Die Einberufung eines Konvents zur Zukunft Europas am 15. Dezember 2001 durch die Konferenz von Laeken bedeutet eine besondere Herausforderung für die Bürger Europas, ihre Parlamente und Regierungen. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union stellen erneut die Frage „einer Verfassung für die europäischen Bürger“. Die Antwort wird im Rahmen der europäischen Zukunftsdebatte in die Hand des „Konvents zur Zukunft Europas“ gelegt. Der Konvent hat die Verfassungsdebatte zu führen. Dieser nahm seine Arbeit am 28. Januar 2002 auf und nach einer umfassenden Verfassungsdebatte soll im Sommer diesen Jahres ein Verfassungsentwurf den Regierungschefs vorgelegt werden. Im Sommer 2004 wird es zu einer Regierungskonferenz kommen, die die Ergebnisse des Konvents in die Verträge einarbeiten soll. Bemerkenswert an der Forderung nach einer Verfassung für die Europäische Union ist die Tatsache, dass die Verfassungsdebatte bisher in bzw. als Reaktion auf Krisensituationen der Union geführt wurde. An diesem Punkt stellt sich die Frage, ob die Europäische Union derzeit in einer Krise steckt oder ob die gegenwärtige Verfassungsdebatte andere Ursachen hat ?
Die momentanen Hauptprobleme der Europäischen Union sind zweifelsohne das Missverhältnis zwischen der enormen ökonomischen Verflechtung der Mitgliedsstaaten und der losen politischen Verflechtung. Zum anderen gilt das Demokratiedefizit der Entscheidungsprozesse auf europäischer Ebene als ernstzunehmendes Problem, da die vielfach diskutierte Kompetenzverlagerung zugunsten der Union bei gleichbleibenden Entscheidungsstrukturen das Demokratiedefizit verschärfen könnte. Im den folgenden Abschnitten möchte ich zunächst auf die Vorgeschichte der Verfassungsdebatte innerhalb der Europäischen Union eingehen, um ein Verständnis für die historische Dimension zu vermitteln.
Weiterhin gilt es zu klären, ob die Unionsbürger in Form der Gemeinschaftsverträge bereits implizit eine Verfassung haben - die Forderung nach einer solchen wäre damit überflüssig. Dafür scheint es zunächst notwendig den Verfassungsbegriff hinreichend zu definieren. In einem letzten Schritt gilt es die Argumente pro bzw. contra einer europäischen Verfassung die in der Verfassungsdebatte angebracht werden aufzuzeigen und gegeneinander abzuwägen, um die Chancen, den Sinn und die Voraussetzungen einer möglichen europäischen Verfassung abschließend zu diskutieren.
Inhaltsverzeichnis
1. Fragestellung
2. Zur Historie der Verfassungsdiskussion
3. Definition und Inhalt des Verfassungsbegriffes
4. Hat Europa bereits eine Verfassung bzw. hat das primäre Gemeinschaftsrecht der EU Verfassungscharakter?
5. Argumente für eine Verfassung
6. Argumente gegen eine Verfassung
7. Abschließende Betrachtung
8. Quellen- und Literaturverzeichnis
9. Anhang
Zielsetzung und Themen der Arbeit
Das primäre Ziel der Arbeit ist es, die Sinnhaftigkeit und die Voraussetzungen einer europäischen Verfassung im Kontext der aktuellen Zukunftsdebatte der Europäischen Union zu analysieren. Dabei wird der Frage nachgegangen, ob die Union bereits über eine implizite Verfassung verfügt oder ob die Schaffung eines expliziten Verfassungsentwurfs notwendig ist, um das Demokratiedefizit und die institutionellen Herausforderungen durch Globalisierung und Osterweiterung zu bewältigen.
- Historische Entwicklung der europäischen Verfassungsdebatte
- Differenzierung des Verfassungsbegriffs (deskriptiv vs. normativ)
- Analyse des Verfassungscharakters des primären Gemeinschaftsrechts
- Gegenüberstellung von Pro- und Contra-Argumenten für eine europäische Verfassung
- Stellenwert der Demokratisierung und institutionellen Effektivität
Auszug aus dem Buch
3. Definition und Inhalt des Verfassungsbegriffs
Um eine hinreichende Definition des Begriffes Verfassung zu ermöglichen ist es wesentlich den deskriptiven Verfassungsbegriff vom normativen Verfassungsbegriff abzugrenzen. Im deskriptiven Sinne hat jede Gemeinschaft eine Verfassung, sei es eine Bande von Kriminellen, eine Pfandfindergruppe oder ein Verein. Die deskriptive Dimension beschreibt eher einen Zustand als ein Gefüge von erlassenen Rechten und Regeln. An diesem Punkt knüpft der normative Verfassungsbegriff an. Die normative Begriffsdimension einer Verfassung meint die Etablierung einer rechtlichen Grundordnung des Gemeinwesens wie sie Ende des 18. Jahrhunderts in Frankreich und den USA im Zuge von Revolutionen entstanden ist.
