Die Master Thesis geht der Frage nach, inwieweit sich die Bundesrepublik Deutschland an die Vorgaben der UN-Resolution 1325 hält bzw. hielt, und versucht, die Motive für Regeleinhaltung oder Regelbruch auf Grundlage interdisziplinärer (Non-) Compliance-Ansätze zu verorten.
Die UNSCR 1325 wurde im Jahr 2000 vom UN-Sicherheitsrat verabschiedet und sollte den Geschlechtscharakter (inter-) nationaler Sicherheitspolitik verändern und Frauen an sicherheitspolitischen Entscheidungsprozessen teilhaben lassen. Da es zahlreiche Kritik seitens der Zivilgesellschaft und der Oppositionsparteien an der Regeleinhaltung gibt, geht die Arbeit der Frage nach, inwiefern sich die BRD an die Vorgaben aus der Resolution hielt bzw. hält. Theoretischer Unterbau sind interdisziplinäre "Non-Compliance-Ansätze", Compliance wird übersetzt als Regeleinhaltung, Non-Compliance als Regelbruch. Dabei stützt sich die Arbeit auf 2 Thesen:
Erstens wird konstatiert, dass sich die Bundesregierung seit der Verabschiedung der UNSCR in Grundzügen an diese hielt und keinen groben Regelbruch beging, wählt man die SCR 1325 selber als normativen Bezugspunkt. Zweitens wird behauptet, dass die Bundesregierung bis Mitte 2012 keine perfekte Regeleinhaltung verfolgte, wenn man die die SCR 1325 präzisierenden Verhaltensvorschriften der Zivilgesellschaft und der UN einbezieht. Hier erfolgten Regelbrüche, auf die sich die genannte Kritik bezieht. Erst ab Mitte 2012 änderten die Regierungsfraktionen ihr Verhalten hin zu besserer Regeleinhaltung, indem sie einen Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung verabschiedeten und somit zu einem großen Teil den Verhaltensvorschriften nachkamen.
Vor dem Hintergrund dieser Thesen stellt die Arbeit folgende Fragen, welche auf Grundlage der (Non-) Compliance-Ansätze zumindest in Grundzügen beantwortet werden sollen.
1) Aus welchen Gründen hielt sich Deutschland an die SCR 1325? Diese Frage erfolgt vor dem Hintergrund, dass die Resolution für die Mitgliedstaaten lediglich als „inhaltlich
verpflichtend“ betrachtet wird und nicht als „völkerrechtlich verbindlich“. 2) Aus welchen Gründen richtet(e) Deutschland bis Mitte 2012 seine Maßnahmen nicht an den Folgedokumenten der UN und der Zivilgesellschaft aus?
3) Woher rührte der Verhaltenswandel hin zur Entwicklung eines Nationalen Aktionsplans im Jahr 2012?
Die Arbeit betritt Neuland, so bezieht sie Compliance-Ansätze auf rechtlich nicht verbindliche Regeln.
Inhaltsverzeichnis
1 Die deutsche Einhaltung der UNSCR 1325 basierend auf (Non-) Compliance-Ansätzen
1.1 Deutschland und die UNSCR 1325: Fragestellung und Thesen
1.2 Die Besonderheit dieser Arbeit: Flexible Anwendung der (Non-) Compliance-Forschung
1.3 Die Relevanz des Themas und die Forschungslücke
1.4 Die Eingrenzung auf die BRD und die damit verfolgten Ziele
1.5 Die Methodik
1.5.1 (Non-) Compliance-Ansätze als theoretischer Unterbau: Flexible Anwendung und der Versuch einer Ergründung deutscher Motive
1.5.2 Ansprüche und Einordnung in politikwissenschaftliche Forschungsansätze
1.5.3 Der Aufbau der Arbeit und die dabei verwendete Literatur
2 Grundlagen: SCR 1325 und sonstige Vorgaben als Referenzpunkte
2.1 SCR 1325: Genese und Einbettung in die UN Agenda „Frieden Frauen, Sicherheit“
2.2 Inhalte der SCR 1325 mit Fokus auf den Vorgaben für die Mitgliedstaaten
2.2.1 Partizipation
2.2.2 Prävention
2.2.3 Protektion
2.3 Sonstige Dokumente
2.3.1 Die Forderungen der UN nach einem Nationalen Aktionsplan – oder anderen Strategien
2.3.2 CSO Position Paper on the Europe-wide Implementation of UNSCR 1325
2.3.3 Bündnis 1325: 10 Eckpunkte für einen deutschen NAP und deutsche Umsetzung
2.4 Begründung der Referenzpunkte
2.4.1 SCR 1325: Inhaltlich verpflichtend
2.4.2 Übrige Dokumente: Der Weg zum „spirit of the treaty“?
