Das Recht als Regulierung im demographischen Wandel

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Foucault: Regierungskunst der Gesellschaft
2.1 Die Geschichte der Gouvernementalität
2.2 Biomacht und Biopolitik

3. Das Recht und „der“ demografische Wandel

4. Schlussbemerkungen

5. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

„Angesichts der tiefgreifenden demografischen Veränderungen stellt sich die Frage, wie sich das Verhältnis von Alt und Jung in den nächsten Jahrzehnten gestalten lässt - und zwar auf allen gesellschaftlichen Ebenen. Dass dabei bereits heute gehandelt werden muss, wurde in allen Diskussionen während des Kongresses deutlich. In einem eigenen Forum zum Thema „Familie im Kontext von Leitbildern, Politik und Arbeit“ präsentierten Wissenschaftler des BiB aktuelle Forschungsergebnisse.“ So fasst das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung die Ergebnisse des neunten Demografie-Kongresses vom August 2014 zusammen.

Solche Analysen verschiedener gesellschaftlicher Entwicklungen gehören längst zu unserem Alltag. Bevölkerungspyramiden, Altersprognosen und dergleichen sind seit langer Zeit handlungsleitend für Politik und Recht. Die Beeinflussung der Bevölkerung durch Geburtenraten oder Familienzuschüsse ist für uns selbstverständlich, während in manchen Ländern Regulierungen wie die Ein-Kind-Politik normal und legitim erscheinen. Befasst man sich jedoch mit den Theorien über Gouvernementalität und Biomacht des französischen Soziologen und Philosophen Michel Foucault, so scheint es lohnenswert, diese vorgeblich normalen Vorgänge genauer zu betrachten und auf ihre Regulierungs- und Machttechniken hin zu untersuchen. Daraus ergeben sich folgende Fragen, auf die diese Hausarbeit eine Antwort zu geben versucht:

In welchem Verhältnis steht Recht zu Phänomenen der Bevölkerung? Welche Auswirkungen hat die von Foucault postulierte Biomacht auf Recht und Normen unserer modernen Gesellschaft? Seit wann werden Probleme der Bevölkerung in den Blick der Regierung genommen und wie wirken sich Gouvernementalität und Biopolitik in unserer heutigen Gesellschaft aus, gerade in Bezug auf demographischen Wandel?

Im Folgenden soll daher Foucaults Genealogie der Gouvernementalität kurz dargestellt werden um anschließend die Begriffe der Biomacht und Biopolitik genauer zu beleuchten. Anhand dieses Basiswissens wird zu klären sein, welche regulierende Wirkung das Recht auch heute noch entfaltet. Am Problem des demografischen Wandels gilt es abschließend, den Nexus von Macht-Wissen im Recht aufzudecken sowie die Macht der Statistik und der Zahlen deutlich werden zu lassen, die – wie zu zeigen sein wird – viel zu schnell Rechtsnormen nach sich ziehen.

2. Foucault: Regierungskunst der Gesellschaft

Obwohl sich Foucault in vielen seiner Werke mit Strafrecht, Delinquenz und Normalisierung befasst hat, gibt es kein Werk Foucaults, in dem er sich einschlägig mit dem Begriff des Rechts auseinandergesetzt. Das Juridische taucht jedoch immer wieder vereinzelt in seinen Schriften und Vorlesungen auf, es schwingt sozusagen in vielen der Bereiche mit, für die sich Foucault zeit seines Lebens interessiert hat, ohne selbst spezifisch analysiert worden zu sein. So befasst er sich in „Überwachen und Strafen“ und „Die Geburt des Gefängnisses“ vornehmlich mit der Disziplinarmacht der Entwicklung von der Mater zur Strafe. In „Wahnsinn und Gesellschaft“ geht er maßgeblich der Frage nach, wie Delinquenz entsteht und Gesellschaften normalisiert werden, indem gewisse Dinge als abnormal abgestempelt werden. In „Sexualität und Wahrheit“ wiederum beschäftigt er sich umfassend mit den Begriffen der Wahrheit und er Macht sowie der Analyse verschiedener Selbsttechniken. Alle seine Werke sind in hohem Maße geprägt von den Begriffen der Macht und des Wissens. Macht und Wissen sind die zentralen Begriffe bei Foucault, denn es gelingt ihm immer wieder und durch verschiedene Epochen hindurch, Machttechniken und Wissensformen aufzudecken und zu analysieren, die die gesellschaftliche Wirklichkeit konstruieren und zuweilen enorme Repressions-mechanismen entfalten können. „Eine Genealogie des Juridischen, nicht der rechtsförmigen Macht, sondern der Machtform(en), mittels derer sich dasjenige Wirklichkeitswert zu geben vermag, was wir rechtlich oder Recht nennen [hat] Foucault [jedoch] nicht realisiert“ (Gehring 2007, S.174).

