Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten


Bachelorarbeit, 2014

46 Seiten, Note: 1,7


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

1. Einleitung
1.1 Problemstellung und Relevanz des Themas
1.2 Zielsetzung der Bachelorthesis
1.3 Aufbau der Bachelorthesis

2. Theoretische und juristische Grundlagen
2.1 Die Entwicklung des UWG
2.2 Gemeinschaftsrechtlicher Einfluss auf das UWG
2.3 Die Abmahnung im UWG
2.4 Das allgemeine wettbewerbsrechtliche Verfahren
2.4.1 Der Unterlassungsanspruch
2.4.2 Die einstweilige Verfügung
2.4.3 Die Schutzschrift
2.4.4 Klageerhebung und Hauptsacheverfahren bzw. Unterlassungsklage
2.4.5 Die negative Feststellungsklage
2.4.6 Der Streitwert
2.5 Der Rechtsmissbrauch von Abmahnungen

3. Die Abmahnung in der Praxis
3.1 Einführung
3.2 Beispiele wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen
3.2.1 Abmahnung wegen falscher oder fehlerhafter Garantiebedingungen
3.2.2 Abmahnung wegen falscher Anbieterkennzeichnung und fehlender Widerrufsbelehrung

4. Abmahnungen aus betriebswirtschaftlicher Sicht
4.1 Sicherstellung einer marktbeherrschenden Position
4.2 Abmahnungen als Geschäftsmodell
4.3 „Ausschalten“ der Konkurrenz

5. Schlussbetrachtung

Literatur- und Quellenverzeichnis

Bibliographie

Internetquellen

Gesetzes- und Rechtssprechungsverzeichnis

Studienverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Wettbewerbsrechtliches Verfaren

1. Einleitung

1.1 Problemstellung und Relevanz des Themas

Bereits im Jahr 2010 in einer kleinen Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion an die Bundesregierung1 konstatierte die SPD, dass sich vor allem der Onlinehandel weltweit steigender Beliebtheit erfreue und damit neue Möglichkeiten für den Wirtschaftsstandort Deutschland entstünden. Insbesondere aber für Verbraucher bringe diese Entwicklung wesentliche Vorteile mit sich, da dadurch eine Angebotsvielfalt von Waren und Dienstleistungen entstehe, die zudem dazu führe, dass sich Verbraucher über das Internet mit Informationen versorgen können, die positive Auswirkungen auf ihre Kaufentscheidungen hätten. Dieses setze jedoch einen funktionierenden und fairen Wettbewerb voraus. Ein Instrument, welches für diese Regulierung des Marktes sorge, sei die wettbewerbsrechtliche Abmahnung, die ein Fehlverhalten eines Unternehmens aufzeige und es auffordere, die unlautere geschäftliche Handlung in Zukunft zu unterlassen.

„Dennoch wird das Instrument der Abmahnung in der Praxis häufig missbraucht, was den Internethandel unnötig erschwert und die bestehenden Möglichkeiten eingrenzt.“2 So existierten bereits Anwaltskanzleien und Unternehmen, die darauf spezialisiert seien, Abmahnungen auszusprechen, und denen es nicht darum gehe, den abgemahnten Rechtsverstoß zu verfolgen. Vielmehr rücke hier das Interesse in den Vordergrund, durch die Abmahnungen Einnahmen zu generieren. Dieser Abmahnmissbrauch sei nicht nur auf den Onlinehandel beschränkt, gerade hier führe er aber zu großer Verunsicherung der Betroffenen. So kämen laut einer Studie die meisten Abmahnungen von Konkurrenten, welche bei den Betroffenen erheblichen Schaden verursacht hätten. Nach Auffassung der Betroffenen gehe es den abmahnenden Konkurrenten in erster Linie darum, Geld zu verdienen und Mitbewerber gezielt zu behindern.

Die Gründe, warum vor allem im Onlinehandel eine erhöhte Missbrauchspraxis vorliege, seien zum einen, dass im Internet eine Vielzahl an Vorschriften zu beachten sei. So gäbe es mehr als 300 Gründe, eine Abmahnung an einen Onlinehändler auszusprechen. Zum anderen sei es im Internet sehr einfach, auch die kleinsten Rechtsverstöße von Händlern aufzuspüren und diese mittels Massenabmahnungen zur Unterlassung aufzufordern. Ferner sei durch die Möglichkeit des fliegenden Gerichtsstandes in Wettbewerbssachen ein Austesten der Gerichte möglich.

Die Bundesregierung teilte diese Auffassung der SPD-Fraktion nicht. Ihr lägen keine Untersuchungen vor, aus denen verlässlich die Zahl der missbräuchlichen Abmahnungen insbesondere im Onlinehandel hervorgehe.

1.2 Zielsetzung der Bachelorthesis

Die Frage, die der Autor im Rahmen dieser Bachelorthesis nachgeht, beschäftigt sich mit dem Ziel wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen im betriebswirtschaftlichen Kontext.

Wie unter Punkt 1.1 erläutert, scheint es vor allem in Onlinehandel Interessen und Tendenzen zu geben, mit Hilfe einer Abmahnung gezielt gegen Mitbewerber vorzugehen. Als Vorwand wird hierzu ein etwaiger Wettbewerbsverstoß eines Konkurrenten genutzt, um zum einen die im UWG geregelten Unterlassungsansprüche durchzusetzen, zum anderen aber auch, um Konkurrenten gezielt zu behindern, diese mit Kosten und Risiko eines Verfahrens personell und finanziell zu belasten sowie finanzielle Vorteile in Form von Kostenerstattungsansprüchen zu erlangen.

