Mit der Entscheidung des US Supreme Courts im Fall Kiobel v. Royal Dutch Petroleum Co. vom 17. April 2013 wurden nicht nur die Weichen für die amerikanische Rechtsprechung auf nationaler Ebene neu gestellt. Vielmehr werfen sowohl die Entscheidung selbst, als auch der Prozess der Entscheidungsfindung, verschiedene völkerrechtliche Fragen auf.
Zunächst ergibt sich die Problematik der Völkerrechtssubjektivität von Unternehmen. Diese hat vor allem in Hinblick auf die Wahrung von Menschenrechten an Bedeutung gewonnen, stellt aber keinen Teil der klassischen Lehre von den Völkerrechtssubjekten dar. Weiterführend kommt die Frage nach der Tragweite der Verbindlichkeit des Völkerrechts für Unternehmen auf, speziell, ob und in welchem Rahmen Menschenrechte geachtet werden müssen. Darüber hinaus sind die Möglichkeiten der Jurisdiktion bei Völkerrechtsverstößen zu betrachten.
Am Beispiel des Falles Kiobel lassen sich all diese völkerrechtlichen Problemfelder gut erkennen. Vor der detaillierten Auseinandersetzung mit den eben aufgeworfenen Gesichtspunkten soll eine kurze Zusammenfassung des Falles und der Entscheidung des Supreme Courts einen Überblick über den Status Quo und die Auswirkungen auf die bisherige Rechtspraxis ermöglichen.
Inhaltsverzeichnis
I. Einführung
II. Grundlagen zum Fall Kiobel v. Royal Dutch
1. Grundriss des Sachverhalts
2. Rechtsgrundlage der Klage
3. Verfahrensgang in erster und zweiter Instanz
III. Die Entscheidung des Supreme Courts
1. Die Frage nach der völkerrechtlichen Verantwortlichkeit von Unternehmen unter d. ATS
2. Die Frage nach der Anwendbarkeit des ATS im Falle Kiobel
a. Veränderung der Fragestellung
b. Die Vermutung gegen Extraterritorialität
c. Die Mehrheitsmeinung bezüglich der extraterritorialen Anwendbarkeit des ATS
d. Die Mindermeinung bezüglich der extraterritorialen Anwendbarkeit des ATS
e. Extraterritorialität des Falles Kiobel und Entscheidung
3. Völkerrechtliche Aspekte der Kiobel-Entscheidung
IV. Die Völkerrechtliche Stellung von Unternehmen
1. Transnationale Unternehmen und Völkerrechtssubjektivität
a. Das transnationale Unternehmen als internationaler Akteur
b. Die Völkerrechtssubjektivität im Wandel
2. Völkerrechtliche Rechte und Pflichten transnational tätiger Unternehmen
a. Rechte aus völkerrechtlichen Verträgen der Staaten
b. Verpflichtung aus völkerrechtlichen Verträgen der Staaten
c. Normen der Vereinten Nationen für die Verantwortlichkeiten transn. Unternehmen und anderer Wirtschaftsunternehmen im Hinblick auf die Menschenrechte
d. Normen des internationalen Strafrechts
e. Selbstverpflichtung durch völkerrechtlichen Vertrag
f. Soft Law Instrumente
g. Die Reichweite der völkerrechtlichen Subjektivität transn. Unternehmen im Ergebnis
V. Kontrolle und Vollstreckung
1. Jurisdiktionsmaßnahmen auf internationaler Ebene
2. Reglementierungspflicht der Staaten
a. Rechtsquellen für das Bestehen einer Reglementierungspflicht
b. Innerstaatliche Reglementierungspflicht
c. Direkte Einwirkung auf das Tochterunternehmen
d. Mittelbare Einflussnahme durch den Mutterkonzern
3. Die Extraterritoriale Jurisdiktion im Falle Kiobel
a. Die Gründe des Supreme Courts zwischen nationalem und internationalem Recht
b. Völkerrechtliche Betrachtung der Mehrheitsmeinung
c. Völkerrechtliche Betrachtung der Mindermeinung
d. Fazit der völkerrechtlichen Betrachtung
VI. Zusammenfassung
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit analysiert die völkerrechtliche Tragweite der Entscheidung des US Supreme Courts im Fall Kiobel v. Royal Dutch Petroleum Co. Ziel ist es, die Auswirkungen dieses Urteils auf die Verantwortlichkeit transnationaler Unternehmen im Kontext von Menschenrechtsverletzungen sowie auf die Reichweite der extraterritorialen Jurisdiktion zu untersuchen und bestehende Kontrollmechanismen kritisch zu beleuchten.
- Völkerrechtliche Subjektivität transnationaler Unternehmen
- Anwendbarkeit des Alien Tort Statue (ATS) nach dem Supreme Court
- Problematik extraterritorialer Jurisdiktion bei Menschenrechtsverstößen
- Staatliche Reglementierungspflichten und deren Grenzen
- Rolle von Soft Law Instrumenten und völkerrechtlichen Standards
Auszug aus dem Buch
Die Völkerrechtssubjektivität im Wandel
Im Ursprung betrachtete das klassische Völkerrecht privatrechtlich organisierte Unternehmen nicht als Völkerrechtssubjekte. International öffentliche Rechtsbeziehungen waren demnach solche der souveränen Staaten inter pares. Von dieser engen Ansicht ist die moderne Völkerrechtslehre abgerückt und räumt internationalen Organisationen und selbst Individuen eine gewisse (begrenzte) Völkerrechtssubjektivität ein. Seit einiger Zeit erkennt man zudem Bestrebungen, internationale Standards für TNCs zu schaffen und diese in bestimmten Bereichen des Völkerrechts zu binden. Transnational tätige Unternehmen stehen nämlich immer wieder in der Kritik: Begonnen bei der Ausbeutung von Arbeitskräften über Umweltzerstörung und Korruption, bis hin zur Unterstützung von Menschenrechtsverbrechen oder sogar Bürgerkriegen. Glaubt man den Klägern, lässt sich auch das Verhalten der Ölfirmen im Fall Kiobel in den Bereichen Umweltzerstörung und Unterstützung von Menschenrechtsverstößen einordnen.
