Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung in Deutschland

Ein Ländervergleich zwischen der Hansestadt Bremen und dem Saarland


Seminararbeit, 2014

22 Seiten, Note: 1,7

Marc Schmiedler (Autor)


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Allgemeine Grundlagen und Messwerte

3. Theoretischer Teil der Hausarbeit: Theorien zur Staatsverschuldung
3.1. Ökonomische Theorieansätze
3.1.1. Die keynesianische Theorie
3.1.2. Das Ricardo-Barro-Äquivalenztheorem
3.1.3. Die Steuerglättungstheorie („Tax Smoothing“)
3.1.4. DerFly-Paper-Effekt
3.1.5. Bail-out und Moral hazard
3.2. Sozioökonomische Theorieansätze
3.2.1. Demographie
3.3. Politisch-institutionelle Theorieansätze
3.3.1. Die Parteidifferenzhypothese
3.3.2. Strategische Staatsverschuldung
3.3.3. Die modifizierte Steuersättigungshypothese

4. Schwierigkeiten beim Vergleich/ Operationalisierung

5. Empirischer Teil: Haushaltskonsolidierung im Saarland und Bremen

6. Hintergründe zur Verschuldunssituation
6.1. Ursachen im Saarland
6.2. Ursachen in Bremen

7. Unterschiedliche Performanz zur Haushaltskonsolidierung
7.1. Die Teilentschuldung
7.1.1. Das Bremer Modell
7.1.2. Das saarländische Modell
7.1.3. Konsolidierungsstrategien im Vergleich
7.3. Vergleich zwischen Bremen und dem Saarland aus politisch-institutioneller Sicht

8. Fazit

9. Quellen

10. Anhang

1. Einleitung

Mit der verfassungsrechtlichen Reglung der Föderalismuskommission II müssen sich die Bundesländer seit 2011 dazu verpflichten, ihr Haushaltsdefizit bis 2020 komplett abzubauen. Ziel ist es, somit auch in der Bundesrepublik die Forderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts bezüglich der zulässigen Staatsverschuldung zu erfüllen. Während die sich daraus ergebenden Bestimmungen zum Abbau des strukturellen Haushaltsdefizits beispielsweiße in Bayern und Baden­Württemberg nur ein geringes Problem darstellen, Sachsen sogar als erstes Bundesland schon Haushaltsüberschüsse verzeichnet, stehen das Saarland und Bremen noch vor erheblichen Hürden für den vollkommenen Abbau des Haushaltsdefizits. Angesichts der äußerst fragwürdigen Erfolgsaussichten einiger Bundesländer bezüglich der Bestimmungen zur Schuldenobergrenze werden in Wissenschaft und Politik schon heute Unkenrufe nach einer weiteren Föderalismusreform laut. Sogar Länderneugliederungen scheinen nicht gänzlich vom Tisch. Daher erscheint mir mein Thema von besonderer wissenschaftlichen Bedeutung. Es stellt sich nämlich vor allem die Frage, warum die betroffenen Bundesländer es trotz verschiedener Unterstützungszahlungen in der Vergangenheit nicht geschafft haben, ihren Schuldenstand abzubauen, oder zumindest nicht weiter ansteigen zu lassen. Ich möchte in dieser Arbeit daher darlegen, welche politischen Programme zur Konsolidierung des Haushaltsdefizits in der Bundesländer in der Vergangenheit angewandt wurden und hierbei explizit ein Vergleich der Bundesländer Saarland und Bremen im Bezug auf den Ausgangspunkt vor Ansetzen des politischen Programms, den unterschiedlichen Ausgestaltungen der Konsolidierungshilfen sowie dem Erfolg bei der Senkung des strukturellen Haushaltsdefizits ziehen. Dazu werde ich zuerst im Kapitel „Allgemeine Grundlagen“ eine Definition von Staatsverschuldung sowie verschiedene relevante Messwerte und deren Berechnung vorstellen. Im Theorieteil sollen dann verschiedene Theorieansätze beleuchtet werden, wobei ich zwischen ökonomischen, sozioökonomischen und politisch-institutionellen Theoriesträngen unterscheide. Im weiteren werde ich dann darlegen, wieso gerade der Vergleich zwischen dem Saarland und dem Stadtstaat Bremen sinnvoll scheint, um dann im empirischen Teil die Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung in beiden Ländern zu durchleuchten. Dafür werden zuerst die Ursachen für die Verschuldung gegenüber gestellt, um dann die unterschiedliche Performanz bei der Verwendung der Unterstützungszahlungen der Teilentschuldung von 1992 gegenüber zu stellen. Zum Schluss möchte ich entsprechend der politisch-institutionellen Theorieansätze näher die Regierungsebene der beiden Bundesländer vor allem im Bezug auf die Konsolidierungsbemühungen untersuchen. Im Fazit werden dann die neu gewonnenen Erkenntnisse kurz zusammengefasst..

