Die Einberufung eines Konvents zur Zukunft Europas am 15. Dezember 2001 durch die Konferenz von Laeken bedeutet eine besondere Herausforderung für die Bürger Europas, ihre Parlamente und Regierungen. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union stellen erneut die Frage „einer Verfassung für die europäischen Bürger“. Die Antwort wird im Rahmen der europäischen Zukunftsdebatte in die Hand des „Konvents zur Zukunft Europas“ gelegt. Der Konvent hat die Verfassungsdebatte zu führen. Dieser nahm seine Arbeit am 28. Januar 2002 auf und nach einer umfassenden Verfassungsdebatte soll im Sommer diesen Jahres ein Verfassungsentwurf den Regierungschefs vorgelegt werden. Im Sommer 2004 wird es zu einer Regierungskonferenz kommen, die die Ergebnisse des Konvents in die Verträge einarbeiten soll. Bemerkenswert an der Forderung nach einer Verfassung für die Europäische Union ist die Tatsache, dass die Verfassungsdebatte bisher in bzw. als Reaktion auf Krisensituationen der Union geführt wurde. An diesem Punkt stellt sich die Frage, ob die Europäische Union derzeit in einer Krise steckt oder ob die gegenwärtige Verfassungsdebatte andere Ursachen hat ?
Die momentanen Hauptprobleme der Europäischen Union sind zweifelsohne das Missverhältnis zwischen der enormen ökonomischen Verflechtung der Mitgliedsstaaten und der losen politischen Verflechtung. Zum anderen gilt das Demokratiedefizit der Entscheidungsprozesse auf europäischer Ebene als ernstzunehmendes Problem, da die vielfach diskutierte Kompetenzverlagerung zugunsten der Union bei gleichbleibenden Entscheidungsstrukturen das Demokratiedefizit verschärfen könnte. Im den folgenden Abschnitten möchte ich zunächst auf die Vorgeschichte der Verfassungsdebatte innerhalb der Europäischen Union eingehen, um ein Verständnis für die historische Dimension zu vermitteln.
Weiterhin gilt es zu klären, ob die Unionsbürger in Form der Gemeinschaftsverträge bereits implizit eine Verfassung haben - die Forderung nach einer solchen wäre damit überflüssig. Dafür scheint es zunächst notwendig den Verfassungsbegriff hinreichend zu definieren. In einem letzten Schritt gilt es die Argumente pro bzw. contra einer europäischen Verfassung die in der Verfassungsdebatte angebracht werden aufzuzeigen und gegeneinander abzuwägen, um die Chancen, den Sinn und die Voraussetzungen einer möglichen europäischen Verfassung abschließend zu diskutieren.
Inhaltsverzeichnis
- Fragestellung
- Zur Historie der Verfassungsdiskussion
- Definition und Inhalt des Verfassungsbegriffes
- Hat Europa bereits eine Verfassung bzw. hat das primäre Gemeinschaftsrecht der EU Verfassungscharakter?
- Argumente für eine Verfassung
- Argumente gegen eine Verfassung
- Abschließende Betrachtung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Hausarbeit analysiert die Notwendigkeit einer Verfassung für die Europäische Union. Sie beleuchtet die historische Entwicklung der Verfassungsdebatte, untersucht den Verfassungsbegriff und analysiert die Argumente für und gegen eine europäische Verfassung.
- Historische Entwicklung der Verfassungsdebatte in der EU
- Definition und Inhalt des Verfassungsbegriffes
- Verfassungsmässigkeit des bestehenden Gemeinschaftsrechts
- Argumente für und gegen eine europäische Verfassung
- Chancen und Herausforderungen einer europäischen Verfassung
Zusammenfassung der Kapitel
- Fragestellung: Dieses Kapitel stellt die zentrale Frage der Hausarbeit in den Kontext der europäischen Zukunftsdebatte und beleuchtet die aktuellen Herausforderungen der EU, die eine Verfassungsdebatte erforderlich machen könnten.
- Zur Historie der Verfassungsdiskussion: Dieses Kapitel verfolgt die historische Entwicklung der Verfassungsdebatte innerhalb der EU, beginnend mit frühen Ideen bis hin zu den aktuellen Diskussionen. Es zeigt die wichtigsten Initiativen und Debatten auf, die den Weg zur heutigen Situation geebnet haben.
- Definition und Inhalt des Verfassungsbegriffes: In diesem Kapitel wird der Begriff der Verfassung definiert und sein Inhalt im Kontext der EU-Integration erörtert. Es werden zentrale Elemente und Funktionen einer Verfassung dargestellt, die für die Funktionsweise der EU von Bedeutung sind.
- Hat Europa bereits eine Verfassung bzw. hat das primäre Gemeinschaftsrecht der EU Verfassungscharakter?: Dieses Kapitel untersucht die Frage, ob die bestehenden Gemeinschaftsverträge bereits implizit eine Verfassung für die EU darstellen. Es wird analysiert, ob das primäre Gemeinschaftsrecht die Merkmale einer Verfassung erfüllt und ob eine separate, explizite Verfassung notwendig ist.
- Argumente für eine Verfassung: In diesem Kapitel werden die Argumente für die Einführung einer europäischen Verfassung dargestellt. Es werden die Vorteile und Chancen beleuchtet, die eine Verfassung für die EU bringen könnte.
- Argumente gegen eine Verfassung: Dieses Kapitel präsentiert die Argumente gegen die Einführung einer europäischen Verfassung. Es werden die potenziellen Risiken und Nachteile einer Verfassung für die EU diskutiert.
Schlüsselwörter
Europäische Union, Verfassung, Gemeinschaftsrecht, Verfassungsdebatte, Integration, Demokratiedefizit, Kompetenzverlagerung, Staats- und Regierungschefs, Konvent zur Zukunft Europas, Europäische Politische Gemeinschaft, Föderation, Supranationalität, Verfassungsrecht, EU-Grundrechtscharta.
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- Marco Böhmer (Author), 2003, Braucht Europa eine Verfassung - ein Verfassungscheck, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/28321