Diesbezüglich werden konkrete Fallbeispiele aufgezeigt und analysiert, die zeigen, dass für Unternehmen betriebswirtschaftliche Motive eine höhere Rolle bei der Aussprache einer Abmahnung spielen können, als das reine Interesse an einem fairen und transparenten Markt und der eigentlichen Rechtsverfolgung des abgemahnten Wettbewerbsverstoßes.

1.3 Aufbau der Bachelorthesis

Um die Frage zu beantworten, führt die Bachelorthesis zunächst in die theoretischen und juristischen Grundlagen des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb ein. Hierzu findet sich unter Punkt 2.1 und 2.2 eine Beschreibung der historischen Entwicklung des UWG, bevor unter Punkt 2.3 auf die wettbewerbsrechtliche Abmahnung eingegangen wird.

Da die Abmahnung in den Fällen, in denen sich außergerichtlich keine Einigung erzielen lässt, nur der erste Schritt zu einem langwierigen wettbewerbsrechtlichen Prozess ist, ist unter Punkt 2.4 der allgemeine Verlauf eines wettbewerbsrechtlichen Verfahrens beschrieben. Dies dient vor allem dazu, die Abmahnung im wettbewerbsrechtlichen Kontext einzuordnen und ihre Bedeutung für die Praxis herauszustellen.

Da zur Beurteilung der eingangs gestellten Frage der Tatbestand des Rechtsmissbrauchs eine bedeutende Rolle spielt, wird dieser unter Punkt 2.5 ausführlich erläutert.

Punkt 3.1 führt in die Praxis der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung ein und vervollständigt die Ausführungen an Hand von ausgewählten Abmahnfällen mit direktem praktischen Bezug.

Bevor die Schlussbetrachtung zusammenfassend eine Antwort auf die Eingangsfrage liefert, befasst sich der Punkt 4 zunächst ausführlich und mittels exemplarischer Fallbeispiele mit der betriebswirtschaftlichen Praxis von Abmahnungen und gibt Einblick in die Motive der Abmahnpolitik einiger Unternehmen, Anwälte und Verbände.

2. Theoretische und juristische Grundlagen

2.1 Die Entwicklung des UWG

Seine Wurzeln hat das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (kurz: UWG3 ) im Gesetz zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs, welches in Form eines Sondergesetzes4 am 27.05.1896 in Kraft trat.5 Nötig wurde ein solches Gesetz, da im Zuge der fortschreitenden Industrialisierung sowie der Liberalisierung6 die Selbstregulierungsmechanismen der Zünfte und Innungen Mitte des 19. Jahrhunderts nicht mehr ausreichten.7 Die Massenproduktion wurde dank maschineller Hilfe in vielen Betrieben eingeführt und diese begannen darüberhinaus, ihre Waren mit Marken zu kennzeichnen. Richtungsweisende Innovationen wie beispielsweise erfolgreiche Produkte oder Marken wurden von Mitbewerben imitiert und Warenkennzeichnungen irreführend gestaltet.8 So enthielt das Gesetz Regelungen gegen Irreführungen, die dem § 5 der heutigen UWG-Fassung ähneln sowie Regelungen gegen Geheimnisverrat und Anschwärzung.9 Das Gesetz diente ausschließlich dem Schutz der Mitbewerber und eine allgemeine Generalklausel, wie sie das heutige UWG in § 3 kennt, fehlte gänzlich.10 „Damit wird man nicht weit kommen. Schon die Überschrift - unlauterer Wettbewerb -, was das für ein Wort ist; das hört sich an wie Wachtelschlag auf dem Felde.“11, führte Bismarck zu dem Gesetzesentwurf aus, was sich insofern als wahr erwies, als dass das Gesetz keinen umfassenden Schutz vor unlauterem Wettbewerb gewährleisten konnte.12

Erst das Zweite Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, das 13 Jahre später am 07.06.1906 beschlossen wurde und ebenso nur die Mitbewerber schützte, schloss die Lücken.13 Diesem waren Reformversuche vorangegangen, denen es jedoch an einer vom Parlament geforderten Generalklausel fehlte.14 In die finale UWG-Fassung von 1909 wurden letztendlich die „große Generalklausel“ in Form des § 1 sowie die „kleine Generalklausel“ in Form des § 3 integriert.15 Ein Verstoß gegen den § 1, indem man geschäftliche Handlungen vornahm, die gegen die guten Sitten verstießen, konnte zu einem Anspruch eines Mitbewerbers auf Schadensersatz und Unterlassung führen. Da diese Klausel aber derart weit gefasst war und in Verbindung mit § 3, der irreführende Angaben „im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs“16 verbot, nahezu jede geschäftliche Handlung durch das Gesetzt erfasst werden konnte, bildete der unbestimmte Rechtsbegriff der guten Sitten den Maßstab für die Beurteilung, ob eine geschäftliche Handlung wettbewerbswidrig war oder nicht.17 Die Konkretisierung eines Tatbestandes oblag dem Richter, weshalb im Zusammenhang mit dem Wettbewerbsrecht auch vom Richterrecht gesprochen wird.18

Die nächste wegweisende Novellierung des UWG erfolgte im Jahre 1965 mit der Einführung des sogenannten Verbandsklagerechtes für Verbraucherschutzverbände, was bedeutete, dass das UWG von nun an auch den Schutz der Verbraucher inne hatte. Da sich bereits mit der Zugabeverordnung von 1932 und dem Rabattgesetz von 1933 Verbraucherschutzkomponenten außerhalb des UWG etablierten und zudem die herrschende Meinung besagte, dass bereits vor der Novellierung das UWG nicht ausschließlich dem Zweck des Konkurrentenschutzes dienlich sei, war die Erweiterung um den Schutz der Verbraucher folgerichtig.19

