Europapolitik bei der Bundestagswahl 2013

Trotz Krise nur eine Nebenrolle?


Hausarbeit (Hauptseminar), 2014
26 Seiten, Note: 1,3

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Theoretische Rahmendbedingungen
2.1 Europapolitik in Deutschland
2.2 Wahlkampf und Wahlkampfthemen

3. Europapolitik bei der Bundestagswahl
3.1 Wahlprogramme der Parteien
3.2 Europapolitik im Wahlkampf
3.3 Wahlentscheidende Themen
3.4 Das EU-Ausland und die Bundestagswahl
3.5 Europapolitik nach der Bundestagswahl

4. Fazit und Ausblick

Quellen

Anhang

Um eine bessere Lesbarkeit zu erreichen, wurde auf durchgehende Genderschreibweise verzichtet.

1. Einleitung

Die deutsche Wahlbevölkerung hat am 23.9.2013 den 18. Bundestag gewählt. Die CDU gewann die Wahl. FDP und die Euroskeptiker von der Alternative für Deutschland scheiterten knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Es kommt zur Neuauflage der Großen Koalition zwischen Unionsparteien und Sozialdemokraten. Angela Merkel bleibt Bundeskanzlerin. Soweit das Ergebnis. Im EU-Ausland wurde der Wahlkampf mit Spannung verfolgt und das Ergebnis an vielfältige Erwartungen geknüpft.

Seit etwa 2008 prägt die europäische Wirtschafts- und Finanz-, teilweise sogar Staatskrise einzelner Länder die europapolitische Diskussion und Medienberichterstattung. Auch 2013 war die Krise noch zu spüren, vor allem in südeuropäischen Staaten. Das Schlimmste schien aber überstanden zu sein. Wichtige Rettungsmaßnahmen, wie der permanente ESM-Rettungsschirm im September 2012 wurden im Bundestag mit der Unterstützung von SPD und Grünen beschlossen. So gesehen gab es bei europapolitischen Fragen schon längst eine Große Koalition (Gatzke 2013).

Besonders in Deutschland war die europäische Krise bislang eher ein Thema für Fachleute. Im gesellschaftlichen Alltag kam sie kaum vor. „ In der Politik war sie lange Zeit eher ein Randthema, kaum kontrovers diskutiert und schon gar kein Schwerpunkt von Wahlkämpfen “ (von Alemann 2013: 5). Dennoch ist die besondere Bedeutung der Europapolitik für den politischen Alltag unbestritten. Europapolitik erscheint komplex und kompliziert, gerade im Zusammenhang der Finanzkrise. Lässt sich damit erfolgreich Wahlkampf machen? Oder klammert man das Thema lieber (bewusst) aus? Diesen Fragen gehe ich in meiner Arbeit nach.

Einführend gehe ich kurz auf die theoretischen Rahmenbedingungen der deutschen Europapolitik und der Wahlkampfthemen ein. Anschließend analysiere ich die Wahlprogramme und den Wahlkampf der Parteien auf ihren Europa-Anteil. Daraufhin analysiere ich das Ergebnis der Bundestagswahl aus der Sicht der EU-Partner und beschäftige mich mit der Bedeutung der Europapolitik während der Koalitionsverhandlungen und im Koalitionsvertrag.

2. Theoretische Rahmenbedingungen

2.1 Europapolitik in Deutschland

Deutschland ist Mitgliedstaat der Europäischen Union. Der für die Deutschen relevante Politikprozess spielt sich nicht mehr allein innerhalb des politischen Systems der Bundesrepublik ab (Rudzio 2011: 399).

Im Zuge der Verabschiedung des „ Vertrags von Lissabon “ haben die Nationalstaaten weitreichende Politikfelder an die Europäische Union und ihre zentralen Institutionen abgegeben. Über den Rat, dem Gremium der Mitgliedsstaaten, haben die Regierungsparteien einen direkten Einfluss auf die europäische Gesetzgebung (Schmidt/Schünemann 2013 90f.).

