Vor 20 Jahren endete die Debatte um das Grundrecht auf Asyl mit der Verabschiedung des sogenannten "Asylkompromisses" durch die CDU, die FDP und die SPD. Auslöser dieser politischen Entscheidung war die wachsende Asylbewerberzahl, die 1992 auf über 400.000 anstieg und die im Vergleich dazu sehr geringe Anzahl der anerkannten Asylanträge. Die Reaktion darüber war die Verschärfung des Asylrechtes im Grundgesetz.
Einen Antrag auf Asyl konnte nur noch stellen, wer bei seiner Einreise in die BRD über keinen sicheren Staat gereist ist. Da alle unmittelbaren Nachbarstaaten der BRD als „Sichere Staaten“ klassifiziert wurden, bedeutete dies de facto, dass Asylsuchenden, die über den Landweg eingereist sind, die Berechtigung fehlt einen Asylantrag zu stellen. Dementsprechend ist die Zahl der Asylbewerber seither zurückgegangen und erreichte 2008 einen historischen Tiefstand mit 20.817 Asylanträgen.
Um die Auswirkungen von EU-Regulationen auf die Bundesrepublik zu analysieren, soll das Konzept des „Misfits“ von Tanja Börzel und Thomas Risse herangezogen werden. Dieses Modell beschäftigt sich mit der Europäisierung aus der “top down” Perspektive und untersucht den „impact of Europeanization“ auf die nationalstaatliche Ebene und fokussiert daher auf die Effekte der Europäisierung anstelle auf den Prozess selbst.
Im folgenden Kapitel wird zunächst die Grundidee der Theorien um die Europäisierung umrissen, um anschließend das in dieser Arbeit als Analysewerkzeug verwendete Mis-fit-Konzept von Tanja Börzel und Thomas Risse zu erschließen. Darauf aufbauend be-schäftigt sich das dritte Kapitel mit dem historischen Kontext der deutschen Asylpolitik. Hier sollen die für das Konzept von Börzel und Risse wesentlichen Faktoren, die inner-staatlichen Wandel durch die supranationale Ebene herbeiführen können, identifiziert werden. „Innerstaatlicher Wandel“ bezieht sich in dieser Arbeit auf Veränderungen der politisch inhaltlichen Ebene, aber auch auf Veränderungen der Präferenzen der ent-scheidenden nationalen Akteure. Um die Auswirkungen der Europäisierung auf Deutschland zu analysieren, werden anschließend die wichtigsten Veränderungen, die sich auf die Migrations- und Asylpolitik beziehen, auf institutioneller, prozessualer und inhaltlicher Ebene aufgezeigt und untersucht.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Theoretischer Aspekt
2.1 Das Misfit-Konzept
3. Die Asylpolitik der Bundesrepublik Deutschland
3.1 Begünstigende Bedingungen für innerstaatlichen Wandel
4. Einfluss der Europäischen Union auf die Asylpolitik der Bundesrepublik
4.1 Europäisierung der Policy-Ebene
4.2 Europäisierung der Politics und die Polity-Ebene
5. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht den Einfluss der Europäischen Union auf die Asylpolitik der Bundesrepublik Deutschland unter Anwendung des Misfit-Konzepts nach Börzel und Risse. Dabei wird analysiert, inwieweit die europäische Integration zu Anpassungsdruck auf nationaler Ebene führt und wie politische Akteure mit den daraus resultierenden regulatorischen Anforderungen umgehen.
- Analyse des Einflusses der Europäisierung auf die deutsche Asylpolitik.
- Anwendung des theoretischen Misfit-Konzepts (Policy, Politics, Polity).
- Historische Betrachtung der Asylgesetzgebung in Deutschland.
- Untersuchung der nationalen Implementierung von EU-Richtlinien.
- Diskussion parteipolitischer Interessen im Kontext des Zuwanderungsgesetzes.
Auszug aus dem Buch
2.1 Das Misfit-Konzept
Die Prämisse des Misfit-Konzepts geht davon aus, dass die Europäisierung definitive Auswirkungen auf die Mitgliedstaaten hat. Die Frage wäre daher nicht mehr „ ... whether Europe matters but how it matters, to what degree, in what direction, at what pace, and at what point of time“ (Börzel/Risse:2009:4). Die zentrale These des Konzepts ist daher, dass der Anpassungsdruck nicht nur von der europäischen Ebene ausgeht, sondern vor allem von innerstaatlichen Konstellationen abhängt (Beichelt 2009: 24). Um das Konzept zu erfassen und anschließend als Analysewerkzeug zu benutzen, sollen hier die Begriffe Policy für politische Inhalte, Standards und Instrumente genutzt werden, während Politics die Ebene der Akteure, Prozesse und damit auch die Interessen bezeichnet. Der Begriff Polity soll hier für Institutionen und Strukturen wie politische Institutionen, Rechtssysteme, aber auch staatliche Traditionen und kollektive Traditionen verwendet werden.