Im Jahr 1986 wurde das UWG mehrfach geändert. Durch das Zweite Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität erhielten vor allem Strafvorschriften gegen die Industriespionage sowie gegen missbräuchliche Schneeballsysteme Einzug in das Gesetz. Ferner wurde der Gedanke des Verbraucherschutzes durch eine dementsprechende Reformpolitik gegenüber dem UWG weiter ausgeführt, sodass beispielsweise die Werbung für Waren verboten wurde, deren Verfügbarkeit mengenmäßig beschränkt ist (§ 6d). Weiterhin erfolgte eine Einschränkung für Werbemaßnahmen mit Preisgegenüberstellungen (§ 6e) und Verbrauchern, die sich durch falsche Angaben getäuscht fühlten, wurde ein Rücktrittsrecht eingeräumt.20

2.2 Gemeinschaftsrechtlicher Einfluss auf das UWG

Mitte der achtziger Jahre begann das Gemeinschaftsrecht, auf das UWG Einfluss zu nehmen. Den Anfang machte die Richtlinie 84/450/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über irreführende Werbung, welche jedoch ausschließlich den Schutz von Gewerbetreibenden beinhaltete.21 Auf eine Umsetzung der Richtlinie und damit eine Änderung des UWG wurde seitens der Bundesregierung jedoch verzichtet, da diese die Auffassung vertrat, das UWG entspreche auf Grund seiner Generalklausel in § 3 bereits den Anforderungen der Richtlinie.22

Im Jahr 1994 mussten die §§ 6d sowie 6e, die 1986 eingeführt wurden, auf Grund europäischer Rechtsprechung entfernt werden. Bereits zu Zeiten der Einführung der beiden Paragraphen acht Jahre zuvor waren diese in Bezug auf das Europarecht strittig.23

Im Jahr 2000 erforderte die EU-Richtlinie 97/55/EG aus dem Jahr 1997 sowie der Druck des EuGH auf die deutsche Rechtssprechung24 eine weitere Anpassung des UWG an das Gemeinschaftsrecht, was die Einbeziehung der vergleichenden Werbung anging. So wurde der § 3 zu § 3 Satz 1, um § 3 mit Satz 2 durch folgenden Wortlaut zu ergänzen: „Angaben über geschäftliche Verhältnisse im Sinne des Satzes 1 sind auch Angaben im Rahmen vergleichender Werbung“. Sachlich betrachtet führte diese Anpassung des UWG bezüglich der Irreführung jedoch zu keinen Änderungen, da bereits die herrschende Meinung die Auffassung vertrat, dass auch vergleichende Werbung nicht irreführend sein darf.25

Die umfassende Reform des UWG im Jahr 2004 nahm ihren Anfang bereits dadurch, dass im Jahr 2001 die Zugabeverordnung sowie das Rabattgesetz in Hinblick auf die europäische Harmonisierung des Lauterkeitsrechts aufgehoben wurde.26 Zudem wurde auch zur weiteren Modernisierung des Rechts gegen unlauteren Wettbewerb eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die Verbraucher sowie beteiligte Wirtschaftskreise zu einer Ausarbeitung eines den Mitbewerbern sowie Verbrauchern gleichermaßen schützenden Rechtsrahmens einbezog.27 Bei der dann erfolgten Reform des UWG im Jahr 2004 an die Anforderungen der Richtlinie 84/450/EG wurde der Wortlaut des § 3, welcher vorher dem des § 1 entsprach, neu gestaltet. So wurde beispielsweise der Begriff der „guten Sitten“ durch „unlautere Wettbewerbshandlungen“ modernisiert. Zu inhaltlichen Änderungen kam es diesbezüglich, mit Ausnahme der Ersetzung des Begriffes, jedoch kaum.28 Zudem stellte der § 3 fortan im neuen UWG die einzige Generalklausel dar. Die einzelnen Fallgruppen, die zuvor unter Berufung auf die Generalklausel des alten § 3 durch die Rechtsprechung definiert wurden, wurden durch den Gesetzgeber in das neue UWG unter § 4 aufgenommen und darüberhinaus in dem Anhang zu § 3 konkretisiert. Ferner war es Ziel des Gesetzgebers, sogenannte Bagatellverstöße durch das UWG nicht mehr zu erfassen. So heißt es in § 3, dass unlautere Wettbewerbshandlungen nur dann verboten sind, wenn sie „geeignet sind, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber, der Verbraucher oder der sonstigen Marktteilnehmer nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen“. Die Funktionsfähigkeit dieser Bagatellschwelle ist jedoch umstritten.29

§ 1 erwähnt nun erstmalig den Verbraucher als Schutzsubjekt und definiert ihn in § 2 Abs. 1 Nr. 3 als Marktteilnehmer. Der Begriff des Verbrauchers wird darüberhinaus in § 2 Abs. 2 konkretisiert, indem direkt auf § 13 BGB Bezug genommen wird. Trotz der direkten Erwähnung des Verbrauchers im neuen UWG kommt ihm nach § 8 Abs. 3 keine Klagebefugnis zu Gute, um gegen etwaige unlautere Wettbewerbshandlungen vorzugehen. Diese Klagebefugnis obliegt weiterhin den Mitbewerbern, entsprechenden Berufsverbänden, den Industrie-, Handels, oder Handwerkskammern sowie gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 3 „qualifizierten Einrichtungen“ nach § 4 des Unterlassungsklagegesetzes, worunter die Verbraucherschutzverbände fallen. Die Abmahnung wird erstmalig im Gesetz in § 12 Abs. 1 erwähnt und neu ist zudem die direkte und ausschließliche sachliche Zuständigkeit der Landgerichte gemäß § 13.