Jene Revolutionen führten nicht nur zu einem Austausch des Herrschenden bzw. der Regierung sondern die Legitimationsbasis von Herrschaft wurde gänzlich neu begründet. Das Neue am normativen Konzept der Verfassung war das die Legitimation der Staatsgewalt durch das Volk eine bedingende Voraussetzung wurde, da die gottgegebene Legitimation obsolet war. Jenes Verständnis einer Verfassung hat sich ständig ausgebreitet und mittlerweile universell durchgesetzt. Politische Herrschaft wurde künftig aus dem Konsens der Herrschaftsunterworfenen heraus legitimiert. Der Staat sollte nur noch schützend und koordinierend eingreifen, den Individuen bzw. den gesellschaftlichen Funktionsbereichen weitgehende Autonomie ermöglichen. Dafür benötigte man ein Gewaltmonopol des Staates. Das ehemals absolutistisch begründete Gewaltmonopol wurde aber auf eine neue Grundlage gestellt. Träger der Staatsgewalt sollte von nun an das Volk sein.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Fragestellung: Es wird die Herausforderung durch den Konvent zur Zukunft Europas beleuchtet und die Relevanz der Verfassungsdebatte angesichts ökonomischer Verflechtung und Demokratiedefiziten begründet.
2. Zur Historie der Verfassungsdiskussion: Das Kapitel zeichnet die historische Tradition und verschiedene Initiativen zur europäischen Verfassung von Immanuel Kant bis zur Rede von Joschka Fischer nach.
3. Definition und Inhalt des Verfassungsbegriffes: Hier erfolgt eine theoretische Abgrenzung zwischen dem deskriptiven und dem normativen Verfassungsbegriff sowie eine Erläuterung der Funktionen einer Verfassung.
4. Hat Europa bereits eine Verfassung bzw. hat das primäre Gemeinschaftsrecht der EU Verfassungscharakter?: Es wird untersucht, ob die bestehenden europäischen Verträge bereits den Charakter einer Verfassung besitzen und ob der Staat als Voraussetzung für eine Verfassung zwingend erforderlich ist.
5. Argumente für eine Verfassung: Das Kapitel diskutiert die Notwendigkeit einer politischen Union zur Bewältigung der Globalisierung und der EU-Erweiterung sowie die Stärkung der demokratischen Legitimation.
6. Argumente gegen eine Verfassung: Skeptiker führen an, dass eine europäische Öffentlichkeit und ein gemeinsames Demos fehlen, wodurch eine Verfassung verfrüht oder wirkungslos bliebe.
7. Abschließende Betrachtung: Der Autor schlussfolgert, dass die Frage nach der "Brauchbarkeit" einer Verfassung theoretisch ins Leere läuft, da die Union weder ein Staat noch ein Volk im traditionellen Sinne ist.
Schlüsselwörter
Europäische Union, Verfassung, Konvent zur Zukunft Europas, Demokratiedefizit, Integration, Globalisierung, primäres Gemeinschaftsrecht, pouvoir constituant, politische Herrschaft, Supranationalität, Legitimationsbasis, Verfassungsvertrag, Rechtsgemeinschaft, Rechtsstaatlichkeit.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit primär?
Die Arbeit untersucht kritisch, ob die Europäische Union eine Verfassung benötigt oder ob die aktuelle Debatte aufgrund der speziellen Struktur der Union als Staatenverbund theoretisch verfehlt ist.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Die Themen umfassen die historische Entwicklung der europäischen Idee, die theoretische Definition des Verfassungsbegriffs, das Demokratiedefizit der EU und die Auswirkungen der Globalisierung.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist die Prüfung der Notwendigkeit und der Voraussetzungen einer europäischen Verfassung unter Berücksichtigung von Pro- und Contra-Argumenten in der damaligen aktuellen Debatte.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine politikwissenschaftliche und rechtstheoretische Analyse, basierend auf Literaturstudien, offiziellen Dokumenten (Verträge, Reden) und der Auswertung bestehender europarechtlicher Diskurse.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Definition von Verfassung, die Untersuchung des Verfassungscharakters der bestehenden EU-Verträge sowie eine detaillierte Abwägung der Argumente für und gegen eine Verfassung.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Zentrale Begriffe sind Supranationalität, Demokratiedefizit, Verfassungscharakter der Verträge und die Unterscheidung zwischen dem deskriptiven und normativen Verfassungsbegriff.
Wie bewertet der Autor die Rolle des Konvents zur Zukunft Europas?
Der Autor sieht im Konvent einen wichtigen Meilenstein zur Einbindung der Bürger, weist jedoch darauf hin, dass die rein institutionelle Lösung das grundlegende Problem des fehlenden "Demos" nicht allein beheben kann.
Warum ist laut Autor die Frage nach der Notwendigkeit einer Verfassung überflüssig?
Da traditionelle Demokratietheorien einen Staat voraussetzen, der wiederum ein Staatsvolk benötigt – beides ist in der EU in traditioneller Form nicht vorhanden –, laufen die Debatten ins Leere, sofern sie an veralteten Staatsmodellen festhalten.
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- Marco Böhmer (Author), 2003, Braucht Europa eine Verfassung - ein Verfassungscheck, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/28321
