Diese Arbeit stellt die Mehrheitsverhältnisse der verschiedenen Meinungslager in der Diskussion nach der Debattenintensivierung 1990 dar und zeigt deren Veränderungen im Zeitverlauf auf. Die zugrundeliegende Fragestellung lautet: "Wie haben sich die Mehrheitsverhältnisse der Staatenpositionen seit den 1990ern geändert?" Unter „Position“ wird die Haltung eines Staates zu Reformvorschlägen verstanden.
Der Schwerpunkt der Arbeit liegt auf einer eigenen, umfassenden Analyse der Positionen. Als Quellenmaterial dienen die offiziellen Protokolle der Plenarsitzungen zum Agendapunkt „Question of equitable representation on and increase in the membership of the security council” der Generalversammlung. Auf Grundlage eines Kategoriensystems werden die Stellungnahmen der UN-Mitgliedsstaaten analysiert. Die Abhandlung legt nach einer Betrachtung der Reformdiskussion drei Untersuchungszeitpunkte fest: 1996/1997, 2004/2005 und 2013/2014. Diagramme stellen die Auswertungsergebnisse grafisch gegenüber. Die Auffälligkeiten in den Darstellungen werden angesprochen und durch Erklärungsversuche gestützt.
Das beschriebene Vorgehen wird nicht nur für alle UN-Staaten durchgeführt, sondern auch speziell für die "einflussreichsten Staaten der UN" (Stand 2013). Welche Staaten zu den einflussreichsten der UN gezählt werden, wird in dieser Arbeit durch fünf Indikatoren ermittelt: Bevölkerung, Flächengröße, Bruttoinlandsprodukt, Anteile am UN-Gesamtbudget sowie Abstellen von UN-Truppen.
Die Ergebnisse der Arbeit liefern eine Grundlage, Reformvorschläge zu entwickeln, die für den Großteil der Staaten annehmbar wären. Zumindest ermöglicht die Untersuchung, Tendenzen in der Reformdebatte zu erkennen. Aus der Analyse geht auch hervor, welche Widerstände in den einzelnen Kategorien vorherrschen. Nicht nur auf Grund des einheitlichen Analysematerials bietet sie sich als Grundlage für Folgeforschungen an.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
1.1 Problemstellung
1.2 Fragestellung und Ziele der Arbeit
1.3 Aufbau der Arbeit
1.4 Literaturüberblick
1.4.1 Monografien, Aufsätze, etc.
1.4.2 Internetplattformen
1.4.3 Vorangegangene Erhebungen von Staatenpositionen
2 Grundlegendes zum UN-Sicherheitsrat
2.1 Aufgaben des Sicherheitsrats
2.2 Zusammensetzung des Sicherheitsrats
2.3 Abstimmungsverfahren im Sicherheitsrat
2.4 Zusammenfassung
3 Reform des UNSC: Gründe, Ziele & Probleme
3.1 Sicherheitsratsreform als Kern der UN-Reform
3.2 Mangel an Repräsentativität, Effektivität und Legitimität
3.3 Hindernisse einer Reform des UNSC
3.4 Zusammenfassung
4 Kategorisierung der Diskussion um den UNSC
4.1 Größe eines erweiterten Sicherheitsrats
4.2 Kategorien der Mitgliedschaft
4.3 Regionale Repräsentation
4.4 Das Vetorecht der fünf ständigen Mitglieder
4.5 Arbeitsmethoden und Beziehung zur Generalversammlung
4.6 Zusammenfassung
4.7 Schlussfolgerungen für die Analyse
5 Reformgeschichte des Sicherheitsrats
5.1 Die Reformdiskussion bis 1990
5.2 Wiederaufleben der Diskussion in den 1990ern
5.2.1 Neue Weltordnung benötigt neuen Sicherheitsrat
5.2.2 Der Razali-Plan von 1997
5.3 Hohe Erwartungen an den Weltgipfel 2005
5.3.1 Auftakt zum Gipfel
5.3.2 Reformmodelle vor dem Weltgipfel
5.4 Neue Gespräche zwischen 2008 und 2013
5.4.1 Das Ende der OEWG
5.4.2 Neue Verhandlungen und eine neue Staatengruppe
5.4.3 Erneuter Abbruch der Verhandlungen und aktuelle Situation
