Der Zweite Weltkrieg hat das Verhältnis der Völker innerhalb Europas außerordentlich zerrüttet. Die Vergangenheit hatte ihre Spuren hinterlassen und Hass und Misstrauen hervorgerufen. Eine europäische Zusammenarbeit schien zu diesem Zeitpunkt für Jahrzehnte unmöglich. Die notwendige deutsch-französische Aussöhnung begann für viele Menschen überraschend schon zu Beginn der 1950er Jahre und ist einer der Grundpfeiler der mittlerweile 65 Jahre andauernden Zeit des Friedens in Zentraleuropa. Im Zuge der Versöhnungsbewegung wurden auch andere europäische Länder als Partner in diesen Prozess eingebunden. So kam es im Jahre 1952 zu der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, dem ersten Schritt europäischer Zusammenarbeit. Mit der Zeit wurden die Beziehungen aufgrund der positiven Erfahrungen ausgebaut und auf andere Bereiche ausgedehnt.
Seit den 1970er Jahren ist neben einer intensivieren wirtschaftlichen Integration der Bereich der Polizeikooperation geschaffen worden, zu Beginn außerhalb vertraglicher Strukturen als Gesprächs- und Austauschforum. Diese Entwicklung ist eng verbunden mit dem Namen TREVI . Im Jahre 1975 wurde diese informelle Gruppe im Rahmen der „Europäischen Politischen Zusammenarbeit“ (EPC) aus der Taufe gehoben, um eine engere Kooperation auf den Gebieten der nationalen Sicherheit und Gesetzgebung, sowie im Umgang mit Terrorismus zu erreichen. Mitglieder waren die damals noch neun EG-Staaten. Diese regelmäßigen Treffen der Innen- und Justizminister fanden ab 1976 jeweils in dem Land statt, das gerade den EG-Vorsitz innehatte. Durch das Schengen-Abkommen 1985 wurden die Grenzkontrollen an den gemeinsamen Grenzen zwischen Deutschland, Frankreich und den Beneluxstaaten aufgehoben. Fünf Jahre später verstärkte man mit der „Schengen Implementing Convention“ (SIC) die polizeiliche Zusammenarbeit, welche die Bekämpfung des grenzüberschreitenden organisierten Verbrechens und der Drogenkriminalität vereinfachen sollte...
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Grundlagen
2.1 Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (RSFR)
2.2 Der Neofunktionalismus „form follows function“
2.3 Der Spill-over-Effekt
3. Kriterien einer Analogie
3.1 Der Spill-over-Effekt im RFSR
3.2 Das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung
3.3 Zwischenfazit
4. Grenzen der neofunktionalistischen Erklärung
4.1 High versus Low Politics in der EU
4.2 Nationale Vorbehalte gegen eine stärkere europäische Integration des Sicherheitsbereichs und die Grenzen des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung
5. Fazit
Zielsetzung & Themen
Das Ziel der Arbeit ist es, zu analysieren, ob eine Analogie zwischen der Entwicklung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Europa und der Europäisierung der Justiz- und Innenpolitik besteht, sowie die Grenzen dieser Integration aufzuzeigen.
- Grundlagen der europäischen Integration und des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts.
- Analyse des Neofunktionalismus und des Spill-over-Effekts als Integrationsmechanismen.
- Bewertung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung in der Sicherheitszusammenarbeit.
- Unterscheidung zwischen High und Low Politics in der europäischen Integrationsdebatte.
- Einfluss nationaler Vorbehalte auf die europäische Integration.
Auszug aus dem Buch
3.1. Der Spill-over-Effekt im RFSR
Die Integration des Bereiches der Justiz- und Innenpolitik ist eng verbunden mit der vorausgehenden Integration im wirtschaftlichen Bereich.
Die Abschaffung der zwischenstaatlichen Grenzen und die Implementierung der vier Grundfreiheiten generierte eine interne Sicherheitszone, die alle beteiligten Mitgliedstaaten betrifft (transnational challenges). Die fünf Gründungsmitglieder von Schengen (Deutschland, Frankreich und die Benelux-Staaten) bemerkten die komplexen Auswirkungen der offenen Grenzen sehr schnell (Monar 2001: 754). „They realized that they are sitting in the 'same boat' as regards a broad range of JHA issues“ (Monar 2001: 755).