Die aus dem Jahr 2005 stammende EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (UGP-Richtlinie) der Verordnung 2005/29/EG begründete im Jahr 2008 eine erneute Reform des UWG, welche insofern verspätet kam, als dass die UGP-Richtlinie mit dem Ziel der Vollharmonisierung des Verbraucherschutzes innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten bis zum 12.06.2007 umzusetzen und bereits ab dem 12.12.2007 anzuwenden war.30

Diese neue Richtlinie zielte ausschließlich auf den Verbraucherschutz ab und beinhaltete eine Stärkung des Binnenmarktes durch die Verbesserung und Vollharmonisierung des europäischen Verbraucherschutzes. Deshalb findet die UGP-Richtlinie nur in dem Bereich Anwendung, in dem sich Unternehmen direkt an Verbraucher richten (business to consumer, B2C), was im Grunde alle Werbe- und Marketingmaßnahmen von Unternehmen betrifft. Sicherstellen soll die Richtlinie die „freie Kaufentscheidung“ des Verbrauchers – ohne (durch Werbung hervorgerufene) innere oder äußere Zwänge.31 Mittelbar durch diese Bestimmung werden weiterhin aber auch Mitbewerber vor unlauteren Geschäftspraktiken geschützt, sodass der „faire Wettbewerb“ auch durch die UGP-Richtlinie gewährleistet ist.32

Die sich im nun neuen UWG befindliche wesentliche Änderung betrifft die Generalklausel in § 1. „Unlauterer Wettbewerb“ wird durch „unlautere geschäftliche Handlungen“ ersetzt, was sich in § 2 fortsetzt und fortan wie folgt definiert wird: Eine „geschäftliche Handlung [ist] jedes Verhalten einer Person zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens vor, bei oder nach einem Geschäftsabschluss [...]“. Entgegen der alten UWG-Fassung werden unlautere Handlungen nicht mehr ausschließlich vor Zustandekommen eines Geschäftsabschlusses durch das Gesetz erfasst, sondern auch währenddessen sowie danach.

Eine weitere Neuheit stellt der § 5 a „Irreführung durch Unterlassen“ dar und reiht sich in die Paragraphen ein, die vor allem den Verbraucherschutz stärken, da hier von den Unternehmen gegenüber Verbrauchern vor allem Transparenz verlangt wird. So stellt das Verschweigen von Tatsachen eine Irreführung des Verbrauchers dar, was insofern schädlich ist, als dass die Entscheidungsfähigkeit des Verbrauchers durch die Kommunikations- oder Werbestrategie, die wesentliche Merkmale bzw. Informationen bezüglich der Ware, der Dienstleistung oder des Unternehmens an sich verschweigt, getrübt sei.33

Wie bereits erwähnt, wurde das neue UWG durch einen Anhang zu § 3 Abs. 3 erweitert. In diesem wurde die sogenannte „Black List“ der UGP-Richtlinie übernommen, welche einen Beispielkatalog von unlauteren geschäftlichen Handlungen enthält, die stets und unter allen Umständen unzulässig sind.34

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass sich das deutsche Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb innerhalb der letzten 120 Jahre durch wirtschaftlichen und gemeinschaftspolitischen Einfluss zu einem Gesetz entwickelt hat, welches den Fokus immer mehr auf den Schutz des Verbrauchers legt – und dies, obwohl dem Verbraucher gemäß § 8 Abs. 3 keine Klagebefugnis zukommt.

2.3 Die Abmahnung im UWG

Entwickelt wurde die Abmahnung aus der anwaltlichen Praxis und hat seit etwa 1960 eine überaus hohe Bedeutung für die außergerichtliche Beilegung von wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten zweier Parteien.35 Seit der UWG-Reform aus dem Jahre 2004 ist sie in § 12 Abs. 1 Satz 1 UWG normiert und stellt in ihrem Grundwesen eine „Mitteilung eines Anspruchsberechtigten an einen Verletzer“36 (im Folgenden: Schuldner) dar, die ein im Einzelnen zu bezeichnendes wettbewerbsrechtliches Fehlverhalten aufzeigt und den Schuldner binnen einer bestimmten Frist zur Unterlassung auffordert. Da es in § 12 Abs. 1 Satz 1 UWG heißt, dass die Berechtigten eines Unterlassungsanspruchs den Schuldner vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens abmahnen sollen, ist die Abmahnung ein außergerichtliches Instrument zur fakultativen außergerichtlichen Geltendmachung eines Unterlassungsanspruches gemäß § 8 Abs. 3 UWG. 37 In der Regel ist der Abmahnung eine strafbewährte Unterlassungserklärung beigefügt und beinhaltet somit neben der oben genannten Funktion ein „Angebot auf den Abschluss eines Unterwerfungsvertrages“38 gemäß §§ 145 ff BGB, weshalb auch von der „Doppelnatur“39 der Abmahnung gesprochen wird.

