Der formwirksame Betriebsratsbeschluss


Seminararbeit, 2014

27 Seiten, Note: 1,7


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

A. Einleitung: „Betriebsratsbeschluss anfechten kommt in Mode“

B. Hauptteil?
I. Allgemeines zum Betriebsrat
1. „Was ist ein Betriebsrat?“
2. „Welche Aufgaben, Zuständigkeiten und Rechte hat der Betriebsrat?“
a. Aufgaben
b. Zuständigkeit
c. Rechte
aa. Mitwirkungsrechte
bb. Mitbestimmungsrechte
3. Zusammenfassung
II. Der formwirksame Betriebsratsbeschluss
1. Begriff und Zustandekommen des Beschlusses
2. Voraussetzungen des formwirksamen Betriebsratsbeschlusses
a. Ordnungsgemäßes Zustandekommen
aa. Zwingende Vorschriften
(1) Beschlussfähigkeit
(2) Erfolgreiche Abstimmung
(3) Ordnungsgemäße Betriebsratssitzung
bb. Nicht zwingende Vorschriften
b. Inhaltliche Mängel
c. „BAG lockert die Anforderungen an Betriebsratsbeschlüsse.“
3. Die Beschlussfassung und ihre Folgen
a. Aussetzung von Beschlüssen
b. Folgen bei Wirksamkeit
c. Auswirkungen fehlerhafte Beschlüsse
4. Die Anfechtung von Beschlüssen durch den Arbeitgeber
5. Heilung und Reparatur fehlerhafter Beschlüsse
6. Zusammenfassung

C. Ergebnis

A. Einleitung

„Betriebsratsbeschluss anfechten kommt in Mode…“ So lautet der recht plakative Titel eines Aufsatzes des Rechtsanwalts Michael W. Felser über die wachsende Anzahl der angefochtenen Betriebsratsbeschlüsse durch den Arbeitgeber und wie diese zustande kommt. Das Interesse des Arbeitgebers pauschal Beschlüsse anzufechten, ist wirtschaftlich gesehen schlüssig, da er die Kosten der Betriebsratsarbeit gemäß §40 BetrVG zu tragen hat und die meisten Beschlüsse zur Verbesserung der Arbeitnehmerbedingungen mit direkten oder indirekten Kosten für ihn verbunden sind. Daher ist es zulässig und häufig erfolgreich, wenn der Arbeitgeber Beschlüsse anficht. Die Anforderungen an formwirksame Beschlüsse sind sehr komplex und Fehler seitens des Betriebsrats, vorallem wenn dieser nicht anwaltlich beraten wird, sind wahrscheinlich.[1] Die Beteiligten (weitsichtige Arbeitgeber und Unternehmer, Arbeitnehmer, etc.) und unter anderem auch die Arbeitsgerichte sind sich jedoch der prekären Situation bewusst: So wird heute bereits jeder zweite oder dritte Beschluss „ins Blaue“, d.h. pauschal und ohne genaue Kenntnisse des richtigen Sachverhalts, angefochten. In erster Linie leiden unter den angefochtenen und für unwirksam erklärten Beschlüssen natürlich die Arbeitnehmer, deren Interessen somit nicht effizient vertreten werden können. Aber auch für den Betriebsrat ist es frustrierend, wenn man sich zeitintensiv und sachlich korrekt mit einer Angelegenheit auseinander setzt, diese im Endeffekt aber durch einen kleinen Formfehler für unwirksam erklärt wird.[2] Im Endeffekt leidet der gesamte Betrieb darunter, denn wenn die Arbeitnehmer unzufrieden und der Betriebsrat eingeschränkt ist, hat es auch Auswirkungen auf die Effizienz und somit das Betriebsergebnis. Viele kurzsichtigere Arbeitgeber können diese Problematik jedoch nicht erkennen und tendieren zur pauschalen Anfechtung von Beschlüssen.

