Das Beitragssatzgesetz 2014. Ein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot?


Wissenschaftlicher Aufsatz, 2014

9 Seiten


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die Festsetzung des Beitragssatzes im Sechsten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI)

3. Ein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot?

4. Möglichkeit zur Rückerstattung der zu viel gezahlten Beiträge

5. Anhang

1. Einleitung

Das Rentenpaket 2014 ist in aller Munde. Senioren können sich über die Rente für besonders langjährig Versicherte mit 63 Jahren und die Mütterrente freuen. Andere Personenkreise profitieren von der Verbesserung der Erwerbsminderungsrente und dem erhöhten Reha- Budget. Die Kosten für diese Sozialmaßnahme sind enorm. Experten rechnen damit, dass das Paket bis zum Jahr 2030 rund 233 Milliarden Euro kosten wird1. Neben den Bestandsrentnern und dem Steuerzahler bittet die Bundesregierung vorallem den Rentenbeitragszahler zur Kasse.

Ein erster Schritt war die Beibehaltung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung von 18,9 %, obwohl dieser aufgrund eines automatischen Mechanismus auf 18,3 % hätte sinken müssen. Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles begab sich hierbei auf „rechtliches Glatteis“, indem sie die Beibehaltung des Beitragssatzes im Bundesgesetzblatt veröffentlichte, obwohl ein förmliches Gesetzgebungsverfahren notwendig gewesen wäre. Ein Gesetz hieraus veröffentlichte der Bundespräsident am 31. März 2014 im Bundesgesetzblatt rückwirkend zum 1. Januar 2014.

Dieser Aufsatz befasst sich zunächst mit dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch, in dem die Bekanntmachung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Rentenversicherung geregelt ist. Anschließend klärt der Aufsatz die Frage, inwieweit das Beitragssatzgesetz 2014 ein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot aus Artikel 20 Abs. 3 Grundgesetz (GG) darstellt und wie sich der Beitragszahler eventuell zu viel gezahlte Beiträge zurückholen kann.

2. Die Festsetzung des Beitragssatzes im Sechsten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI)

Die Festsetzung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung ist im § 158 SGB VI2 geregelt. Demnach ist der Beitragsatz zur Rentenversicherung zum 1. Januar eines Jahres zu verändern, wenn bei Beibehaltung des alten Beitragssatzes die Nachhaltigkeitsrücklage3 überschritten würde. Der Beitrag muss immer dann verändert werden, wenn

1. die Reserven der Deutschen Rentenversicherung das 0,2fache einer Monatsausgabe unterschreiten oder
2. die Reserven der Deutschen Rentenversicherung das 1,5fache einer Monatsausgabe überschreiten.

Tritt der erste Fall ein sind die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zu erhöhen. Im zweiten Fall ist der Beitrag dementsprechend zu senken. Dies wäre eigentlich der Fall gewesen, denn am 28. Oktober 2013 gab die Deutsche Rentenversicherung bekannt, dass der Beitragsatz aufgrund der Nachhaltigkeitsrücklage zum 1. Januar 2014 um 0,6 Prozentpunkte auf 18,3 % sinken müsse4. Mit Veröffentlichung vom 20. Dezember im Bundesgesetzblatt5 teilte die Bundesministerin für Arbeit und Soziales mit, dass sie die Beibehaltung des Beitragssatzes von 18,9 % für die gesetzliche Rentenversicherung bekanntgibt. Gemäß § 158 Abs. 4 SGB VI besteht die Möglichkeit, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den Beitragssatz bekanntgeben kann, sofern dieser unverändert bleibt. Dies ist in diesem Fall auch geschehen. Jedoch gilt das nur für die Fälle, in denen die Nachhaltigkeitsrücklage nicht über- oder unterschritten wird. In diesem Fall bedarf es gemäß § 160 SGB VI6 der Zustimmung des Bundesrates7.

3. Ein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot?

Das Rückwirkungsverbot ergibt sich aus Artikel 20 Abs. 3 GG8. Es trägt Sorge dafür, dass der Bürger auf bestehende Normen vertrauen kann. Das bedeutet, dass der Bürger im Vertrauen auf die Rechtmäßigkeit eines bestehenden Gesetzes nicht rückwirkend durch eine Gesetzesänderung belastet wird.

