Mit der Entscheidung des US Supreme Courts im Fall Kiobel v. Royal Dutch Petroleum Co. vom 17. April 2013 wurden nicht nur die Weichen für die amerikanische Rechtsprechung auf nationaler Ebene neu gestellt. Vielmehr werfen sowohl die Entscheidung selbst, als auch der Prozess der Entscheidungsfindung, verschiedene völkerrechtliche Fragen auf.
Zunächst ergibt sich die Problematik der Völkerrechtssubjektivität von Unternehmen. Diese hat vor allem in Hinblick auf die Wahrung von Menschenrechten an Bedeutung gewonnen, stellt aber keinen Teil der klassischen Lehre von den Völkerrechtssubjekten dar. Weiterführend kommt die Frage nach der Tragweite der Verbindlichkeit des Völkerrechts für Unternehmen auf, speziell, ob und in welchem Rahmen Menschenrechte geachtet werden müssen. Darüber hinaus sind die Möglichkeiten der Jurisdiktion bei Völkerrechtsverstößen zu betrachten.
Am Beispiel des Falles Kiobel lassen sich all diese völkerrechtlichen Problemfelder gut erkennen. Vor der detaillierten Auseinandersetzung mit den eben aufgeworfenen Gesichtspunkten soll eine kurze Zusammenfassung des Falles und der Entscheidung des Supreme Courts einen Überblick über den Status Quo und die Auswirkungen auf die bisherige Rechtspraxis ermöglichen.
Inhaltsverzeichnis
I. Einführung
II. Grundlagen zum Fall Kiobel v. Royal Dutch
1. Grundriss des Sachverhalts
2. Rechtsgrundlage der Klage
3. Verfahrensgang in erster und zweiter Instanz
III. Die Entscheidung des Supreme Courts
1. Die Frage nach der völkerrechtlichen Verantwortlichkeit von Unternehmen unter d. ATS
2. Die Frage nach der Anwendbarkeit des ATS im Falle Kiobel
a. Veränderung der Fragestellung
b. Die Vermutung gegen Extraterritorialität
c. Die Mehrheitsmeinung bezüglich der extraterritorialen Anwendbarkeit des ATS
d. Die Mindermeinung bezüglich der extraterritorialen Anwendbarkeit des ATS
e. Extraterritorialität des Falles Kiobel und Entscheidung
3. Völkerrechtliche Aspekte der Kiobel-Entscheidung
IV. Die Völkerrechtliche Stellung von Unternehmen
1. Transnationale Unternehmen und Völkerrechtssubjektivität
a. Das transnationale Unternehmen als internationaler Akteur
b. Die Völkerrechtssubjektivität im Wandel
2. Völkerrechtliche Rechte und Pflichten transnational tätiger Unternehmen
a. Rechte aus völkerrechtlichen Verträgen der Staaten
b. Verpflichtung aus völkerrechtlichen Verträgen der Staaten
c. Normen der Vereinten Nationen für die Verantwortlichkeiten transn. Unternehmen und anderer Wirtschaftsunternehmen im Hinblick auf die Menschenrechte
d. Normen des internationalen Strafrechts
e. Selbstverpflichtung durch völkerrechtlichen Vertrag
f. Soft Law Instrumente
g. Die Reichweite der völkerrechtlichen Subjektivität transn. Unternehmen im Ergebnis
V. Kontrolle und Vollstreckung
1. Jurisdiktionsmaßnahmen auf internationaler Ebene
2. Reglementierungspflicht der Staaten
a. Rechtsquellen für das Bestehen einer Reglementierungspflicht
b. Innerstaatliche Reglementierungspflicht
c. Direkte Einwirkung auf das Tochterunternehmen
d. Mittelbare Einflussnahme durch den Mutterkonzern
3. Die Extraterritoriale Jurisdiktion im Falle Kiobel
a. Die Gründe des Supreme Courts zwischen nationalem und internationalem Recht
b. Völkerrechtliche Betrachtung der Mehrheitsmeinung
c. Völkerrechtliche Betrachtung der Mindermeinung
d. Fazit der völkerrechtlichen Betrachtung
VI. Zusammenfassung
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die Arbeit untersucht die völkerrechtlichen Fragen, die sich aus der Entscheidung des US Supreme Courts im Fall Kiobel v. Royal Dutch Petroleum Co. ergeben. Im Zentrum stehen die Völkerrechtssubjektivität transnationaler Unternehmen, die Bindung an Menschenrechtsnormen und die Möglichkeiten staatlicher Jurisdiktion bei Verstößen.