Ziel der Abmahnung soll es zum einen sein, dem Schuldner außergerichtlich die Möglichkeit zu geben, Wettbewerbsverstöße abzustellen und sich durch die strafbewährte Unterlassungserklärung zu verpflichten, in Zukunft die beanstandeten Verstöße nicht mehr zu begehen.40

Zum anderen dient die Abmahnung der Entlastung der Gerichte. So werden laut Teplitzky beispielsweise 90-95% aller wettbewerbsrechtlichen Beanstandungen außergerichtlich durch das Abmahnverfahren beigelegt.41 Ähnliches wurde bei der Neufassung des UWG zum Jahr 2004 in der Stellungnahme zur Neufassung des Gesetzes der Bundesregierung im Jahr 2003 betont.42

Da es sich bei der Abmahnung um eine so genannte Soll-Vorschrift handelt, ist die Abmahnung keine Prozess- bzw. Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Klage auf Grund des geahndeten Wettbewerbsverstoßes und somit keine Rechtspflicht.43 Nach gängiger Rechtsprechung muss der Anspruchsberechtigte (im Folgenden: Gläubiger) jedoch auf Grund des § 93 ZPO grundsätzlich abmahnen, bevor er ein Gericht aufsucht.44 Dies trifft nicht zu, sofern die Abmahnung aus objektiver Sicht des Gläubigers keinen Erfolg verspricht oder für diesen unzumutbar ist. Hier ist jedoch eine Einzelfallbetrachtung vorzunehmen, da die vorangegangenen Gründe bezüglich der Entbehrlichkeit einer Abmahnung sehr restriktiv zu beurteilen sind.

Grundsätzlich kann eine Abmahnung formlos ausgesprochen werden, also auch telefonisch, was jedoch umstritten ist.45 Zur Beweissicherung, dass eine Abmahnung tatsächlich ausgesprochen wurde, was in einem eventuell anstehendem Klageverfahren von Bedeutung ist, empfiehlt sich jedoch die Schriftform sowie die Sicherstellung des Zuganges der Abmahnung beim Schuldner beispielsweise durch Einschreiben per Rückschein.46

2.4 Das allgemeine wettbewerbsrechtliche Verfahren

Wie im vorhergehenden Punkt beschrieben, beinhaltet die Abmahnung regelmäßig eine Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung. Bleibt die Unterlassungserklärung durch den Schuldner aber aus, hat der Gläubiger die Möglichkeit, einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zu stellen, sofort eine Klage zu erheben oder ein Verfahren vor einer Einigungsstelle gemäß § 14 UWG einzuberufen. Auf Grund der für die Praxis geringen Bedeutung47 der letztgenannten Einigungsstellen bleiben sie bei den folgenden Ausführungen außer Betracht.

Die Abbildung 1 stellt den üblichen Verfahrensweg in wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten dar. Die einzelnen Punkte der Abbildung werden nachfolgend erläutert.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 1: Wettbewerbsrechtliches Verfaren48

2.4.1 Der Unterlassungsanspruch

Begeht beispielsweise ein Unternehmen bei einer geschäftlichen Handlung einen Verstoß gegen die wettbewerbsrechtlichen Regelungen des UWG, so haben Mitbewerber oder auch Verbraucherschutzverbände Anspruch auf Unterlassung bezüglich der nicht rechtskonformen geschäftlichen Handlung. Dieser Unterlassungsanspruch muss jedoch zunächst vom Gläubiger gegenüber dem Schuldner erwirkt werden. Wie in obigem Abschnitt beschrieben, ist der Abmahnung in der Regel eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt, da die Abmahnung den Schuldner auffordern muss, eine Unterlassungserklärung sowie ein Vertragsspracheversprechen abzugeben.49 Mit Unterschrift dieser unterwirft sich der Schuldner dem Gläubiger und attestiert ihm gegenüber, die geahndeten Wettbewerbsverstöße fortan nicht mehr zu begehen, ihm jedoch im Falle eines erneuten Verstoßes bezüglich der abgemahnten Sache die Vertragsstrafe zu zahlen, was einem Schadensausgleich gleich kommt.50 Die Höhe der Vertragsstrafe muss dabei so gemessen sein, dass der Schuldner jeglichen Anreiz verliert, den Verstoß zu wiederholen und somit die Vertragsstrafe in Kauf zu nehmen.51 Dabei wird die Vertragsstrafe in der vorformulierten Unterlassungserklärung in der Regel zunächst vom Gläubiger mit einem festen Betrag festgesetzt. Die Höhe der Vertragsstrafe ist vom Einzelfall abhängig und berücksichtigt unter Anderem die Art, Schwere und das Ausmaß des Verstoßes52 sowie die Gefahr für den Gläubiger, die von dem Verstoß ausgeht.53

Grundlage des Unterlassungsanspruchs bildet § 8 Abs. 1 UWG, welcher auslegt, dass der Unterlassungsanspruch stets in die Zukunft gerichtet ist.54 Dies bedeutet, dass in dem Unterlassungsanspruch vornehmlich ein Instrument zur Abwehr zukünftiger Wettbewerbsverstöße des Schuldners zu sehen ist, was zudem dazu führt, dass ein Unterlassungsanspruch nicht erst dann besteht, wenn ein gegenwärtiger Verstoß vorliegt, sondern bereits dann, wenn von einer drohenden Gefahr einer zukünftigen unzulässigen geschäftlichen Handlung auszugehen ist.55 Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn eine Wiederholung einer zurückliegenden und bereits abgeschlossenen unzulässigen geschäftlichen Handlung vermutet wird (Verletzungsunterlassungsanspruch).56 In der juristischen Praxis stellt der Unterlassungsanspruch den „wettbewerbsrechtliche[n] Fundamentalanspruch schlechthin“57 dar und ist das wichtigste Instrument der Rechtsdurchsetzung.58

Unterschreibt der Schuldner die vom Gläubiger vorgefertigte Unterlassungserklärung oder gibt er eine modifizierte Unterlassungserklärung ab, gesteht er ein, den geahndeten Wettbewerbsverstoß begangen zu haben und dieses Fehlverhalten zukünftig zu unterlassen. Diese Handlung des Schuldners bedeutet zudem, dass die Abmahnung im Sinne des § 12 Abs. 1 S. 2 UWG berechtigt war und der Schuldner im Zuge dessen die dem Gläubiger entstandenen Kosten der Abmahnung erstatten muss.59 In der Praxis enthalten Abmahnungen deshalb detaillierte Kostenfestsetzungen des Gläubigers sowie die Aufforderung zur Begleichung der durch die Abmahnung entstandenen Kosten.60 Folgt der Schuldner dieser Aufforderung nicht, kann der Gläubiger die Erstattung der Abmahnkosten einklagen.