Wie kann man also verhindern, dass Betriebsratsbeschlüsse ihre Wirksamkeit einbüßen? Durch Verringerung der Anforderungen oder indem, beispielsweise durch rechtlichen Beistand, gewährleistet wird, dass Betriebsräte bei der Beschlussfassung keine Fehler unterlaufen? Mit diesen und anderen Fragen befasse ich mich in der vorliegenden Seminararbeit. Zunächst gilt es zu definieren, was ein Betriebsrat überhaupt ist, in welchem Verhältnis er zum Arbeitgeber steht und mit welchen Aufgaben und Rechten er betraut ist. Anschließend nehme ich Bezug auf den Ausgangsartikel, indem ich den Betriebsratsbeschluss als solchen definiere, erkläre wie er zustande kommt und die Anforderungen erläutere, die an ihn gestellt werden. Zu guter Letzt beziehe ich die Ausführungen auf die Ausgangsfragen und gebe einen Ausblick auf die zukünftige Entwicklung.

Auf die Wahl und Zusammensetzung des Betriebsrats, sowie seine historische Entwicklung werde ich nicht näher eingehen, da sie für mein Thema nicht von erheblicher Relevanz sind.

B. Hauptteil

I. Allgemeines zum Betriebsrat

1. „Was ist ein Betriebsrat?“

Der Betriebsrat ist das Zentralorgan der Arbeitnehmer in einem Betrieb. Er wird von der Belegschaft alle vier Jahre aus ihrer Mitte gewählt (wie auch in diesem Jahr vom 01.03. bis 31.05.[3] ) und vertritt diese im Rahmen der Betriebsverfassung. Er arbeitet mit dem Arbeitgeber gemäß §2 Abs. 1 BetrVG vertrauensvoll zum Wohl der Arbeitnehmer und des Betriebs zusammen und kann sich gemäß §31 BetrVG auch gewerkschaftliche Unterstützung holen. Vom Arbeitgeber an zahlreichen Entscheidungen beteiligt, kümmert sich der Betriebsrat in erster Linie um innerbetriebliche Angelegenheiten, welche die Arbeitnehmer direkt betreffen, wie zum Beispiel Kündigungen, Neueinstellungen und Arbeitszeitregelungen. Er hat sich daher mit den ganz konkreten Problemen des Betriebes auseinander zusetzen. Der Betriebsrat als solcher ist jedoch weder rechts- noch vermögensfähig.[4] Sofern er Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber vertritt, handelt es sich also nicht um eine rechtsgeschäftliche Vertretung, sondern lediglich um ein Geltendmachen der Interessen des Arbeitnehmers. Er tritt somit lediglich als gesetzlicher Repräsentant in Erscheinung. Die Größe des Betriebsrats ist nach §9 BetrVG von der Größe des Betriebes abhängig[5], wobei die Anzahl der Mitglieder zur Vermeidung von Patt- Situationen bei Abstimmungen stets ungerade ist und nach §1 BetrVG mindestens 5 ständig wahlberechtigte Mitarbeiter im Betrieb arbeiten müssen, um einen Betriebsrat überhaupt wählen zu dürfen.[6]. Des Weiteren werden nach §26 stets ein Vorsitzender und sein Stellvertreter aus der Mitte des Betriebsrats gewählt, welcher den Betriebsrat gemäß §26 Abs. 2 S. 1 BetrVG öffentlich vertritt.

2. „Welche Aufgaben, Zuständigkeiten und Rechte hat der Betriebsrat?“

Um die Arbeitnehmer im Betrieb entsprechend vertreten zu können, ist der Betriebsrat mit diversen Aufgaben und Rechen versehen worden. Hierbei gilt jedoch auch darauf zu achten, dass er in seinem Zuständigkeitsbereich agiert und nicht seine Befugnisse überschreitet. Ansonsten würde es, wie im Gliederungspunkt II. 3. c. beschrieben, zur Unwirksamkeit seiner Handlungen kommen.

