Die Notwendigkeit und Schwierigkeit von institutionellen Reformen der Vereinten Nationen

Unter besonderer Betrachtung des Sicherheitsrats


Hausarbeit (Hauptseminar), 2014
25 Seiten, Note: 2,3

Leseprobe

Gliederung

1. Einleitung

2. Einordnung der UN im historischen und aktuellen Kontext
2.1 Struktur, Aufgaben und Ziele der UN
2.2 Einordnung der UN im historischen Kontext

3. Zur Notwendigkeit von Reformen
3.1 Strukturelle Probleme
3.2 Der UN-Sicherheitsrat

4. Reformhindernisse
4.1 Das internationale System und Reformen innerhalb de UN
4.2 Partizipation (Blockfreien-Bewegung) versus Effektivität (Industriestaaten)
4.3 Der UN-Sicherheitsrat

5. Der Jubiläumsgipfel 2005 und das Scheitern des Reformpakets
5.1 Die verschiedenen Initiativen zur Erweiterung des Sicherheitsrats
5.1.1 Das „G4“-Modell
5.1.2 Das „Uniting-for-Consensus“-Modell
5.1.3 Das AU-Modell
5.2 Die Gründe für das Scheitern der Reform des Sicherheitsrat

6. Zukunftsszenarien für die UN
6.1 „Titanic“
6.2 „Weltregierung“
6.3 „Muddling Through“

7. Fazit - Evolution statt Revolution?

8. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Mit den beginnenden Vorbereitungen auf den Jubiläumsgipfel der Vereinten Nationen1 2005 war vielfach die Rede von einem „Fenster der Gelegenheit“. Der damalige Generalsekretär Kofi Annan wagte gar, den Gipfel mit der Situation nach 1945 zu vergleichen und sah die UN an einem Scheideweg. Gerade der Irak-Krieg 2003/2004 hatte noch einmal mehr eine gewisse Machtlosigkeit der Weltorganisation verdeutlicht. Doch nicht nur hatte er ebenjene Machtlosigkeit verdeutlicht, darüber hinaus verhalf das nicht vom Sicherheitsrat legitimierte Vorgehen der Sicherheitsratsmitglieder USA und Großbritannien dem Wunsch nach Reformen zu einer neuen Intensität.2 Wohl selten, in der Geschichte der UN, erschien die Gelegenheit größer grundlegende Reformen durchzusetzen, als auf dem wichtigen Jubiläumsgipfel 2005. Kofi Annans ambitionierter Reform-Bericht „In größerer Freiheit: Auf dem Weg zu Entwicklung, Sicherheit und Menschenrechten für alle“, ein knappes halbes Jahr vor der entscheidenden Generalversammlung, blieb letztlich zum allergrößten Teil unverwirklicht.Wieder einmal zeigte sich, dass Reformen, insbesondere jene welche die Charta betreffen, innerhalb der UN sehr schwierig umsetzbar sind.3 Diese Arbeit will versuchen der Schwierigkeit von institutionellen Reformen nachzugehen. Was sind die grundlegenden Probleme institutioneller Reformen trotz offensichtlichen Reformbedarfs? In einem ersten Schritt soll die Rolle der Vereinten Nationen im internationalen System näher erläutert werden, ebenso wie eine Betrachtung im historischen Kontext. Diese Betrachtung ist wichtig um die heutigen Schwierigkeiten bei größeren Reformen zu verstehen. Nach dieser Verortung der UN soll im dritten Kapitel aufgezeigt werden warum und wo Reformen notwendig sind. Darauf aufbauen wird in Kapitel vier versucht aufzuzeigen welche Hindernisse den nötigen Reformen im Weg stehen. Kapitel fünf dient anschließend als geradezu symptomatisches Beispiel für den erkannten Reformbedarf sowie die großen Schwierigkeiten diesen zu bewältigen. Der zuvor schon genannte Jubiläumsgipfel 2005 dient dafür mit seinen Vorbereitungen und seinem schlussendlichen Ausgang als praktisches Beispiel. Im Letzten Schritt sollen kurz Perspektiven für die UN, angesichts der dargestellten Schwierigkeiten, aufgezeigt werden bevor abschließend ein Fazit der Reformfähigkeit und -notwendigkeit der UN gezogen wird. Explizit konzentriert sich diese Arbeit auf institutionelle Reformen. Hierbei soll vor allem der Sicherheitsrat im Fokus stehen. Warum? Hierzu möchte ich, ob des für diese Arbeit und der angestrebten Fokussierung auf den Sicherheitsrat treffenden Zitats, mich auf Gareis und Varwick berufen: „Die Modernisierung des wichtigsten Hauptorgans der Vereinten Nationen stellt eine der größten Herausforderungen für die Weltorganisation und zugleich einen entscheidenden Test für ihre Reformfähigkeit überhaupt dar, weil in diesem Vorhaben alle Schwierigkeiten und Hindernisse der institutionellen Umgestaltung der Organisation wie in einem Brennglas gebündelt erscheinen.“4 Andere Aspekte der andauernden Reformdiskussion werden hier dagegen weniger Raum finden, um dem Rahmen dieser Arbeit übersichtlich zu halten. So werden weitere wichtige Aspekte angesprochen, allerdings nicht im Detail erläutert werden können. Trotz dessen sollen sie helfen den generellen Reformbedarf sowie die Reformfähigkeit der UN besser zu verstehen. Themen wie etwa Friedenssicherung und Friedenserzwingung, welche die institutionellen Strukturreformen nicht direkt betreffen, müssen, um in ebenjenen Rahmen zu bleiben, hierbei komplett außen vor bleiben.