2.4.2.1 Präsidentielle Erklärungen und Berichte des Generalsekretärs: klare Leitlinien
2.4.2.2 Dokumente der Zivilgesellschaft
2.4.3 Zusammenfassung I: Unübliche Referenzpunkte
3 (Non-) Compliance: Der theoretische Unterbau
3.1 Eine Hinführung zur (Non-) Compliance-Forschung
3.1.1 Definition von (Non-) Compliance
3.1.2 Die Interdisziplinarität des Forschungsstrangs
3.1.3 Die Schwierigkeit der Messung
3.1.4 (Prozessuale) Kategorien von Compliance
3.2 Verschiedene Ansätze zur Erklärung von (Non-) Compliance
3.2.1 Gründe für (Non-) Compliance innerhalb instrumenteller Modelle (Enforcement)
3.2.1.1 (Non-) Compliance aus Zufall
3.2.1.2 (Non-) Compliance als Resultat einer Kosten-Nutzen-Kalkulation
3.2.1.3 (Non-) Compliance als Resultat innenpolitischer Prozesse
3.2.1.4 Non- Compliance als Resultat subtiler Opposition
3.2.2 Gründe für (Non) Compliance innerhalb normativer Modelle (Management)
3.2.2.1 (Non-) Compliance als Resultat der Regel selber und Moral
3.2.2.2 (Non-) Compliance als Resultat von (Un-) Eindeutigkeit und (mangelnder) Angebrachtheit
3.2.2.3 (Non-) Compliance als Resultat von (fehlender) Legitimität
3.2.2.4 (Non-) Compliance als Resultat von (fehlender) Legalisierung
3.2.2.5 (Non-) Compliance als Resultat vorhandener/fehlender Ressourcen/Kapazitäten