Trotz dieser fehlenden Genealogie Foucaults in Bezug auf den Begriff des Rechts, ist es uns möglich anhand einiger seiner Werke eine geschichtliche Entwicklung verschiedener Regulationsmechanismen nachzuvollziehen, die einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, die regulierenden Kräfte und Funktionen des Rechts aufzuzeigen – vor allem in Hinblick auf die Bevölkerung als interessierende Bezugsgröße. Zum einen soll dabei auf Foucaults Vortag über die „Gouvernementalität“ sowie dessen Überlegungen zu den Begriffen der Biopolitik und der Biomacht eingegangen werden. Diese Begriffe werden im Folgenden zu zentralen Elementen unserer weiteren Überlegungen in Bezug auf Recht als Regulierung.

2.1 Die Geschichte der Gouvernementalität

Um die Regulierungstechniken des Rechts in Bezug auf gesellschaftliche Phänomene erklären zu können, gilt es zunächst herauszufinden, wie sich die Entwicklung der Regierung im Allgemeinen so vollzogen hat, dass die Gesellschaft, genauer: die Bevölkerung, im Mittelpunkt des Interesses steht. Dazu sollen Foucaults Überlegungen zur Geschichte der Gouvernementalität Aufschluss geben.

Seine historische Analyse der Gouvernementalität beginnt Foucault im 16. Jahrhundert. Dort markiert er den Beginn eine Periode in der das „Problem der Regierung“ erstmals in Form der „Künste des Regierens“ hervorbricht (vgl. Foucault 2000, S.41). Gerahmt von zwei historischen Prozessen, nämlich der Zusammenballung zum Staat auf der einen Seite und der religiösen Zersplitterung auf der anderen, ergeben sich eine Reihe neuer Fragen:

„Wie sich regieren, wie regiert werden, wie die anderen regieren; durch wen regiert zu werden, muss man hinnehmen; was muss man tun, um der bestmögliche Regent zu sein. Mir scheint, dass all diese Probleme in ihrer Intensität und auch in ihrer Mannigfaltigkeit sehr bezeichnend sind für das 16. Jahrhundert – wobei sich, schematisch gesprochen, zwei Prozesse überschneiden: zum einen selbstverständlich der Prozess, der durch Auflösung der feudalen Strukturen allmählich die großen Territorial-, Verwaltungs- und Kolonialstaaten einrichtet und aufbaut. Und sodann eine ganz andere Bewegung – im Übrigen nicht frei von Überlagerungen mit der ersten –, die zunächst mit der Reformation, dann der Gegenreformation von neuem de Frage aufwirft, wie man hier auf Erden geistlich zu seinem Heil geleitet werden will.“ (Foucault 2000, S.42)

Eines der bekanntesten und zu dieser Zeit wohl einschlägigsten Werke diesbezüglich, ist vermutlich Niccolò Machiavellis Il Principe. Foucault zieht daher Machiavellis Fürst als Analyseraster der Regierung eines Souveräns zuhilfe, um ihn anschließend mit den Überlegungen des Anti-Machiavells La Perrière zu vergleichen.