5.5 Zusammenfassung
5.6 Schlussfolgerungen für die Analyse
6 Analyse der Staatenpositionen
6.1 Einleitende Bemerkungen
6.1.1 Aufbau des Kapitels
6.1.2 Auswahl des Untersuchungsmaterials
6.1.3 Überblick über die heute einflussreichsten UN-Staaten
6.2 Untersuchungszeitpunkt 1996/1997 (51. GV)
6.2.1 Kategorie Erweiterung
6.2.2 Kategorie Vetorecht
6.2.3 Kategorie Arbeitsmethoden
6.2.4 Positionen der heute einflussreichsten UN-Staaten
6.2.5 Zwischenfazit
6.3 Untersuchungszeitpunkt 2004/2005 (59. GV)
6.3.1 Kategorie Erweiterung
6.3.2 Kategorie Vetorecht
6.3.3 Kategorie Arbeitsmethoden
6.3.4 Positionen der heute einflussreichsten UN-Staaten
6.3.5 Zwischenfazit
6.4 Untersuchungszeitpunkt 2013/2014 (68. GV)
6.4.1 Kategorie Erweiterung
6.4.2 Kategorie Vetorecht
6.4.3 Kategorie Arbeitsmethoden
6.4.4 Positionen der heute einflussreichsten UN-Staaten
6.4.5 Zwischenfazit
6.5 Vergleich der Untersuchungszeitpunkte
6.5.1 Kategorie Erweiterung
6.5.2 Kategorie Vetorecht
6.5.3 Kategorie Arbeitsmethoden
6.5.4 Positionen der heute einflussreichsten UN-Staaten
6.5.5 Zwischenfazit
6.6 Zusammenfassung
7 Fazit und Schlussbetrachtung
8 Literaturverzeichnis
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Die Arbeit untersucht die Entwicklung der Staatenpositionen zur Reform des UN-Sicherheitsrates seit den 1990er Jahren, um Veränderungen in den Mehrheitsverhältnissen innerhalb der Debatte aufzuzeigen. Die zentrale Forschungsfrage lautet: Wie haben sich die Mehrheitsverhältnisse der Staatenpositionen seit den 1990ern geändert?
- Analyse der Reformdebatte anhand von drei ausgewählten Untersuchungszeitpunkten (1996/1997, 2004/2005, 2013/2014).
- Kategorisierung der Positionen in die Bereiche Erweiterung, Vetorecht und Arbeitsmethoden.
- Untersuchung der Haltungen der einflussreichsten UN-Staaten basierend auf fünf spezifischen Indikatoren.
- Vergleich der Positionen über den Zeitverlauf zur Identifikation von Trends und Blockaden.
Auszug aus dem Buch
1.1 Problemstellung
Lange Zeit hatte Saudi-Arabien auf einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat (UNSC) hingearbeitet. Am 17. Oktober 2013 ging der Wunsch in Erfüllung: Die Vollversammlung der Vereinten Nationen wählte das arabische Land erstmals in das wichtigste Organ der UN. Angetreten aber hat Saudi-Arabien seinen Sitz nicht; Begründung: Unfähigkeit und Doppelmoral des UNSC (ERDMANN 2013, BBC 2013). Damit sorgte Saudi-Arabien für einen Eklat in der Völkergemeinschaft. Eine Mitgliedschaft schließe das Land aus, bis der Sicherheitsrat "reformiert worden ist und ihm die Mittel gegeben wurden, seine Aufgaben zu erfüllen und seiner Verantwortung […] gerecht zu werden" (SAUDI ARABIA MINISTRY OF FOREIGN AFFAIRS 2013, DEUTSCHE ÜBERSETZUNG ZITIERT NACH ERDMANN 2013). Sicher waren auch andere Gründe für die Entscheidung maßgebend; dennoch sorgte der Schritt für einen neuen negativen Höhepunkt in einer schier unendlichen Debatte: der Reform des UN-Sicherheitsrats. Seit Gründung der UN, 1945, währt diese Diskussion, denn der Rat muss sich stets der aktuellen internationalen Situation anpassen, um seine Aufgaben wahrnehmen zu können. Seine letzte Reform liegt allerdings mehr als 50 Jahre zurück. Da das Ende des Kalten Krieges zu einer extremen Veränderung des internationalen Systems führte, hat sich die Debatte speziell in den 1990ern äußerst intensiviert.