Dieses Rückwirkungsverbot besteht aufgrund eines Vorfalls im Dritten Reich. Hier hatten zwei Brüder zwischen 1934 und 1938 Überfälle auf Autobahnen verübt. Hierbei kam es zu Beginn des Jahres 1938 zu zwei Morden, die jedoch nur einem der beiden Serienräuber zuzuschreiben waren. Aus diesem Grund hätte nur der eine Bruder zum Tode verurteilt werden können - der andere hätte lediglich eine lange Freiheitsstrafe erhalten. Aus diesem Grund wurde Anfang Juni 1938 ein Gesetz veröffentlicht, das rückwirkend zum 1. Januar 1936 galt und die Todesstrafe gegen beide Brüder ermöglichte, die letztendlich auch vollstreckt wurde9.

Artikel 20 Abs. 3 GG gilt für die meisten Rechtsgebieten der Bundesrepublik Deutschland. Besonders häufig findet der Schutz aber im Steuerrecht Anwendung. Fraglich ist, ob sich das Rückwirkungsverbot ebenfalls auf das Sozialrecht anwenden lässt. In einer Expertise der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages heißt es: „Dies kann im Sozialrecht nicht anders beurteilt werden. So war eine von einer gesetzlichen Krankenkasse im Jahre 2002 geplante rückwirkende Erhöhung des Beitragssatzes ebenfalls aus juristischen Gründen nicht möglich“10.

Damit Artikel 20 GG greift, muss eine „echte Rückwirkung“ vorliegen. Diese liegt regelmäßig vor, wenn ein Gesetz in bereits abgeschlossene Zeiträume eingreift und der Bürger wie oben beschrieben auf das Bestehen des Gesetzes vertrauen konnte.

Das Beitragssatzgesetz 2014 wurde am 31. März 2014 im Bundesgesetzblatt11 veröffentlicht und gilt rückwirkend zum 1. Januar 2014. Somit ist eine Rückwirkung gegeben. Fraglich ist, ob das Gesetz ebenfalls in bereits abgelaufene Zeiträume eingreift. Die Antwort auf diese Frage ist zu bejahen. Die Lohnabrechnung und somit gleichzeitig auch die Abrechnung der Sozialversicherungsbeiträge erfolgt in der Regel zum Ende eines Monats. Das bedeutet, dass die Zeiträume Januar bis März 2014 zum Zeitpunkt des Entstehens des Gesetzes bereits abgerechnet und somit abgeschlossen waren. Ein Eingreifen in abgeschlossene Zeiträume liegt somit grundsätzlich vor.

Problematisch hingegen ist aber die Beantwortung der Frage, ob der Bürger darauf hätte vertrauen können, dass ab dem 1. Januar 2014 ein Beitragssatz von 18,3 % hätte gelten können. Die Problematik liegt darin, dass die Bekanntgabe des Beitragssatzes zur gesetzlichen Rentenversicherung vom 20. Dezember 2013 durch die Bundesministerin für Arbeit und Soziales bereits vermuten ließ, dass der (rückwirkende) Beschluss für die Festsetzung des Beitragssatzes zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen würde. Das wäre selbst dann der Fall, wenn die Bekanntgabe im Bundesgesetzblatt rechtswidrig gewesen ist (siehe Punkt 2: Die Festsetzung des Beitragssatzes im Sechsten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI)).

Somit ist ein Rückwirkungsverbot theoretisch ausgeschlossen. Doch in einem Grundsatzurteil12 des Bundesverfassungsgerichts heißt es, dass das bloße Bekanntwerden von Gesetzesinitiativen nicht ausreichend ist. Vielmehr stellen die Richter in Karlsruhe auf den Zeitpunkt des Gesetzesbeschlusses (Bekanntgabe im Bundesgesetzblatt) ab.

Aus diesem Grund ist die Bekanntgabe der Beibehaltung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Rentenversicherung vom 20. Dezember 2013 nicht ausreichend, um ein fehlendes Vertrauen auf die Absenkung des Beitragssatzes auf 18,3 % zu begründen. Das Beitragssatzgesetz 2014 vom 26. März 2014 mit Bekanntgabe am 31. März 2014 verstößt somit gegen das Rückwirkungsverbot aus Artikel 20 GG und hätte erst ab dem 1. April 2014 gelten dürfen. Der Beitragssatz von 18,9 % zur gesetzlichen Rentenversicherung wurde deshalb für die Monate Januar bis März 2014 rechtswidrig erhoben und hätte daher in diesem Zeitraum nur 18,3 % betragen dürfen.

