Dieses Buch befasst sich mit Genussrechten als Finanzierunginstrument bei Genossenschaften. Es geht dabei zunächst auf deren Vereinbarkeit mit dem genossenschaftlichen Förderauftrag unter der Heranziehung genossenschaftlicher Grundsätze ein. Zudem werden die zahlreichen Ausgestaltungsmöglichkeiten beschrieben, aufgrund derer eine Qualifikation als Eigen- oder Fremdkapital erfolgt, von denen letzendes die empfehlenswerte Ausgestaltung dieser Rechte im Einzelfall abhängt.
In einem abschliessenden Teil werden schliesslich die Bilanzierungsfragen je nach Ausgestaltung der Genussrechte dargestellt.
Inhaltsverzeichnis
I. Grundsätzliches
1. Problemstellung und Vorgehensweise
2. Terminologie
2.1. Finanzierungsinstrumente/Unternehmensfinanzierung
2.2. Genussrechte und Genussscheine
2.2.1. Abgrenzung zur stillen Gesellschaft
2.2.2. Abgrenzung zum partiarischen Darlehen
2.2.3. Abgrenzung zur Gewinnobligation
2.3. Definition Genossenschaft, Gegenstand
II. Darstellung der Finanzierungsproblematik bei Genossenschaften
1. Gegenstand, Grundproblem
1.1. Gegenstand
1.2. Grundproblem
2. Motive/Zielsetzung und Ableitung von Anforderungen bzgl. der Ausgestaltung von Genussrechten bzw. -scheinen
2.1. Rentabilität
2.2. Liquidität bzw. Liquidierbarkeit
2.3. Sicherheit (Risiko)
2.4. Einfluss und Sonstiges
3. Die Eignung von Genussrechten bzw. -scheinen für die Finanzierung der eingetragenen Genossenschaft
4. Vereinbarkeit von Genussrechten bzw. -scheinen mit dem genossenschaftlichen Förderungsauftrag
5. Verein Selbsthilfegrundsatzbarkeit von Genussrechten bzw. -scheinen mit den genossenschaftlichen Grundsätzen
5.1. Vereinbarkeit von Genussrechten bzw. -scheinen mit dem Selbsthilfegrundsatz
5.2. Vereinbarkeit von Genussrechten bzw. -scheinen mit dem Selbstverwaltungsgrundsatz
5.3. Vereinbarkeit von Genussrechten bzw. -scheinen mit dem Selbstverantwortungsgrundsatz
5.4 Vereinbarkeit von Genussrechten bzw. -scheinen mit dem „Identitätsprinzip“
6. Vereinbarkeit von Genussrechten bzw. -scheinen mit den genossenschaftlichen Gewinn- und Verlustverteilungsregeln
6.1. Vereinbarkeit von Genussrechten bzw. -scheinen mit den genossenschaftlichen Gewinnverteilungsregeln
6.1.1. Vereinbarkeit gewinnabhängiger Genussrechte bzw. -scheinen als Arbeitnehmerbeteiligung mit den genossenschaftlichen Gewinnverteilungsregeln
6.1.2. Vereinbarkeit gewinnabhängiger Genussrechte bzw. -scheine genossenschaftsfremder Dritter mit den genossenschaftlichen Gewinnverteilungsregeln
6.1.3. Vereinbarkeit von Genussrechten bzw. -scheinen von Genossenschaftsmitgliedern mit den genossenschaftlichen Gewinnverteilungsregeln
6.2. Vereinbarkeit von Genussrechten bzw. -scheinen mit den genossenschaftlichen Verlustverteilungsregeln
6.3. Vereinbarkeit einer Genussrechts- bzw. -scheinausgabe mit den Vorschriften der Liquidationserlösverteilung
III. Charakterisierung des Finanzierungsinstrumentes Genussrecht bzw. Genussschein
1. Ausgabe von Genussrechten bzw. -scheinen und deren gesellschaftsrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen bei Genossenschaften
1.1. Aufnahme in das Statut
1.2. Gesellschaftsrechtliche Zuständigkeit
1.3. Die erforderlichen Mehrheiten
1.4. Anmeldung zum Genossenschaftsregister und die Eintragung
2. Mögliche Rechte und deren Ausgestaltung bzgl. Genussrechten und -scheinen
2.1. Monetäre Rechte
2.2. Gestaltungsrechte
2.3. Einwirkungs- und Informationsrechte
