„Sie können im Gesundheitswesen keine Reform machen, ohne dass alle die Katastrophe herbei beschwören“. So verteidigte die ehemalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt am 2. Januar 2009 in einem Radiointerview bei dem Deutschlandradio Kultur ihre Gesundheitsreform vom 26. März 2007, namentlich das „Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung“ (GKV-WSG).
Mit dieser Reform sind vom Gesetzgeber die Regelungen über die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) neu gestaltet und insbesondere die allgemeine Versicherungspflicht und ein bundeseinheitlicher Beitragssatz für die Mitglieder einer gesetzlichen Krankenkasse begründet worden. Die Bestimmungen über die gesetzliche Krankenversicherung finden sich im fünften Sozialgesetzbuch (SGB V), welches am 1. Januar 1989 in Kraft getreten ist und die entsprechenden Normierungen der Reichsversicherungsordnung (RVO) ersetzt hat.
Eine Neuerung, die sich im SGB V gegenüber der RVO findet, ist mit § 5 I Nr. 9 SGB V gekommen, welcher die Vorschriften über die Versicherungspflicht der Studenten enthält. Damit wurde der entsprechende § 165 RVO insofern geändert, als einerseits die studentische Versicherungspflicht unabhängig davon besteht, ob der Student seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland oder im Ausland hat und diese Versicherungspflicht andererseits hinsichtlich einer Höchststudienzeit sowie des Lebensalters des Studenten begrenzt worden ist.
In dieser Arbeit soll der Versicherungsschutz der „Studierenden“ im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung dargestellt werden. Zunächst werden dazu die geschichtliche Entwicklung, die Besonderheiten dieses Versicherungsbereichs sowie die Versicherungspflicht als solche mit ihren jeweiligen Hintergründen und Folgen näher beleuchtet. Anschließend wird die 1989 zusammen mit dem SGB V eingeführte Begrenzung der studentischen Versicherungspflicht erläutert und untersucht, ob sich diese positiv auf das Gesundheitswesen ausgewirkt hat oder ob nicht sogar das eingangs erwähnte Zitat von Ulla Schmidt auch auf die dafür ursächliche Gesundheitsreform vom 20. Dezember 1988 zutreffend ist.
Inhaltsverzeichnis
I. Einführung
II. Hauptteil
1. Begriffsbestimmung
2. Historische Entwicklung der studentischen Krankenversicherung
a) Krankenversorgung der Studenten bis 1975
b) Inkrafttreten der KVSG
c) Auswirkungen des Zweiten Haushaltsstrukturgesetzes
d) Auswirkungen des Gesundheits-Reformgesetzes
e) Auswirkungen des Dritten SGB V-Änderungsgesetzes
3. Besonderheiten der studentischen Krankenversicherung
a) Beitragsvergünstigung
aa) Höhe des Beitrages
bb) Fälligkeit der Zahlung
b) Grundsatz der Nachrangigkeit
4. Versicherungspflicht der Studenten
a) Voraussetzungen der Versicherungspflicht
aa) Unterschiedliche Verwendung der Begriffe
bb) Eingeschriebener Student
(1) Immatrikulation im Fachstudium
(2) Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt
cc) Anerkannte Hochschulen
(1) Einteilung der Einrichtungen
(2) Ausgenommene Hochschulen
b) Das Werkstudentenprivileg
aa) Allgemeines
bb) Voraussetzung der Privilegierung
(1) 20-Stunden-Grenze
(a) Beschäftigung in der vorlesungsfreien Zeit
(b) Beschäftigung während des Semesters
(c) Unterbrechung des Studiums
(2) Besonderheiten von Studium und Beruf
cc) Studenten dualer Studiengänge
c) Beginn der Versicherungspflicht
d) Ende der Versicherungspflicht
aa) Grundsätzliches Ende
bb) Grenzen der Versicherungspflicht
(1) Allgemeines
(a) Höchststudiendauer
(aa) Begriff des „Fachsemesters“
(bb) Weiterführende Studiengänge
(b) Altersgrenze
(c) Verfassungsrechtliche Beurteilung
(d) Keine analoge Anwendung auf Werkstudenten
(2) Verlängerungstatbestände
(a) Allgemeines
(b) Anerkannte Hinderungsgründe
(aa) Ausbildungsbedingte Gründe
(α) Ausbildung im Zweiten Bildungsweg
(β) Begriffsbestimmung und weitere Gründe
(bb) Familiäre und persönliche Gründe
(α) Vorliegen einer Erkrankung oder Behinderung
(β) Vorliegen einer Elternzeit oder anderen Verpflichtung
(γ) Nichtzulassung zur gewählten Ausbildung im Auswahlverfahren
(3) Persönliche Stellungnahme
(a) Verlängerungstatbestände des BAföG
(b) Empfehlung der Spitzenverbände der Krankenkassen
III. Schluss
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht den Versicherungsschutz von Studierenden im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland. Dabei wird insbesondere beleuchtet, unter welchen Voraussetzungen eine Versicherungspflicht besteht, wie sich die historische Entwicklung darstellt und welche Begrenzungen (wie Höchststudiendauer und Altersgrenze) für den studentischen Versicherungsschutz gelten, wobei deren Rechtmäßigkeit und Praxisnähe kritisch hinterfragt werden.
