Einleitung
Die ISD stellt den Teil der EU-Finanzmarktgesetzgebung dar, der sich schwerpunktmäßig mit den Handelsaktivitäten auf Wertpapiermärkten befasst. Die Richtlinie komplettiert die Gesetzgebung für den Finanzbinnenmarkt in Bezug auf die drei Sektoren des Finanzmarktes, die Bank-, Versicherungs- und Wertpapierdienstleistungen. Sie ermöglicht den zugelassenen Wertpapierhäusern in allen Mitgliedstaaten der EU Finanzdienstleistungen zu erbringen. Das Ziel eines einheitlichen EU-Kapitalmarkts ist im Rahmen der ersten Auflage der EU-Finanzmarktrichtlinien (Bankrechtskoordinierungsrichtlinie, Börsenzulassungs- und Prospekt- Richtlinie, Wertpapierdienstleistungsrichtlinie) nicht vollständig erreicht worden. Der EU-Finanzmarkt ist auch nach Einführung der Gemeinschaftswährung noch fragmentiert und Barrieren für grenzüberschreitende Aktivitäten existieren nach wie vor. Ursächlich ist auf der einen Seite eine zu weit auslegbare Gesetzgebung. Auf der anderen Seite spielen aber auch Faktoren wie eine ausgeprägte Heimatmarktorientierung insbesondere der Kleinanleger oder Sprachbarrieren eine Rolle. Konfrontiert mit den nach wie vor bestehenden Defiziten bei der Vollendung des Finanzbinnenmarktes im Bereich der Wertpapierdienstleistungen, beschloss die EU-Kommission, die 1993 verabschiedete Wertpapierdienstleistungsrichtlinie (ISD1) grundlegend zu überarbeiten und durch eine neue Richtlinie (ISD2) zu ersetzen. Die neue ISD ist Teil des im Mai 1999 verabschiedeten Aktionsplans für Finanzdienstleistungen (FSAP; s. Glossar) und stellt die wohl bedeutendste Maßnahme im Zielbereich der Schaffung eines einheitlichen EU-Wholesale-Marktes dar. Sie unterliegt dem straffen Zeitplan für die Umsetzung von Maßnahmen im Bereich der Wertpapierregulierung und soll bis spätestens April 2004 verabschiedet werden. Darüber hinaus ist die neue ISD Gegenstand des flexiblen Gesetzgebungsverfahrens für Wertpapierregulierung, des sog. Lamfalussy Prozesses. Das Grundkonzept des Richtlinienentwurfs ist grundsätzlich richtig. Um ein sogenanntes level playing field1 für europäische Finanzdienstleister zu erreichen und geringere Handelskosten für die Kunden zu ermöglichen, muss der vorliegende ISD 2-Vorschlag jedoch an entscheidenden Punkten verbessert werden.