Börzel und Risse entwerfen in ihrem Konzept des Misfit die Idee, dass innerstaatlicher Wandel durch die Europäisierung unter zwei aufeinander aufbauenden Bedingungen herbeigeführt wird. Erstens ein „Misfit as a necessary, but not sufficient condition of domestic change“, eine Nicht-Übereinstimmung der Dimensionen von Policies, Politics oder Polity der supranationaler EU-Ebene und der nationalen Ebene muss daher vorliegen, durch welchen ein Anpassungsdruck, “adaptational pressure”, erzeugt wird. Das Prinzip des „goodness of fit“ (vgl.Cowles/Caporaso/Risse:2001), bestimmt dabei den Grad des Europäisierungsdrucks, der von der supranationalen EU-Ebene auf die Mitgliedstaaten ausgeübt wird. Dabei gilt: je geringer die Kompatibilität zwischen EU und nationalen Politikinhalten, Prozessen und Institutionen, desto höher der Anpassungsdruck. Entsprechen bestimmte EU-Vorgaben mit denen der nationalen Ebene ohnehin überein, besteht kein zwingender Grund für innerstaatlichen Wandel (vgl. Börzel/Risse 2009).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Debatte um den Asylkompromiss von 1993 ein und skizziert die zunehmende Bedeutung der europäischen Integration für die deutsche Asylpolitik.
2. Theoretischer Aspekt: Dieses Kapitel erläutert den Begriff der Europäisierung und führt das Misfit-Konzept von Börzel und Risse als zentrales Analyseinstrument ein.
3. Die Asylpolitik der Bundesrepublik Deutschland: Hier wird der historische Kontext der deutschen Asylpolitik beleuchtet und Faktoren identifiziert, die den innerstaatlichen Wandel begünstigen.
4. Einfluss der Europäischen Union auf die Asylpolitik der Bundesrepublik: Das Kapitel analysiert die konkreten Auswirkungen von EU-Verordnungen und Richtlinien auf die deutsche Gesetzgebung und politische Prozesse.
5. Fazit: Die Arbeit schließt mit einer Synthese der Ergebnisse, wobei festgestellt wird, dass die Europäisierung der deutschen Asylpolitik insgesamt nur zu einem geringen Anpassungsdruck geführt hat.
Schlüsselwörter
Europäisierung, Misfit-Konzept, Asylpolitik, Bundesrepublik Deutschland, Asylkompromiss, EU-Richtlinien, Zuwanderungsgesetz, Migrationspolitik, Politikinhalte, Anpassungsdruck, Integration, Politische Akteure, Drittstaaten, Flüchtlingsschutz, Gesetzgebung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit im Kern?
Die Arbeit beschäftigt sich mit den Auswirkungen der europäischen Integration auf die asylpolitische Gesetzgebung und die politischen Entscheidungsprozesse in Deutschland.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Die zentralen Themenfelder umfassen die Theorie der Europäisierung, die historische Entwicklung des deutschen Asylrechts sowie die Implementierung europäischer Vorgaben in nationales Recht.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, mittels des Misfit-Konzepts zu analysieren, wie stark der Anpassungsdruck durch die EU auf Deutschland wirkt und welche Faktoren diesen Wandel beeinflussen.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Es wird eine politikwissenschaftliche Analyse auf Basis des Misfit-Konzepts von Börzel und Risse angewandt, um die Passfähigkeit zwischen EU-Recht und nationalen Strukturen zu bewerten.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine historische Analyse der deutschen Asylpolitik sowie eine detaillierte Untersuchung der Auswirkungen von EU-Richtlinien auf die Policy-, Politics- und Polity-Ebene.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit lässt sich maßgeblich durch Begriffe wie Europäisierung, Asylpolitik, Misfit, Anpassungsdruck und Zuwanderungsgesetz charakterisieren.
Welche Rolle spielt der Asylkompromiss von 1993 für die Argumentation des Autors?
Der Autor nutzt den Asylkompromiss als historischen Ausgangspunkt, um die restriktive Ausrichtung der deutschen Asylpolitik und deren spätere Interaktion mit europäischen Vorgaben einzuordnen.
Warum wird im Fazit von einem "Musterknaben" zur "laggard" Entwicklung gesprochen?
Diese Entwicklung beschreibt den Wandel Deutschlands von einem aktiven Treiber der europäischen Integration hin zu einem Akteur, der aufgrund innenpolitischer Sorgen den weiteren Kompetenztransfer an die EU teilweise kritisch betrachtet.
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- Rosa Grieser (Autor), 2013, Die Europäisierung der Migrationspolitik und die Antwort der deutschen Asylpolitik, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/282325