4. Möglichkeit zur Rückerstattung der zu viel gezahlten Beiträge

Es gibt Möglichkeiten, sich die zu viel gezahlten Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung erstatten zu lassen. Der Weg ist für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber identisch, da sich beide den Beitrag teilen und jeweils 0,3 % an Beiträgen zu viel gezahlt haben.

Abstrakterweise erfolgt dies über einen Antrag bei den Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung (Krankenkassen). Das liegt daran, dass diese als Einzugsstelle gemäß § 28h Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) alle Sozialversicherungsbeiträge einzieht13. Kurze Zeit14 später erhält der Antragssteller einen (ablehnenden) Bescheid. Dieser ist mit dem Widerspruch anfechtbar, der innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsaktes (des Bescheides) eingelegt werden muss. Die Krankenkasse hat nun erneut drei Monate Zeit, über den Widerspruch zu entscheiden. Bei Zurückweisung des Widerspruchs kann nun innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage vor dem Sozialgericht eingereicht werden.

Vor dem Sozialgericht herrscht für natürliche Personen (menschliche Personen, die keine Firmen sind) Kostenfreiheit. Das bedeutet, dass der Kläger in diesen Fällen keine Prozessgebühren zahlen braucht. Lediglich die Kosten für den (nicht notwendigen) Rechtsanwalt fallen an. Dieser ist aber nicht zwingend notwendig, da sich ein jeder vor den Sozial- und Landessozialgerichten selber vertreten kann. In diesen Fällen ist das Verfahren grundsätzlich komplett kostenlos. Entscheidet sich der Kläger für einen Anwalt und obsiegt, hat die beklagte Behörde die Kosten für den Prozessbevollmächtigten des Klägers zu tragen.

Juristische Personen (Arbeitgeber, Körperschaften) haben hingegen eine Prozessgebühr zu bezahlen, die sich in analoger Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) berechnet. Die Berechnung erfolgt anhand einer Streitwerttabelle. Je mehr Mitarbeiter ein Unternehmen beschäftigt und je mehr Gehälter die Arbeitnehmer erhalten, desto teurer wird aufgrund des höheren Streitwerts die Klagegebühr, die aber ebenfalls im Falle eines Sieges durch die Beklagte übernommen wird. Für Arbeitgeber wird das Verfahren aber ab einem gewissen Zeitpunkt unübersichtlich, da er wie oben beschrieben verschiedene Krankenkassen verklagen muss. Die Entscheidung der Sozialgerichte sind Einzelfallentscheidungen. Das bedeutet, dass auch bei einem positiven Urteil nur der Kläger recht bekommt, da die Gerichte nur Bescheide aufheben oder die Beklagten verpflichten können, auf Grundlage der Bescheide anders zu entscheiden. Die unterlegenen Behörden können dann selbst entscheiden, ob sie das Urteil für alle Versicherten umsetzen wollen oder ob sie es auf, sofern anhängig, weitere Rechtsstreite anlegen. Aus diesem Grund empfiehlt es sich, selber den Klageweg zu bestreiten, sofern man sich im Recht sieht und die zu viel gezahlten Beiträge zurückerhalten möchte.

Ein direkter Anruf des Bundesverfassungsgerichts ist dagegen nicht möglich, da Bürger nur direkt innerhalb eines Jahres nach Bekanntgabe eines Gesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht klagen dürfen, wenn sie sich in einem ihrer Grundrechte verletzt sehen. Da das Rückwirkungsverbot kein Grundrecht ist, führt der Weg nach Karlsruhe nur über die Sozialgerichtsbarkeit. Entscheidet das Bundessozialgericht zugunsten des Klägers, ist das Urteil rechtskräftig. Sollte die Krankenkasse letztinstanzlich obsiegen, kann innerhalb eines Monats Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht werden.

5. Anhang

Gesetzestext zu § 158 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI):

(1) Der Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung ist vom 1. Januar eines Jahres an zu verändern, wenn am 31. Dezember dieses Jahres bei Beibehaltung des bisherigen Beitragssatzes die Mittel der Nachhaltigkeitsrücklage

das 0,2fache der durchschnittlichen Ausgaben zu eigenen Lasten

1. der Träger der allgemeinen Rentenversicherung für einen Kalendermonat (Mindestrücklage) voraussichtlich unterschreiten oder das 1,5fache der in Nummer 1 genannten Ausgaben für einen

2. Kalendermonat (Höchstnachhaltigkeitsrücklage) voraussichtlich übersteigen.

Ausgaben zu eigenen Lasten sind alle Ausgaben nach Abzug des Bundeszuschusses nach § 213 Abs. 2, der Erstattungen und der empfangenen Ausgleichszahlungen.

