Soziale Marktwirtschaft und Sozialpartnerschaft gehören zusammen. Die Sozialpartnerschaft war zwar nie eine reine Harmonieveranstaltung aber eine Garantie für den sozialen Frieden in der Gesellschaft. Die Stabilität eines freiheitlichen Staates setzt ein Minimum an sozialer Sicherheit für die Mehrheit der Bevölkerung voraus. Diese Gewährleistung lasse dem einfachen Gesetzgeber einen weiten Spielraum zur Ausgestaltung der Tarifautonomie. Vorgaben des höherrangigen Rechts für das Arbeitskampfrecht. Arbeitskampfmaßnahmen sind insoweit von der Koalitionsfreiheit erfasst "als sie allgemein erforderlich sind, um eine funktionierende Tarifautonomie sicherzustellen". Die Wahl der Koalitionsmittel wurde den Koalitionen überlassen: "Die Wahl der Mittel, die sie zur Erreichung dieses Zwecks für geeignet halten überlässt Art. 9 Abs. 3 GG grundsätzlich den Koalitionen. Der Schutzbereich der Koalitionsfreiheit umfasst auch die koalitionsmäßige Betätigung und zwar nicht nur im Kernbereich. Dies umfasst die Tarifautonomie sowie den Arbeitskampf, jedenfalls soweit er tarifvertragsbezogen ist. Die atypischen Arbeitskampfformen stellen darauf ab, die Kampfbereitschaft streikunerfahrener Arbeitnehmerinnen nicht zu strapazieren und die Aktionen durch Hinzuziehung externer Sympathisanten sowie einer diffusen Öffentlichkeit zu unterstützen. Bei der Ausgestaltung des Arbeitskampfrechts (Flashmob) besteht ein weiter Handlungsspielraum. Die Wahl der geeigneten Mittel zur Erreichung der koalitionsspezifischen Zwecke überlässt Art. 9 Abs. 3 GG grundsätzlich der Koalition selbst. Die Arbeit verändert sich, sie wird schneller und spezialisierter. Anderseits sind die Beschäftigten seltener krank als früher. Dennoch gaben viele Mitarbeiter an, sie seien durch Termin und Leistungsdruck gestresst. Die subjektiv empfundenen psychischen Belastungen sind nicht zu vernachlässigen. Die Rechtsgrundlage des Arbeitskampfrechts beruht auf der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Das bedeutet aber nicht, dass die Gerichte nach freiem Ermessen entscheiden dürften. Vielmehr sind sie bei ihrer Rechtsfortbildung insbesondere an verfassungsrechtliche Vorgaben gebunden. Die Grenzen des vom BAG als Ersatzgesetzgeber zu schaffenden Arbeitskampfrechts ergeben sich aus Art. 9 Abs. 3 GG. Die Vorschrift enthält, was immer wieder in Erinnerung zu rufen ist, allein ein Individualgrundrecht auf Bildung von Koalitionen. Das Bundesverfassungsgericht und die Lehre haben daraus entwickelt.
Inhaltsverzeichnis
- Arbeitsrecht und die Arbeitsgesellschaft der Gegenwart und Zukunft
- Die Sozialpartnerschaft
- Tarifautonomie und Arbeitskampf
- Die Zukunft der Arbeitswelt
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Dieser Text befasst sich mit der aktuellen Situation des Arbeitsrechts und der Arbeitsgesellschaft in Deutschland. Der Fokus liegt dabei auf den Herausforderungen, die sich aus den Entwicklungen der letzten Jahre ergeben haben, insbesondere im Kontext der Globalisierung, Digitalisierung und der sich verändernden Arbeitswelt.
- Die Bedeutung der Sozialpartnerschaft für die Gestaltung der Arbeitsbedingungen
- Die Herausforderungen der Tarifautonomie im Kontext von Niedriglohnsektor und Flexibilisierung
- Die Bedeutung von "guter Arbeit" und die Notwendigkeit einer neuen Arbeitsmarktordnung
- Die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Arbeitswelt und die Rolle der sozialen Bewegungen
- Die Frage nach der Zukunft der Arbeit und den notwendigen Veränderungen in der Arbeitsmarktordnung
Zusammenfassung der Kapitel
- Im ersten Kapitel werden die grundlegenden Prinzipien der Sozialpartnerschaft in Deutschland beleuchtet. Es wird die Bedeutung des Konsenses zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern für den sozialen Frieden und die Stabilität der Gesellschaft hervorgehoben.
- Das zweite Kapitel beschäftigt sich mit der Tarifautonomie und dem Arbeitskampf. Es werden die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Herausforderungen der Tarifautonomie in der heutigen Zeit diskutiert.
- Im dritten Kapitel wird die Zukunft der Arbeitswelt in den Blick genommen. Es werden die Auswirkungen der Digitalisierung, der Globalisierung und des demografischen Wandels auf die Arbeitsbedingungen und die Arbeitsmarktordnung beleuchtet.
Schlüsselwörter
Dieser Text behandelt zentrale Themen des Arbeitsrechts und der Arbeitsgesellschaft, darunter die Sozialpartnerschaft, die Tarifautonomie, der Arbeitskampf, die Digitalisierung, die Flexibilisierung der Arbeitswelt, "gute Arbeit" und die Zukunft der Arbeit. Im Fokus stehen dabei die aktuellen Herausforderungen und die Notwendigkeit einer neuen Arbeitsmarktordnung, die den Anforderungen der modernen Arbeitswelt gerecht wird.
- Arbeit zitieren
- Prof. Dr. Dr. Assessor jur., Mag. rer. publ. Siegfried Schwab (Autor:in), 2014, Arbeitsrecht und Arbeitsgesellschaft der Gegenwart und Zukunft, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/279805