a. Aufgaben

Das Hauptaugenmerk der Interessenwahrnehmung des Betriebsrats liegt auf seinen konkreten Beteiligungsrechten, welche in den Paragraphen 87 bis 113 im BetrVG geregelt sind.[7] Er wurde jedoch auch mit einer Reihe von allgemeinen Aufgaben beauftragt, welche in §80 I BetrVG festgelegt worden sind. Diese umfangreiche Aufzählung beinhaltet unter anderem die Überwachung der Durchführung von geltenden Normen zugunsten der Arbeitnehmer, die Beantragung von Maßnahmen, die dem Betrieb und der Belegschaft dienen sowie die Förderung von besonders schutzbedürftigen Personen, wie Schwerbehinderten, älteren Arbeitnehmern und Ausländern.[8] Zur Durchführung der ihm anvertrauten Aufgaben ist der Betriebsrat gemäß §80 II BetrVG rechtzeitig und umfassend vom Arbeitgeber im Vorfeld zu unterrichten, sodass er sich selber ein Bild darüber machen kann, ob ein weiteres Tätigwerden seinerseits erforderlich ist.[9] Der Betriebsrat ist gemäß §80 III BetrVG außerdem in der Lage nach Vereinbarung mit dem Arbeitgeber[10] auf dessen Kosten Sachverständige, wie zum Beispiel Rechtsanwälte, zur Durchführung der Aufgaben hinzuzuziehen, sofern dies erforderlich ist.

b. Zuständigkeit

Grundsätzlich ist die Zuständigkeit des Betriebsrats auf den Betrieb beschränkt. In einigen Fällen kann es zur Bildung von Gesamt- bzw. Konzernbetriebsräten kommen. Der Gesamtbetriebsrat ist in §§47- 53 BetrVG geregelt und wird gemäß §47 I BetrVG zwingend gebildet, sofern in einem Unternehmen mehrere Betriebsräte vorhanden sind, sprich ein Gesamtunternehmen mit mehreren Tochterunternehmen. Er ist gemäß §50 I BetrVG zuständig für Angelegenheiten, die mehrere Betriebe oder das gesamte Unternehmen betreffen, sodass die einzelnen Betriebe nicht befähigt sind, abweichende Regelungen für diese Themengebiete zu treffen. Die Aufgaben sind im Prinzip jedoch die gleichen. Gemäß §54 I BetrVG kann es auch zur Gründung eines Konzernbetriebsrats kommen, wobei diese jedoch nicht zwingend ist. Der Konzernbetriebsrat ist ein Zusammenschluss mehrerer Gesamtbetriebsräte in einem Konzern, wobei es sich bei der Kompetenzenverteilung zwischen ihm und den Gesamtbetriebsräten ähnlich verhält wie zwischen Gesamtbetriebsrat und Betriebsrat.[11] Es gilt also stets festzustellen, ob der Betriebsrat über die nötigen Kompetenzen bei Ausübung seiner Tätigkeiten verfügt, oder ob diese in größeren Unternehmen oder Konzern von höheren Räten übernommen werden müssen.

c. Rechte

Wie bereits vorher angeschnitten wurde, liegt das Hauptaugenmerk der Betriebsratsarbeit auf seinen Beteiligungsrechten, welche in den §§87- 113 im BetrVG geregelt sind. Hierbei wird zwischen den Sachbereichen „soziale Angelegenheiten“ (§§87- 89 BetrVG), „personelle Angelegenheiten“ (§§92- 105 BetrVG), Gestaltung des Arbeitsplatzes (§90 BetrVG) und „wirtschaftlichen Angelegenheiten“ (§§106- 113 BetrVG) unterschieden.[12] Innerhalb dieser Sachbereiche sind die Beteiligungsrechte unterschiedlich stark ausgeprägt, sie lassen sich generell jedoch in Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte unterscheiden.[13]

aa. Mitwirkungsrechte

Bei den so genannten Mitwirkungsrechten, welche klassisch die personellen Angelegenheiten betreffen, wird der Betriebsrat zwar über die Entscheidungen des Arbeitgebers informiert und beteiligt, er kann diese jedoch nicht alleinentscheidend verhindern. Die Entscheidungsfreiheit bleibt in erster Linie beim Arbeitgeber.[14] Zu den Mitwirkungsrechten zählen das Informationsrecht und das Recht auf Einsicht in Unterlagen. So ist der Betriebsrat beispielsweise bei jeder Einstellung, Versetzung und Kündigung vorher umgehend zu informieren und anzuhören, sodass er von den ihm erteilten Rechten Gebrauch machen kann. Sollte der Arbeitgeber die Bedenken des Betriebsrats ignorieren, muss er sich die Genehmigung vom zuständigen Arbeitsgericht holen. Auch das in §90 BetrVG geregelte Beratungsrecht, welches in erster Linie die Änderung von Arbeitsorganisation und –abläufen umfasst, zählt zu den Mitwirkungsrechten des Betriebsrats. Der Arbeitgeber hat hierbei die Argumente des Betriebsrats anzuhören und in seine Entscheidungen einzubeziehen. Dies gilt insbesondere auch für die wirtschaftlichen Angelegenheiten, in denen der Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht hat, da sie das Unternehmertum betreffen, wie zum Beispiel die Stilllegung eines Betriebs, oder Massenentlassungen.[15]

