Die Schaffung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) für eine kohärente Außen- und Sicherheitspolitik in der Europäischen Union ist eine Gelegenheit, die sich nur einmal in jeder Genration bietet. So bewertet es zumindest Catherine Ashton, die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik (Im Folgenden Hohe Vertreterin).
Ein Statement, das den Stellenwert und die politischen Erwartungen an das Projekt beschreibt. Gut zweieinhalb Jahre nach der Inbetriebnahme ist die Zwischenbilanz jedoch ernüchternd. Die bisherige Entwicklung des Dienstes ist geprägt von inneren Streitigkeiten und Blockade. Die Mitgliedsländer sind hauptsächlich damit beschäftigt ihre nationalen Interessen abzusichern und zu verteidigen. Viele Fragen sind noch offen. Warum ist es der Europäischen Union (EU) mit dem Inkrafttreten des Lissabonvertrages nicht gelungen einen starken Dienst zu schaffen, der sie auf internationaler Ebene mit einer kohärenten Stimme vertreten kann? Welche Maßnahmen müssen ergriffen werden, um den EAD zu einem funktionierenden Gebilde innerhalb der EU aufzubauen und wer sind die Akteure, die an einem solchen Prozess zu beteiligen sind? Diesen Fragen und Problemstellungen werde ich im folgenden nachgehen. Nach einer theoretischen Einführung in das Thema werde ich einen Blick auf die Entstehungsphase und rechtliche Grundlagen des EAD werfen. Anschließend wird untersucht, wo der Dienst innerhalb der Europäischen Union strukturell zu verorten ist.
Daraufhin folgt ein kurzer Überblick, wem Führungspositionen innerhalb des Dienstes zustehen und welche Schlüsse daraus gezogen werden können. Zu guter letzt möchte ich Möglichkeiten aufzeigen, wie es in Zukunft gelingen kann, den EAD als starke Institution zu etablieren, die unabhängig von vereinzelten Akteuren die Interessen Europas in der Welt vertreten kann.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Theoretischer Ansatz
2.1 Neoliberaler Institutionalismus
2.2 Supranationalität versus intergouvernementale Zusammenarbeit
3. Der Europäische Auswärtige Dienst
3.1 Rechtliche Grundlage
3.2 Entstehung
3.3. Struktur innerhalb der EU
4. Wege zu einem starken Europäischen Auswärtigen Dienst
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht, warum es der Europäischen Union trotz des Lissabonvertrages bisher nicht gelungen ist, einen starken Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) zu etablieren, der die Union international mit einer kohärenten Stimme vertritt. Ziel ist es, durch die Analyse der Entstehungsgeschichte und strukturellen Verortung unter Anwendung des neoliberalen Institutionalismus aufzuzeigen, wie der EAD in Zukunft als unabhängige Institution gestärkt werden kann.
- Theoretische Fundierung durch den neoliberalen Institutionalismus
- Analyse der strukturellen Defizite und der Rolle nationaler Interessen
- Untersuchung des Spannungsfeldes zwischen supranationalen und intergouvernementalen Ansätzen
- Entwicklung von Reformvorschlägen für eine kohärente europäische Außenpolitik
Auszug aus dem Buch
3.1 Rechtliche Grundlage
Die rechtliche Grundlage des EAD wurde mit Artikel 27 des Vertrages über die Europäische Union (EUV) in Lissabon geschaffen. Er beschreibt in Absatz eins und zwei die Aufgaben der Hohen Vertreterin. Sie hat demnach den Vorsitz im Rat für die neu geschaffene Abteilung für Auswärtige Angelegenheiten. Außerdem vertritt sie die Union in den Bereichen der Außen- und Sicherheitspolitik gegenüber Dritten, sowie auf internationalen Organisationen und Konferenzen. Absatz drei besagt, dass der EAD die Hohe Vertreterin bei ihren Aufgaben unterstützt und mit den nationalen diplomatischen Diensten zusammenarbeiten soll. Ebenso legt er fest, dass Mitarbeiter des Dienstes aus Kommission, Generalsekretariat, nationalem Diplomatendiensten und dem Rat entstammen müssen. Die Organisation und Arbeitsweisen werden in letzter Instanz vom Rat beschlossen.
