Tsebelis stellt fest, dass der Bundesrat in solchen Fällen häufiger als ein Vetospieler agiert, da unter diesen Umständen die Opposition aufgrund der geringen ideologischen bzw. programmatischen Kongruenz zur Regierungskoalition die Möglichkeit eines Vetos wahrnehmen kann (vgl. Tsebelis 2002, 123). Die Ursache für die Blockadehaltung sieht Wolfgang Merkel hingegen nicht nur in der Inkongruenz, sondern führt das Veto der Opposition beim divided government auf das „beständige, durch den Parteienwettbewerb diktierte, Ziel, die Reputation der regierenden Koalition zu beschädigen“ zurück (Merkel 2003, 268).
Es kann also sein, dass trotz einer gemeinsamen Gewinnmenge von Regierung und Opposition gegenüber dem Status quo, die Opposition dennoch nicht zustimmt, da dies die Reformbilanz der Regierung stärken würde. Durch die Blockade von Reformen erhofft sich die Opposition einen Ansehensverlust der Regierung und handelt gegen ihr policy seeking Motiv rational im Sinne von office und vote seeking (vgl. ebd.). Diese Motive, eine bessere Ausgangslage für anstehende Wahlen zu erreichen, indem zustimmungspflichtige Gesetzesvorlagen mit einem Veto ausgeschlagen werden, dominieren solange dadurch nicht die eigene Glaubwürdigkeit verloren geht (vgl. ebd.).
So schloss sich im September 2013 beispielsweise die oppositionelle Mehrheit aus SPD, Linke und Grünen dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken sowie einem neuen Urheberrecht an, machte allerdings auch in größerem Umfang von der Vetooption Gebrauch (vgl. Pressemitteilungen Bundestag). Sie lehnte zum Beispiel im Juli 2013 die von Union und FDP vorgelegte Gesetzesvorlage zum Eisenbahnregulierungsgesetz ab (vgl. Kuhr 2013).
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Die Arbeit führt in die Frage nach der Stärke des Bundesrats als Vetospieler ein und erläutert den Aufbau der Untersuchung.
I. Vetospielertheorie von Tsebelis: Das Kapitel stellt institutionelle und parteipolitische Vetospieler vor und erklärt die Bedeutung ihrer Anzahl, Kongruenz und Kohäsion für politische Veränderungen.
II. Hat der Bundesrat formal das Potential ein Vetospieler zu sein?: Untersucht werden die verfassungsrechtlichen Beteiligungsrechte des Bundesrats bei Zustimmungs- und Einspruchsgesetzen sowie Grenzen seines Vetopotentials.
III. Wann ist der Bundesrat faktisch ein Vetospieler?: Das Kapitel betrachtet verschiedene Mehrheitskonstellationen und ihre Auswirkungen auf das Vetoverhalten. Beispiele und die Rolle des Vermittlungsausschusses veranschaulichen die politischen Handlungsmöglichkeiten.
IV. Fazit: Das Fazit bündelt die Überlegungen zur formalen Stellung des Bundesrats und zu den Bedingungen seiner tatsächlichen Vetotätigkeit.
Schlüsselwörter
Bundesrat, Vetospielertheorie, George Tsebelis, Gesetzgebung, Vetorecht, Zustimmungsgesetze, Einspruchsgesetze, Föderalismus, Parteimehrheiten, Kongruenz, Kohäsion, Vermittlungsausschuss, geteilte Mehrheiten
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit?
Die Arbeit untersucht die Rolle des Bundesrats als möglicher Vetospieler im deutschen Gesetzgebungsprozess.
Welche Themen stehen im Mittelpunkt?
Im Zentrum stehen die Vetospielertheorie, die verfassungsrechtlichen Befugnisse des Bundesrats und die Bedeutung politischer Mehrheitsverhältnisse.
Welche Forschungsfrage verfolgt die Arbeit?
Sie fragt, ob der Bundesrat formal und faktisch ein Vetospieler ist und unter welchen Bedingungen er sein Vetopotential nutzt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit wendet die Vetospielertheorie von George Tsebelis auf den Bundesrat an und wertet dazu Fachliteratur, rechtliche Grundlagen und politische Beispiele aus.
Was behandelt der Hauptteil?
Der Hauptteil erläutert die Theorie, analysiert die formalen Rechte des Bundesrats und betrachtet dessen Verhalten bei unterschiedlichen Mehrheitskonstellationen.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Untersuchung?
Zu den zentralen Begriffen gehören Vetospieler, Zustimmungsgesetz, Einspruchsgesetz, Kongruenz, Kohäsion und Vermittlungsausschuss.
Welche Bedeutung haben unterschiedliche Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat?
Die Arbeit untersucht, wie eine oppositionelle Mehrheit im Bundesrat die Beziehungen zur Regierungskoalition und die Nutzung der Vetooption beeinflussen kann.
Welche Beispiele für Gesetzesvorhaben werden herangezogen?
Die Arbeit betrachtet unter anderem die Aufteilung des Lebenspartnerschaftsgesetzes sowie die Rentenreform von 2001.
Welche Rolle spielt der Vermittlungsausschuss?
Er wird als Ort beschrieben, an dem Vertreter von Bundestag und Bundesrat Änderungen an Gesetzesvorlagen verhandeln können, um eine Einigung zu erreichen.
- Quote paper
- Jonas-Otto Werner (Author), 2013, Ist der deutsche Bundesrat ein Vetospieler?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/279454