bb. Mitbestimmungsrechte

Durch die Mitbestimmungsrechte hat der Betriebsrat aktiv die Möglichkeit zu gestalten. Sie werden unterteilt in das sogenannte Initiativrecht und das Zustimmungs- bzw. Vetorecht und finden hauptsächlich in den sozialen Angelegenheiten Bedeutung.[16] So hat der Betriebsrat ein echtes Mitbestimmungsrecht bei den in §87 BetrVG geregelten Punkten, wie zum Beispiel die Regelung der Arbeitszeiten, die Urlaubsregelungen oder die Ordnung des Betriebes, und ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht nach §111 BetrVG bei gravierenden Betriebsänderungen, wie beispielsweise die Stilllegung des Betriebs. Von besonderer Bedeutung ist speziell die Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten nach §99 BetrVG, beispielsweise bei Kündigung oder Einstellung von Mitarbeitern, bei der er auch über ein Zustimmungsverweigerungsrecht unter Berücksichtigung der im 2. Absatz genannten Gründe hat. Er kann in den sozialen Angelegenheiten somit entweder selber initiativ werden, beispielsweise durch Durchführung betrieblicher Berufsbildungsmaßnahmen oder Verlangen der Aufstellung eines Sozialplans bei Betriebsänderungen, und notfalls eine Einigungsstelle verbindlich entscheiden lassen, oder den Entscheidungen des Arbeitgebers, welche zum Beispiel den Inhalt von Fragebögen oder Auswahlrichtlinien festlegen, widersprechen oder zustimmen.[17] Das Ergebnis der Mitbestimmungsrechte ist in den meisten Fällen die Betriebsvereinbarung.[18]

3. Zusammenfassung

Zusammenfassend kann man sagen, dass der Betriebsrat stets über die wichtigsten Geschehnisse im Unternehmen informiert ist und innerhalb seiner Zuständigkeit die ihm anvertrauten Aufgaben umsetzen und von seinen zahlreichen Rechten Gebrauch machen kann, um so die Arbeitnehmer bestmöglich zu vertreten. Der Betriebsrat hat also zahlreiche wichtige Aufgaben, die er entweder im Gremium oder zusammen mit dem Arbeitgeber im Diskurs zu lösen hat. Wurde ein Kompromiss gefunden, wird er durch eine Betriebsvereinbarung umgesetzt. Diese ist ein Vertrag zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Alternativ kann die Umsetzung auch durch einen Betriebsratsbeschluss für Angelegenheiten geschehen, bei denen der Betriebsrat alleine entscheiden kann.

II. Der formwirksame Betriebsratsbeschluss

1. Begriff und Zustandekommen des Beschlusses

Der Betriebsrat trifft Entscheidungen in Mitwirkungs- und Mitbestimmungsangelegenheiten sowie in Fragen seiner eigenen Organisation.[19] Dies geschieht meist auf Betriebsratssitzungen in Form von Beschlüssen. Eine Beschlussfassung per Unterschrift oder im Umlaufverfahren ist unzulässig[20], sie hat ausschließlich in einer ordnungsgemäßen Sitzung zu geschehen.[21] Der Beschluss ist die allein zulässige Form der Willensbildung des Betriebsrats, im Gegensatz zur Betriebsvereinbarung, welche zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber zustande kommt und vertraglich festgelegt wird. Wurde in der Sitzung eine Entscheidung getroffen, so ist der Wortlaut des Beschlusses so zu formulieren, dass die Bedeutung für jedes Betriebsratsmitglied klar erkennbar ist und dieses ordnungsgemäß abstimmen kann. In den Abstimmungen hat jedes Mitglied seine Stimme in eigener Verantwortung abzugeben. Es ist weder an fremde Weisungen noch an Aufträge gebunden, es liegt ein sogenanntes freies Mandat vor. Im Normalfall wird öffentlich abgestimmt, solange die Mitglieder sich nicht mehrheitlich auf eine geheime Abstimmung geeinigt haben, wie zum Beispiel bei der Wahl oder Abberufung von Mitgliedern.[22] Wurde ein Beschluss mehrheitlich gefasst, wird er schriftlich dokumentiert, unterschrieben und dem Arbeitgeber zusammen mit dem Abstimmungsergebnis überreicht, sodass dieser die geforderten Maßnahmen umsetzen kann. Sollte der Arbeitgeber konkrete Mängel feststellen, kann er den Beschluss und dessen Wirksamkeit anfechten. Zur Annullierung des Beschlusses kommt es bei erfolgreicher Anfechtung vor einem Arbeitsgericht. Dies kann in der Konsequenz dann Nachteile für die Arbeitnehmer haben. Es gilt also darauf zu achten, dass alle Voraussetzungen für einen formwirksamen Betriebsratsbeschluss erfüllt sind. Nur so kann eine bestmögliche Vertretung der Arbeitnehmer gewährleistet werden.