2.4.2 Die einstweilige Verfügung

Die einer Abmahnung beigefügte bzw. eine vom Schuldner modifizierte Unterlassungserklärung ist binnen einer durch den Gläubiger im Rahmen gesetzlicher Regelungen angemessenen Frist, in der Regel eine Woche,61 vom Schuldner zu unterzeichnen und an den Gläubiger auszuhändigen, damit der Anspruch auf Unterlassung in Kraft tritt. Geschieht dies nicht, kann der Gläubiger seinen Unterlassungsanspruch in einem beschleunigten Verfahren mit Hilfe der einstweiligen Verfügung zunächst vorläufig gerichtlich durchsetzen.62 Das UWG regelt dieses in § 12 Abs. 2. Voraussetzung für den Antrag einer einstweiligen Verfügung ist jedoch, dass eine besondere Dringlichkeit in der Sache vorliegt und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung von einem Anwalt formuliert wird.63 Diese Dringlichkeit ist insbesondere dann gegeben, wenn dem Gläubiger auf Grund des langwierigen Klageverfahrens, welches außerhalb des einstweiligen Verfügungsverfahren bestritten werden müsste, Nachteile beispielsweise dadurch entstehen, dass ein Mitbewerber über diese Dauer unzulässige geschäftliche Handlungen vornimmt.64 Dass diese besondere Dringlichkeit besteht, ist dem Gericht, bei dem die einstweilige Verfügung beantragt wird, glaubhaft zu machen. Dies kann etwa dadurch geschehen, dass dem Gericht Beweismittel vorgelegt werden, die die geahndeten Wettbewerbsverstöße aufzeigen oder durch eidesstattliche Versicherungen von Zeugen sowie Sachverständigengutachten.65 Diese Beweismittel müssen dem Gericht entgegen des § 937 ZPO auf Grund der Dringlichkeit nicht mündlich vorgetragen werden – ein schriftlicher Antrag sowie Abschriften der Beweismittel genügen.66 Sieht das Gericht die besondere Dringlichkeit in der Sache sowie die Plausibilität der Ausführungen des Gläubigers, würdigt es die Beweise und dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird gegebenenfalls stattgegeben. Bei dieser Entscheidung durch Beschluss wird der Schuldner nicht angehört. Der Beschluss ist zudem auch nicht begründet und wird nur dem Antragssteller zugestellt.67 Dieser hat nun die Wahl, ob er von der Verfügung Gebrauch machen will – sprich diese vollziehen möchte oder nicht. Entscheidet er sich für die Vollziehung, was den Regelfall darstellt, muss er tätig werden und den Beschluss des Gerichtes innerhalb von einem Monat nach Beschlussfassung nachweislich an den Gläubiger zustellen.68

Nach der Zustellung an den Schuldner kann dieser Widerspruch bei dem Gericht einlegen, welches den Beschluss erlassen hat. Für den Widerspruch ist an sich keine Frist zu beachten – er kann also auch längere Zeit nach dem Beschluss erfolgen. Es ist jedoch zu beachten, dass das Widerspruchsrecht verwirkt sein kann, wenn ein längerer Zeitraum nach der Beschlussfassung verstrichen ist.69 Dieser Zeitraum beträgt in der Regel sechs Monate,70 ist im Einzelfall jedoch durch Auslegung zu ermitteln.71 Der Widerspruch ist schriftlich durch einen Anwalt und unter Darlegung der Gründe zu formulieren, die für die Aufhebung der einstweiligen Verfügung geltend gemacht werden sollen.72 Erfolgt der Widerspruch formal korrekt, legt das Gericht einen Termin zur mündlichen Verhandlung fest. Bis zu diesem Datum können von beiderlei Seiten weitere Beweismittel vorgetragen werden, die das Gericht bei der mündlichen Verhandlung und der Entscheidungsfindung berücksichtigt.73 Am Ende der mündlichen Verhandlung erlässt das Gericht ein Urteil, welches im Gegensatz zu der einstweiligen Verfügung, die nur vorläufig rechtskräftig ist, formell rechtskräftig wird, sobald die Berufungsfrist abgelaufen ist. Das Urteil ist somit entgegen dem Beschluss zur einstweiligen Verfügung auch zu begründen und direkt durch das Gericht an beide Parteien zuzustellen.74

Eine weitere Möglichkeit, gegen die einstweilige Verfügung Einspruch einzulegen, besteht darin, den Gläubiger, also den Antragssteller der einstweiligen Verfügung, zu zwingen, ein Klageverfahren gemäß § 926 ZPO einzuleiten. Veranlasst der Schuldner diese sogenannte Anordnung der Klageerhebung, setzt das zuständige Gericht dem Gläubiger zunächst eine Frist, in welcher er Klage zu erheben hat. Diese Frist beträgt in der Regel vier Wochen. Wird innerhalb dieser jedoch keine Klage erhoben, hebt das Gericht die zuvor erlassene einstweilige Verfügung auf.75 Dieser Schritt ergibt für den Schuldner jedoch nur dann Sinn, wenn die einstweilige Verfügung nachweisbar zu Unrecht erlassen wurde. Denn folgt der Gläubiger der Aufforderung des Gerichtes und erhebt Klage, so hat der Schuldner die dafür entstandenen Kosten zu tragen, sofern festgestellt wird, dass die einstweilige Verfügung zu Recht erlassen wurde.76