2. Einordnung der Vereinten Nationen im historischen und aktuellen Kontext

Zur näheren Beschäftigung mit dem Gegenstand muss dieser natürlich zunächst einmal näher definiert werden. Hierfür soll Kapitel zwei grundlegendes kurz, um im Rahmen dieser Arbeit zu bleiben, darstellen.

2.1 Struktur, Aufgaben und Ziele der UN

„Global und zugleich universell agierend, existiert weltweit nur eine internationale Organisation, nämlich die Vereinten Nationen. Sie dient als Forum für internationale Diskussionen und ist in vielen Aufgabenfeldern stark von den Interessen ihrer Mitgliedsstaaten abhängig. In einzelnen Bereichen treten VN-Organe-, Programme und Sonderorganisationen jedoch als Akteure globaler Politik auf.“5

Die vielfältige Arbeit der UN lässt sich in drei größere Felder kategorisieren: „erstens Aufgaben im Bereich der Sicherung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit, zweitens Aufgaben im Bereich des Menschenrechtsschutzes und der Fortentwicklung des Völkerrechts und drittens Aufgaben in den Bereichen Wirtschaft, Entwicklung und Umwelt.“6 Artikel eins der Charta setzt zudem vier programmatische Hauptziele. Das Erste, und wohl auch wichtigste, den Weltfrieden und die Internationale Sicherheit zu wahren. Dementsprechend sollen geeignete Kollektivmaßnahmen getroffen werden. Das Zweite, freundschaftliche Beziehungen, auf dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker, zwischen den Staaten zu entwickeln. Ein

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 1: Struktur der Vereinten Nationen 7

weiteres Ziel lautet durch die internationale Zusammenarbeit Probleme wirtschaftlicher, sozialer, kultureller und humanitärer Art zu lösen. Und das letzte Ziel, ein Mittelpunkt für die Bemühungen der Staaten zur Verwirklichung dieser Ziele zu sein. Der heutigen Arbeit der UN liegt eine sehr ausgedehnte Auffassung von Frieden zugrunde, „die über die Verhinderung von Krieg hinaus die Verbesserung der humanitären und sozialen Lage der Menschen, die Stärkung des Völkerrechts sowie weitreichende entwicklungspolitische Anliegen umfasst.“8

Zur Struktur, welche in Abbildung 1 dargestellt ist, der UN sagt die Charta folgendes: „(1) Als Hauptorgane der Vereinten Nationen werden eine Generalversammlung, ein Sicherheitsrat, ein Wirtschafts- und Sozialrat, ein Treuhandrat, ein Internationaler Gerichtshof und ein Sekretariat eingesetzt. (2) Je nach Bedarf können in Übereinstimmung mit dieser Charta Nebenorgane eingesetzt werden.“9 Der Treuhandrat ist, mangels Aufgaben, mittlerweile inaktiv. Von der Möglichkeit den Bedarf nach Nebenorganen zu decken wurde reichlich Gebrauch gemacht, wie Abbildung 1 veranschaulicht. Der in der Fachliteratur häufig verwendete Terminus des „UN- Systems“ oder der „UN-Familie“ ist korrekt im Hinblick auf die Beschreibung eines weit verzweigten Netzes diverser Organisationen und Programme, welche der UN entspringen. Demgegenüber zu stellen ist allerdings eine mangelnde Abstimmung innerhalb dieses Systems sowie die realen Machtstrukturen zu betrachten, welche den Mitgliedsstaaten die entscheidende Rolle zuweisen.10

