Einleitung
Die Regierungskonferenz im Jahr 2000 sollte, durch die Revision des Vertages von Amsterdam, zu einer reformierten Europäischen Union führen, die auf die kommenden Herausforderungen der Osterweiterung und der fortschreitenden Vertiefung, der bereits bestehenden Integration, besser reagieren könnte. Doch anstelle einer gelungenen Reform spiegelt der Vertrag von Nizza den 1992 beginnenden, sukzessiven Reformstau innerhalb der EU Institutionen wieder. Die Reformunfähigkeit der EU resultiert, meiner Meinung nach, aus fest verankerten Politikentwicklungsprozessen und Handlungsstrategien der Mitgliedsstaaten, die es kaum ermöglichen, grundlegende Vertragsrevisionen durchzuführen. Die dadurch induzierte Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners, macht notwendige Anpassungen des Institutionengefüges und der Entscheidungsmechanismen kaum oder nur langsam möglich. Das Verständnis der Entstehung und Beständigkeit dieser Prozesse und Strategien erfordert eine Analyse der Auswirkungen europäischer Integration auf zwei Ebenen. Auf der ersten Ebene, der sogenannten „bottom up“ Dimension, versuchen verschiedene nationale und transnationale Akteure ihre Interessen auf die Agenda der Regierungskonferenz zu setzen. Die Regierungskonferenz wandelt diese gelieferten Inputs mit Hilfe von bestimmten Entscheidungsprozessen und -typen in Outputs um. Diese Outputs sind die gemeinsamen Normen, Regeln und Verfahren, die das institutionelle Erscheinungsbild der EU definieren und deren Politikprogramme bestimmen (EGV und EUV). Auf der zweiten Ebene, der „top down“ Dimension, haben diese primärrechtlich bestimmten Politikprogramme weitreichende sekundärrechtliche Auswirkungen (Richtlinien, Verordnungen etc.) auf nationalstaatliche Polity, Politics und Policy1.
Zuerst möchte ich die zwei Ebenen systemanalytisch als Politikentwicklungsprozeß darstellen. Die Betrachtung differenziert den Prozeß der Politikentwicklung in drei Dimensionen: Input-Konversion-Output. Anschließend möchte ich zeigen, daß die Mitgliedsstaaten spezielle Handlungsstrategien entwickelt haben, um die Rückkopplungseffekte der Outputs auf ihr System kostenminimal und gewinnmaximal zu gestalten. Die Analyse der Handlungsstrategien wird mich zu dem Schluß führen, daß eine grundlegende Reform der EU nicht zu erwarten ist.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Der Prozeß der Politikentwicklung einer Regierungskonferenz
2.1. Die Input–Dimension
2.1.1. Die Mitgliedstaaten
2.1.2. Die europäische Verwaltung
2.1.3. „pressure groups“ und die Öffentliche Meinung
2.1.4. Experten
2.2. Die Konversion–Umwandlung von Inputs zu Outputs
2.2.1 Ein Modell des politischen Entscheidungsprozesses und Typen von Entscheidungen
2.3. Die OutputDimension
2.3.1. Von Entscheidungen zu Programmen
2.3.2. Die Rückkopplung anhand eines Beispiels erklärt
3. Drei mögliche Handlungsstrategien für Mitgliedstaaten
3.1. Pace–Setting
3.2. Foot–Dragging
3.3. FenceSitting
4. Zusammenfassung
5. Bibliographie
Zielsetzung und thematische Einordnung
Die Arbeit untersucht systemanalytisch den Politikentwicklungsprozess von Regierungskonferenzen in der Europäischen Union. Das primäre Ziel ist es zu analysieren, wie Mitgliedstaaten durch spezifische Handlungsstrategien auf die europäische Integration reagieren, um die Rückkopplungseffekte von EU-Entscheidungen auf das eigene politische System zu minimieren und dabei die eigene Autonomie zu bewahren.
- Analyse der Akteurskonstellationen und Input-Faktoren auf EU-Ebene.
- Untersuchung des Entscheidungsprozesses und der Umwandlung von Inputs zu politischen Outputs.
- Kategorisierung der Handlungsstrategien der Mitgliedstaaten (Pace-Setting, Foot-Dragging, Fence-Sitting).
- Bewertung der Reformfähigkeit der EU im Kontext der fortschreitenden Integration und Osterweiterung.
