Vor 20 Jahren endete die Debatte um das Grundrecht auf Asyl mit der Verabschiedung des sogenannten "Asylkompromisses" durch die CDU, die FDP und die SPD. Auslöser dieser politischen Entscheidung war die wachsende Asylbewerberzahl, die 1992 auf über 400.000 anstieg und die im Vergleich dazu sehr geringe Anzahl der anerkannten Asylanträge. Die Reaktion darüber war die Verschärfung des Asylrechtes im Grundgesetz.
Einen Antrag auf Asyl konnte nur noch stellen, wer bei seiner Einreise in die BRD über keinen sicheren Staat gereist ist. Da alle unmittelbaren Nachbarstaaten der BRD als „Sichere Staaten“ klassifiziert wurden, bedeutete dies de facto, dass Asylsuchenden, die über den Landweg eingereist sind, die Berechtigung fehlt einen Asylantrag zu stellen. Dementsprechend ist die Zahl der Asylbewerber seither zurückgegangen und erreichte 2008 einen historischen Tiefstand mit 20.817 Asylanträgen.
Um die Auswirkungen von EU-Regulationen auf die Bundesrepublik zu analysieren, soll das Konzept des „Misfits“ von Tanja Börzel und Thomas Risse herangezogen werden. Dieses Modell beschäftigt sich mit der Europäisierung aus der “top down” Perspektive und untersucht den „impact of Europeanization“ auf die nationalstaatliche Ebene und fokussiert daher auf die Effekte der Europäisierung anstelle auf den Prozess selbst.
Im folgenden Kapitel wird zunächst die Grundidee der Theorien um die Europäisierung umrissen, um anschließend das in dieser Arbeit als Analysewerkzeug verwendete Mis-fit-Konzept von Tanja Börzel und Thomas Risse zu erschließen. Darauf aufbauend be-schäftigt sich das dritte Kapitel mit dem historischen Kontext der deutschen Asylpolitik. Hier sollen die für das Konzept von Börzel und Risse wesentlichen Faktoren, die inner-staatlichen Wandel durch die supranationale Ebene herbeiführen können, identifiziert werden. „Innerstaatlicher Wandel“ bezieht sich in dieser Arbeit auf Veränderungen der politisch inhaltlichen Ebene, aber auch auf Veränderungen der Präferenzen der ent-scheidenden nationalen Akteure. Um die Auswirkungen der Europäisierung auf Deutschland zu analysieren, werden anschließend die wichtigsten Veränderungen, die sich auf die Migrations- und Asylpolitik beziehen, auf institutioneller, prozessualer und inhaltlicher Ebene aufgezeigt und untersucht.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Theoretischer Aspekt
- Das Misfit-Konzept
- Die Asylpolitik der Bundesrepublik Deutschland
- Begünstigende Bedingungen für innerstaatlichen Wandel...
- Einfluss der Europäischen Union auf die Asylpolitik der Bundesrepublik ………...
- Europäisierung der Policy-Ebene....
- Europäisierung der Politics und die Polity-Ebene...
- Fazit.....
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit untersucht die Auswirkungen der europäischen Gesetzgebung auf die Asylpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Sie analysiert, inwieweit die Europäisierung die deutsche Asylpolitik beeinflusst hat und welche Herausforderungen sich daraus ergeben.
- Die Europäisierung der Asylpolitik und deren Auswirkungen auf die Bundesrepublik
- Das Misfit-Konzept als Analysewerkzeug
- Die Rolle der Europäischen Union als Agenda-Setter
- Die deutsche Asylpolitik im historischen Kontext
- Die innerstaatlichen Veränderungen durch die supranationale Ebene
Zusammenfassung der Kapitel
- Einleitung: Die Einleitung stellt den historischen Kontext der deutschen Asylpolitik dar und erläutert die Motivation der Arbeit. Sie beleuchtet den Asylkompromiss von 1993 und die darauf folgenden Veränderungen im Asylrecht. Außerdem wird die Rolle der Europäischen Union in der deutschen Asylpolitik hervorgehoben und die Relevanz des Themas für die heutige Zeit betont.
- Theoretischer Aspekt: Dieses Kapitel beleuchtet die verschiedenen Konzepte der Europäisierung und fokussiert auf das Misfit-Konzept von Tanja Börzel und Thomas Risse. Das Misfit-Konzept wird als Analysewerkzeug für die Untersuchung der Auswirkungen der Europäisierung auf die deutsche Asylpolitik vorgestellt. Es wird dabei auf die drei Dimensionen von Policy, Politics und Polity eingegangen und die Bedingung des "Misfits" als Motor für innerstaatliche Veränderungen erläutert.
- Die Asylpolitik der Bundesrepublik Deutschland: Dieses Kapitel untersucht die deutsche Asylpolitik im historischen Kontext und identifiziert die relevanten Faktoren, die innerstaatliche Veränderungen durch die supranationale Ebene bewirken können. Der Fokus liegt dabei auf den Veränderungen der politischen Inhalte, aber auch auf den Präferenzen der entscheidenden nationalen Akteure.
- Einfluss der Europäischen Union auf die Asylpolitik der Bundesrepublik: Dieses Kapitel befasst sich mit den wichtigsten Veränderungen, die sich auf die Migrations- und Asylpolitik der Bundesrepublik beziehen. Es analysiert die Auswirkungen der Europäisierung auf die institutionelle, prozessuale und inhaltliche Ebene der deutschen Asylpolitik.
Schlüsselwörter
Die Arbeit konzentriert sich auf die Themen Europäisierung, Asylpolitik, Misfit-Konzept, innerstaatlicher Wandel, Politikfeldanalyse, Deutschland, Europäische Union, supranationale Ebene, Politikbereiche.
- Quote paper
- Rosa Grieser (Author), 2013, Die Europäisierung der Migrationspolitik und die Antwort der deutschen Asylpolitik, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/282325