Als rechtliche Grundlage für die deutsche Europapolitik dient der „Europaartikel“ Art. 23 GG. Er stellt ein klares Bekenntnis zur europäischen Einigung auf Grundgesetzebene dar und verankert somit auch rechtlich die Bedeutung der Europapolitik in Deutschland. „ Es gilt der Grundsatz: Europäisches Recht bricht nationales Recht “ (Rudzio 2011: 400). Das Ergebnis ist, dass die EU weit in die Mitgliedsstaaten hineinregiert und die meisten Politikfelder werden dabei erfasst; einige, wie die Zoll- und Agrarpolitik, sind sogar „ fest im Griff “ der EU-Politik (Katzenstein 2000).

Trotz Machtverlust der nationalen Gesetzgeber, des Bundestages und des Bundesrates eröffnet der „Vertrag von Lissabon“ erstmals den nationalen Parlamenten - und damit auch dem Bundesrat und dem Bundestag - unmittelbare Mitwirkungsrechte gegenüber der EU. Es bestehen darüberhinaus zahlreiche Verpflichtungen der EU zur direkten Unterrichtung der nationalen Parlamente (Rudzio 2011: 409f.).

Auf allen politischen Ebenen wird in Deutschland Europapolitik gemacht. Die Bundesländer haben ihre eigenen Europaminister und in den Landtagen gibt es Europa-Ausschüsse. Die Kommunen betreiben Europabüros. Viele Kommunen und Landkreise haben eigenen Europabeauftragte und betreiben Europabüros (von Alemann 2010: 11ff). Darüberhinaus sind viele Verbände und Vereine europapolitisch aktiv. Als Kämpfer für die europäische Sache verstehen sich die Europa-Union und die Europäische Bewegung Deutschland. Handelskammern und Unternehmen mischen sich in die europäische Wirtschaftspolitik ein.

Doch auf Bundesebene werden die wichtigsten Entscheidungen in der Europapolitik getroffen. Wer eine Bundestagswahl gewinnt, hat in Europa nicht nur ein kleines Wörtchen mitzureden.

2.1 Wahlkampf und Wahlkampfthemen

In modernen repräsentativen Demokratien gehören Wahlen zur Grundlage des politischen Systems. „ Politische Akteure betreiben Wahlkampf mit dem Ziel des Stimmengewinns, derüber Teilhabe an der Macht entscheidet “ (Holtz-Bacha 2002: 42).

Wahlprogramme und Kandidaten sind nicht alles, was die Parteien bei Wahlen präsentieren müssen. „ Themen, sogenannte „ issues “ müssen gesetzt werden, um die es bei der Wahl geht “ (von Alemann 2010: 184f.). Nicht nur die Bedeutung eines Politikfeldes, sondern auch seine strategische Verwertbarkeit entscheidet, ob ein Thema bei der Wahl auf die Agenda gesetzt wird, oder nicht. Dies gilt sowohl für die Parteien als auch für die Medien.

„ Die Massenmedien und nicht die Parteien spielen aber die wichtigste Rolle bei der Auswahl der Themen “ (von Alemann 2010: 186f.). Denn nur mit den richtigen, vor allem kontroversen Themen erhält man die Aufmerksamkeit der Medien. Man spricht hier von einer Mediatisierung des Wahlkampfes und von Medienwahlkämpfen. Dies zeigt sich in einer stärkeren Ausrichtung der wahlkampfbezogenen politischen Kommunikation an die Selektions- und Aufmerksamkeitsregeln der Massenmedien (von Alemann 2010: 187). Eine gutes Beispiel dafür ist das seit 2002 obligatorische TVDuell der Spitzenkandidaten (Marschall 2011: 99f.).

„ In Wahlkampfzeiten wird es besonders deutlich: Es ist nicht allein die Ratio, es sind auch Emotionen, die in der Politik eine Rolle spielen “ (Piepenbrink 2013: 2). Kann man Europapolitik emotional vermitteln? Das scheint doch mehr als fraglich zu sein.