2.2 Einordnung der UN im historischen Kontext

„Die Entstehung der Vereinten Nationen war auf das Engste mit den Erfahrung des Zweiten Weltkriegs verknüpft. Die Vorläuferorganisation, der nach dem Ersten Weltkrieg gegründete Völkerbund, war nicht in der Lage gewesen, Krieg und Gewalt aus den internationalen Beziehungen zu verdrängen. Für diese Schwäche des Völkerbundes waren mehrere Gründe maßgeblich, von unzureichenden normativen Bestimmungen über mangelnde Befugnisse der Organisation bis hin zu dem Umstand, dass zentrale Mächte nicht Mitglied wurden (wie die USA), ausgeschlossen wurden (wie die Sowjetunion nach dem Überfall auf Finnland 1939) oder austraten (wie das Deutsche Reich oder Japan).“11

Die Betrachtung im Folgenden soll vor allem die Rolle und Entstehung des Sicherheitsrats erklären. In der Charta der UN liest sich eindeutig die Handschrift der Siegermächte des Zweiten Weltkriegs. Die besonderen Rechte der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats, der sogenannten „Permanent Five“, sind das Ergebnis interner Verhandlungen der USA, Großbritanniens und der Sowjetunion in den Jahren 1944 und 1945. 1943 schon, auf der Moskauer Außenministerkonferenz, einigten sich die „Großen Drei“, dass auch China in den Kreis der damals vier, für die Aufrechterhaltung des Weltfriedens zuständigen Staaten aufgenommen werden sollte. Die Eckpunkte der späteren Charta der UN arbeiteten allerdings hauptsächlich die schon benannten „Großen Drei“ aus. Warum allerdings wurden China und das zum Zeitpunkt der ersten Verhandlungen besetzte Frankreich als ständige Mitglieder auserkoren? Die USA sahen in China eine starke Gegenmacht zu Japan. Auf besonderes Drängen Großbritanniens sollte Frankreich als Gegenmacht zur Sowjetunion auf dem Kontinent dienen.12

Von Anfang an trugen die Großmächte ihren nationalen Interessen entscheidend Rechnung und führten, vor allem mit der Einführung des Veto-Rechts, letztendlich die Idee der Kooperation der Großmächte des 19. Jahrhunderts fort, da sie sich durch die Bezwingung der Achsenmächte als legitime Garanten des Weltfrieden sahen, wie Andreae ausführt.13 Eine mögliche, wenn auch sehr kritische Betrachtungsweise. Czempiel etwa, wählt eine andere Betrachtungsweise. Gerade die USA hätten durch die Einbettung ihrer damaligen Führungsrolle in eine neu zu schaffende internationale Organisation sich der damaligen Zeit weit voraus gezeigt. Die UN-Charta mit ihrem Beharren auf Gewaltverzicht und war den damaligen Verhältnissen weit voraus. Die USA sahen sich eben nicht in der klassischen Rolle des Siegers sondern hatten sich schon während des Zweiten Weltkrieges als Vormacht des Antikolonialismus bewiesen. Schließlich betteten sie ihre Rolle als Hegemon, im Kontrast zur damaligen Machtpolitik europäischen Stils, in eine internationale Organisation ein. So sahen sie, gerade hierin die Möglichkeit das überkommene System von Kriegen, Einflusszonen und Allianzen zu überwinden.14 Czempiels Bewertung zum damaligen Handeln der USA: „Die Fortschrittlichkeit dieser Entscheidung kann gar nicht genug bewundert werden.“15 So wurde der Sicherheitsrat zum zentralen Organ für die wichtigsten Entscheidungen der UN: „Um ein schnelles und wirksames Handeln der Vereinten Nationen zu gewährleisten, übertragen ihre Mitglieder dem Sicherheitsrat die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit und erkennen an, daß der Sicherheitsrat bei der Wahrnehmung der sich aus dieser Verantwortung ergebenden Pflichten in ihrem Namen handelt.“16 Zusätzlich zu den fünf ständigen Mitgliedern, in der Fachliteratur auch Permanent Five, kurz P5, genannt, kamen noch sechs nicht-ständige Mitglieder auf je zwei Jahre gewählt. Im Jahre 1963 beschloss die Generalversammlung die bis heute einzige Erweiterung des Sicherheitsrats um vier weitere nicht-ständige Mitglieder, womit der Sicherheitsrat seine jetzige Form von fünf ständigen sowie zehn nicht-ständigen Mitgliedern annahm. Für das Zustandekommen eines Beschlusses wurde die notwendige Stimmzahl von sieben auf neun Stimmern erhöht. Das Veto-Recht der P5 gegen jeden dieser Beschlüsse (ausgenommen sind nur Verfahrensfragen) wurde allerdings nicht angetastet.17 Dieses war hoch umstritten bei den meisten Teilnehmerstaaten der entscheidenden Konferenz zur Gründung der UN in San Francisco im Juni 1945. Doch trotz aller Kritik konnten die Wissenschaftsverlag GmbH 2002. S. 9 - 11