2. Allgemeine Grundlagen und Messwerte

Staatsverschuldung bezeichnet allgemein die Kreditaufnahme des Staates bei dem privaten Sektor der eigenen oder einer fremden Volkswirtschaft. (Wellisch 2000:27) Die bekannteste Messgröße für die öffentliche Verschuldung ist der Schuldenstand, der sich als die Summe der Finanzierungssalden in der Vergangenheit beschreiben lässt. (Sachverständigenrat 2007:12) Für den wissenschaftlichen Vergleich istjedoch dieser Indikator nur von begrenzter Bedeutung, weil die Summe der öffentlichen Verschuldung keine Aussagekraft über deren Bedeutung im Bezug auf die unterschiedlichen Strukturdaten der Vergleichsländer zulässt. Vielmehr bietet es sich daher an, den Schuldenstand im Bezug auf relevante Größen, wie Bevölkerungszahl oder BIP zu setzen. So lässt der Schuldenstand pro Kopf gerechnet eine relevante Bewertung der Schuldensituation zu, was vor allem für den Vergleich beispielsweiße verschiedener Bundesländer sinnvoll ist. Die Schuldenstandquote ist der Schuldenstand im Bezug auf das BIP und europarechtlich von Relevanz: Die Bestimmungen im Rahmen der europäischen Verschuldungsobergrenzen aus dem Vertrag von Maastricht sehen nämlich vor, dass künftig die Verschuldung nicht den Wert von 60% des BIP im Verhältnis zur Schuldenstandquote überschreiten darf. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sieht diese Bestimmung aber kritisch. So sei die Festsetzung einer einheitlichen Schuldenobergrenze willkürlich, weil der Punkt ab wann, die Verschuldung ein bedrohliches Ausmaß erlange vor allem von den länderspezifischen Gegebenheiten abhänge. (Sachverständigenrat 2007: 12) Nicht zuletzt in der politischen Auseinandersetzung verschiedener Parteien spielt die Nettoneuverschuldung, also das Verhältnis von Schuldentilgung minus Neuverschuldung in einem Haushaltsjahr, sowie die Kreditfinanzierungsquote (Nettokreditaufnahme / Gesamtausgaben) eine entscheidende Rolle. Des weiteren sindjene Indikatoren von Bedeutung, die eine Aussage zur Bedienung der Schuldenlast liefern. Weil die Zinsausgaben (Schuldendienst zum Zeitpunkt t) ähnlich wie der Schuldenstand erst ihre Relevanz im Verhältnis zu strukturellen Landesdaten offenbaren, sind auch hier vor allem die Zinssteuerquote (Zinsausgaben / Steuerquote x 100) und die Zinsausgabenquote (Zinsausgaben / Gesamtetat x 100) Basiswerte für die wissenschaftliche Analyse.

Die Messung des Defizits ist ebenfalls von besonderer Relevanz, nicht zuletzt, weil wissenschaftlich umstritten: Hier wird unterschieden zwischen Primärdefizit (Staatseinnahmen - Staatsausgaben) und dem Sekundärdefizit, welches sich definiert als rechnerischer Teil der ungedeckten Aufwendungen, der sich aus der Verzinsung der Staatsschuld ergibt“ (Schlesinger et al. 1993:23). Weiterhin unterscheidet man zwischen strukturellen und konjunkturbedingten Defizit. Letzteres orientiert sich eng an der wirtschaftlichen Gesamtsituation, weil es angibt, wie weit die Nettoneuverschuldung auf konjunkturelle Ursachen wie Arbeitslosigkeit und daraus resultierende Mehrausgaben zurückzuführen ist, während das strukturelle Defizit die Neuverschuldung ohne das konjunkturelle Defizit beschreibt. Eine weitere Unterscheidung lässt sich zwischen expliziten und impliziten Defizits treffen. Während der explizite Teil der Schulden zwingend bedient werden muss, handelt es sich beim impliziten Teil um nicht verbriefte Verpflichtungen, welche der Staat seinen Bürgern gewährt, beispielsweiße Beamtenpensionen. (Koch 2012:2) Später wird sich zeigen, dass gerade das Beispiel der Pensionen im öffentlichen Pensionen vor allem das Saarland im Fallbeispiel stark in seinem haushaltspolitischen Spielraum unter Druck setzt. Aber auch auf Bundesebene sind die impliziten Schulden angesichts der demographischen Entwicklung ein weitgehend ungelöstes Problem und somit aus wissenschaftlicher Sicht äußerst bedeutsam.

