Der Begriff Lobbying oder Lobbyismus ist nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland häufig negativ besetzt. Wenn von Lobbying die Rede ist, dann meist im negativen Kontext, wie bei Betrugsvorwürfen, Machtmissbrauch oder zweifelhaftem Einfluss durch die Industrie und Wirtschaft. Dass Lobbying legal und seitens der EU-Institutionen sogar erwünscht ist und ein wichtiger Bestandteil eines demokratischen Systems wie der EU zu sein scheint, bleibt in der öffentlichen Diskussion zumeist außen vor.
Da mittlerweile auch die Mehrheit der Gesetze in Brüssel verabschiedet wird, steigt die Bedeutung von Lobbyismus auf EU-Ebene und wissenschaftliche Beiträge nehmen zu: Allein zwischen 1998 und 2004 wurden bereits 84 % unserer Gesetze in Brüssel beschlossen. Dem gegenüber stehen lediglich 16 % der Gesetze, die im Bundestag in Berlin verabschiedet wurden (RP Online 2007).
Vor diesem Hintergrund ist es dennoch verwunderlich, dass der Forschungsstand bzgl. Einfluss und Rolle von Lobby-Gruppen auf der Ebene der Europäischen Union – auch wenn in den letzten Jahren eine Reihe an Publikationen erschienen sind – nach wie vor recht dünn ist.
Seit Anfang der 19990er Jahre kann man von einer verstärkten Diskussion um die Reglementierung von Lobbying sprechen, „die bis heute u.a. aufgrund der institutionellen Weiterentwicklung der EU nicht abgeschlossen ist“ (Biedermann 2004, S. 7).
Immer wieder dann, wenn ein neuer Fall von ungerechtfertigter Einflussnahme oder fragwürdiger Verstrickungen zwischen Wirtschaft und Politik bekannt wird, ist der Ruf nach Regulierung oder gesetzlicher Regelung von Lobbying-Tätigkeiten groß: Welche Rolle spielen Lobbyisten in der europäischen Politik? Wird der Staat durch die Lobbyisten unterwandert? Existiert ein Machtungleichgewicht zwischen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Interessen? Wie sind die Lobbying-Aktivitäten aus demokratietheoretischer Perspektive zu beurteilen?
In der vorliegenden Arbeit wird u.a. versucht, diesen Fragen eine Antwort zu geben. Kapitel 2 beschäftigt sich mit dem Terminus Lobbyismus bzw. Lobbying und die damit assoziierten Begriffe. Anschließend werden rechtliche Grundlagen und die Akteure im Zusammenhang mit Lobbying in der EU dargelegt. Das darauffolgende Kapitel beschäftigt sich mit den verschiedenen Funktionen von Lobbying. Den Hauptteil bildet Kapitel 6, welches sich mit der Frage auseinandersetzt, wie sich Lobbying auf EU-Ebene demokratisch legitimieren lässt. [...]
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Begriffsklärung: Lobbying
3. Rechtliche Grundlagen
4. Die Akteure
4.1 Lobby-Organisationen, Verbände, Interessengruppen
4.2 Die Adressaten von Lobbying in der EU
5. Funktionen von Lobbying
6. Probleme und Legitimation von EU-Lobbying
6.1 Politikberatung und Entlastung des Staates
6.2 Demokratiedefizit aufgrund von Partikularinteressen bei der Entstehung von Gesetzen
6.3 Transparenzdefizit
7. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht das Phänomen Lobbying auf EU-Ebene unter besonderer Berücksichtigung der rechtlichen Rahmenbedingungen, der beteiligten Akteure sowie der damit verbundenen Problematiken bezüglich Legitimation und Transparenz im demokratischen Entscheidungsprozess.
- Rechtliche Grundlagen und Historie der Interessenvertretung in der EU
- Strukturen und Akteurslandschaft in Brüssel
- Funktionen von Lobbying als notwendige Expertisequelle für Institutionen
- Demokratiedefizite und Transparenzfragen bei der Gesetzgebung
- Spannungsfeld zwischen Partikularinteressen und Gemeinwohl
Auszug aus dem Buch
6.2 Demokratiedefizit aufgrund von Partikularinteressen bei der Entstehung von Gesetzen
In der Literatur ist des Öfteren von einem Demokratiedefizit zu lesen, da die Interessenvertretung auf EU-Ebene lange Zeit reglementiert und unausgeglichen war und (Biedermann 2004, S.6). In diesem Kapitel wird geprüft, ob dieser Vorwurf nach wie vor seine Gültigkeit hat und welchen Einfluss individuelle Wirtschaftsinteressen auf die Gesetzgebung haben.
