Jürgen Habermas (*1929) als herausragender deutscher Philosoph und Denker hat sich in der Periode zwischen Mauerfall und Wiedervereinigung intensiv mit der Problematik der Wiedervereinigung seines Landes beschäftigt. Das war nicht das erste Mal, dass er sich in der öffentlichen Debatte eingemischt hat, wie beispielsweise 1986 im sogenannten Historikerstreit: Er „kritisierte zeitgenössische deutsche Historiker, die den Nationalsozialismus mit dem Stalinismus auf eine Stufe stellten und damit aus seiner Sicht die Verbrechen der NS-Zeit insofern relativierten, als die den Nazi-Terror entweder als Antwort auf den sowjetischen Gulag oder als antibolschewistisches Pendant dazu betrachten“. Im Verlauf der Wiedervereinigung und später kritisierte er die Regierung Kohl scharf über die Art und Weise, wie der Einigungsprozess geführt wurde. „Die Einigung sei von Kohl und anderen als ein reiner Verwaltungsakt betrachtet worden und nicht als ein normativ gewollter Akt der Bürger beider Staaten, die sich politisch selbstbewusst zu einer gemeinsamen Staatsbürgernation zusammenschließen“. Damit wollte Habermas selbstverständlich nicht die Wiedervereinigung an sich kritisieren; seine Kritik richtete sich vielmehr gegen den Modus und „gegen die Unterschätzung und Ausdünnung jenes politisch-kulturellen Polsters, in das der demokratische Rechtsstaat eingebettet sein muss, um stabil zu bleiben“. Diese von Jürgen Habermas geübte Kritik am Modus des Einigungsprozesses vom Bundeskanzler Helmut Kohl soll nun in der vorliegenden Arbeit untersucht werden.
Im ersten Teil der Arbeit werden die historischen Ereignisse der Wiedervereinigung und die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten der Wiedervereinigung untersucht. Dabei soll der Schwerpunkt insbesondere auf der Einigungsstrategie der Bundesregierung durch den Art. 23 des Grundgesetzes und Habermas Kritik an dieser Vorgehensweise als einen „Anschluss“ der DDR von der BRD gelegt werden. Im Anschluss daran sollen die von Habermas vorgeschlagenen Alternativen zum von der Bundesregierung geplanten Einigungsprozess untersucht werden: Eine Konföderation deutscher Staaten und die Einigung durch den Art. 146 des Grundgesetzes im Zusammenhang mit den beiden Begriffen Republikanismus und Verfassungspatriotismus.
Inhaltsverzeichnis
I Einleitung
II Historische und verfassungsrechtliche Hinführung
A Von der friedlichen Revolution zur Wiedervereinigung Deutschlands (1989-1990)
B Die Wege zur Wiedervereinigung : Das Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes und die politische Flexibilität seiner Durchsetzung
1 Das Wiedervereinigungsgebot der Präambel des Grundgesetzes
2 Die Artikeldebatte für die Wiedervereinigung : Art. 23 oder Art. 146 des Grundgesetzes ?
III Die erste Alternative der Wiedervereinigung Habermas : Die Konföderation deutscher Staaten
A Die erste Alternative von Habermas : Eine nationale Konföderation deutscher Staaten
B Oktober 1989-Februar 1990 : Die unmögliche Konföderation
IV Die zweite Alternative der Wiedervereinigung Habermas : Die Durchsetzung des Art. 146 GG
A Jürgen Habermas : Kritiker der Regierung Kohls und des Art. 23 GG, Befürworter des Art. 146 GG
B Der Art. 23 GG oder die unmögliche Berliner Republik
C Die Wiedervereinigung : Die gescheiterte Gelegenheit zur Begründung einer deutschen Identität im Verfassungspatriotismus
V Fazit
Zielsetzung & Themen
Diese Hausarbeit untersucht die kritische Auseinandersetzung des Philosophen Jürgen Habermas mit dem Einigungsprozess Deutschlands von 1989/1990. Dabei wird insbesondere der Kontrast zwischen dem vollzogenen Beitritt der DDR nach Art. 23 GG und den von Habermas favorisierten Alternativen (Konföderation sowie Art. 146 GG) analysiert, um das Fehlen einer republikanischen Neugründung zu hinterfragen.
- Historische Ereignisse der Wiedervereinigung 1989-1990
- Verfassungsrechtliche Debatte: Art. 23 versus Art. 146 Grundgesetz
- Habermas' Kritik am "Modus des Einigungsprozesses"
- Konzepte des Republikanismus und Verfassungspatriotismus
Auszug aus dem Buch
A Jürgen Habermas : Kritiker der Regierung Kohls und des Art. 23 GG, Befürworter des Art. 146 GG
Wie schon in der Einleitung erwähnt, hat Jürgen Habermas seine Kritik in der Zeit der Wende nicht gegen die Wiedervereinigung an sich geübt, sondern gegen den von der Bundesregierung Kohl gewählten „Modus des Einigungsprozesses“ im Rahmen von Art. 23 GG.