3.2.3 Zusammenfassung II: Die (Non-) Compliance, ihre Erklärungsansätze und deren Besonderheiten
4 Die Einhaltung der SCR 1325 und der Verhaltensvorschriften: Eine kritische Bestandsaufnahme
4.1 Plausibilisierung und Ausdifferenzierung der ersten These
4.1.1 Das Vorgehen bei der Analyse
4.1.2 Generelle Informationen zur deutschen Regeleinhaltung
4.1.3 Gesetzliche und administrative Maßnahmen: Der Output-Bereich
4.1.3.1 Partizipation
4.1.3.2 Prävention
4.1.3.3 Protektion
4.1.3.4 Fazit Output-Bereich
4.1.4 Wirkung der Maßnahmen auf die Zielgruppe: Der Outcome-Bereich
4.1.4.1 Partizipation
4.1.4.2 Prävention
4.1.4.3 Protektion
4.1.5 Zusammenfassung III: Plausibilisierung der ersten These und Reflektion
4.2 Plausibilisierung und Ausdifferenzierung der zweiten These
4.2.1 Der output-Bereich: Bis Mitte 2012
4.2.2 Der output-Bereich: Neueste Ereignisse Ende 2012
4.2.2.1 Inhalt des NAP
4.2.2.2 Der deutsche NAP und die Verhaltensvorschriften – ein Abgleich
4.2.3 Outcome: noch nicht bestimmbar
4.3 Zusammenfassung IV: Die Prozesshaftigkeit deutscher Compliance
5 Gründe für Stand der Regeleinhaltung
5.1 Gründe für die Compliance der SCR 1325
5.1.1 Instrumentelle Erklärungsansätze
5.1.1.1 Compliance aus Zufall?
5.1.1.2 Compliance aus Reputationsgründen?
5.1.1.3 Compliance als Resultat innenpolitischer Prozesse?
5.1.2 Normative Erklärungsansätze
5.1.2.1 Compliance durch die Kraft der Regel und moralische Bedenken?
5.1.2.2 Compliance durch fehlende Präzision und Angebrachtheit?
5.1.2.3 Compliance als Resultat von Legitimität?
5.1.2.4 Compliance durch Legalisierung?
5.1.2.5 Compliance als Resultat ausreichender Kapazitäten und Ressourcen?
5.1.3 Zusammenfassung V: Akkumulation von Gründen statt Vorherrschaft eines Einzelnen
5.2 Gründe für die Non-Compliance der nicht verpflichtenden Verhaltensvorschriften bis 2012
5.2.1 Instrumentelle Erklärungsansätze
5.2.1.1 Non-Compliance aus Zufall?
5.2.1.2 Non-Compliance als Resultat zu hoher Kosten?
5.2.1.3 Non-Compliance als Resultat innenpolitischer Prozesse
5.2.2 Normative Erklärungsansätze
5.2.2.1 Non-Compliance durch fehlende Kraft der Regel und moralische Bedenken?
5.2.2.2 Non-Compliance durch fehlende Präzision und Unangebrachtheit?
5.2.2.3 Non-Compliance durch fehlende Legitimität?
5.2.2.4 Non-Compliance als Resultat (fehlender) Legalisierung?
5.2.2.5 Non-Compliance aus Mangel an Kapazitäten und Ressourcen?
5.2.2.6 Non-Compliance aus subtiler Opposition?
5.2.3 Zusammenfassung VI: Fehlender Rechtscharakter und mangelnder politische Wille als Haupterklärungen?
5.3 Gründe für den Wandel hin zu Compliance ab 2013
5.3.1 Zu verwerfende Erklärungsansätze
5.3.2 Mögliche Erklärungen: Reputation und Angst vor Machtverlust, innenpolitische Prozesse und Moral
6 Wege zu besserer Regeleinhaltung? Lessons lernt...
7 Schluss: Kritische Begleitung der Compliance-Prozesse nötig
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht die Einhaltung der UN-Sicherheitsratsresolution (SCR) 1325 durch die Bundesrepublik Deutschland. Ziel ist es, die Diskrepanz zwischen den in der Resolution formulierten Vorgaben und dem tatsächlichen deutschen Umsetzungsverhalten zu analysieren. Dabei wird erforscht, warum Deutschland bestimmte Standards implementiert, während andere Bereiche über Jahre hinweg vernachlässigt wurden, und welche Motive (z.B. Reputation, innenpolitische Machtinteressen) dieses Verhalten steuern.