In der Folge wurden zwischen 1986 und 1991 über 20 neue intergouvernementale Abkommen im Bereich der Polizei- und Zollkooperation unterzeichnet, das bekannteste ist die „Schengen Implementing Convention“ (SIC) von 1990. Das Durchführungsübereinkommen, auch Schengen II genannt, regelt den Abbau der Binnengrenzen und führt einige Kompensationsmaßnahmen ein. Unter anderem gehören dazu die einheitliche Kontrolle der Außengrenzen, eine gemeinsame Visapolitik, die Regelungen über den Reiseverkehr von Drittstaatsangehörigen und eine verstärkte polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit (Bundesministerium des Inneren 2010). Zudem handelt es sich dabei um Standards des Informationsaustauschs der zuständigen Behörden, der grenzüberschreitenden polizeilichen Observation, sowie die Schaffung des zwar national betriebenen, aber gemeinsam benutzten Fahndungssystems „SIS“ (Knelangen 2001: 340). Diese Vereinbarung stellte die bis dahin weitreichendste Vereinbarung von rechtlich verbindlichen Regeln im Bereich der inneren Sicherheit dar (Knelangen 2001: 340). Mittlerweile sind dem Schengen-Raum Italien, Spanien, Portugal, Griechenland, Österreich, Dänemark, Finnland und Schweden beigetreten. Island und Norwegen haben mit den Schengenstaaten ein Kooperationsabkommen geschlossen (Bundesministerium des Inneren 2010).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung gibt einen Überblick über die historische Entwicklung der europäischen Integration von der Montanunion bis hin zur Zusammenarbeit in der Justiz- und Innenpolitik.
2. Grundlagen: Dieses Kapitel definiert den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und führt in die Theorie des Neofunktionalismus sowie den Spill-over-Effekt ein.
3. Kriterien einer Analogie: Hier werden der Spill-over-Effekt und das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung als Kriterien zur Untersuchung einer Analogie zwischen Binnenmarkt- und Sicherheitspolitik analysiert.
4. Grenzen der neofunktionalistischen Erklärung: Das Kapitel diskutiert die Unterscheidung zwischen High und Low Politics sowie nationale Vorbehalte, welche die neofunktionalistische Integrationstheorie begrenzen.
5. Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und bewertet die zukünftige Integrationsfähigkeit der Europäischen Union im Bereich der inneren Sicherheit.
Schlüsselwörter
Europäische Union, Integration, Neofunktionalismus, Spill-over-Effekt, Raum der Freiheit Sicherheit und des Rechts, RFSR, gegenseitige Anerkennung, Binnenmarkt, High Politics, Low Politics, Europäischer Haftbefehl, Schengen-Abkommen, Justiz- und Innenpolitik, nationale Souveränität, Zusammenarbeit.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die Entwicklung der Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten im Bereich der Justiz- und Innenpolitik und vergleicht diese mit der Integration im wirtschaftlichen Bereich.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Die zentralen Themenfelder sind der Neofunktionalismus, die Ausgestaltung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sowie das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es zu prüfen, ob der Spill-over-Effekt, der die wirtschaftliche Integration vorangetrieben hat, in ähnlicher Weise die Integration im Sicherheitsbereich erklärt und wo die Grenzen dieses Modells liegen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine politikwissenschaftliche Analyse, die theoretische Konzepte des Neofunktionalismus auf die Praxis der europäischen Justiz- und Innenpolitik anwendet.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil analysiert, wie sich der Sicherheitsbereich durch das Schengen-Abkommen und den Vertrag von Lissabon entwickelt hat und warum nationale Vorbehalte die Integration dort erschweren.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Die wichtigsten Begriffe sind Spill-over-Effekt, gegenseitige Anerkennung, europäische Integration, Schengen-Raum und die Dichotomie zwischen High und Low Politics.
Wie unterscheidet sich die Sicherheitszusammenarbeit vom Binnenmarkt?
Der Autor argumentiert, dass Sicherheit und Justiz (High Politics) aufgrund der Bedeutung für nationale Souveränität und Identität eine höhere politische Sensibilität aufweisen als wirtschaftliche Standards.
Warum war die Implementierung des Europäischen Haftbefehls problematisch?
Die Umsetzung stieß auf nationale Vorbehalte und rechtliche Bedenken, etwa bezüglich der Vereinbarkeit mit nationalen Verfassungen und dem Schutz von Grundrechten in den jeweiligen Rechtstraditionen.
- Arbeit zitieren
- M.A. Florian Hideg (Autor:in), 2010, Die Europäisierung der Inneren Sicherheit, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/281762