Auszug aus dem Buch
3.2. Foot–Dragging
Die Foot–Dragging Strategen verfolgen ein diametrales Ziel. Sie versuchen das „up loading“ anderer Mitgliedsstaaten zu verhindern, damit ihnen keine „down loading“ Kosten entstehen. De facto kann aber keiner der Mitgliedsstaaten durch ein alleiniges Veto einen „up loading“ Prozeß dauerhaft blockieren. Dessenungeachtet ist es aber im Falle von Einstimmigkeitsregelungen bzw. Konsensfindung von Nöten, daß alle Mitgliedsstaaten den Programmentscheidungen zustimmen. Die Zustimmung der Foot–Dragger wird meist durch Programmpakete „erkauft“ , die einen Teil der „down loading“ Kosten abdecken. Jedoch verläuft die Implementierung dieser Programme meist schleppend und unvollständig, weil die „down loading“ Kosten nicht durch EU–Mittel vollfinanziert werden und Foot–Dragger Eigenmittel zum größten Teil für die von ihnen präferierten eigenen Politikprogramme einsetzen.
Typische Foot–Dragger sind Spanien, Portugal, Irland, Italien und Griechenland (Börzel 2001:12). Diese Staaten werden oft dazu gezwungen Foot–Dragging zu betreiben, weil ihnen aufgrund ihrer ökonomischen Situation und Ressourcen keine anderen Möglichkeiten zur Verfügung stehen. Die jeweiligen Volkswirtschaften liegen hinter der durchschnittlichen gesamteuropäischen Entwicklung zurück und hohe Investitionen sind unentbehrlich, um eine Angleichung an Pace–Setter zu bewerkstelligen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung thematisiert den Reformstau der EU und führt in die systemanalytische Betrachtung des Politikentwicklungsprozesses auf zwei Ebenen ein.
2. Der Prozeß der Politikentwicklung einer Regierungskonferenz: Dieses Kapitel analysiert detailliert die Input-, Konversions- und Output-Dimensionen des EU-Systems sowie die Rolle verschiedener Akteure.
3. Drei mögliche Handlungsstrategien für Mitgliedstaaten: Hier werden die Strategien Pace-Setting, Foot-Dragging und Fence-Sitting definiert, mit denen Staaten ihre Anpassungskosten an EU-Vorgaben steuern.
4. Zusammenfassung: Das Fazit stellt fest, dass die EU aufgrund verhärteter Verhandlungspositionen reformunfähig ist und sich in Richtung einer differenzierten Integration entwickelt.
5. Bibliographie: Dieses Kapitel listet die verwendeten Quellen und wissenschaftliche Literatur zur Stützung der Argumentation auf.
Schlüsselwörter
Regierungskonferenz, Europäische Integration, Politikentwicklungsprozess, Mitgliedstaaten, Europäische Kommission, Systemanalyse, Kosten-Gewinn-Prinzip, Handlungsstrategien, Pace-Setting, Foot-Dragging, Fence-Sitting, Vertragsrevision, Politische Reformfähigkeit, Supranationalität, Intergouvernementalismus.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Reformunfähigkeit der Europäischen Union durch eine systemtheoretische Betrachtung der Politikentwicklungsprozesse bei Regierungskonferenzen.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Die zentralen Felder sind die Input- und Output-Dimensionen europäischer Politik, die Rolle supranationaler und nationaler Akteure sowie die Reaktion der Mitgliedstaaten auf Integrationsdruck.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist es aufzuzeigen, wie Mitgliedstaaten ihre nationalen Interessen durch spezifische Handlungsstrategien schützen und warum eine grundlegende Reform der EU dadurch erschwert wird.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird eine systemanalytische Methode angewandt, die den Politikentwicklungsprozess in die Dimensionen Input, Konversion und Output gliedert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Im Hauptteil werden die Akteure auf Input-Ebene (Mitgliedstaaten, Kommission, Experten), der Konversionsprozess („Black Box“) und die drei Handlungsstrategien der Staaten detailliert diskutiert.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Regierungskonferenz, Kosten-Gewinn-Prinzip, Pace-Setting, Foot-Dragging und Fence-Sitting.
Wie unterscheidet der Autor die Rollen von "Pace-Settern" und "Foot-Draggern"?
Pace-Setter versuchen, eigene nationale Standards auf EU-Ebene zu heben, um Anpassungskosten zu vermeiden, während Foot-Dragger versuchen, die Übernahme europäischer Vorgaben zu verhindern oder durch finanzielle Transferzahlungen zu kompensieren.
Warum kommt der Autor zu dem Schluss, dass die EU reformunfähig ist?
Aufgrund der zunehmenden Heterogenität der Mitgliedstaaten und der Verfolgung nationaler Interessen nach dem Kosten-Gewinn-Prinzip existieren kaum noch gemeinsame Vorstellungen, die eine breite Integration als "All-Winning-Coalition" erscheinen lassen.
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- Ronny Kittler (Author), 2002, Der Prozess der Politikentwicklung einer Regierungskonferenz und die Antwort der EU-Mitgliedsstaaten auf die europäische Integration, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/27961
