Musterschema zum Rücktritt nach §§ 323, 326 BGB


Skript, 2014

7 Seiten

Marc Daniels (Autor)


Leseprobe

Allgemeines zum Rücktritt

„Der Rücktritt führt zu Rückabwicklung des Vertrages, sodass empfangene Leistungen zurückgewährt werden müssen (§ 346 Abs. 1 BGB); erst recht erlöschen bisher noch nicht erfüllte Ansprüche (rechtsvernichtende Einwendung). Ein Rücktritt ist nur ausnahmsweise möglich; grundsätzlich sind Verträge wie vereinbart zu erfüllen (pacta sunt servanda).“1

Merke: Im Klausuraufbau taucht der Rücktritt an zwei verschiedenen Stellen auf. Zum einen beim Primäranspruch, der durch einen wirksamen Rücktritt entfällt, unter der Rubrik „Anspruch untergegangen“. Häufiger aber noch ist die Fallfrage bereits so formuliert, dass eine der Parteien bereits die von ihr erbrachte Leistung zurückfordert. In diesem Falle ist –ausgehend von der Anspruchsgrundlage auf Rückgewähr, § 346 I BGB (bzw. bei Wertersatz § 346 II BGB) – inzident die Wirksamkeit des Rücktritts zu prüfen.

Anspruch untergegangen (nach § 323 I Alt. 1 BGB)

II. Anspruch untergegangen

Der Anspruch könnte jedoch gem. § 323 I 1. Alt. BGB untergegangen sein, wenn … wirksam vom Vertrag zurückgetreten ist.

(Rücktrittserklärung)

1. Zunächst müsste … den Rücktritt gem. § 349 BGB erklärt haben.

Merke: Hier ist bei Problemen Abgabe, Zugang und Auslegung zu beachten.

(Synallagmatischer Vertrag)

2. Zudem müsste auch ein gegenseitiger Vertrag vorliegen. Ein gegenseitiger Vertrag liegt vor, wenn mindestens zwei Leistungspflichten in einem Gegenseitigkeitsverhältnis, sog. Synallagma, zueinander stehen. Bei einem Kaufvertrag stehen Beschaffungs- und Leistungspflicht in einem Gegenseitigkeitsverhältnis. Vorliegend haben … und … einen Kaufvertrag abgeschlossen. Damit liegt ein gegenseitiger Vertrag vor.

(Rücktrittsgrund)

3. Ferner müsste … eine fällige und mögliche Leistung nicht erbracht haben. Die Leistung war gem. § 271 BGB … fällig. Diese hat … auch nicht erbracht.

Beachte:

Für das Vorliegen eines Rücktrittsgrundes ist kein Verschulden des Schuldners erforderlich. Auf den Umstand, dass die Lieferprobleme beim Großhändler bestehen, kommt es somit nicht an. Ein Verschulden kommt erst im Rahmen etwaig zu prüfender Schadensersatzansprüche relevant.

Merke: Gem. § 271 I BGB ist eine Leistung im Zweifel sofort fällig. Gem. § 323 IV BGB kann der Gläubiger jedoch bereits vor Eintritt der Fälligkeit zurücktreten, wenn offensichtlich ist, dass die Voraussetzungen des Rücktritts eintreten werden.

4. Des weiteren müsste … dem … eine angemessene Frist zur Leistung gesetzt haben.

Merke: Im Fall der Unmöglichkeit der Leistung bedarf es selbstverständlich keiner Fristsetzung (vgl. § 326 V BGB).

Angemessenheit der Fristsetzung

Die Fristsetzung muss auch angemessen sein. Hierfür kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an. Je dringender das Interesse des Gläubigers an der Leistung ist, umso kürzer kann die Frist gesetzt werden.

Formulierung: Wurde eine unangemessene Frist gesetzt, so hat dies zur Folge, dass eine objektiv angemessene Frist in Gang gesetzt wird. Diese dürfte hier ca. 5-6 Tage betragen. Die Leistung erfolgte auch nicht innerhalb dieser fiktiven angemessenen Frist.

Somit ist ein Rücktrittgrund gemäß § 323 Abs. 1 BGB zu bejahen.

- bei Verzögerung der Leistung

Der Schuldner muss lediglich in die Lage versetzt werden eine im Wesentlichen vorbereitete Leistung vollständig zu erbringen.

- bei Schlechtleistung

Die Frist muss so bemessen sein, dass der Schuldner die Nacherfüllung tatsächlich bewirken kann.

Bei unangemessen kurzer Frist:

Die Fristsetzung ist nicht unwirksam, sondern es wird eine angemessene Frist in Gang gesetzt.

Wenn keine Frist gesetzt wurde:

Eine Frist wurde vorliegend nicht gesetzt. Die Fristsetzung könnte jedoch gem. § 323 II Nr. 1/2/3 BGB entbehrlich gewesen sein. Dies wäre zutreffend, wenn…

…der Schuldner die Leistung gem. § 323 II Nr.1 BGB ernsthafte und endgültige verweigert hat.

…der Gläubiger gem. § 323 II Nr.2 BGB den Fortbestand seines Leistungsinteresses vertraglich an die Rechtzeitigkeit der Leistung gebunden hat.

Es könnte sich um ein relatives Fixgeschäft handeln. Hierbei ist die Leistung prinzipiell noch nachholbar, der Gläubiger hat aber im Vertrag zum Ausdruck gebracht, dass ihm die Einhaltung der Leistungszeit besonders wichtig ist. Der Vertrag soll mit der Einhaltung der Leistungszeit „stehen und fallen“….Subsum….