Legt der Schuldner gegen die einstweilige Verfügung keinen Widerspruch ein, ist sie zunächst gültig und muss von dem Schuldner bei der weiteren Ausübung geschäftlicher Handlungen beachtet werden. Es sei jedoch nochmals betont, dass die einstweilige Verfügung und damit auch der Unterlassungsanspruch nur vorläufiger Natur und somit stets von der Aufhebung bedroht sind.77 Deshalb muss der Schuldner eine Abschlusserklärung gegenüber dem Gläubiger abgeben, wozu ihn der Gläubiger in der Regel zunächst durch ein Abschlussschreiben auffordert.78 Sinn der Abschlusserklärung ist es, die einstweilige Verfügung als endgültig anzuerkennen und dem Gläubiger somit einen rechtskräftigen Titel gegen den Schuldner zuzusprechen.79 Geschieht dies, ist die wettbewerbsrechtliche Streitigkeit damit beendet und der Schuldner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

[...]


1 Vgl. BT-Drucks. 17/1585, S. 1 f.

2 Vgl. BT-Drucks. 17/1585, S. 2.

3 Anm. des Autors: Auf Grund der Lesbarkeit wird im Abschnitt 2.1 auf den Zusatz „UWG a.F.“ und „UWG n.F.“ bei der Nennung von Paragraphen verzichtet.

4 Vgl. Fezer, Lauterkeitsrecht §§ 5 - 20, 2 (UWG), § 5 Rn 2, München 22010.

5 Vgl. RGBl 1896, S. 145 sowie Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, Einl A Rn 1, München 2013.

6 Die Gewerbeordnung von 1869 führte zu einer Gewerbefreiheit.

7 Vgl. Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, Einl A Rn 1, München 2013.

8 Vgl. Fezer, Lauterkeitsrecht §§ 5 - 20, 2 (UWG), § 5 Rn 2, München 22010.

9 Vgl. Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, Einl A Rn 1, München 2013.

10 Vgl. Gloy/Loschelder/Erdmann, Handbuch des Wettbewerbsrechts, § 1 Rn 5, München 42010.

11 Andreas, Willy/Reinking, Karl Franz (Hg.), Bismarck Gespräche: Von der Entlassung bis zum Tode, 3 (Zeugen ihrer Zeit; Erlebnisse, Berichte, Dokumente) 1963, S. 401.

12 Vgl. Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, Einl A Rn 1, München 2013.

13 Vgl. Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, Einl A Rn 2, München 2013.

14 Vgl. Gloy/Loschelder/Erdmann, Handbuch des Wettbewerbsrechts, § 1 Rn 6, München 42010.

15 Ebd.

16 § 3 UWG in der Fassung von 1906.

17 Vgl. Gloy/Loschelder/Erdmann, Handbuch des Wettbewerbsrechts, § 1 Rn 6, München 42010.

18 Vgl. Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, Einl A Rn 2, München 2013 sowie Gloy/Loschelder/Erdmann, Handbuch des Wettbewerbsrechts, § 1 Rn 6, München 42010.

19 Vgl. Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, Einl A Rn 5 f., München 2013.

20 Vgl. Gloy/Loschelder/Erdmann, Handbuch des Wettbewerbsrechts, § 1 Rn 13 f., München 42010.

21 Vgl. Artikel 1 der Richtlinie des Rates vom 10. September 1984 über irreführende und vergleichende Werbung (84/450/EWG); ABl. EG Nr. L 250 v. 19.9.1984 S. 17-20.

22 Vgl. Gloy/Loschelder/Erdmann, Handbuch des Wettbewerbsrechts, § 1 Rn 15, München 42010.

23 Vgl. Gloy/Loschelder/Erdmann, Handbuch des Wettbewerbsrechts, § 1 Rn 16, München 42010.

24 Vgl. Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, Einl A Rn 9, München 2013.

25 Vgl. Fezer, Lauterkeitsrecht §§ 5 - 20, 2 (UWG), § 5 Rn 9, München 22010.

26 Vgl. Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, Einl A Rn 11, München 2013.

27 Ebd.

28 Vgl. Fezer, Lauterkeitsrecht §§ 5 - 20, 2 (UWG), § 5 Rn 9, München 22010.

29 Vgl. Fezer, Lauterkeitsrecht §§ 5 - 20, 2 (UWG), § 5 Rn 9, München 22010.

30 Vgl. Gloy/Loschelder/Erdmann, Handbuch des Wettbewerbsrechts, § 1 Rn 37, München 42010.

31 Vgl. Leitfaden UGP-Richtlinie - Neue Regeln für Werbung und Vertrieb, Wettbewerbszentrale 7/2009, S. 1.

32 Vgl. Gloy/Loschelder/Erdmann, Handbuch des Wettbewerbsrechts, § 1 Rn 39, München 42010.

33 Vgl. Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, Einl A Rn 35, München 2013.

34 Vgl. Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, Einl A Rn 40, München 2013.

35 Vgl. Gloy/Loschelder/Erdmann, Handbuch des Wettbewerbsrechts, § 84 Rn 1, München 42010.

36 Köhler/Bornkamm, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, § 12 Rn 1.3, München 312013.

37 Vgl. Götting/Nordemann (Hrsg.), UWG, § 12 Rn 1, Baden-Baden 22013.

38 Götting/Nordemann (Hrsg.), UWG, § 12 Rn 4, Baden-Baden 22013.

39 Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, § 12 Rn 5, München 2013.