(2) Der Beitragssatz ist so neu festzusetzen, dass die voraussichtlichen Beitragseinnahmen unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Entwicklung der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer (§ 68 Abs. 2 Satz 1) und der Zahl der Pflichtversicherten zusammen mit den Zuschüssen des Bundes und den sonstigen Einnahmen unter Berücksichtigung von Entnahmen aus der Nachhaltigkeitsrücklage ausreichen, um die voraussichtlichen Ausgaben in dem auf die Festsetzung folgenden Kalenderjahr zu decken und sicherzustellen, dass die Mittel der Nachhaltigkeitsrücklage am Ende dieses Kalenderjahres

1.im Falle von Absatz 1 Nr. 1 dem Betrag der Mindestrücklage oder

2.im Falle von Absatz 1 Nr. 2 dem Betrag der Höchstnachhaltigkeitsrücklage

voraussichtlich entsprechen. Der Beitragssatz ist auf eine Dezimalstelle aufzurunden.

(3) Der Beitragssatz in der knappschaftlichen Rentenversicherung wird jeweils in dem Verhältnis verändert, in dem er sich in der allgemeinen Rentenversicherung ändert; der Beitragssatz ist nur für das jeweilige Kalenderjahr auf eine Dezimalstelle aufzurunden.

(4) Wird der Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung vom 1. Januar des Jahres an nicht verändert, macht das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Bundesgesetzblatt das Weitergelten der Beitragssätze bekannt.

Gesetzestext zu § 160 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI):

Die Bundesregierung hat durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

1. die Beitragssätze in der Rentenversicherung,
2. in Ergänzung der Anlage 2 die Beitragsbemessungsgrenzen festzusetzen.

Gesetzestext zu Artikel 20 Grundgesetz (GG):

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

[...]


1 vgl. http://www.focus.de/finanzen/altersvorsorge/regierung-unterschlaegt-kosten- rentenreform-koennte-bis-zu-233-milliarden-kosten_id_3587765.html (Stand 23.08.2014)

2 Gesetzestext im Anhang

3 Die Nachhaltigkeitsrücklage sind die Reserven der Deutschen Rentenversicherung. Sie wird häufig in Monatsangaben angegeben und beschreibt, wie viele Monatsausgaben leistbar wären, sofern ein Beitrag komplett wegfiele.

4 vgl. http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/0-6-prozentpunkte- rentenbeitrag-koennte-2014-sinken-12638954.html (Stand 24.08.2014)

5 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 75, Seite 4313

6 Gesetzestext im Anhang

7 vgl. Gutachten der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände vom Dezember 2013

8 Gesetzestext im Anhang

9 vgl. Justiz im Dritten Reich 1933-1940. Anpassung und Unterwerfung in der Ära Gürtner. 3. verbesserte Auflage. München 2001, S. 897 f.

10 Braun, René: Beitragssatzbestimmung in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2014

11 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 11, S. 260

12 Aktenzeichen: BVerfGE 72, 200, 260f.

13 Arbeitgeber haben es dabei schwerer,weil diese den Antrag bei allen Krankenkassen stellen müssen, bei denen ihre Mitarbeiter versichert sind.

14 Die Krankenkasse hat für die Bearbeitung des Antrags sechs Monate Zeit. Erfolgt in diesem Zeitraum keine Bescheiderteilung, ist gemäß § 88 Sozialgerichtsgesetz (SGG) vor dem Sozialgericht die Erhebung einer Untätigkeitsklage möglich.

Ende der Leseprobe aus 9 Seiten

Details

Titel
Das Beitragssatzgesetz 2014. Ein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot?
Veranstaltung
-
Autor
Jahr
2014
Seiten
9
Katalognummer
V280120
ISBN (eBook)
9783656739128
ISBN (Buch)
9783656739111
Dateigröße
445 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Rentenpaket, Rentenversicherung, Krankenkasse, Beitragssatz, Beitragssatzgesetz, Mütterrente, Rente mit 63, Rehabilitation, Reha-Budet, Erwerbsminderung, Rückwirkungsverbot, Verfassung, Grundgesetz, Staatsrecht
Arbeit zitieren
Simon Winzer (Autor:in), 2014, Das Beitragssatzgesetz 2014. Ein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/280120

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