- Analyse der Regeleinhaltung der SCR 1325 im Kontext deutscher Außen- und Sicherheitspolitik
- Differenzierung zwischen dem "Output" (gesetzliche Maßnahmen) und dem "Outcome" (Wirkung auf Zielgruppen)
- Theoretische Fundierung durch (Non-) Compliance-Ansätze (instrumentelle vs. normative Modelle)
- Kritische Bestandsaufnahme des deutschen Nationalen Aktionsplans (NAP)
- Untersuchung des Wandels im deutschen Umsetzungsverhalten ab Ende 2012
Auszug aus dem Buch
1.1 Deutschland und die UNSCR 1325: Fragestellung und Thesen
Vor nun mehr als 12 Jahren, am 31. Oktober 2000, verabschiedete der UN-Sicherheitsrat (SR) einstimmig die Security Council Resolution (SCR) 1325 und veränderte damit den Schlechtscharakter (inter-) nationaler Sicherheitspolitik zumindest formal. Die SCR 1325 vermittelte der Weltgemeinschaft erstmalig, dass die Bedürfnisse von durchschnittlich der Hälfte der Weltbevölkerung in Zukunft eine gewichtige Rolle bei Fragen der Sicherheit und des Friedens spielen sollten, gleichberechtigt neben den Bedürfnissen der Männer. Somit ist die SCR 1325 als „Meilenstein“ (Cook 2008, 1) zu betrachten, bedingt durch die inhaltliche Veränderung der Qualität von Sicherheitspolitik durch die Einbeziehung weiblicher Anliegen und Bedürfnisse auf drei Ebenen: Partizipation, Prävention und Protektion (vgl. Hentschel 2011b, 25). Neben diesem ideellen Erfolg sind auch handfeste Erfolge nicht zu übersehen. Einige Mitgliedstaaten haben in den letzten 12 Jahren weitreichende Anstrengungen unternommen, um die SCR 1325 umzusetzen. Dazu gehört die Entwicklung eines Nationalen Aktionsplans (NAP), welcher 2005 vom damaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan gefordert wurde. Er gilt als geeigneter Mechanismus zur Umsetzung, da nur solcher eine kohärente Gesamtstrategie bieten könne. Er wurde bisher von knapp 40 Staaten, davon rund 20 EU-Staaten, entwickelt, wenn auch in unterschiedlicher Qualität (Peacewomen 2013).
Die Bundesrepublik Deutschland (BRD) hat im Zeitraum Oktober 2000 bis Dezember 2012, der in dieser Arbeit im Mittelpunkt steht, einige Wege beschritten, um die Einhaltung der SCR 1325 zu gewährleisten. Es sind drei Aktionspläne und mehrere Gesetze zu nennen. Ende 2012 hat die Bundesregierung zudem einen eigenen NAP verabschiedet. Die Arbeit der Bundesregierung scheint, vergleicht man den Text der SCR 1325 und deutsche Strategien, auf den ersten Blick makellos. Zu jeder Ziffer der SCR 1325 sind deutsche Maßnahmen zu finden. Zieht man jedoch Forderungen aus der deutschen und europäischen Zivilgesellschaft sowie über die Resolutionen hinausreichende Bestimmungen der UN mit ein, so gewinnt man den Eindruck, dass die deutschen Bemühungen über lange Jahre nicht ausreichen, um die Ziele von SCR 1325 gänzlich zu erfüllen.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Die deutsche Einhaltung der UNSCR 1325 basierend auf (Non-) Compliance-Ansätzen: Einleitung in die Fragestellung, Definition der zentralen Begriffe und Erläuterung der methodischen Vorgehensweise anhand von (Non-) Compliance-Theorien.
2 Grundlagen: SCR 1325 und sonstige Vorgaben als Referenzpunkte: Detaillierte Darstellung der Inhalte der Resolution 1325 und weiterer relevanter Dokumente, die als Maßstab für die deutsche Umsetzung dienen.
3 (Non-) Compliance: Der theoretische Unterbau: Fundierte theoretische Diskussion zu verschiedenen Compliance-Ansätzen (instrumentell vs. normativ), um Motive hinter dem staatlichen Handeln oder Nichthandeln erklärbar zu machen.
4 Die Einhaltung der SCR 1325 und der Verhaltensvorschriften: Eine kritische Bestandsaufnahme: Empirische Analyse der deutschen Maßnahmen (Output) und deren Wirkung (Outcome) unter Berücksichtigung der chronologischen Entwicklung bis Ende 2012.
5 Gründe für Stand der Regeleinhaltung: Vertiefende Ursachenforschung, warum Deutschland in bestimmten Zeiträumen eher compliant war oder zu Non-Compliance neigte, differenziert nach theoretischen Motiven.