Wie wird nun Machiavellis Fürst und dessen Art zu Regieren charakterisiert? Foucault stellt hierzu folgendes fest:

„Bei Machiavelli ist das Verhältnis des Principe, des Fürsten, zu seinem Fürstentum durch Singularität, Exteriorität und Transzendenz bestimmt. Machiavellis Fürst erhält sein Fürstentum entweder durch Erbschaft, Erwerb oder durch Eroberung; jedenfalls ist er nicht ein Teil desselben, sondern diesem äußerlich. Das Band, das ihn an sein Fürstentum bindet, ist entweder eines der Gewalt oder der Überlieferung oder aber eines, das durch vertragliche Übereinkünfte und das Zusammenspiel oder die Einigung mit anderen Fürsten zustande gekommen ist – auf welchem Weg auch immer; auf jeden Fall ist es ein rein synthetisches Band: Es gibt keine grundsätzliche, wesentliche, natürliche und rechtliche Zusammengehörigkeit zwischen dem Fürsten und seinem Fürstentum. Exteriorität, Transzendenz des Fürsten, das ist das Prinzip.“ (Foucault 2000, S.45)

Exteriorität und Transzendenz bestimmen also das Band zwischen dem Fürsten und seinem Fürstentum. Er selbst ist nicht Teil dessen, was er regiert und die Verbindung entsteht aus einer reinen Singularität, durch Erbschaft, Eroberung oder Erwerb. Es ist leicht zu erkennen, dass dieses synthetische Band zwischen Principe und Fürstentum ein sehr zerbrechliches und bedrohtes ist. „Bedroht von außen durch die Feinde des Fürsten […] und ebenso bedroht von innen, denn a priori, unmittelbar lässt sich kein Grund dafür angeben, warum die Untertanen die Autorität des Fürsten akzeptieren sollten“ (ebd., S.45). Ziel des Fürsten muss daher sein, das Fürstentum zu schützen und zu erhalten. Gemeint ist aber nicht der Schutz zum Wohlergehen der Menschen und des Territoriums, als vielmehr der Schutz des Verhältnisses „des Fürsten zu dem, was er besitzt: das von ihm ererbte oder erworbene Territorium und die Subjekte, die ihm unterstellt sind“ (ebd., S.45). Das Ziel der Machtausübung des Fürsten über sein Fürstentum besteht also darin, das zerbrechliche Band, welches beide miteinander Verbindet aufrecht zu erhalten – Fürst zu sein. Darin besteht die Kunst des Regierens (vgl. ebd., S.45).

Beispielhaft für das Lager der Anti-Machiavelli-Literatur, nimmt Foucault Texte von Guillaume de La Perrière und François La Mothe Le Vayer heraus und stellt diese dem Fürsten gegenüber. Diese betrachten das Feld des Regierens als ein vielseitiges, wonach sich im Grunde drei verschiedene Regierungstypen ausmachen lassen: „Die Regierung seiner selbst mit der Moral; zweitens die Kunst, in angemessener Weise eine Familie zu regieren, mit der Ökonomie und schließlich die Wissenschaft, den Staat gut zu regieren, mit der Politik“ (ebd., S.47). Zu beachten ist hierbei die Kontinuität, die zwischen den verschiedenen Formen der Regierungskunst besteht. Diese Kontinuität kann sowohl auf- als auch absteigend sein:

„Aufsteigende Kontinuität in dem Sinne, dass derjenige, der den Staat will regieren können, zunächst sich selbst, dann auf einer weiteren Stufe seine Familie, sein Gut und seinen Besitz regieren können muss, um am Ende den Staat zu regieren. […] Umgekehrt haben Sie in dem Sinne eine absteigende Kontinuität, dass die einer guten Regierung des Staates die Familienväter ihre Familie, ihre Reichtümer, ihre Güter und ihr Eigentum gut zu regieren wissen, und dass auch die Individuen sich lenken lassen, wie es sich gehört.“ (Foucault 2000, S.48)

Während die aufsteigende Kontinuität die Erziehung des Fürsten nachzeichnet, erhält die absteigende Kontinuität die Bezeichnung der Policey, welche dafür steht, dass die „gute Regierung des Staates bis in die Lebensführung der Individuen oder in die Führung der Familien hinein [nachwirkt]“ (ebd., S.48). In beiden Fällen stellt die Ökonomie jedoch den Mittelpunkt, das Hauptstück dar. Bei der Regierungskunst galt es also die Ökonomie der Familie auf den Staat als ganzes auszudehnen. Hier ist Foucault zu folge eine Diskrepanz erkennbar zwischen dem Regieren eines Souveräns und der antimachiavellistischen Regierungskunst. So ist der Souverän Träger seiner Autorität um für das Gemeinwohl zu sorgen. Doch worin besteht dieses Gemeinwohl und welches Ziel verfolgt dahingegen die Regierungskunst?

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