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
A Der europäische Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen seit 1960
B Die erste Wertpapierdienstleistungsrichtlinie (ISD 1)
I. Inhalte
II. Änderungsbedarf der ISD1
C ISD 2 – Inhalte und Beurteilung
I. Der Kommissionsentwurf zur neuen ISD (ISD 2)
II. Verfahren – Lamfalussy Prozess
III. Struktur
IV. Vorarbeiten durch FESCO bzw. CESR
V. Anwendungsbereich, Ausnahmen, Begriffsbestimmungen
VI. Zulassung und Tätigkeitsbedingungen für Wertpapierhäuser
1. WOHLVERHALTENSREGELN
2. ANLEGERSCHUTZ IN DER ISD2
3. PRE-TRADE-TRANSPARENZ: DIE REGELUNGEN DES ART.25
4. BEWERTUNG DER PRE-TRADE-TRANSPARENZ-VORGABEN
a) Benachteiligung der Wertpapierhäuser gegenüber den Börsen - Anwendungsbereich des Art. 25 unklar
b) Details in Level 2
c) Verbindliche Geld- und Briefkurse
d) Ungleiche Behandlung
e) Praktikabilität
f) Transparenz zum Nachteil des Kunden
g) Fragmentierung und Markteffizienz
h) US-Regeln als Vorbild ungeeignet
5. POST-TRADE-TRANSPARENZPFLICHTEN
VII. Geregelte Märkte
VIII. Internalisierung
D Realisierbarkeit einer europ. Kapitalmarktaufsichtsbehörde
E Kompetenz
I. Zuständigkeit der Gemeinschaft
1. KOMPETENZNORM DER RECHTANGLEICHUNSGPOLITIK, ART. 95 EG
2. URTEIL ZUR TABAKRICHTLINIE, C 376/98
II. Ergebnis
F Ausblick
G ANHANG I
I. ABSCHNITT A: WERTPAPIERDIENSTLEISTUNGEN
II. ABSCHNITT B: NEBENDIENSTLEISTUNGEN
III. ABSCHNITT C: FINANZINSTRUMENTE
H ANHANG II
I. KATEGORIEN VON KUNDEN, DIE ALS PROFESSIONELL ANGESEHEN WERDEN
II. KUNDEN, DIE AUF ANTRAG ALS PROFESSIONELLE KUNDEN BEHANDELT WERDEN KÖNNEN
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die Arbeit analysiert die europäische Rechtssetzung im Bereich der Wertpapierdienstleistungen, insbesondere den Übergang von der ersten Wertpapierdienstleistungsrichtlinie (ISD 1) zur Neufassung (ISD 2). Ziel ist es, die strukturellen Anpassungen an die sich wandelnden Finanzmärkte zu untersuchen und kritisch zu bewerten, inwieweit die neue Richtlinie ein effizientes "Level Playing Field" für europäische Finanzdienstleister schaffen kann.
- Entwicklung des europäischen Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen.
- Strukturelle Defizite der ersten Wertpapierdienstleistungsrichtlinie (ISD 1).
- Kritische Analyse der neuen Transparenzpflichten (Pre- und Post-Trade).
- Wettbewerb zwischen verschiedenen Handelsplätzen und Internalisierung.
- Kompetenzfragen und europäische Kapitalmarktaufsicht.
Auszug aus dem Buch
C ISD 2 – Inhalte und Beurteilung
Der Entwurf der EU-Kommission zur Überarbeitung der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie liegt seit November 2002 vor (93/22/EWG) und folgt der Zielsetzung, die existierende Richtlinie in Hinblick auf die weitreichenden strukturellen Änderungen in den EU-Finanzmärkten anzupassen.
Im Vorschlag zur ISD 2 werden insgesamt sieben Gründe für eine Neufassung der Richtlinie genannt:
• Die existierende ISD beinhaltet keine ausreichend harmonisierten Regeln für eine gegenseitige Anerkennung der Zulassungen der Wertpapierhäuser.
• Die Regeln zum Anlegerschutz sind veraltet.
• Das Dienstleistungsangebot der Anbieter wird nicht voll erfasst.
• Regulatorische und wettbewerbsrechtliche Fragen bezüglich der verschiedenen Formen der Handelsausführung werden nicht genügend berücksichtigt.
• Fakultative Eingriffsrechte der Mitgliedstaaten haben zu zusätzlichen Barrieren geführt.
• Die Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten bzw. ihren Aufsichtsbehörden sollte verbessert werden.
• Die Bestimmungen der Richtlinie sind inflexibel und überholt.
Diese Gründe sind sicherlich in unterschiedlichem Ausmaß relevant. Die Tatsache, dass die bisherige Richtlinie relativ kurz gehalten war, erlaubt nicht den Rückschluss, dass zu wenig reguliert wurde. Die Defizite sind vielmehr in der Ausgestaltung einer kleinen Anzahl von Bestimmungen, wie z.B. der fakultativen Eingriffsrechte der Mitgliedstaaten sowie in der mangelnden oder fehlerhaften Umsetzung zu sehen.
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Die Einleitung umreißt die Notwendigkeit der ISD-Revision zur Vollendung des EU-Finanzbinnenmarktes und beschreibt den Kontext des FSAP-Aktionsplans.