2.4. Steuerliche Bestimmungsfaktoren für die Ausgestaltung von Genussrechtsverhältnissen (als Eigenkapital/Fremdkapital) bei Genossenschaften
3. Bezugsrecht für Genossen
4. Beeinträchtigung und Schutz der Rechtsstellung des Genussrecht- bzw. Genussscheininhabers
4.1. Mögliche Beeinträchtigungen
4.1.1.Gewinnmanipulationen
4.1.2.Verwässerungsschutz
4.2.Ausmass möglicher Beeinträchtigungen
4.3. Schutz vor möglichen Beeinträchtigungen
4.3.1.Gesetzlicher Schutz des Genussberechtigten und dessen Problematik
4.3.2. Vertraglicher Schutz der Rechtstellung des Genussberechtigten
5. Beendigung von Genussrechtsverhältnissen
IV. Bilanzierung von Genussrechten bei Genossenschaften
1. Abgrenzung von Eigen- und Fremdkapital
2. Bilanzierung bei den Genossenschaften
2.1 Behandlung der Kapitalzuführung
2.1.1. Erfolgsneutrale Passivierung
2.1.2. Erfolgswirksame Vereinnahmung
2.1.3. Ausweisfolgen
2.1.4. Exkurs: Agio bei Überpari-Emission
2.1.4.1. Genussrechtskapital ohne Eigenkapitalcharakter
2.1.4.2. Genussrechtskapital mit Eigenkapitalcharakter
2.2. Vergütung und Verlustbeteiligung
2.2.1.Genussrechtskapital ohne Eigenkapitalcharakter
2.2.2. Genussrechtskapital mit Eigenkapitalcharakter
V. Zusammenfassung: Optimale Gestaltung des Finanzierungsinstrumentes Genussrechte bzw. -scheine bei Genossenschaften.
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die rechtliche Zulässigkeit und bilanzielle Behandlung von Genussrechten und Genussscheinen als Finanzierungsinstrumente für Genossenschaften (eG). Dabei wird analysiert, wie diese Instrumente unter Beachtung des genossenschaftlichen Förderungsauftrags und der spezifischen Grundsätze (Selbsthilfe, Selbstverwaltung, etc.) gestaltet werden können, um als Eigenkapital anerkannt zu werden.
- Rechtliche und bilanzielle Grundlagen von Genussrechten bei der eG
- Vereinbarkeit von Genussrechten mit dem genossenschaftlichen Förderungsauftrag
- Abgrenzung von Eigen- und Fremdkapital bei Genussrechtsverhältnissen
- Schutzmechanismen und Rechte für Genussrechtsinhaber
- Optimale Ausgestaltung für eine Eigenkapitalanerkennung
Auszug aus dem Buch
1. Problemstellung und Vorgehensweise
Die Finanzierungswahl des Unternehmens gehört zu den grundlegenden unternehmerischen Entscheidungen. Durch die neuerlichen Unsicherheiten am Kapitalmarkt, sowie die Herausforderungen der deutschen Einheit, der Öffnung des Ostens, dem europäischen Binnenmarkt und den verstärkten Umweltschutzmaßnahmen müssen Unternehmen sowohl zur Bewältigung dieser Herausforderungen als auch zur Nutzung der hieraus folgenden Expansionsmöglichkeiten bei der Eigenkapitalbeschaffung sämtliche Möglichkeiten ausnutzen. Dieses trifft insbesondere auf Genossenschaften zu, als diese verpflichtet sind, ihre Genossen herbei zu unterstützen (§ 1 GenG).
Das Problem der Eigenfinanzierung bei Genossenschaften liegt aufgrund der durch den Förderauftrag beschränkten Mitgliederzahl in ihrer begrenzten Möglichkeit der Eigenkapitalbeschaffung am Kapitalmarkt. In der Vergabe von Genussrechten bzw. -scheinen kann nun eine Möglichkeit gegeben sein, der eG auch von Nichtgenossen Kapital zuzuführen, wobei insbesondere die Vergabe dieser Gläubigerrechte an Nichtgenossen nicht mit der Vergabe von Mitgliederrechten einhergeht. Soll dieses Genussrechtskapital nun dennoch Eigenkapitalcharakter besitzen, besteht die Gefahr, dass dieses entweder zum Genossenschaftszweck (Förderung der Mitglieder) in Widerspruch gerät oder die eG zum erwerbswirtschaftlichen Unternehmen wird.