3. Theoretischer Teil der Hausarbeit: Theorien zur Staatsverschuldung

Ein abschließender Überblick über die Theorien zur Staatsverschuldung kann natürlich nicht geliefert werden. Daher habe ich mich auf einige wichtige Erklärungsansätze beschränkt: Hier wird zwischen ökonomischen, sozioökonomischen und politisch-institutionellen Erklärungsansätzen unterschieden. Eine historische Abhandlung zur Staatsverschuldung in Deutschland sowie eine Diskussion der theoretischen Grundlagen ist aus Platzgründen nicht vorgesehen. Hierzu empfiehlt sich eine Arbeit von Zenker (2011:10-45).

3.1. Ökonomische Theorien

Die ökonomische Theorieansätze verhalten sich uneinheitlich im Bezug auf die Wertung von Staatsverschuldung. Grundsätzlich ist die Frage relevant welche Faktoren die Staatsverschuldung beeinflussen ob diese eine positive, negative oder keine Wirkung auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung hat. Für alle Theorieansätze gibt es gewichtige Argumente. Ich werde hier nur kurz einige bekannte Theoriestränge wiedergeben, deren Relevanz hoch eingeschätzt wird.

3.1.1. Die keynesianische Theorie

Keynes sieht die Hauptaufgabe des Staates darin, in Krisenzeiten in sofern antizyklisch zu handeln, dass er das Beschäftigungsgleichgewicht durch kreditfinanzierte Ausgabenprogramme wieder herstellt. (Pitsoulis /Siebel 2009: 4 ff.) Dieses deficit spending nimmt Staatsverschuldung in Kauf, um negative Auswirkungen von Depressionen, wie Arbeitslosigkeit durch staatliche Investitionsprogramme zu bekämpfen. Keynes fordert aber gleichzeitig auch, die Verschuldung dann in wirtschaftlichen Boomzeiten abzubauen. Die keynesianische Theorie fand seit der Depression in den 30er Jahren viele Nachahmer. Jedoch scheiterte der Keynesianismus vielerorts an der Tatsache, dass in Boomphasen der politische Wille zur Schuldentilgung nur noch halbherzig vorhanden war und sich deshalb der Schuldenstand in vielen Staaten stetig erhöhte.

3.1.2. Das Ricardo-Barro-Äquivalenztheorem

Bei diesem Ansatz wird davon ausgegangen, dass kreditfinanzierte Staatsausgaben den steuerfinanzierten gegenüber äquivalent sind, was bedeutet, dass Staatsschulden keinerlei Auswirkungen haben (Perschau 1999: 99 ff.). Dabei wird davon ausgegangen, dass die Bürger sich der Belastung eines sich verschuldeten Staates durch zukünftige, höherer Steuerausgaben zwecks Schuldentilgung und Zinszahlungen bewusst sind. Diese würden dann stets eine spätere Rückzahlung einplanen und sparen. Dadurch sei es unerheblich, ob der Staat seine Ausgaben über Kredite oder Steuern finanziere. Diese Theorie wurde zu Recht in vieler Hinsicht kritisiert. So glauben Vertreter der Theorie der „Fiskalillusion“, dass dem Bürger gemeinhin die Verpflichtungen die sich durch Staatsverschuldung ergeben gar nicht bewusst seien. Daher würden sich die Staatsschulden immer weiter erhöhen. Weiterhin ist es für den Fall, dass sich der Bürger der Wechselwirkung, die die Staatsverschuldung auf die Menschen habe, bewusst sei, trotzdem äußerst unwahrscheinlich, das dieser die genaue Schuldenlast pro Kopf kenne und anspare.

3.1.3. Steuerglättungstheorie („Tax Smoothing“)

Die Steuerglättungstheorie (Barro 1979) stellt fest, dass die realen Staatsausgaben über längere Zeit sehr unterschiedlich hoch sind, aufgrund von unvorhersehbaren Krisen, Katastrophen und Rezessionen. Weiterhin wird angenommen, dass kurzfristige Steuererhebungen negative wirtschaftliche Effekte mit sich bringen und allgemein zu Wohlfahrtsverlusten führen können. Daher sei es im Sinne der Allgemeinheit die Steuersätze über Jahre zu glätten um Schwankungen zu vermeiden.