A Der europäische Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen seit 1960: Dieses Kapitel erläutert die historische Entwicklung der Grundfreiheiten und das Konzept der Mindestharmonisierung im europäischen Kapitalmarkt.
B Die erste Wertpapierdienstleistungsrichtlinie (ISD 1): Hier werden die Grundlagen der ISD 1, der Europäische Pass und die daraus resultierenden Wettbewerbsverzerrungen zwischen Universalbanken und Spezialinstituten analysiert.
C ISD 2 – Inhalte und Beurteilung: Das Hauptkapitel untersucht detailliert die Gründe für die Neufassung, das Lamfalussy-Verfahren, die neuen Transparenzregeln sowie die Problematik der Internalisierung.
D Realisierbarkeit einer europ. Kapitalmarktaufsichtsbehörde: Die Diskussion befasst sich mit der Frage, ob eine zentrale europäische Aufsichtsbehörde nach US-Vorbild angesichts der bestehenden nationalen Rechtsordnungen sinnvoll und umsetzbar ist.
E Kompetenz: Dieses Kapitel widmet sich der kompetenzrechtlichen Basis (Art. 95 EG) für den Erlass der Richtlinie und der Abgrenzung zu anderen EU-Rechtsgrundlagen.
F Ausblick: Der Ausblick gibt einen Statusbericht über das Gesetzgebungsverfahren und die unterschiedlichen Positionen von Rat und Europäischem Parlament im Jahr 2003.
Schlüsselwörter
ISD, Finanzbinnenmarkt, Wertpapierdienstleistungen, Anlegerschutz, Markttransparenz, Pre-Trade-Transparenz, Post-Trade-Transparenz, Lamfalussy-Prozess, Internalisierung, Europäischer Pass, Kompetenznorm, Art. 95 EG, Kapitalmarktaufsicht, Handelsinfrastruktur, Wettbewerbsverzerrung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit den europäischen Rechtssetzungsvorhaben zur Überarbeitung der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie (ISD), um den Finanzbinnenmarkt zu vollenden.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen umfassen die Regulierung von Wertpapierhäusern, Transparenzpflichten bei Aktiengeschäften, Anlegerschutz sowie die Kompetenzgrundlagen für europäische Kapitalmarktregulierung.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das primäre Ziel ist es, den Richtlinienentwurf zur ISD 2 kritisch zu evaluieren und zu prüfen, ob dieser die regulatorischen Defizite der ISD 1 beheben kann, ohne den Wettbewerb zu behindern.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine juristisch-ökonomische Analyse, die den Gesetzgebungsprozess der EU untersucht und den Entwurf der ISD 2 anhand der Marktstruktur und praktischer Auswirkungen bewertet.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert detailliert die "ISD 2", einschließlich der neuen Wohlverhaltensregeln, der umstrittenen Pre-Trade-Transparenzpflichten sowie der Problematik der Internalisierung von Aufträgen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind ISD, Finanzbinnenmarkt, Anlegerschutz, Transparenzpflichten, Lamfalussy-Prozess und Kapitalmarktaufsicht.
Warum ist die geplante Pre-Trade-Transparenz so umstritten?
Die Regelung ist umstritten, da Kritiker befürchten, dass sie den Wettbewerb zwischen verschiedenen Handelsplätzen einschränkt und die alte Konzentrationsregel de facto wieder einführt, was zu höheren Kosten für Kunden führen könnte.
Ist die Errichtung einer zentralen europäischen Aufsichtsbehörde aktuell realistisch?
Nein, aufgrund des Grundsatzes der Mindestharmonisierung und der fehlenden einheitlichen Aufsichtsrechtsgrundlage in den Mitgliedstaaten hält der Autor die Errichtung einer zentralen Behörde derzeit für nicht reif.
- Quote paper
- Dominik Stein (Author), 2003, Europäische Rechtsetzungsvorhaben im Wertpapierhandel, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/27952