Problematisch wird es vor allem, wenn Einzelinteressen aus dem Bereich der finanzstarken Wirtschaft die Oberhand gegenüber Allgemeininteressen gewinnen. Partikularinteressen stehen demnach in Konkurrenz zu Gemeinschaftsinteressen, die sich über Mehrheitsentscheide in Form von Wahlen oder Parlamentsbeschlüssen manifestieren. Das Gemeinschaftsinteresse wiederum setzt sich auch aus einer Vielzahl von einzelnen, „teils widersprüchlichen und konkurrierenden Interessen“ zusammen (Biedermann 2004, S.6). Seit Mitte der 1980er-Jahre kann man jedoch von einem Trend hin zur Pluralisierung der Interessengruppen in Brüssel sprechen. Die EU-Kommission selbst erwartet, dass „die Tendenz einer umfassenden Einbeziehung der organisierten Zivilgesellschaft in die Vorbereitung, Ausgestaltung und Umsetzung gemeinschaftlicher Politik, einschließlich der transnationalen Selbstregulierung durch gesellschaftliche Organisationen, weiter verstärken wird“ (Weidenfeld 2006, S. 199)
Dennoch kann kritisiert werden, dass nach wie vor nur ein Teil der Interessenvertretungen in Brüssel sog. Euroverbände sind: Denn „nur diese tragen von ihrer organisatorischen Basis her zu einer sektoralen oder horizontalen europäischen Interessenaggregation bei und erbringen gesellschaftliche Vermittlungs- und Akzeptanzleistungen“ (Weidenfeld 2006, S. 198). Diese Problematik wird deutlich, wenn man die Anzahl der arbeitgebernahen Lobbyorganisationen mit den arbeitnehmernahen vergleicht. Es ist ein großes Ungleichgewicht zu erkennen: „Empirische Schätzungen [gehen] von mehr als 2.000 Organisationen auf Kapitalseite gegenüber nur rund 50 Verbänden auf Seiten der ArbeitnehmerInnen i.e.S. (insb. Gewerkschaften, ohne Hinzuzählung von NGOs mit ggf. ähnlicher nichtkommerzieller Zielsetzung) aus.“ (Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien 2011, S. 4).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Beleuchtung der zunehmenden Bedeutung von Lobbyismus in Brüssel und Darstellung des Forschungsinteresses an dessen Rolle und Regulierung.
2. Begriffsklärung: Lobbying: Definition des Lobby-Begriffs und Abgrenzung verschiedener Akteursgruppen sowie Verfahrensweisen.
3. Rechtliche Grundlagen: Analyse des legitimierten Beitrags von Interessenvertretungen zur politischen Entscheidungsfindung seit Gründung der EGKS.
4. Die Akteure: Untersuchung der verschiedenen Lobby-Organisationen, Interessengruppen und der zentralen Adressaten in den EU-Institutionen.
5. Funktionen von Lobbying: Erörterung der Tätigkeitsphasen eines Lobbyisten, insbesondere im Bereich der Informationsbeschaffung und des Monitorings.
6. Probleme und Legitimation von EU-Lobbying: Kritische Auseinandersetzung mit Transparenzdefiziten und dem Einfluss von Partikularinteressen auf den Gesetzgebungsprozess.
7. Fazit: Zusammenfassende Bewertung des Lobbyings als legitimer Bestandteil des EU-Entscheidungsprozesses trotz notwendigem Handlungsbedarf bei Transparenz und Ausgleich der Interessen.
Schlüsselwörter
EU-Lobbying, Interessenvertretung, Europäische Kommission, Demokratiedefizit, Transparenz, Partikularinteressen, Politische Beratung, Expertengruppen, Gesetzgebungsprozess, Brüssel, Public Affairs, Interessenkonflikt, Stakeholder, Lobbyismus, Regulierung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Praxis von Lobbying-Tätigkeiten auf EU-Ebene sowie deren Auswirkungen auf demokratische Entscheidungsprozesse.
Welches sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Die zentralen Themen umfassen die Rolle von Lobbyisten, deren Einfluss auf die europäische Gesetzgebung, die Legitimation dieser Tätigkeit sowie die Problematik von mangelnder Transparenz.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Die Arbeit verfolgt das Ziel zu klären, ob Lobbying auf EU-Ebene demokratisch legitimiert ist und an welchen Stellen regulatorischer Handlungsbedarf besteht, um Einseitigkeiten zu minimieren.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine theoretische Analyse, die auf der Auswertung relevanter Fachliteratur, Studien und offizieller Dokumente zur Interessenpolitik basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Im Hauptteil werden die Akteurslandschaft in Brüssel, die Funktionen der Lobbyisten als Informationsgeber für Institutionen sowie kritische Aspekte wie das Transparenzdefizit und Partikularinteressen diskutiert.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit ist durch Begriffe wie EU-Lobbying, Demokratiedefizit, Transparenz, Partikularinteressen, Expertengruppen und Interessenvertretung charakterisiert.
Warum ist Lobbying laut Arbeit für die EU-Kommission "unverzichtbar"?
Die EU-Kommission verfügt über einen im Verhältnis kleinen Verwaltungsapparat und ist daher bei der Ausarbeitung komplexer Gesetzesentwürfe auf das externe Expertenwissen von Interessengruppen angewiesen.
Was versteht man unter dem in der Arbeit erwähnten "Demokratiedefizit"?
Das Demokratiedefizit beschreibt das Ungleichgewicht, bei dem finanziell starke Partikularinteressen der Wirtschaft einen überproportionalen Einfluss auf die Gesetzgebung haben, während andere gesellschaftliche Gruppen weniger gehört werden.
Wie steht die Arbeit zum Thema Transparenzregister?
Die Arbeit erkennt das Register als Fortschritt an, merkt jedoch an, dass aufgrund der bislang teilweise freiwilligen Basis und mangelnder Einblicke in Gesetzestexte noch deutlicher Handlungsbedarf besteht.
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- BA Joschka Metzinger (Author), 2014, EU-Lobbying. Rechtliche Grundlagen, Probleme, Legitimierung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/279721