Eine tiefergreifende Darstellung von Wahlmodellen aus politischer, soziologischer und kommunikationswissenschaftlicher Sicht würde den Rahmen der Arbeit sprengen.

3. Europapolitik bei der Bundestagswahl 2013

3.1 Wahlprogramme der Parteien

CDU/CSU

Die CDU und ihre bayrische Schwesterpartei CSU setzten einige europapolitische Akzente in ihrem Wahlprogramm „ Gemeinsam erfolgreich für Deutschland. Regierungsprogramm 2013 - 2017 “ . Schon in der Präambel wird Europa als eines von „ zehn Projekten für Deutschlands gute Zukunft “ genannt (CDU/CSU 2013: 3ff.). So wollen die beiden Parteien „ Europas starke Stellung in der Welt sichern - Wettbewerbsfähigkeit stärken “. Auch die Kapitel 1 „ Deutschlands Zukunft in Europa: Europas Stärke in einer sich verändernden Welt bewahren “ (CDU/CSU 2013: 11ff.) und Kapitel 6. 2 „ Europa: Stark in der Welt “ haben einen eindeutig europapolitischen Schwerpunkt.

In ihrem Parteiprogramm sehen sich die beiden christlich-konservativen Parteien als „ die deutschen Europaparteien “ . Als "Stabilitätsanker und Wachstumsmotor Europas" soll Deutschland eine besondere Verantwortung bei der Lösung der EU-Schuldenkrise übernehmen. Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswachstum sind die wichtigsten europapolitischen Ziele der beiden Parteien. Ziel sind auch ein gemeinsamer europäischer Arbeitsmarkt und die Angleichung der Unternehmenssteuern in Europa. Ein zentralistisches Europa und eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei werden abgelehnt (CDU/CSU 2013: 11ff.).

Die SPD

Nicht so prominent platziert wie bei der CDU/CSU, aber mit vielen europapolitischen Komponenten bestückt, hat die SPD ihr Parteiprogramm „ Das WIR entscheidet. Das Regierungsprogramm 2013 - 2017 “ formuliert. In Kapitel II.3 „ Miteinander für mehr Soziale Marktwirtschaft in Europa “ und im gesamten Kapitel IX „ Für ein besseres Europa “ erklärt die SPD ihre Europapolitik. (SPD 2013: 103ff.).

Die SPD will dem "kalten Wettbewerbseuropa" eine sozial verantwortlich handelnde 5 EU entgegenstellen. Die Sozialdemokraten fordern eine gemeinsame EU- Wirtschaftsregierung. Sozialdumping soll durch einheitliche Mindeststandards verhindert, Bildungs- und Sozialausgaben sollen angeglichen werden. Die SPD will eine europaweite Finanztransaktionssteuer sowie einheitliche Mindeststeuersätze für Unternehmen. Die EU-Kommission soll zur europäischen Regierung umgebaut und vom Europaparlament gewählt und kontrolliert werden. Für die SPD bleibt der EUBeitritt der Türkei ein klares Ziel (SPD 2013: 10ff.).

Die Grünen

Bündnis 90/Die Grünen haben in ihrem Bundestagswahlprogramm „ Zeit für den Grünen Wandel. Teilhaben. Einmischen. Zukunft schaffen “ europapolitische Themen fast an das Ende in Kapitel R mit dem Titel „ Unser gemeinsames Europa “ gepackt (Die Grünen 2013: 281 ff.).

Die Grünen wollen die Rolle Europas in Zeiten der Globalisierung stärken. Sie fordern "kein deutsches Europa, sondern ein europäisches Deutschland". Die Partei verlangt mehr Kompetenzen für das Europaparlament und der Kommissionspräsident soll, wie bei der SPD, als Spitzenkandidat bei einer Europawahl antreten. Aus der EU- Bürgerinitiative soll ein EU-Volksentscheid entstehen. Steuerdumping und -flucht will die Partei durch EU-weite Sozialstandards bekämpfen. Die Energiewende muss nach Ansicht der Grünen europäisch gedacht werden. Die EU-Kommission soll Gelder einfrieren, wenn Mitgliedsländer gegen Menschenrechte oder die Pressefreiheit verstoßen. Das Ziel der Verhandlungen mit der Türkei bleibt der EU-Beitritt (Die Grünen 2013: 7ff.).