Zuerst dachte er, dass die Wiedervereinigung Deutschlands mehr eine „Kohlsche Anschlußpolitik“ sei. Deswegen trat er in die Debatte ein, wie schon im ersten Teil dieser Arbeit erläutert wurde. Die Einigung wurde von Kohl als ein „auf wirtschaftliche Imperative zugeschnittenen Verwaltungsvorgang“ betrachtet, der keine „eigene demokratische Dynamik“ hatte. „In Wahrheit haben sich Kohl und sein Küchenkabinett mit Tugenden und Tricks durchgesetzt, die man sonst nur aus kleinkarierten innenpolitischen Auseinandersetzungen kennt. Sie haben mit dem Instrument der Staatsverträge, mit einer Politik der selbstgesetzten Terminzwänge und der forschen Inbetriebnahme des Organisationsnetzes der Blockparteien die tief gespaltene parlamentarische Opposition und die Öffentlichkeit ausmanövriert“38. Die Bundesregierung hatte die Währungsunion angeboten, um den Wählern die „Allianz für Deutschland“ schmackhaft zu machen. Der Philosoph war der Meinung, dass die DDR-Bürger Zeit brauchen würden, um zunächst eine eigene politische Öffentlichkeit zu bilden. Die Wahl für einen raschen Beitritts der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes provozierte hingegen „einen Kampf der Parteien der Bundesrepublik um die DDR“ (CDU-Ost in der Allianz für Deutschland, SPD-Ost)39. Laut Habermas waren die Währungs-, Wirtschafts-, und Sozialunion das wirtschaftliche Pendant zum „Anschluss“ der DDR, weil sie zur „Veränderung der Eigentumsformen“ (insbesondere durch Privatisierungen der Staatsunternehmen) und zur Umgestaltung der Wirtschaftsform zur sozialen Marktwirtschaft hinführten. Die Bundesrepublik nutzte „ihre ökonomische Überlegenheit für eine Politik von Zuckerbrot und Peitsche“, wie beispielsweise die Maßnahme 1 DM für 1 DDR-Mark parallel zur schweren Umgestaltung der ostdeutschen Wirtschaft, um de facto die politische Eigenstaatlichkeit der DDR auszuhöhlen40.
Zusammenfassung der Kapitel
I Einleitung: Diese Einleitung führt in die historische Situation um 1989 ein und skizziert Jürgen Habermas' kritische Perspektive auf den Einigungsprozess unter Bundeskanzler Helmut Kohl.
II Historische und verfassungsrechtliche Hinführung: Das Kapitel beschreibt den Weg von der friedlichen Revolution zur Einheit und analysiert die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen sowie das Spannungsfeld zwischen Art. 23 und Art. 146 Grundgesetz.
III Die erste Alternative der Wiedervereinigung Habermas : Die Konföderation deutscher Staaten: Hier wird Habermas' Vorschlag einer konföderativen Lösung beleuchtet, die die Eigenstaatlichkeit der DDR unter europäischem Dach bewahrt hätte.
IV Die zweite Alternative der Wiedervereinigung Habermas : Die Durchsetzung des Art. 146 GG: Dieses Kapitel erläutert Habermas' Kritik am Beitritt nach Art. 23 GG und seine Forderung nach einer neuen Verfassung durch das Volk, um einen Verfassungspatriotismus zu stiften.
V Fazit: Das Fazit fasst die Kernergebnisse zusammen und reflektiert, inwiefern der Art. 146 GG heute als theoretische Option für eine demokratische Neugründung fortbesteht.
Schlüsselwörter
Jürgen Habermas, Wiedervereinigung, Deutschland, Grundgesetz, Art. 23 GG, Art. 146 GG, Verfassungspatriotismus, Republikanismus, Konföderation, Anschluss, Einigungsprozess, DDR, BRD, Politische Öffentlichkeit, Demokratie
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die philosophisch-politische Kritik von Jürgen Habermas an der Art und Weise, wie die deutsche Wiedervereinigung 1990 vollzogen wurde.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen umfassen die verfassungsrechtlichen Debatten (Art. 23 vs. Art. 146 GG), die Frage der nationalen Identität sowie die normativen Anforderungen an eine demokratische Einigung.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, aufzuzeigen, warum Habermas den Prozess der Wiedervereinigung als "Anschluss" kritisierte und welche Alternativen er im Hinblick auf eine republikanische Neugründung forderte.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine politikwissenschaftliche und historische Analyse, die auf der Auswertung primärer Quellen, Schriften von Habermas und fachwissenschaftlicher Sekundärliteratur basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil erörtert historisch-rechtliche Grundlagen, Habermas' Modell der Konföderation sowie seine Argumentation für den Art. 146 GG und den Verfassungspatriotismus.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Habermas, Wiedervereinigung, Verfassungspatriotismus, Republikanismus, Art. 23 GG und Art. 146 GG.
Wie bewertet Habermas das "normative Defizit" des Einigungsprozesses?
Habermas bemängelt, dass durch den schnellen Beitritt keine Zeit für eine breite politische Debatte und die gemeinsame Verfassungsschöpfung durch das Volk blieb, was er als versäumte Chance für eine neue Identitätsbildung sieht.
Was versteht man unter dem in der Arbeit diskutierten "Verfassungspatriotismus"?
Es ist ein Konzept, bei dem die Identität der Bürger nicht auf ethnischer Zugehörigkeit oder Kultur beruht, sondern auf der aktiven Zustimmung zu den Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
- Arbeit zitieren
- Pol Cadic (Autor:in), 2012, Die Möglichkeit eines anderen Weges? Jürgen Habermas' Kritik am Prozess der Wiedervereinigung Deutschlands, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/281596