- Der Sachverhalt und die Rechtsgrundlage des ATS
- Die extraterritoriale Anwendbarkeit des ATS und die Argumente der Richtermehrheit und -minderheit
- Völkerrechtliche Rechte und Pflichten transnationaler Unternehmen
- Soft-Law-Instrumente und internationale Strafrechtsnormen
- Staatliche Reglementierungspflichten und extraterritoriale Einwirkung
- Jurisdiktionsmöglichkeiten und Vollstreckung bei Menschenrechtsverletzungen im Ausland
Auszug aus dem Buch
Die Völkerrechtssubjektivität im Wandel
Im Ursprung betrachtete das klassische Völkerrecht privatrechtlich organisierte Unternehmen nicht als Völkerrechtssubjekte. International öffentliche Rechtsbeziehungen waren demnach solche der souveränen Staaten inter pares. Von dieser engen Ansicht ist die moderne Völkerrechtslehre abgerückt und räumt internationalen Organisationen und selbst Individuen eine gewisse (begrenzte) Völkerrechtssubjektivität ein. Seit einiger Zeit erkennt man zudem Bestrebungen, internationale Standards für TNCs zu schaffen und diese in bestimmten Bereichen des Völkerrechts zu binden. Transnational tätige Unternehmen stehen nämlich immer wieder in der Kritik: Begonnen bei der Ausbeutung von Arbeitskräften über Umweltzerstörung und Korruption, bis hin zur Unterstützung von Menschenrechtsverbrechen oder sogar Bürgerkriegen. Glaubt man den Klägern, lässt sich auch das Verhalten der Ölfirmen im Fall Kiobel in den Bereichen Umweltzerstörung und Unterstützung von Menschenrechtsverstößen einordnen.
Um der Masse an völkerrechtlichen Akteuren gerecht zu werden, sollte der Begriff der Völkerrechtssubjektivität nicht klassisch eng ausgelegt werden. Als Völkerrechtssubjekte im weiten Sinne sind alle Akteure zu verstehen, die auf internationaler Bühne Rechte und Pflichten genießen. Es stellt sich die Frage, ob und in welchem Umfang sich für TNCs Rechte und Pflichten aus völkerrechtlichen Vorschriften ergeben und ob sie vielleicht sogar selbst zur Setzung von Völkerrecht (in Form völkerrechtlicher Verträge) befugt sind.
Wie oben erwähnt, können sich für Unternehmen Rechte aus den verschiedenen Investitionsschutzabkommen zwischen den Staaten ergeben. Des Weiteren stattet etwa die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) transnationale Unternehmen regional mit Rechten und der Möglichkeit der Individualbeschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aus.
Zweifelsohne ist der Mutterkonzern eines TNCs dazu verpflichtet, die Rechtsordnungen seines Heimatstaats einzuhalten, während die Tochterunternehmen zumindest dem Recht des jeweiligen Gaststaats zu entsprechen haben. Es stellt sich nun die Frage, ob ein Unternehmen auch direkt an Vorschriften eines völkerrechtlichen Vertrags des Heimat- oder Gaststaats gebunden sein kann oder ob es jeweils der Umsetzung in nationales Recht bedarf. Das deutsche Rechtssystem etwa sieht durch Art. 59 GG die innerstaatliche Gültigkeit völkerrechtlicher Verträge vor. Eine andere Frage ist jedoch, ob die innerstaatliche Gültigkeit Unternehmen direkt tangiert oder ob sie lediglich eine Bindung des Staates samt seiner Organe zur Wahrung und (auch innerstaatlichen) Durchsetzung vorsieht.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einführung: Die Einführung benennt die völkerrechtlichen Fragen, die die Kiobel-Entscheidung aufwirft. Sie skizziert den Aufbau der Untersuchung.