6 Wege zu besserer Regeleinhaltung? Lessons lernt...: Ableitung konkreter Schlussfolgerungen und Handlungsempfehlungen aus der Analyse, um die Umsetzung zukünftig zu verbessern.
7 Schluss: Kritische Begleitung der Compliance-Prozesse nötig: Abschließende Synthese der Ergebnisse und Ausblick auf die Notwendigkeit einer dauerhaften und kritischen Beobachtung der politischen Prozesse.
Schlüsselwörter
UNSCR 1325, Regeleinhaltung, Non-Compliance, Bundesrepublik Deutschland, Nationaler Aktionsplan, Sicherheitspolitik, Gender Mainstreaming, Partizipation, Prävention, Protektion, Zivilgesellschaft, Instrumentelle Modelle, Normative Modelle, Menschenrechte, Außenpolitik.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht kritisch, inwieweit die Bundesrepublik Deutschland die UN-Resolution 1325 (Frauen, Frieden und Sicherheit) seit ihrer Verabschiedung im Jahr 2000 in ihre nationale Politik integriert und umgesetzt hat.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Die Kernbereiche sind Partizipation, Prävention und Protektion – die drei Säulen der Resolution 1325 –, sowie die Frage, warum Deutschland in manchen Bereichen compliant handelt und in anderen wiederum erhebliche Umsetzungsdefizite aufweist.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Ziel ist es, das deutsche Umsetzungsverhalten zu erklären und zu verstehen, welche Motive – wie beispielsweise politische Machtinteressen, Reputationsgewinn oder fehlende institutionelle Ressourcen – dazu führen, dass Deutschland die Anforderungen der Resolution nur selektiv erfüllt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt einen deduktiven Ansatz, indem sie politikwissenschaftliche (Non-) Compliance-Theorien (instrumentelle und normative Ansätze) auf das empirische Fallbeispiel Deutschland anwendet, um das staatliche Verhalten zu plausibilisieren.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine theoretische Fundierung der Compliance-Forschung und eine ausführliche Bestandsaufnahme der deutschen Maßnahmen, unterteilt in verschiedene Zeiträume und Bereiche, inklusive einer kritischen Reflexion über die Datenlage.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren diese Arbeit?
Die wichtigsten Schlagworte sind UN-Resolution 1325, Non-Compliance, deutscher Nationaler Aktionsplan (NAP), Sicherheitspolitik, Gender Mainstreaming sowie das Spannungsfeld zwischen formalen gesetzlichen Anpassungen und tatsächlicher politischer Umsetzung.
Warum wird zwischen "Output" und "Outcome" unterschieden?
Diese Unterscheidung ist für die Analyse essenziell: Der "Output" beschreibt die verabschiedeten Gesetze und Pläne, während der "Outcome" die tatsächliche Wirkung dieser Maßnahmen auf die Zielgruppen vor Ort in Konfliktregionen misst, was oft eine deutlich schwierigere und komplexere Analyse darstellt.
Welche Rolle spielt der Nationale Aktionsplan (NAP) für die Untersuchung?
Der NAP wird als zentrales Indiz für den politischen Willen der Bundesregierung gewertet. Die späte Verabschiedung Ende 2012 dient als kritischer Wendepunkt, um das vorangegangene Verhalten der Regierung zu hinterfragen.
Warum wird im Buch von "Regeleinhaltung" statt "Umsetzung" gesprochen?
Die Autorin wählt den Begriff "Regeleinhaltung" (Compliance), um über die rein formale Implementierung hinauszugehen und zu untersuchen, ob das Verhalten der deutschen Regierung tatsächlich mit den Intentionen der Resolution 1325 übereinstimmt.
- Citar trabajo
- M.A. Carolin Deitmer (Autor), 2013, Die deutsche Einhaltung der UNSCR 1325, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/280828