2. Voraussetzungen des formwirksamen Betriebsratsbeschlusses

Die Rechtsprechung stellt sehr hohe Anforderungen an einen wirksamen Betriebsratsbeschluss.[23] Er muss sowohl ordnungsgemäß zustande gekommen sein und er darf keinen gesetzeswidrigen Inhalt thematisieren.[24] Nur dann ist er wirksam, sodass die beabsichtigten Handlungen und Erklärungen des Betriebsrats in Kraft treten können.[25] Folgende Voraussetzungen für einen rechtlich abgesicherten Beschluss müssen erfüllt sein:

a. Ordnungsgemäßes Zustandekommen

Der Betriebsratsbeschluss müsste zunächst ordnungsgemäß zustande gekommen sein und keine formellen Fehler aufweisen. Dieses Zustandekommen ist an gewisse Voraussetzungen gebunden, wobei hier zwischen zwingenden und nicht zwingenden Verfahrensvorschriften unterschieden wird. Zwingende Vorschriften müssen eingehalten werden, ansonsten wäre der Beschluss unwirksam und nichtig. Verletzungen nicht zwingender Vorschriften führen nur dann zur Unwirksamkeit des Beschlusses, wenn sie sich inhaltlich auf das Ergebnis auswirken.[26]

aa. Zwingende Vorschriften

Die Einhaltung folgender Vorschriften ist wesentliche Voraussetzung für das Zustandekommen eines wirksamen Betriebsratsbeschluss und somit zwingend (die Reihung geschieht nach der Bedeutung der Vorschriften).[27] Die Beschlussfähigkeit des Betriebsrats und eine erfolgreich durchgeführte Abstimmung sind rein rechtlich gesehen die gravierendsten Punkte. In der Praxis jedoch legt die Rechtsprechung am meisten Wert auf die rechtzeitige Ladung der Mitglieder und die Mitteilung der Tagesordnung.[28]

(1) Beschlussfähigkeit

Ein Beschluss ist nur dann wirksam, wenn der Betriebsrat gemäß §33 Abs. 2 BetrVG zum Zeitpunkt der Abstimmung (nicht zu Beginn der Sitzung)[29] über die nötige Beschlussfähigkeit verfügt. Dafür ist es notwendig, dass mindestens die Hälfte der Betriebsratsmitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt, wobei die Vertretung durch ein Ersatzmitglied gültig ist.[30] Ein Sonderfall hiervon liegt vor, wenn die Jugend- und Auszubildendenvertretung gemäß §67 Abs. BetrVG in einer Angelegenheit Stimmrecht hat. In diesem Fall muss der Betriebsrat auch ohne ihre Stimmen beschlussfähig sein, sodass bei der Auswertung der Beschlussfähigkeit ihre Stimmen herausgefiltert werden. Bei der Auswertung der Stimmenmehrheit für den Beschluss zählen sie jedoch mit.[31]

