Das Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an die Erfordernisse des modernen Rechtsgeschäftsverkehrs – Neue Formen für den E-Commerce?
Die folgende Untersuchung beschäftigt sich mit den Veränderungen, die das Formanpassungsgesetz in das deutsche Privatrecht eingebracht hat.
Ausgehend von einem Blick auf den status quo ante soll untersucht werden, mit welchem Anspruch der Gesetzgeber die Novellierungen auf den Weg gebracht hat, und in wie fern das verabschiedete Gesetz diesem Anspruch genügt. Neben einer erläuternden Darstellung der neuen Formen sollen ihre typischen Anwendungsfelder und potentielle Probleme beschrieben werden. Über das Inhaltsversprechens des Gesetzestitels hinaus beinhaltet es allerdings auch einige materiellrechtliche und prozessuale Aspekte, die ebenfalls dargestellt werden sollen.
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Inhaltsverzeichnis
- Das Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an die Erfordernisse des modernen Rechtsgeschäftsverkehrs
- Formen für den E-Commerce?
- Ausgangslage - materiellrechtlich
- Formfreiheit
- Die bisherigen Formerfordernisse des Privatrechts
- Im Vorfeld der Gesetzesänderung
- Anlass und Vorgeschichte
- Der Regierungsentwurf
- Weiterer Verfahrenslauf
- Einzelerläuterungen zu den wichtigsten Vorschriften
- Die elektronische Form des § 126 a BGB
- Die Textform des § 126 b BGB
- Die vereinbarte Form des § 127 BGB
- Kritik
- Elektronische Form
- Textform
- Perspektiven
- Anpassung der Formvorschriften des Öffentlichen Rechts
- Anpassung der Formvorschriften des Handelsrechts
- Die Form bei Verbraucherdarlehensverträgen gem. § 492 I
- Elektronische Form für Bürgschaften & Co
- Umsetzung der neuen Formen im Strafrecht
- Textform in § 550
- Elektronischer Notar?
- EU vs. USA – Konkurrenz der Standards
- Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit befasst sich mit dem Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts an die Erfordernisse des modernen Rechtsgeschäftsverkehrs. Sie analysiert die Notwendigkeit dieser Anpassung im Kontext des E-Commerce und beleuchtet die neuen Formen der elektronischen und Textform im deutschen Recht.
- Formfreiheit und Schutzfunktion im Privatrecht
- Die Bedeutung der elektronischen Form im E-Commerce
- Kritik und Perspektiven der neuen Formvorschriften
- Die Rolle des elektronischen Zugangs zum Gericht
- Die Anpassung der Formvorschriften an verschiedene Rechtsbereiche
Zusammenfassung der Kapitel
- Formen für den E-Commerce? Dieses Kapitel erläutert die Herausforderungen, die der elektronische Geschäftsverkehr für das bestehende deutsche Rechtssystem mit sich bringt, und stellt die Frage nach den geeigneten Formen für den E-Commerce.
- Ausgangslage - materiellrechtlich In diesem Kapitel werden die grundlegenden Prinzipien der Formfreiheit im deutschen Privatrecht sowie die Schutzfunktion, Beweisfunktion, Beratungsfunktion und Kontrollfunktion von Formerfordernissen analysiert. Außerdem werden die bisherigen Formerfordernisse des Privatrechts wie Schriftform, öffentliche Beglaubigung und notarielle Beurkundung im Detail betrachtet.
- Im Vorfeld der Gesetzesänderung Dieses Kapitel beleuchtet die Vorgeschichte der Gesetzesänderung, insbesondere die Anforderungen des E-Commerce und die europarechtlichen Harmonisierungsmaßnahmen, die die Anpassung der deutschen Formvorschriften notwendig machten. Außerdem wird der Regierungsentwurf zum Gesetz und dessen Inhalte vorgestellt.
- Einzelerläuterungen zu den wichtigsten Vorschriften Dieses Kapitel analysiert die wichtigsten Vorschriften des Gesetzes, darunter die elektronische Form des § 126 a BGB, die Textform des § 126 b BGB und die vereinbarte Form des § 127 BGB. Die einzelnen Vorschriften werden im Kontext des elektronischen Rechtsverkehrs beleuchtet.
- Kritik Dieses Kapitel widmet sich der Kritik an den neuen Formvorschriften, insbesondere an der elektronischen Form. Hierbei werden Fragen der Terminologie, der Warnfunktion, der Beweisfunktion und der Perpetuierungsfunktion der elektronischen Form diskutiert.
- Perspektiven Dieses Kapitel beleuchtet die zukünftigen Entwicklungen im Bereich der Formvorschriften, insbesondere die Anpassung an das öffentliche Recht, das Handelsrecht, Verbraucherdarlehensverträge, Bürgschaften und das Strafrecht. Außerdem werden die Herausforderungen der digitalen Signatur und der Rolle des elektronischen Notars diskutiert.
Schlüsselwörter
Die wichtigsten Schlüsselwörter dieser Arbeit sind: E-Commerce, elektronische Form, Textform, Formfreiheit, Formvorschriften, Privatrecht, Rechtsgeschäftsverkehr, digitale Signatur, elektronischer Zugang zum Gericht, Harmonisierung, EU, USA.
- Arbeit zitieren
- Johannes Heinrich Erling (Autor:in), 2002, Das Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts an die Erfordernisse des modernen Rechtsgeschäftsverkehrs, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/2812