Merke: Neben der Terminbestimmung muss der Gläubiger im Vertrag die Wesentlichkeit der Termineinhaltung deutlich machen. Dagegen tritt beim sog. absoluten Fixgeschäft (= nach Vertragszweck und Interessenlage ist die Einhaltung der Leistungszeit derart wesentlich, dass eine verspätete Leistung keine Erfüllung mehr darstellt) mit Verstreichen des vereinbarten Termins Unmöglichkeit ein.

…gem. § 323 II Nr.3 BGB besondere Umstände nach Abwägung den sofortigen Rücktritt rechtfertigen.

5. Erfolgloses Verstreichen2 der (möglicherweise) gesetzten Frist.

6. Kein Ausschluss nach § 323 VI BGB

Es liegen keine Ausschlussgründe vor.

a. § 323 VI BGB: Rücktrittsberechtigte hat den die Leistungsstörung alleine oder weit überwiegend zu verantworten oder der Rücktrittsberechtigte befindet sich selbst in Annahmeverzug und der Schuldner hat die Leistungsstörung nicht zu vertreten.

b. § 323 V 2 BGB: Pflichtverletzung ist unerheblich

Folglich ist … wirksam vom Vertrag gem. § 323 I Var. 1 BGB zurückgetreten. Der Anspruch ist folglich untergegangen.

Damit hat … keinen Anspruch gegen … auf … gem. § … BGB.

Rückgewähranspruch

(§ 346 I BGB)

Anspruch auf Rückgabe / Rückzahlung

… könnte gegen … einen Anspruch auf Rückgabe / Rückzahlung … gem. § 346 I Var. 1/2 BGB haben.

1. Rücktrittserklärung (§ 349 BGB)
2. Gegenseitiger Vertrag
3. Rücktrittsgrund (§ 323 / § 326 BGB)
a) Nichtleistung trotz Möglichkeit und Fälligkeit (§ 323 I Alt. 1 BGB)
b) Setzung einer angemessenen Frist (bzw. Entbehrlichkeit, § 323 II BGB)
c) Erfolgloses Verstreichen der (möglicherweise) gesetzten Frist
4. Kein Ausschluss gem. § 323 VI BGB

Merke: Bei der Rückgewähr von Geld ist in der Regel Wertersatz zu leisten, wenn davon auszugehen ist, dass nicht mehr genau das übergebene Geld vorhanden ist. Soweit die Rückgewähr ausgeschlossen ist, hat der Schuldner gem. § 346 II BGB Wertersatz zu leisten.

Befreiung von der Gegenleistung beim Ausschluss der

Leistungspflicht (§ 275 I-III BGB)

nach

§ 326 I 1 BGB

Merke: § 326 I 1 BGB ist zu prüfen, wenn bereits festgestellt wurde, dass die andere Leistung bereits ausgeschlossen ist und jetzt gefragt wird, ob die Gegenleistung trotz Ausschluss der Leistungspflicht noch erbracht werden muss. Zu beachten ist auch, dass § 326 I BGB nicht nur Vergütungsanspruch betrifft, sondern je nachdem, welche Leistung ausgeschlossen ist, auch die Übergabe und Übereignung betreffen kann.

I. Anspruch entstanden

(…)

II. Anspruch erloschen

Erfüllung (-)

… könnte jedoch von seiner Gegenleistung gem. § 326 I 1, 1. HS BGB befreit worden sein.

1. Gegenseitiger Vertrag

Dies setzt zunächst einen synallagmatischen (gegenseitigen) Vertrag voraus. Vorliegend sind … und … gleichzeitig jeweils Gläubiger und Schuldner. Sie kommen ihren Leistungspflichten nach, um die jeweils andere Leistung zu erhalten. Somit besteht ein synallagmatischer Vertrag.

2. Leistungspflicht des Anspruchstellers

Auch müsste …(Anspruchsteller) eine Leistungspflicht gehabt haben. Gem. § … hatte … die Pflicht ….(zu übergeben und zu übereignen) . … hatte somit eine Leistungspflicht inne.

[...]

1 http://de.wikipedia.org/wiki/R%C3%BCcktritt_%28Zivilrecht%29

2 Erfüllung nach Fristablauf, aber vor endgültigem Rücktritt bzw. Schadensersatzverlangen Die Leistung muss jedenfalls dann nicht mehr angenommen werden, wenn der Rücktritt erklärt oder Schadensersatz verlangt wurde. Wäre der Gläubiger auch nach Ablauf der Frist zur Annahme der verspäteten Leistung gezwungen, so könnte ab diesem Zeitpunkt eben nicht mehr nach seiner Wahl zurücktreten oder Schadensersatz verlangen. Dem Schuldner die Annahme der Leistung nach Ablauf der Frist zu verweigern, erscheint im Übrigen auch nicht unbillig. Denn er hat selbst zuerst nicht ordnungsgemäß geleistet und dann auch noch die Nacherfüllungsfrist verstreichen lassen. Der Schuldner hat kein „Recht zur Dritten Andienung“.

Ende der Leseprobe aus 7 Seiten

Details

Titel
Musterschema zum Rücktritt nach §§ 323, 326 BGB
Hochschule
Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf
Autor
Jahr
2014
Seiten
7
Katalognummer
V282290
ISBN (eBook)
9783656822158
Dateigröße
678 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
musterschema, rücktritt
Arbeit zitieren
Marc Daniels (Autor), 2014, Musterschema zum Rücktritt nach §§ 323, 326 BGB, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/282290

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