3.1.4. Der Fly-Paper-Effekt

Die Theorie des Fly-Paper-Effekt ist exemplarisch für die Schwierigkeit die Theorieansätze zur Staatsverschuldung klar abzugrenzen, weil er auch Elemente der politisch-institutionellen Theorie verwendet. Hines und Thaler (1993) beschreiben hier, wie eine Lokalregierung durch Transferzahlungen vom Staat eher zu Staatsausgaben neigt, als wenn das Geld durch Steuern erhoben werden müsste: „ When a local government receives a grant, it ispossible to increase expenditures whithout raising taxes. The choices to thepublic are notframed as between spending the money or cutting taxes, but rather how schould the money spent (Hines /Thaler 1993: 223).“

3.1.5. Bail out und Moral Hazard

Moral Hazard bzw. Moralisches Risiko ist eine ursprünglich aus der Versicherungswissenschaft stammende Bezeichnung für die Situation dass eine Versicherung gegen ein Risiko einen Vertragspartner dazu veranlässt, sich zum Nachteil eines weiteren Versicherungspartners zu verhalten. (FINANCIAL TIMES LEXIKCON 2014) Für die Bundesrepublik Deutschland kann man daraus die Annahme ableiten, dass Bundesländer dazu neigen, sich über ihre Möglichkeiten zu verschulden, in der Hoffnung, dass der Staat die Verbindlichkeiten der Länder im Notfall erfüllt. Diesen Vorgang der Schuldenübernahme nennt man Bail Out. Blankhardt (2007: 145) hat eindrucksvoll gezeigt, dass führende Ratingagenturen die Bundesländer- trotz erhebliche unterschiedlicher Haushaltssituationen- gleich, oder doch wenigstens sehr ähnlich bzgl. ihrer Bonität bewerten, weil sie offenbar entsprechend der Theorie des Bail Out hinterjedem Land die Bundesrepublik vermuten.

3.2. Sozioökonomische Theorien

3.2.1. Demographie

Die demographische Entwicklung ist schon seit langem steter Bestandteil der politischen Debatte, sowie der (politik-) wissenschaftlichen Untersuchung. Deutschland reiht sich mit seiner negativen Bevölkerungsentwicklung in den Kanon der allermeisten westlichen Länder ein. Die Geburtenrate sinkt, die Gesellschaft altert und das Arbeitskräftepotential sinkt.1 Daraus erfolgen ganz verschiedene negative Effekte im Bezug auf Staatsverschuldung: Zuerst lässt eine sinkende Bevölkerungszahl automatisch bei gleichbleibender Schuldenstandquote den Schuldenstand pro Kopf ansteigen. Aus ökonomischer Sicht steigen so beispielsweiße bei der Finanzierung einer Straße oder eines Theaters die Kosten für den Konsumenten, während sich ein höherer Nutzen nicht automatisch einstellt. (ZENKER 2011: 34) Weiterhin beeinflusst die negative Bevölkerungsentwicklung erheblich die Zukunft der deutschen Sozialversicherungssysteme. Was sich schon heute durch den Fachkräftemangel in der Industrie verdeutlicht, wird sich in den folgenden Jahren noch verstärken. Das Arbeitskräftepotential und die nicht zuletzt an die sozialversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit gekoppelten Steuererträge werden sinken, während auf der anderen Seite die Zahl der Leistungsempfänger im Rentenalter steigen wird.

[...]


1 Arbeitskräftepotential wird meist als Potential Workforce bezeichnet und stellt, „ eine der wichtigsten Strukturvariablen auf dem Arbeitsmarkt“ (WAGSCHAL 1996: 187) dar. Sie gibt den Anteil der 15-64jährigen an der Gesamtgesellschaft an. Es wird die Annahme zu Grunde gesetzt, dass eine Erhöhung der Potential Workforce die Zahl der Erwerbstätigen, sowie die Steuererträge steigern ließe, während die Sozialausgaben tendenziell sinken.

Ende der Leseprobe aus 22 Seiten

Details

Titel
Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung in Deutschland
Untertitel
Ein Ländervergleich zwischen der Hansestadt Bremen und dem Saarland
Hochschule
Universität Trier
Veranstaltung
Föderalismus
Note
1,7
Autor
Jahr
2014
Seiten
22
Katalognummer
V279568
ISBN (eBook)
9783656733799
ISBN (Buch)
9783656733782
Dateigröße
619 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
maßnahmen, haushaltskonsolidierung, deutschland, ländervergleich, hansestadt, bremen, saarland
Arbeit zitieren
Marc Schmiedler (Autor), 2014, Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung in Deutschland, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/279568

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