Gesellschaftsrecht (OHG und GbR)

Skript und Klausurvorbereitung


Zusammenfassung, 2013

7 Seiten, Note: 2,0


Leseprobe

Zusammenfassung Gesellschaftsrecht

Grundlagen:

Gesellschaft: §705 BGB

1) Vertragliche Vereinbarung (=Gesellschaftsvertrag)
2) Mehrere Personen
3) Zu gemeinsamem Zweck (Interesse der Parteien) (Kaufvertrag = EIGENinteresse)

a) Ideelle Zwe>3) Beitragspflicht

Exkurs Beruf:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

! Ausnahme: nachweislich kleiner Gewerbebetrieb = GbR !Land- u. Forstwirtschaft: Wahlrecht nach §3 HGB (Kannkaufmann)

Abgrenzungen:

a) Erbengemeinschaft (§2032 BGB):

- keine vertragl. Begründung
- Mehrzahl von Personen (Erben), die gemeinschaftlich in Rechte u. Pflichten (Nachlass) eines Verstorbenen (Erblasser) eintreten

b) Bruchteilsgemeinschaft (§§741 – 745 BGB):

- ein Recht steht mehreren gemeinschaftlich zu (jeder hat bestimmten Anteil an gemeinschaftlichen Gegenständen) à Anteile können veräußert und belastet werden (bei Gesellschaft nicht möglich)
- kein gemeinschaftlicher Zweck

c) Partiarisches Darlehen = Beteiligungsdarlehen (Sonderform des §488 BGB (Darlehensvertrag)):

- Langfristiges Darlehen an ein U, bei dem der Gläubiger anstelle von Zinsen einen bestimmten Anteil vom Gewinn oder Umsatz erhält
- Keine Beitragspflicht, keine Haftung

d) Innengesellschaft (HGB: „stille Gesellschaft“)

- (Unter- ) Form der GbR
- Mehrere Personen zusammengeschlossen, nehmen aber nicht als Gesellschaft am Rechtsverkehr teil (à vertraglich vereinbart)
- Nur 1 Gesellschafter tritt mit eigenem Namen allein im Rechtsverkehr mit Nichtbeteiligten auf, wird aber im Innenverhältnis für Gesellschaft tätig
- Gesellschaft muss nicht anonym gehalten werden (Name des Handelnden entscheidend)

Grundfragen der Vermögenszuordnung:

1) OHG: §124 HGB

- Eigentum gehört Gesellschaft à Gesellschafter haben Anteile an Gesellschaft
- OHG ist rechtsfähig: kann Rechte erwerben, Verbindlichkeiten eingehen, Eigentum + andere dingliche Rechte an Grundstücken erwerben, vor Gericht klagen + verklagt werden

2) GbR:

a) Nach Gesetz: §718 BGB: Eigentum gehört Gesellschaftern gemeinsam à GbR ist nicht rechtsfähig
b) Nach h.M. und Rechtsprechung: §124 HGB analog

- GbR ist rechtsfähig: s. OHG

GbR – Geschäftsführung: §709 BGB

- Grundsatz der Gesamtgeschäftsführung (alle Gesellschafter müssen zustimmen); abweichende Regelungen im Gesellschaftsvertrag möglich durch Privatautonomie:

a) Mehrheitsentscheidung: §709 II BGB
b) Geschäftsführung nur einzelner: § 710 iVm 716 BGB (Kontrollrecht auch für Gesellschafter, die von Geschäftsführung ausgeschlossen sind)
c) Alleingeschäftsführung aller: §711 BGB (mit Vetorecht für alle anderen + alle müssen über Vorhaben informiert werden)

Einzelheiten:

- Geschäftsführung umfasst alle Maßnahmen, die den Gesellschaftszweck fördern (kein Geschäftsführung: z.B. Änderung Gesellschaftszweck, Aufnahme neuer Gesellschafter, Erhöhung/ Herabsetzen der Beiträge
- Geschäftsführer hat Stellung wie Beauftragter §713 BGB (Rechte + Pflichten der Geschäftsführer: z.B. Herausgabepflicht §667 BGB, Aufwendungsersatz §670 BGB)
- Bei Missbrauch der Befugnis: §712 BGB (Entziehung/ Kündigung der Befugnis)
- z. T. Anwendung von §§ 114, 115 HGB auf unternehmenstragende GbR (Arten von Geschäftsführung)
- Geschäftsführung = Teil des Innenverhältnisses (Verhältnis zwischen den Gesellschaftern)

GbR – Vertretung: §714 BGB

- Vertretungsmacht bildet Teil des Außenverhältnisses
- Geschäftsführer meistens = Vertreter
- Grundsatz der Gesamtvertretung (§709 BGB), aber abweichende Regelung im Vertrag möglich:

a) Geschäftsführung einzelner (§710 BGB) à Vertretung durch einzelne
b) Alleingeschäftsführung (§711 BGB) à Alleinvertretung ( jeweils durch jeden allein)
c) Vollständige Abkopplung von Geschäftsführungsbefugnis (selten)

GbR – Haftung aus Vertrag:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1)Gemeinschaftliche Schuld:Nachteil

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

2)Teilschuld:Nachteil: Liquiditätsrisiko

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

3)Gesamtschuld: §§427, 421 BGB- optimale Sicherheit- jeder haftet für gesamte Schuld- X kann aussuchen, ob Bezahlung von A oder B

a) Klassische Konstruktion: (nach Gesetz)

- Haftung der Gesellschafter persönlich (GbR als solche gibt es nicht, vgl. §718 BGB (Gesellschaftsvermögen))
- Haftung als Gesamtschuldner (§§ 427, 421 BGB)
- Zugriff auf Privatvermögen (Problem falls gesamtes Geld in der Gesellschaftskasseà bei erfolgreicher Klage gegen alle Gesellschafter (§ 736 ZPO): Zugriff auch auf

[...]

Ende der Leseprobe aus 7 Seiten

Details

Titel
Gesellschaftsrecht (OHG und GbR)
Untertitel
Skript und Klausurvorbereitung
Hochschule
Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald  (Juristische Fakultät)
Veranstaltung
Gesellschaftsrecht
Note
2,0
Autor
Jahr
2013
Seiten
7
Katalognummer
V280200
ISBN (eBook)
9783656736813
ISBN (Buch)
9783656736806
Dateigröße
463 KB
Sprache
Deutsch
Anmerkungen
Teilklausur im Bereich Unternehmensrecht, Modul mit 2,0 abgeschlossen.
Schlagworte
gesellschaftsrecht, skript, klausurvorbereitung
Arbeit zitieren
Dario Fischer (Autor), 2013, Gesellschaftsrecht (OHG und GbR), München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/280200

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