II. Grundlagen zum Fall Kiobel v. Royal Dutch: Das Kapitel schildert den Hintergrund der Klage, das ATS als Rechtsgrundlage und den Verfahrensgang bis zum Supreme Court.
III. Die Entscheidung des Supreme Courts: Dargestellt werden die Debatte zur Unternehmenshaftung und die unterschiedlichen Auffassungen zur extraterritorialen Anwendung des ATS.
IV. Die Völkerrechtliche Stellung von Unternehmen: Das Kapitel behandelt die Völkerrechtssubjektivität transnationaler Unternehmen sowie mögliche Rechte, Pflichten und Instrumente ihrer Bindung.
V. Kontrolle und Vollstreckung: Untersucht werden internationale und staatliche Kontrollmöglichkeiten, Reglementierungspflichten sowie die extraterritoriale Jurisdiktion im Fall Kiobel.
VI. Zusammenfassung: Die Schlussbetrachtung ordnet die Entscheidung völkerrechtlich ein und fasst die Herausforderungen bei Kontrolle und Durchsetzung zusammen.
Schlüsselwörter
Kiobel v. Royal Dutch, Alien Tort Statute, Völkerrecht, Supreme Court, transnationale Unternehmen, Menschenrechte, Völkerrechtssubjektivität, Extraterritorialität, Jurisdiktion, Reglementierungspflicht, Soft Law, Unternehmenshaftung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit?
Sie analysiert die völkerrechtlichen Aspekte der Kiobel-Entscheidung des US Supreme Courts und deren Bedeutung für Klagen gegen Unternehmen wegen Menschenrechtsverletzungen.
Welche Themen stehen im Mittelpunkt?
Im Fokus stehen die Rechtsstellung transnationaler Unternehmen, ihre mögliche Bindung an Menschenrechte und die staatliche Zuständigkeit für Sachverhalte im Ausland.
Was ist die zentrale Forschungsfrage?
Die Arbeit fragt, welche völkerrechtlichen Rechte und Pflichten Unternehmen treffen und unter welchen Voraussetzungen nationale Gerichte bei ausländischen Menschenrechtsverstößen zuständig sein können.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet die Arbeit?
Sie untersucht den Fall rechtsdogmatisch anhand der Entscheidung, einschlägiger völkerrechtlicher Normen, Rechtsprechung und Fachliteratur.
Was behandelt der Hauptteil?
Er führt vom Fall und der ATS-Entscheidung über die Völkerrechtssubjektivität von Unternehmen bis zu staatlichen Kontroll- und Jurisdiktionsmöglichkeiten.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Kiobel, ATS, Völkerrecht, transnationale Unternehmen, Menschenrechte, Extraterritorialität und Jurisdiktion.
Welche unterschiedlichen Positionen zur extraterritorialen Anwendung des ATS werden vorgestellt?
Die Mehrheit wendet die Vermutung gegen Extraterritorialität an; die Mindermeinung nennt drei Fallgruppen, in denen eine Zuständigkeit eröffnet sein kann.
Welche internationalen Instrumente für Unternehmen werden verglichen?
Die Arbeit behandelt unter anderem den Global Compact, die ILO-Grundsatzerklärung und die OECD-Leitsätze als Instrumente mit unterschiedlicher Ausgestaltung und Verbindlichkeit.
Welche Bedeutung hat die Unterscheidung zwischen Mutter- und Tochterunternehmen?
Sie ist zentral für die Frage, ob ein Heimatstaat unmittelbar auf eine Tochtergesellschaft im Gaststaat einwirken oder über den Mutterkonzern mittelbar Einfluss nehmen kann.
Welche Ersatzwege für Klagen nach dem ATS werden angesprochen?
Genannt werden unter anderem der TVPA sowie Klagemöglichkeiten im Vereinigten Königreich, in den Niederlanden und in Deutschland.
- Quote paper
- Sebastian Heller (Author), 2014, Die „Kiobel v. Royal Dutch“-Entscheidung des US Supreme-Courts und das Völkerrecht, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/280244