Der UNSC bildet das mächtigste Hauptorgan der UN und ist hauptverantwortlich für die weltweite Friedenssicherung. Eine Untersuchung der Reformdebatte ist daher von großer Wichtigkeit. So schreiben Gareis und Varwick (2006: 273), dass „in diesem Vorhaben alle Schwierigkeiten und Hindernisse der institutionellen Umgestaltung der Organisation wie in einem Brennglas gebündelt erscheinen“. Sie sprechen vom schwierigsten aller UN-Reformvorhaben (EBD.). Eine Neuordnung des Sicherheitsrats bezeichnet Bauer (2005: 53) als „Kernfrage der Friedenssicherungssystems der Vereinten Nationen“.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Dieses Kapitel führt in die Problematik der Reformdebatte ein, definiert die Forschungsziele und gibt einen Überblick über den Stand der Forschung sowie das methodische Vorgehen.
2 Grundlegendes zum UN-Sicherheitsrat: Hier werden die strukturellen Grundlagen, Aufgaben, Zusammensetzung und Abstimmungsmechanismen des UN-Sicherheitsrates als Basis für das Verständnis der Reformdiskussion erläutert.
3 Reform des UNSC: Gründe, Ziele & Probleme: Dieses Kapitel beleuchtet die Notwendigkeit einer Reform, die Ziele wie Repräsentativität und Effektivität sowie die tiefgreifenden Hindernisse, die eine Einigung erschweren.
4 Kategorisierung der Diskussion um den UNSC: Hier wird das Analyseraster entwickelt, welches die Debatte in die Kategorien Erweiterung, Mitgliedschaft, regionale Repräsentation, Vetorecht und Arbeitsmethoden unterteilt.
5 Reformgeschichte des Sicherheitsrats: Dieses Kapitel zeichnet den historischen Verlauf der Reformdebatte von 1990 bis 2013 nach, inklusive der gescheiterten Verhandlungsversuche.
6 Analyse der Staatenpositionen: Das Kernstück der Arbeit, in dem die Staatenpositionen zu den drei ausgewählten Untersuchungszeitpunkten anhand von Balkendiagrammen und einer Auswertung für einflussreiche Nationen analysiert werden.
7 Fazit und Schlussbetrachtung: Das Fazit fasst die Ergebnisse der Analyse zusammen und reflektiert die festgefahrene Situation der Reformbemühungen sowie die identifizierten Trends.
Schlüsselwörter
UN-Sicherheitsrat, Sicherheitsratsreform, Vereinte Nationen, Staatenpositionen, Vetorecht, Erweiterung des UNSC, Arbeitsmethoden, Reformgeschichte, internationale Sicherheit, Repräsentativität, Effektivität, Legitimität, Generalversammlung, UN-Charta, Mehrheitsverhältnisse
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Debatte um eine Reform des UN-Sicherheitsrates und untersucht, wie sich die Positionen der UN-Mitgliedsstaaten zu diesem Thema seit den 1990er Jahren verändert haben.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Die zentralen Themen sind die Erweiterung des Sicherheitsrates, die Frage des Vetorechts der ständigen Mitglieder sowie die Verbesserung der Arbeitsmethoden des Organs.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das primäre Ziel ist es, die Entwicklung der Mehrheitsverhältnisse in der Reformdebatte über drei spezifische Zeitpunkte hinweg empirisch darzustellen und die Widerstände innerhalb der Staatengemeinschaft zu identifizieren.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Es wird eine inhaltsanalytische Methode verwendet, bei der offizielle Protokolle der UN-Generalversammlung anhand eines Kategoriensystems in ein Analyseraster überführt und quantitativ ausgewertet werden.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine historische Aufarbeitung der Reformversuche seit 1990 und eine detaillierte Analyse der Staatenpositionen zu den definierten Untersuchungszeitpunkten, ergänzt durch einen Vergleich der heute einflussreichsten Staaten.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Untersuchung?
Typische Schlüsselbegriffe sind UN-Sicherheitsrat, Sicherheitsratsreform, Vetorecht, Repräsentativität und Staatenpositionen.
Welche Rolle spielt die "Gruppe der Vier" (G4) in der Debatte?
Die G4-Staaten (Deutschland, Japan, Brasilien, Indien) fordern als eine der wesentlichen Gruppierungen ständige Sitze im Sicherheitsrat und prägen damit maßgeblich die Reformdiskussion der letzten Jahre.
Warum wird das Vetorecht der P5 als reformkritisch angesehen?
Das Vetorecht der fünf ständigen Mitglieder (P5) gilt als Haupthindernis für umfassende Reformen, da die P5 Änderungen der UN-Charta blockieren können und die Machtverhältnisse von 1945 zementieren.
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- Marcel Siegert (Author), 2014, Die Reform des UN-Sicherheitsrats, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/280108