Die Linke

Auf dem Bundeswahlparteitag im Juni 2013 in Dresden beschloss Die Linke das hundertseitige Programm zur Bundestagswahl „ 100% Sozial. Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013. “ Mit Europapolitik befassen sich die Sozialisten in ihrem Wahlprogramm in Kapitel II „ Die Kriseüberwinden “ (Die Linke 2013: 46ff.).

In ihrem Programm lehnt die Partei Bankenrettungen ab und fordert einen grundlegenden Politikwechsel in der EU. Statt Marktwirtschaft und Wettbewerb soll europäische Sozialstaatlichkeit höchste Priorität haben. Lohndumping soll durch EU- weit abgestimmte Fiskal-, Sozial- und Lohnpolitik beendet werden. Mit einem Investitionsprogramm für öffentliche und soziale Dienstleistungen soll Massenarbeitslosigkeit und Armut bekämpft werden. Für mehr Gerechtigkeit soll eine europäische Millionärsteuer sorgen. Die Sozialisten lehnen Haushaltskontrollen und Sanktionen von EU-Mitgliedstaaten, wie bei Griechenland, ab. Sie setzen sich für mehr Basisdemokratie und mehr Rechte für das Europaparlament ein. Nationale Parlamente sollen nicht weiter entmachtet werden (Die Linke 2013: 7ff.).

FDP

Die Liberalen haben in ihrem „ Bürgerprogramm 2013. Damit Deutschland stark bleibt “ auf 104 Seiten ihre europapolitische Grundätze unter Kapitel VI „ Verantwortung, damit Europa eine stabile und verlässliche Gemeinschaft bleibt “ (FDP 2013a: 79ff.) gesammelt.

Um eine politische Union zu erreichen, möchten die Liberalen die Wirtschaftspolitik der EU-Länder stärker koordinieren und den EU-Binnenmarkt vollenden. Europäische Steuern werden aber abgelehnt. Ihr langfristiges Ziel ist ein demokratisch legitimierter europäischer Bundesstaat. Die FDP spricht sich gegen die Wiedereinführung von Grenzkontrollen innerhalb der EU aus. Das EU-Parlament soll zu einem Vollparlament werden, dem der Rat der Europäischen Union als gleichberechtigte Kammer der Länder gegenübersteht. Die EU-Kommission soll verkleinert werden, damit sie effizienter arbeiten kann. An der Perspektive für einen Beitritt der Türkei zur EU hält die FDP fest (FDP 2013a: 5ff.).

Alternative für Deutschland (AfD)

Die erst im Februar 2013 gegründete AfD hat ein Wahlprogramm von gerade einmal vier Seiten beschlossen. Im Abschnitt 1 „ Währungspolitik “ und in Abschnitt 2 „ Europapolitik “ hat die Partei stichwortartig ihre europapolitischen Grundsätze formuliert. Die Partei fordert die Auflösung des Euro-Währungsraumes und die Einführung nationaler Währungen.

[...]

Ende der Leseprobe aus 26 Seiten

Details

Titel
Europapolitik bei der Bundestagswahl 2013
Untertitel
Trotz Krise nur eine Nebenrolle?
Hochschule
Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf  (Sozialwissenschaften)
Note
1,3
Autor
Jahr
2014
Seiten
26
Katalognummer
V279606
ISBN (eBook)
9783656726791
ISBN (Buch)
9783656726661
Dateigröße
943 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Bundestagswahl 2013, Europapolitik, Wahlkampf, EU, Europäische Union
Arbeit zitieren
Tobias Schäfer (Autor), 2014, Europapolitik bei der Bundestagswahl 2013, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/279606

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