Um der Masse an völkerrechtlichen Akteuren gerecht zu werden, sollte der Begriff der Völkerrechtssubjektivität nicht klassisch eng ausgelegt werden. Als Völkerrechtssubjekte im weiten Sinne sind alle Akteure zu verstehen, die auf internationaler Bühne Rechte und Pflichten genießen. Es stellt sich die Frage, ob und in welchem Umfang sich für TNCs Rechte und Pflichten aus völkerrechtlichen Vorschriften ergeben und ob sie vielleicht sogar selbst zur Setzung von Völkerrecht (in Form völkerrechtlicher Verträge) befugt sind.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einführung: Darstellung der völkerrechtlichen Fragestellungen, die sich aus der Entscheidung im Fall Kiobel ergeben, insbesondere hinsichtlich der Rolle von Unternehmen und der Jurisdiktion.
II. Grundlagen zum Fall Kiobel v. Royal Dutch: Zusammenfassung des Sachverhalts, der Rechtsgrundlage des Alien Tort Statue (ATS) sowie des bisherigen Verfahrensgangs.
III. Die Entscheidung des Supreme Courts: Analyse der gerichtlichen Debatte über die Unternehmenshaftung und die extraterritoriale Anwendung des ATS, inklusive der unterschiedlichen Meinungen der Richter.
IV. Die Völkerrechtliche Stellung von Unternehmen: Untersuchung der Völkerrechtssubjektivität von transnationalen Unternehmen sowie deren Rechte und Pflichten aus Verträgen und Soft-Law-Instrumenten.
V. Kontrolle und Vollstreckung: Betrachtung staatlicher Reglementierungspflichten sowie der Möglichkeiten und Grenzen der Jurisdiktion bei grenzüberschreitenden Völkerrechtsverstößen.
VI. Zusammenfassung: Fazit der Arbeit mit einem Ausblick auf die zukünftige Entwicklung des Schutzes von Menschenrechten gegenüber transnationalen Unternehmen.
Schlüsselwörter
Kiobel v. Royal Dutch, Alien Tort Statue, Völkerrecht, Transnationale Unternehmen, Menschenrechte, Extraterritorialität, Völkerrechtssubjektivität, Jurisdiktion, Menschenrechtsverletzungen, Global Compact, Reglementierungspflicht, Völkergewohnheitsrecht, Soft Law, Unternehmenshaftung, Rechtsstaatlichkeit.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Studienarbeit befasst sich mit der völkerrechtlichen Analyse der Supreme-Court-Entscheidung im Fall Kiobel v. Royal Dutch Petroleum Co. und deren Auswirkungen auf die Haftung transnationaler Unternehmen.
Was sind die zentralen Themenfelder der Publikation?
Die zentralen Themen sind die Völkerrechtssubjektivität von Unternehmen, die extraterritoriale Reichweite des Alien Tort Statue (ATS) sowie staatliche Pflichten zur Kontrolle von Wirtschaftsakteuren im Bereich der Menschenrechte.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, die veränderte Rechtspraxis in den USA durch das Kiobel-Urteil zu beleuchten und zu bewerten, inwiefern internationale Menschenrechtsstandards gegenüber Unternehmen durch nationale Gerichte durchgesetzt werden können.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine juristische Analyse, die auf der Auswertung von Gerichtsentscheidungen, völkerrechtlichen Abkommen, Rechtsliteratur und internationalen Dokumenten basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Aufarbeitung des Falls, die Analyse der Supreme-Court-Entscheidung, die völkerrechtliche Einordnung der Akteure sowie eine detaillierte Betrachtung von Kontroll- und Vollstreckungsmechanismen durch Staaten.
Welche Begriffe charakterisieren die Arbeit am besten?
Begriffe wie Kiobel-Entscheidung, transnationale Unternehmen, Menschenrechtsschutz, extraterritoriale Jurisdiktion und Völkerrechtssubjektivität sind für das Verständnis der Arbeit essenziell.
Wie bewertet die Arbeit die Rolle des Supreme Courts?
Die Arbeit sieht in der Entscheidung des Supreme Courts einen Rückschritt für die menschenrechtliche Verantwortlichkeit transnationaler Unternehmen, unterstreicht aber zugleich die Notwendigkeit, effektivere internationale Kontrollmechanismen zu schaffen.
Welche Alternativen zum ATS werden genannt?
Die Arbeit erwähnt unter anderem den Torture Victim Protection Act (TVPA) sowie Klagemöglichkeiten vor europäischen Gerichten, etwa nach britischem oder niederländischem Recht.
- Citation du texte
- Sebastian Heller (Auteur), 2014, Die „Kiobel v. Royal Dutch“-Entscheidung des US Supreme-Courts und das Völkerrecht, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/280244
