Ronny Zasowk, 24 Jahre alt, Student an der Universität Potsdam. Was ihn von anderen Kommilitonen unterscheidet? Die verweigerte Anerkennung eines Praktikums durch die Universitätsleitung. Die weitere Folge war, dass er keinen Abschluss bekam; seit Ende 2010 wird vor dem Potsdamer Verwaltungsgericht prozessiert. Der Grund für die Beanstandung lag darin, dass Herr Zasowk, Vize-Landesvorsitzender der NPD Brandenburg und NPD-Chef in der Lausitz, sein Praktikum 2009 in der NPD-Zentrale in Berlin-Köpenick absolviert hat. Der Entscheidung des Prüfungsausschusses der Universität konnte sich der Dekan des Lehrstuhls „Politik und Regieren in Deutschland und Europa“, Prof. Dr. Klaus H. Goetz nur anschließen: der Praktikumsbericht lässt nicht erkennen, „welche an der Universität erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten bei einer Partei, deren Verfassungstreue in Zweifel steht, eingeübt, überprüft und ergänzt wurden.“ Weiter fügte er hinzu, dass er nicht feststellen kann, „dass das Praktikum Kenntnisse, Fähigkeiten und Methoden vermittelte, welche zu verantwortlichem Handeln in einem freiheitlichen, demokratischen und sozialen, den natürlichen Lebensgrundlagen verpflichtenden Rechtsstaat befähigen“. Der Sprecher der NPD, Klaus Beier, hält diese Entscheidung für nicht gerechtfertigt, denn er betont, dass die Nationaldemokratischen Partei Deutschlands eine zugelassene Partei sei und der Student Zasowk das Recht hätte, sich „bei der NPD umzusehen“ (Fröhlich 2011).
Die Wahlergebnisse der NPD der letzten Jahre lassen vermuten, dass die NPD keinen großen Einfluss auf das politische Tagesgeschehen hat. Doch das kann sich vielleicht verändern, wenn sie mit einer anderen nationalistischen Partei, der DVU, tatsächlich bald fusioniert und so zu der größten rechten Partei Deutschlands wird. Wie steht es wirklich um die Nationaldemokratischen Partei Deutschlands? Ist sie eine Bedrohung unserer Demokratie oder nur ein Randphänomen, von dem keine weitere Gefahr ausgeht? Dies versuche ich in dieser Hausarbeit vor dem Hintergrund der demokratischen Veränderungen unserer Zeit zu diskutieren. Im ersten Teil möchte ich mich dem Weg zu einer neuen, gewandelten Demokratie zuwenden, der von Colin Crouch 2004 mit der Idee einer postdemokratischen Gesellschaft weiterentwickelt wurde. Um zu prüfen ob die NPD in der Zukunft überhaupt eine Gefahr für das postdemokratische System der Bundesrepublik darstellen kann, gehe ich zusätzlich zum Verbotsverfahren zurück [...]
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Der Staat auf dem Weg in die Unregierbarkeit
- Postdemokratie nach Colin Crouch
- Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands
- Das NPD-Verbotsverfahren
- NPD als postdemokratische Bedrohung?
- Ausblick
- Quellen
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Hausarbeit befasst sich mit der Frage, ob die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) im Kontext einer postdemokratischen Gesellschaft eine Gefahr für die Bundesrepublik darstellt. Die Arbeit analysiert die Entwicklung der Demokratie in Deutschland und die Entstehung des postdemokratischen Systems nach Colin Crouch. Sie untersucht die NPD im Hinblick auf ihre potenzielle Bedrohung für dieses System und beleuchtet das NPD-Verbotsverfahren als Ausdruck der Bedenken gegenüber der Partei.
- Entwicklung der Demokratie in Deutschland
- Postdemokratie nach Colin Crouch
- Die NPD als politische Kraft
- Das NPD-Verbotsverfahren
- Die NPD als Bedrohung für das postdemokratische System
Zusammenfassung der Kapitel
- Einleitung: Die Einleitung stellt den Ausgangspunkt der Hausarbeit dar und führt in die Thematik der NPD im Kontext der postdemokratischen Gesellschaft ein. Sie beleuchtet den Fall des NPD-Mitglieds Ronny Zasowk, dessen Praktikum aufgrund seiner Parteizugehörigkeit nicht anerkannt wurde, und zeigt damit die Problematik der NPD in der heutigen Zeit auf.
- Der Staat auf dem Weg in die „Unregierbarkeit“: Dieses Kapitel beleuchtet die Entwicklung der Unregierbarkeitstheorien der 1970er Jahre und die Theorie der „Postdemokratie“ von Colin Crouch. Es analysiert die Kritik von Jürgen Habermas am Spätkapitalismus und die Kritik von Wilhelm Hennis an der Leistungskrise des Wohlfahrtstaates. Es werden die Argumente von Armin Schäfer zusammengefasst, der die beiden Ansätze miteinander verbindet und die Entwicklung vom Korporatismus zum Lobbyismus sowie die unrealistischen Wahlversprechen der Politiker als Ursachen für die Postdemokratie identifiziert.
- Postdemokratie nach Colin Crouch: Dieses Kapitel erläutert die zentralen Merkmale der Postdemokratie nach Colin Crouch, wie z.B. die rückläufige Partizipation der Bürger, den wachsenden Einfluss der Wirtschaftseliten und die gesellschaftliche Entwicklung zu einer Zwei-Klassengesellschaft. Es diskutiert die Relevanz dieser Trends für die heutige Zeit und die Frage, ob sie in Deutschland Realität werden könnten.
Schlüsselwörter
Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), Postdemokratie, Colin Crouch, Unregierbarkeit, Demokratie, Verbotsverfahren, politische Bedrohung, Rechtsstaat, Verfassungstreue, politische Partizipation, Lobbyismus, Wirtschaftseliten, Zwei-Klassengesellschaft.
- Quote paper
- Anonym (Author), 2011, Die Nationaldemokratische Partei Deutschland in einem postdemokratischen System, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/281289