(2) Erfolgreiche Abstimmung

Nach §33 Abs. 1 BetrVG muss für einen wirksamen Beschluss die Mehrheit der anwesenden Betriebsratsmitglieder und Stellvertreter diesem zustimmen (einfache Mehrheit). Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.[32] Eine Stimmenenthaltung zählt ebenfalls als Nein- Stimme, sodass trotz mehr Stimmen für den Antrag als gegen diesen, es zur Ablehnung des Antrages kommen kann, sofern sich mehrere Mitglieder enthalten haben.[33] Diese werden den Stimmen der Ablehnenden hinzu addiert. In einigen Fällen schreibt das Gesetz die absolute Mehrheit vor, wie zum Beispiel beim Beschluss über den Rücktritt des Betriebsrats nach §13 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG. Die absolute Mehrheit (Quorum) wird erreicht, wenn entweder alle sitzungsanwesenden Mitglieder dem Beschluss zustimmen, oder mehr als 50% des gesamten Betriebsrats (unabhängig von der Anzahl der Anwesenden).[34]

(3) Ordnungsgemäße Betriebsratssitzung

Gemäß §29 Abs. 2 BetrVG müssen alle Betriebsratsmitglieder rechtzeitig zur Sitzung eingeladen worden sein. Dies geschieht durch den Vorsitzenden des Betriebsrats.35 Sofern Themen behandelt werden, die besonders die Jugend- und Auszubildendenvertretung betreffen, sind auch diese rechtzeitig zu laden.

Ist ein Betriebsratsmitglied zeitweilig verhindert und kann dementsprechend nicht an der Sitzung teilnehmen, hat der Vorsitzende gemäß §29 Abs. 2 BetrVG für die Sitzung ein nach §25 BetrVG gesetzlich vorgesehenes Ersatzmitglied zu laden.[35] Eine Verhinderung liegt vor, wenn das Betriebsratsmitglied entweder aus tatsächlichen Gründen (z.B. Dienstreise), rechtlichen Gründen (z.B. individuelle und unmittelbare Betroffenheit von einem oder mehreren Tagesordnungspunkten) oder wegen Unzumutbarkeit der Teilnahme (z.B. Erholungsurlaub) zeitweilig nicht an der Sitzung teilnehmen kann.[36] Bei der Auswahl des Vertretungsmitglieds ist der Vorsitzende an die in §25 Abs. 2 BetrVG genannten Bedingungen gebunden und muss, analog wie beim permanenten Ausscheiden eines Betriebsratsmitglieds, einen passenden Stellvertreter bestimmen.[37] Ein Mangel läge vor, wenn ein Betriebsratsmitglied, welches bei der Beschlussfassung als rechtlich verhindert nach §25 Abs. 1 S. 2 BetrVG gilt, also in seinem Arbeitsverhältnis individuell und unmittelbar betroffen ist, an der Beratung und Abstimmung des strittigen Tagesordnungspunkts teilnimmt.[38] Es müsste in diesem Fall durch ein Ersatzmitglied vertreten werden.[39]

[...]


[1] http://www.felser.de/blog/betriebsratsbeschluss- anfechten- kommt- in- mode/

[2] http://www.wiszkocsill.de/veroeffentlichungen/beschlussfassung.pdf

[3] http://www.dgb.de/extra/betriebsratswahl- 2014

[4] Söllner: Arbeitsrecht, Rn. 774

[5] Löwisch: Arbeitsrecht, Rn. 441

[6] Büdenbender: Arbeitsrecht – Crash Kurs, S. 75

[7] http://www.brwahl.de/de/aufgaben- rechte- und- pflichten- eines- betriebsrat.html

[8] Brox: Arbeitsrecht, RN. 986

[9] BAG NZA 1989, 932 (JurionRS 1989, 10145)

[10] BAG NZA 1989, 936 (JurionRS 1989, 10100)

[11] Büdenbender: Arbeitsrecht – Crash Kurs, S. 76

[12] Löwisch: Arbeitsrecht, Rn. 597

[13] Söllner: Arbeitsrecht, Rn. 811

[14] Söllner: Arbeitsrecht, Rn. 812

[15] http://www.brwahl.de/de/aufgaben- rechte- und- pflichten- eines- betriebsrat.html

[16] http://besondere- dienste- hessen.verdi.de/service_fuer_betriebsraete/betriebsraete/aufgaben_des_betriebsrates

[17] Wollenschläger: Arbeitsrecht, Rn. 789

[18] http://besondere- dienste- hessen.verdi.de/service_fuer_betriebsraete/betriebsraete/aufgaben_des_betriebsrates

