Am 12. Juni 2009 war es aus der Sicht einiger Befürworter endlich soweit. Nachdem der Bundestag der Schuldenbremse zuvor im Mai des gleichen Jahres mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit zugestimmt hatte, oblag es nun dem Bundesrat der Schuldenbremse den Eintritt in das Grundgesetz zu gewähren. Die zu diesem Zeitpunkt rückblickend etwa zwei Jahre andauernde Debatte um die Eindämmung der „ausufernden Verschuldung“ der Bundesrepublik Deutschland, fand schließlich durch die mehrheitliche Einwilligung des Bundesrates in Form einer Grundgesetzänderung ihr Ende. In der stetigen Zunahme der Staatsverschuldung und hohen prognostizierten zukünftigen Staatsschulden (gemessen an der wirtschaftlichen Leistung des Staates) wurde eine Krise gesehen, welcher es an Einhalt bedurfte. Die Begrifflichkeit der „Schuldenbremse“ entspringt dabei seiner zweckdienlichen Bedeutung. So hatte die Föderalismusreform II im Jahr 2009 eine Änderung der Finanzverfassung zum Ziel um neue Verpflichtungen zur beziehungsweise entgegen der Staatsverschuldung zu formulieren. Ob die Schuldenbremse die Musterlösung des Schuldenproblems darstellt bleibt offen, da auch Kritiker negative Stellung zur ihr beziehen, drei Bundesländer sich dagegen aussprachen und ihr Erfolg sich erst noch herausstellen muss. Auch sollte der Begriff der Musterlösung vermieden werden, denn sowie es in politischen Entscheidungsprozessen keinen optimalen Entschluss gibt, durch welchen alle Beteiligten und Betroffenen zufrieden sind, so verhält es sich ebenso mit den politischen Urteilen der Schüler. Es ist durchaus wünschenswert, dass die Schüler zu differenzierten Urteilen gelangen, wenn sie ihre Positionierung innerhalb einer politischen Streitfrage beziehungsweise eines politischen Sachverhaltes mit Hilfe erlernter Instrumente begründen. [...]
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Gieseckes Konfliktdidaktik
2.1 Konfliktanalyse
3 Formulierung eines Problemziels
4 Politische Urteilsbildung
5 Politisches Handeln
6 Einordnung in den Lehrplan
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit verfolgt das Ziel, den politischen „Konflikt um die Schuldenbremse auf rheinland-pfälzischer Landesebene“ mithilfe der Konfliktdidaktik nach Hermann Giesecke didaktisch zu analysieren und für den Politikunterricht in der gymnasialen Oberstufe aufzubereiten.
- Anwendung der Gieseckeschen Konfliktanalyse auf aktuelle landespolitische Sparmaßnahmen
- Formulierung eines kontroversen Problemziels für den Unterricht
- Förderung der politischen Urteilsbildung durch die Auseinandersetzung mit verschiedenen Interessenlagen
- Reflexion über Möglichkeiten des politischen Handelns und Partizipation
- Einordnung des Themas in den fachdidaktischen Kontext der gymnasialen Oberstufe
Auszug aus dem Buch
2.2 Konfliktanalyse
Bevor im folgenden Abschnitt die Thematik der Schuldenbremse, dargestellt auf regionaler Landesebene, mittels Kategorien durchleuchtet wird soll zunächst deren Begrifflichkeit kurz definiert und das Konflikthafte der Debatte herausgestellt werden. Schon der Buchtitel von Koemms Werk zur Schuldenbremse, „Eine Bremse für die Staatsverschuldung?“ spiegelt die Intention dieser verfassungsändernden Finanzreglung wieder. Im Kern der Staatsverschuldung, so schreibt Koemm, befindet sich ein geschädigter Staatshaushalt, welcher unter der Sucht der Kreditaufnahme beständig leidet. In der Föderalismusreform 2009 wurde dieses Problem lösungsfindend involviert. Bei dem Problem der Staatsverschuldung handelt es sich um ein föderales Thema, da Bund und Länder im „Rahmen der geltenden Finanzverfassung in unterschiedlich hohem Ausmaß auf Kredite angewiesen sind, die Schuldenberge unterschiedlich hoch sind und das Unionsrecht die innerstaatliche Koordination der Verschuldung verlangt." Am Ende des Gesetzgebungsprozess zur Föderalismusreform 2 stand und steht demnach eine „Verschuldungsregel mit Verfassungsrang.“ Die Bundeszentrale für politische Bildung titelt die Schuldenbremse kerntreffend als „Fiskalregel, ein Regime höherrangigen Rechts, das sich den Staatsausgaben und ihrem Verhältnis zu den staatlichen Einnahmen widmet.“ Selbst die Kommunen sind aufgefordert ihren Anteil zur Schuldenbewältigung durch eigens vertraglich bestimmte Maßnahmen (bspw. Erhöhung der Hundesteuer) beizutragen. Der Blick der Analyse fällt jedoch zur Eingrenzung der Thematik auf das schuldenminimierende Agieren der Landesregierung RLP und dem Aspekt der Sicherheit.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Diese Einleitung führt in die Debatte um die Schuldenbremse ein und stellt das Spannungsfeld zwischen der notwendigen Konsolidierung der Staatsfinanzen und den Interessen der von Sparmaßnahmen betroffenen Akteure dar.
