Die „Kiobel v. Royal Dutch“-Entscheidung des US Supreme-Courts und das Völkerrecht

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

Rechtsprechungsübersicht

I. Einführung

II. Grundlagen zum Fall Kiobel v. Royal Dutch
1. Grundriss des Sachverhalts
2. Rechtsgrundlage der Klage
3. Verfahrensgang in erster und zweiter Instanz

III. Die Entscheidung des Supreme Courts
1. Die Frage nach der völkerrechtlichen Verantwortlichkeit von Unternehmen unter d. ATS
2. Die Frage nach der Anwendbarkeit des ATS im Falle Kiobel
a. Veränderung der Fragestellung
b. Die Vermutung gegen Extraterritorialität
c. Die Mehrheitsmeinung bezüglich der extraterritorialen Anwendbarkeit des ATS
d. Die Mindermeinung bezüglich der extraterritorialen Anwendbarkeit des ATS
e. Extraterritorialität des Falles Kiobel und Entscheidung
3. Völkerrechtliche Aspekte der Kiobel - Entscheidung

IV. Die Völkerrechtliche Stellung von Unternehmen
1. Transnationale Unternehmen und Völkerrechtssubjektivität
a. Das transnationale Unternehmen als internationaler Akteur
b. Die Völkerrechtssubjektivität im Wandel
2. Völkerrechtliche Rechte und Pflichten transnational tätiger Unternehmen
a. Rechte aus völkerrechtlichen Verträgen der Staaten
b. Verpflichtung aus völkerrechtlichen Verträgen der Staaten
c. Normen der Vereinten Nationen für die Verantwortlichkeiten transn. Unternehmen und anderer Wirtschaftsunternehmen im Hinblick auf die Menschenrechte
d. Normen des internationalen Strafrechts
e. Selbstverpflichtung durch völkerrechtlichen Vertrag
f. Soft Law Instrumente
g. Die Reichweite der völkerrechtlichen Subjektivität transn. Unternehmen im Ergebnis
V. Kontrolle und Vollstreckung
1. Jurisdiktionsmaßnahmen auf internationaler Ebene
2. Reglementierungspflicht der Staaten
a. Rechtsquellen für das Bestehen einer Reglementierungspflicht
b. Innerstaatliche Reglementierungspflicht
c. Direkte Einwirkung auf das Tochterunternehmen
d. Mittelbare Einflussnahme durch den Mutterkonzern
3. Die Extraterritoriale Jurisdiktion im Falle Kiobel
a. Die Gründe des Supreme Courts zwischen nationalem und internationalem Recht
b. Völkerrechtliche Betrachtung der Mehrheitsmeinung
c. Völkerrechtliche Betrachtung der Mindermeinung
d. Fazit der völkerrechtlichen Betrachtung

VI. Zusammenfassung