Zwei Dinge fallen bei der Analyse des Artikels auf. Erstens sticht ins Auge, dass die Rahmenbedingung der Arbeit zwar definiert sind, institutionelle Verordnungen aber sehr ungenau gefasst werden. Zusätzlich ist im dritten Absatz erkennbar, dass der EAD in seiner Ausgestaltung und in seiner späteren Arbeitsweise von der Zustimmung durch den Rat abhängig ist. Der Lissabonvertrag geht damit bewusst nicht soweit die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu vergemeinschaften, oder Mehrheitsentscheidungen einzuführen. Es werden quasi keine neuen außenpolitischen Kompetenzen auf EU-Ebene übertragen. Da im Rat bei Sicherheits- und Verteidigungsfragen das Einstimmigkeitsprinzip gilt, hat jeder Mitgliedsstaat prinzipiell eine Vetomacht. Somit ist die Disziplinarfunktion für den EAD nicht gegeben. Das Gegenteil ist sogar der Fall, durch die übergeordnete Funktion des Rates können die Mitgliedsstaaten den EAD disziplinieren.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Problematik ein, dass der Europäische Auswärtige Dienst bisher seine Rolle als kohärente Stimme Europas nicht voll erfüllen konnte, und steckt den Untersuchungsrahmen ab.
2. Theoretischer Ansatz: Hier wird der neoliberale Institutionalismus als analytisches Instrument eingeführt, um internationale Kooperation und die Funktionsweise von Institutionen zu bewerten.
3. Der Europäische Auswärtige Dienst: Dieses Kapitel beleuchtet die rechtliche Konstitution, den historischen Entstehungsprozess und die aktuelle strukturelle Einbettung des Dienstes innerhalb der EU.
4. Wege zu einem starken Europäischen Auswärtigen Dienst: Basierend auf der vorangegangenen Analyse werden hier Reformbedarf und konkrete Maßnahmen identifiziert, um den EAD effizienter zu gestalten.
Schlüsselwörter
Europäischer Auswärtiger Dienst, EAD, Neoliberaler Institutionalismus, Außenpolitik, Sicherheitspolitik, Lissabonvertrag, EU, Supranationalität, Intergouvernementalismus, Lastenausgleich, Koordination, Hohe Vertreterin, Mitgliedsstaaten, Institutionen, Integration
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit beschäftigt sich mit der Evaluierung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) zwei Jahre nach seiner Inbetriebnahme und analysiert, warum er bisher hinter den politischen Erwartungen zurückblieb.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Im Zentrum stehen die rechtlichen Grundlagen des EAD, seine strukturelle Einbindung in die EU-Architektur sowie der Einfluss nationaler Interessen auf die Ausgestaltung und Arbeitsweise des Dienstes.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist es zu erklären, warum es der EU nicht gelungen ist, einen starken, unabhängigen diplomatischen Dienst zu schaffen, und aufzuzeigen, welche strukturellen Reformen notwendig sind, um dieses Ziel zu erreichen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt den theoretischen Rahmen des neoliberalen Institutionalismus, um die Funktionalität des EAD anhand von Kriterien wie Lastenausgleich, Informations-, Koordinations- und Disziplinarfunktion zu bewerten.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die theoretische Fundierung, eine detaillierte Untersuchung der rechtlichen Entstehungsgeschichte des EAD sowie eine Analyse seiner Position und Handlungsspielräume gegenüber Kommission, Rat und Parlament.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit ist geprägt durch Begriffe wie EAD, Neoliberaler Institutionalismus, supranationale Integration, intergouvernementale Zusammenarbeit sowie die spezifischen Mechanismen der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik.
Warum ist das Einstimmigkeitsprinzip im Rat problematisch für den EAD?
Das Einstimmigkeitsprinzip gewährt jedem Mitgliedsstaat eine Vetomacht, was laut Analyse die Unabhängigkeit des Dienstes gefährdet und dazu führt, dass der EAD oft als Spielball nationaler Interessen agiert, anstatt eine gemeinsame europäische Politik zu forcieren.
Welche Rolle spielen Frankreich und Deutschland bei der Gestaltung des EAD?
Frankreich und Deutschland fungierten als dominante Akteure, die durch die Besetzung einflussreicher Führungspositionen maßgeblich Einfluss auf die Organisationsstruktur und strategische Ausrichtung nahmen, während andere Länder den Prozess teilweise blockierten.
- Arbeit zitieren
- Benedikt Simon Feld (Autor:in), 2013, Der Europäische Auswärtige Dienst als Spielball nationaler Interessen. Reformvorschläge im Spiegel des Neoliberalen Institutionalismus, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/283124