[19] Löwisch: Arbeitsrecht, Rn. 498

[20] BAG v. 4.8.1975 – AZR 266/74 (JurionRS 1975, 10013)

[21] Meisel: Arbeitsrecht für die betriebliche Praxis, Rn. 965

[22] https://www.ifb.de/betriebsratsvorsitzende/lexikon/do/lexikondetail/letter/B/shortlink/ beschluesse- des- betriebsrats.html

[23] http://www.wiszkocsill.de/veroeffentlichungen/beschlussfassung.pdf

[24] BAG v. 23.8.1984 – 2 AZR 391/83 (JurionRS 1984, 10125)

[25] https://www.ifb.de/betriebsratsvorsitzende/lexikon/do/lexikondetail/letter/B/shortlink/ beschluesse- des- betriebsrats.html

[26] https://www.ifb.de/betriebsratsvorsitzende/lexikon/do/lexikondetail/letter/B/shortlink/ beschluesse- des- betriebsrats.html

[27] BAG v. 23.8.1984 – 2 AZR 391/83 (JurionRS 1984, 10125)

[28] http://www.wiszkocsill.de/veroeffentlichungen/beschlussfassung.pdf

[29] Meisel: Arbeitsrecht für die betriebliche Praxis, Rn. 966

[30] Brox: Arbeitsrecht, Rn. 871

[31] http://netkey40.igmetall.de/homepages/virtueller- gewerkschaftssekretaer/1betriebsratundbetriebsratsarbeit/15formaliendesbetriebsverfassungs- gesetzes/1510wiesindbeschlssedesbetriebsrateszufassen.html

[32] Meisel: Arbeitsrecht für die betriebliche Praxis, Rn. 965

[33] http://netkey40.igmetall.de/homepages/virtueller- gewerkschaftssekretaer/1betriebsratundbetriebsratsarbeit/15formaliendesbetriebsverfassungs- gesetzes/1510wiesindbeschlssedesbetriebsrateszufassen.html

[34] https://www.ifb.de/betriebsratsvorsitzende/lexikon/do/lexikondetail/letter/B/shortlink/ beschluesse- des- betriebsrats.html

[35] Brox: Arbeitsrecht, Rn. 871

[36] https://www.ifb.de/betriebsratsvorsitzende/lexikon/do/lexikondetail/letter/B/shortlink/ beschluesse- des- betriebsrats.html

[37] http://www.haufe.de/personal/personal- office- premium/heise- v- steinau- steinrueck- thuesing- tillmanns- u- a- 3- ueberblick- ueber- wie- voraussetzungen- fuer- einen- wirksamen- betriebsratsbeschluss_idesk_PI10413_HI612019.html

[38] BAG v. 10.11.2009 – 1 ABR 64/08 (lexetius.com/2009,3949)

[39] Meisel: Arbeitsrecht für die betriebliche Praxis, Rn. 965

Ende der Leseprobe aus 27 Seiten

Details

Titel
Der formwirksame Betriebsratsbeschluss
Hochschule
Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald  (Rechtswissenschaftliche Fakultät)
Veranstaltung
Seminar im Arbeitsrecht
Note
1,7
Autor
Jahr
2014
Seiten
27
Katalognummer
V280038
ISBN (eBook)
9783656740117
ISBN (Buch)
9783656740100
Dateigröße
470 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Arbeitsrecht, Betriebsrat, Betriebsratsbeschluss, Wirksamkeit, Jura, Rechtswissenschaft, Betriebsverfassungsrecht, Seminararbeit, Der formwirksame Betriebsratsbeschluss, Formwirksamer Betriebsratsbeschluss, Formwirksamer Beschluss
Arbeit zitieren
Dario Fischer (Autor), 2014, Der formwirksame Betriebsratsbeschluss, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/280038

Kommentare

  • Noch keine Kommentare.
Im eBook lesen
Titel: Der formwirksame Betriebsratsbeschluss



Ihre Arbeit hochladen

Ihre Hausarbeit / Abschlussarbeit:

- Publikation als eBook und Buch
- Hohes Honorar auf die Verkäufe
- Für Sie komplett kostenlos – mit ISBN
- Es dauert nur 5 Minuten
- Jede Arbeit findet Leser

Kostenlos Autor werden