Es ist seitens der eG daher vor der Genussrechtsausgabe zu prüfen, ob eine Ausgabe von Genussrechten bzw. -scheinen für die eG überhaupt möglich ist und – wenn ja – welche Ausgestaltungsformen dabei zulässig sind, um mit dem genossenschaftlichen Förderungszweck nicht in Konflikt zu geraten. Maßstäbe hierfür sind der § 1 GenG, die zu seiner Auslegung vorhandenen genossenschaftlichen Grundsätze sowie die genossenschaftlichen Gewinn- und Verlustbeteiligungsregeln. Weiterhin wird hier auf genossenschaftliche Probleme bezüglich der Genussrechtsausgabe eingegangen, insbesondere auf die hierzu notwendigen Zulässigkeitsvoraussetzungen und die möglichen Beeinträchtigungen des Genussrechtsinhabers.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Grundsätzliches: Einführung in die Finanzierungsproblematik der Genossenschaften und Definition der verwendeten Begriffe.
II. Darstellung der Finanzierungsproblematik bei Genossenschaften: Analyse der Motive für Genussrechte und deren Vereinbarkeit mit genossenschaftlichen Grundsätzen wie dem Förderungsauftrag.
III. Charakterisierung des Finanzierungsinstrumentes Genussrecht bzw. Genussschein: Detaillierte Untersuchung der Ausgabevoraussetzungen, Rechte der Inhaber und Schutzmöglichkeiten gegen Beeinträchtigungen.
IV. Bilanzierung von Genussrechten bei Genossenschaften: Erläuterung der Kriterien zur Einordnung als Eigen- oder Fremdkapital sowie die spezifische buchhalterische Behandlung.
V. Zusammenfassung: Optimale Gestaltung des Finanzierungsinstrumentes Genussrechte bzw. -scheine bei Genossenschaften.: Fazit über die optimale Ausgestaltung zur Stärkung des Eigenkapitalstocks unter Beachtung rechtlicher Rahmenbedingungen.
Schlüsselwörter
Genossenschaft, Genussrechte, Genussscheine, Finanzierungsinstrument, Eigenkapital, Fremdkapital, Bilanzierung, Förderungsauftrag, Selbsthilfegrundsatz, Selbstverwaltung, Verlustbeteiligung, Nachrangabrede, Gewinnorientierung, Kapitalmarktfähigkeit, Anlegerschutz.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Nutzung von Genussrechten und Genussscheinen als Instrument zur Eigenkapitalstärkung bei eingetragenen Genossenschaften (eG).
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind die rechtliche Zulässigkeit dieser Instrumente im Rahmen des Genossenschaftsgesetzes, die bilanzielle Abgrenzung zwischen Eigen- und Fremdkapital sowie die Ausgestaltungsmöglichkeiten zum Schutz der Anleger.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, aufzuzeigen, wie Genossenschaften Genussrechte rechtssicher emittieren können, ohne dabei ihren genossenschaftlichen Förderungsauftrag oder ihre spezifische Struktur zu gefährden.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche und betriebswirtschaftliche Analyse, die einschlägige Gesetze (§§ GenG, HGB, KStG) und die Fachliteratur systematisch auswertet.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil analysiert die Vereinbarkeit mit genossenschaftlichen Grundsätzen, die Rechte der Genussinhaber, Möglichkeiten der Gewinn- und Verlustbeteiligung sowie die detaillierten Bilanzierungsvorschriften.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird primär durch Begriffe wie Genossenschaftsrecht, Genussrechtskapital, Eigenkapitalersatz, Bilanzierung und Förderungsauftrag charakterisiert.
Können Genussrechtsinhaber auch Mitspracherechte bei der Genossenschaft erhalten?
Grundsätzlich nein, da Genussrechte nur schuldrechtliche Ansprüche verbriefen. Ein Mitspracherecht würde den genossenschaftlichen Charakter (Personalverband) gefährden; lediglich Informations- oder Beobachterrechte sind teilweise vertraglich zulässig.
Warum ist die Unterscheidung zwischen Eigen- und Fremdkapital bei Genussrechten so schwierig?
Da Genussrechte oft hybride Merkmale aufweisen, müssen spezifische Kriterien (wie eine Nachrangabrede, Verlustteilnahme und fehlendes Rückforderungsrecht vor Liquidation) erfüllt sein, damit sie handelsrechtlich als Eigenkapital anerkannt werden.
Ist eine Gewinnorientierung bei der eG durch Genussrechte zulässig?
Ja, sofern die Vergütung als Betriebsausgabe oder Vorabgewinn behandelt wird und die Gewinnerzielung lediglich als Nebenzweck zur Förderung der Mitglieder fungiert, nicht als Selbstzweck.
- Quote paper
- Marcus Lotz (Author), 1994, Genussrechte und -scheine als Finanzierungsinstrument bei Genossenschaften und deren Bilanzierung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/280209