- Historische Entwicklung der studentischen Krankenversicherung
- Besonderheiten und Voraussetzungen der Versicherungspflicht für Studierende
- Das Werkstudentenprivileg als subsidiärer Versicherungstatbestand
- Regelungen zur Höchststudiendauer und Altersgrenze
- Analyse von Verlängerungstatbeständen bei besonderen Hinderungsgründen
Auszug aus dem Buch
1. Begriffsbestimmung
Die Intervention des Staates, seinen Bürgern durch Gesetze vorzuschreiben, dass diese gewisse Mindestanforderungen im Versicherungsbereich zu treffen haben, so wie dies mit der GKV-WSG im Jahr 2009 geschehen ist, wird mit den Begriffen „Versicherungspflicht“ und „Pflichtversicherung“ assoziiert. Die Versicherungspflicht stellt dabei den rechtlich festgelegten Zwang dar, sich bei freier Wahl des Versicherungsanbieters gegen bestimmte Risiken abzusichern. Die Pflichtversicherung ist dagegen die Zwangsversicherung als solche, bei der sich ein Bürger kraft Gesetzes versichern muss, wenn er die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, also vorliegend die Krankenkasse.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einführung: Darstellung der gesetzlichen Neugestaltung des Versicherungsschutzes für Studierende und Einleitung in die Thematik.
II. Hauptteil: Detaillierte Analyse der Begriffsbestimmungen, der historischen Entwicklung, der Besonderheiten, der spezifischen Versicherungspflichten und der geltenden Begrenzungen.
III. Schluss: Kritische Reflexion der aktuellen Regelungen zur Studiendauerbegrenzung mit Blick auf internationale Vergleiche und mögliche Reformansätze.
Schlüsselwörter
Studentische Krankenversicherung, Versicherungspflicht, GKV, SGB V, Werkstudentenprivileg, Fachsemester, Höchststudiendauer, Altersgrenze, BAföG, Immatrikulation, Krankenversicherungsrecht, Sozialversicherung, Duales Studium, Verlängerungstatbestände, Gesetzliche Krankenkasse
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Seminararbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Krankenversicherungspflicht von Studierenden in Deutschland, ihrer historischen Genese sowie den geltenden gesetzlichen Rahmenbedingungen und Beschränkungen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Schwerpunkte liegen auf der Definition der Versicherungspflicht, den Voraussetzungen für Studierende, dem Werkstudentenprivileg sowie den zeitlichen und altersbedingten Grenzen des studentischen Versicherungsschutzes.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, den Versicherungsschutz für Studierende transparent darzustellen und zu untersuchen, ob die eingeführten Begrenzungen (wie die 14-Fachsemester-Grenze und die 30-Jahre-Altersgrenze) sachgerecht sind.
Welche wissenschaftliche Methode wurde verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer juristischen Analyse von Sozialgesetzbuch-Regelungen (insb. SGB V), unter Einbeziehung von BSG-Rechtsprechung, Kommentarliteratur und historischen Gesetzgebungsverfahren.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Begriffsbestimmung, die historische Entwicklung, die spezifischen Besonderheiten für Studierende, die Voraussetzungen der Versicherungspflicht und die Auswirkungen von Verlängerungstatbeständen bei besonderen Lebensumständen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Krankenversicherungspflicht, SGB V, Studierende, Fachsemester, Altersgrenze und Werkstudentenprivileg.
Wie geht die Arbeit mit dem Werkstudentenprivileg um?
Die Arbeit erläutert das Werkstudentenprivileg als notwendigen, wenn auch umstrittenen subsidiären Versicherungstatbestand, der verhindert, dass Studierende aufgrund permanenter Änderungen ihres Beschäftigungsstatus zwischen verschiedenen Versicherungspflichten wechseln müssen.
Welchen Stellenwert nimmt die 20-Stunden-Grenze ein?
Die 20-Stunden-Grenze dient als Richtwert zur Beurteilung, ob ein Studierender trotz einer Beschäftigung in seinem Erscheinungsbild primär als Student wahrgenommen wird und somit versicherungsfrei als Werkstudent arbeiten kann.
Was wird bezüglich der Höchststudiendauer und Altersgrenze kritisiert?
Kritisiert wird die Starrheit der Grenzen, die den Einzelfall (wie bei anspruchsvollen Studiengängen oder individuellen Hinderungsgründen) zu wenig berücksichtigt, wobei die Arbeit positive Ansätze aus dem österreichischen Recht als Vergleich heranzieht.
- Quote paper
- Benjamin Roßkopf (Author), 2012, Krankenversicherungspflicht von Studierenden, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/282792