2 Gieseckes Konfliktdidaktik: Dieses Kapitel erläutert das fachdidaktische Konzept von Hermann Giesecke, das den politischen Konflikt und die Mitbestimmung des Einzelnen in das Zentrum des Unterrichts stellt.
2.1 Konfliktanalyse: Hier wird der Konflikt um die Schuldenbremse in Rheinland-Pfalz mittels der Kategorien von Giesecke auf seine Ursachen und Wirkungen hin untersucht.
3 Formulierung eines Problemziels: Dieses Kapitel thematisiert die didaktische Anforderung, Unterrichtsthemen durch eine kontroverse Leitfrage für Schüler greifbar und diskussionswürdig zu machen.
4 Politische Urteilsbildung: Der Fokus liegt hier auf der Entwicklung von Urteilsfähigkeit der Schüler durch die gedankliche Auseinandersetzung mit verschiedenen Interessen, Werten und Verantwortungsethik.
5 Politisches Handeln: Dieses Kapitel beleuchtet das Ziel, Schülern reale Möglichkeiten politischer Partizipation und die Bedeutung solidarisches Handelns zur Durchsetzung von Interessen aufzuzeigen.
6 Einordnung in den Lehrplan: Abschließend wird begründet, wie und in welchem Bereich des Lehrplans für die gymnasiale Oberstufe das Thema Schuldenbremse didaktisch verortet werden kann.
Schlüsselwörter
Schuldenbremse, Rheinland-Pfalz, Konfliktdidaktik, Hermann Giesecke, politische Bildung, Haushaltskonsolidierung, Konfliktanalyse, Urteilsbildung, Partizipation, innere Sicherheit, politische Didaktik, Sozialkunde, Föderalismusreform, Mitbestimmung, Demokratieerziehung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der didaktischen Aufbereitung des politischen Konflikts um die Einführung der Schuldenbremse und die damit verbundenen Sparmaßnahmen auf der Landesebene von Rheinland-Pfalz.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die Finanzverfassung der Bundesrepublik, die Didaktik der politischen Bildung, das Spannungsfeld zwischen öffentlicher Sicherheit und Haushaltsdisziplin sowie Möglichkeiten der zivilgesellschaftlichen Partizipation.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist es, den konkreten Konflikt um Sparmaßnahmen an Sicherheitsbehörden mittels Gieseckes Konfliktdidaktik zu analysieren, um ihn so als Unterrichtsgegenstand für die gymnasiale Oberstufe zu erschließen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt als theoretisches Fundament die politische Didaktik nach Hermann Giesecke, insbesondere die Methode der Konfliktanalyse sowie die darauf aufbauende politische Urteilsbildung und Handlungslehre.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die theoretische Einführung der Konfliktdidaktik, die praktische Konfliktanalyse des Falls RLP, die Formulierung eines didaktischen Problemziels sowie die Überlegungen zur Förderung der Urteilsbildung und des politischen Handelns der Schüler.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die wichtigsten Schlagworte sind Schuldenbremse, Konfliktdidaktik, politische Bildung, Haushaltskonsolidierung, rheinland-pfälzische Landespolitik und Urteilsbildung.
Wie verhält sich die Schuldenbremse zum Bundesstaatsprinzip laut der Arbeit?
Die Arbeit diskutiert unter Bezugnahme auf verschiedene Autoren, ob das grundgesetzliche Verschuldungsverbot die Haushaltsautonomie der Länder gefährdet, kommt jedoch zu dem Schluss, dass es zwar die Finanzverfassung einschränkt, aber mit dem Bundesstaatsprinzip vereinbar bleibt.
Welche Rolle spielt die Polizei in dem analysierten Konflikt?
Die Polizei fungiert als ein Hauptbetroffener der Sparmaßnahmen. Der Konflikt entsteht durch das Spannungsfeld zwischen dem staatlichen Ziel der Haushaltskonsolidierung und dem Bedürfnis der Gewerkschaften und Bürger nach Sicherheit und dem Erhalt von Dienststellen.
- Arbeit zitieren
- Jan Wetterauer (Autor:in), 2012, Eine didaktische Analyse des „Konflikts um die Schuldenbremse auf rheinland-pfälzischer Landesebene“, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/279549