40 Vgl. Gloy/Loschelder/Erdmann, Handbuch des Wettbewerbsrechts, § 84 Rn 1, München 42010.

41 Vgl. Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren: Unterlassung - Beseitigung - Auskunft - Schadensersatz, Kap. 41 Rn 3, Köln 102011.

42 Vgl. BT-Drucks. 15/1487, S. 25.

43 Vgl. Götting/Nordemann (Hrsg.), UWG, § 12 Rn 5, Baden-Baden 22013.

44 Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, § 12 Rn 6, München 2013.

45 Vgl. Götting/Nordemann (Hrsg.), UWG, § 12 Rn 13, Baden-Baden 22013.

46 Vgl. Götting/Nordemann (Hrsg.), UWG, § 12 Rn 14, Baden-Baden 22013.

47 Vgl. Fezer, Lauterkeitsrecht §§ 5 - 20, 2 (UWG), § 15 Rn 10, München 22010 sowie Götting/Nordemann (Hrsg.), UWG, § 15 Rn 3, Baden-Baden 22013.

48 Nach Vorlage von: Dr. Omsels, Hermann-Josef, omsels.info- Der Online-Kommentar zum UWG, http://www.omsels.info/v-das-verfahren-oder-wie-laeufts-ab/c-abmahnung/1-uebersicht, Zugriff am 10.02.2014.

49 Vgl. Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren: Unterlassung - Beseitigung - Auskunft - Schadensersatz, Kap. 41 Rn 14, Köln 102011.

50 Vgl. Fezer, Lauterkeitsrecht §§ 5 - 20, 2 (UWG), § 8 Rn 198, München 22010.

51 Vgl. Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, § 12 Rn 197, München 2013.

52 Vgl. Fezer, Lauterkeitsrecht §§ 5 - 20, 2 (UWG), § 8 Rn 204, München 22010.

53 Vgl. Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, § 12 Rn 199, München 2013.

54 Vgl. Köhler/Bornkamm, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, § 8 Rn 1.7, München 312013.

55 Vgl. Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, § 8 Rn 3, München 2013.

56 Vgl. Gloy/Loschelder/Erdmann, Handbuch des Wettbewerbsrechts, § 79 Rn 6, München 42010.

57 Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, § 8 Rn 1, München 2013.

58 Ebd.

59 Vgl. Götting/Nordemann (Hrsg.), UWG, § 12 Rn 33 ff., Baden-Baden 22013.

60 Vgl. Anlage I.

61 Vgl. Götting/Nordemann (Hrsg.), UWG, § 12 Rn 22, Baden-Baden 22013.

62 Vgl. Fezer, Lauterkeitsrecht §§ 5 - 20, 2 (UWG), § 12 Rn 93, München 22010.

63 Vgl. Fezer, Lauterkeitsrecht §§ 5 - 20, 2 (UWG), § 12 Rn 143, München 22010.

64 Vgl. Fezer, Lauterkeitsrecht §§ 5 - 20, 2 (UWG), § 12 Rn 97 f., München 22010.

65 Vgl. Fezer, Lauterkeitsrecht §§ 5 - 20, 2 (UWG), § 12 Rn 100 f., München 22010.

66 Vgl. Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, § 12 Rn 374, München 2013.

67 Vgl. Fezer, Lauterkeitsrecht §§ 5 - 20, 2 (UWG), § 12 Rn 121 f., München 22010.

68 Vgl. Götting/Nordemann (Hrsg.), UWG, § 12 Rn 314, Baden-Baden 22013.

69 Vgl. Melullis, Klaus-J., Handbuch des Wettbewerbsprozesses unter besonderer Berückstichtigung der Rechtsprechung, Rn 244, Köln 32000.

70 Vgl. Götting/Nordemann (Hrsg.), UWG, § 12 Rn 299, Baden-Baden 22013.

71 Teplitzky, UWG Großkommentar, Vor § 13 Rn 98, Berlin 1991.

72 Vgl. Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, § 12 Rn 472, München 2013.

73 Vgl. Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, § 12 Rn 473, München 2013.

74 Vgl. Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, § 12 Rn 403 f., München 2013.

75 Vgl. Dr. Omsels, Hermann-Josef, omsels.info- Der Online-Kommentar zum UWG, http://www.omsels.info/v-das-verfahren-oder-wie-laeufts-ab/9-einstweilige-verfuegung/fklageerzwingung, Zugriff am 20.02.2014.

76 Vgl. Dr. Omsels, Hermann-Josef, omsels.info- Der Online-Kommentar zum UWG, http://www.omsels.info/v-das-verfahren-oder-wie-laeufts-ab/9-einstweilige-verfuegung/fklageerzwingung, Zugriff am 20.02.2014.

77 Vgl. Gloy/Loschelder/Erdmann, Handbuch des Wettbewerbsrechts, § 110 Rn 1, C.H. Beck, 42012.

78 Vgl. Götting/Nordemann (Hrsg.), UWG, § 12 Rn 319, Baden-Baden 22013.

79 Vgl. Götting/Nordemann (Hrsg.), UWG, § 12 Rn 123, Baden-Baden 22013.

Ende der Leseprobe aus 46 Seiten

Details

Titel
Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten
Hochschule
Hochschule Bremen
Note
1,7
Autor
Jahr
2014
Seiten
46
Katalognummer
V283136
ISBN (eBook)
9783656876250
ISBN (Buch)
9783656876267
Dateigröße
614 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
wettbewerbsrechtliche, abmahnungen, gesichtspunkten
Arbeit zitieren
Tobias Siemssen (Autor), 2014, Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/283136

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