[...]


1 Im Folgenden immer mit UN abgekürzt

2 Vgl. Gareis, S. /Varwick, J.: Die Vereinten Nationen. Aufgaben, Instrumente und Reformen, 4. Aufl. Ulm: Opladen 2006. S. 262 - 264

3 Vgl. Ebd.

4 Ebd. S. 273

5 Peters / Freistein /Leininger: Theoretische Grundlagen zur Analyse internationaler Organisationen, in: Freistein, K. /Leininger, J. (Hrsg.): Handbuch Internationale Organisationen, Theoretische Grundlagen und Akteure, München: Oldenbourg Wissenschaftsverlag GmbH 2012. S.20

6 Varwick: VN - Vereinte Nationen, in: Ebd. S.249

7 Das System der Vereinten Nationen, in: http://www.dgvn.de/fileadmin/user_upload/PUBLIKATIONEN/Sonstiges/UN-System_final.pdf

8 Gareis, S. /Varwick, J.: Die Vereinten Nationen. Aufgaben, Instrumente und Reformen, 4. Aufl. Ulm: Opladen 2006. S.19

9 Charta der Vereinten Nationen und Statut des Internationalen Gerichtshof vom 26.6.1945, Stuttgart: Reclam

10 Vgl. Gareis, S. /Varwick, J.: Die Vereinten Nationen. Aufgaben, Instrumente und Reformen, 4. Aufl. Ulm: Opladen 2006. S. 18 - 20

11 Varwick: VN - Vereinte Nationen, in: Freistein, K. / Leininger, J. (Hrsg.): Handbuch Internationale Organisationen, Theoretische Grundlagen und Akteure, München: Oldenbourg Wissenschaftsverlag GmbH 2012. S.248

12 Vgl. Andreae, L.: Reform in der Warteschleife, Ein deutscher Sitz im UN-Sicherheitsrat? München: Oldenbourg

13 Vgl. Ebd. S. 10 - 12

14 Vgl. Czempiel: Die Vereinten Nationen und die amerikanische Weltpolitik seit 1945, in: Rittberger, V. (Hrsg.):

Weltordnung durch Weltmacht oder Weltorganisation? USA, Deutschland und die Vereinten Nationen 1945 - 2005, Baden-Baden: Nomos 2006. S. 26 - 28

15 Ebd. S. 27

16 Charta der Vereinten Nationen und Statut des Internationalen Gerichtshof vom 26.6.1945, Stuttgart: Reclam Universal 1995. Artikel 24 (1)

17 Vgl. Volger, H.: Geschichte der Vereinten Nationen, 2.Aufl. München/Wien: Oldenbourg Wissenschaftsverlag GmbH 2008. S. 97 - 100

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Details

Titel
Die Notwendigkeit und Schwierigkeit von institutionellen Reformen der Vereinten Nationen
Untertitel
Unter besonderer Betrachtung des Sicherheitsrats
Hochschule
Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg
Note
2,3
Autor
Jahr
2014
Seiten
25
Katalognummer
V282930
ISBN (eBook)
9783656824282
ISBN (Buch)
9783656824299
Dateigröße
650 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
UN, Reformen, Sicherheitsrat, Vereinte Nationen
Arbeit zitieren
Moritz Glenk (Autor), 2014, Die Notwendigkeit und Schwierigkeit von institutionellen Reformen der Vereinten Nationen, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/282930

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