Mit den terrorisitschen Anschlägen in den USA am 09.11.2001 erfuhr dieser Randbereich polizeilicher Betätigung wieder eine gesteigerte politische und gesellschaftliche Aufmerksamkeit, die sich sowohl strukturell als auch in Form von neuartigen Eingriffsbefugnissen niederschlug. Der weit gefasste Bereich der Terrorismusbekämpfung wird inzwischen wieder, wie damals zu den Zeiten der RAF, gerne und wirksam verwendet, um entsprechende Vorstöße wirkungs- und eindrucksvoll zu begründen. Nicht selten befürchten dabei kritische Stimmen die Gefahr einer langsamen aber steten Aushöhlung von Freitheitsrechten zu Gunsten der inneren Sicherheit. Ausgehend von einer kurzen überblicksartigen Darstellung der historischen Entwicklung des Staatsschutzes soll im Rahmen der Hausarbeit dieses Spannungsfeld und die damit verbundenen, unterschiedlichen Interessenlagen kritisch betrachtet werden.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Der Blick in die Geschichte
2.1 Polizeilicher Staatsschutz im Deutschen Bund
2.2 Polizeilicher Staatsschutz im Deutschen Kaiserreich
2.3 Polizeilicher Staatsschutz in Preußen während der Weimarer Republik
2.4 Polizeilicher Staatsschutz im Zeitalter der RAF
2.5 Polizeilicher Staatsschutz und der internationale Terrorismus
3. Im Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit – ein Fazit
Zielsetzung und Themen der Arbeit
Diese Arbeit untersucht die historische Entwicklung und die Tätigkeit des polizeilichen Staatsschutzes in Deutschland im Zeitraum von 1807 bis 2007. Dabei wird analysiert, wie sich die Institution im ständigen Spannungsfeld zwischen dem Schutz der Freiheit des Einzelnen und dem Bedürfnis nach staatlicher Sicherheit positioniert hat, insbesondere unter dem Einfluss verschiedener Bedrohungsszenarien vom 19. Jahrhundert bis zum internationalen Terrorismus der Gegenwart.
- Historische Evolution der politischen Polizei seit dem Deutschen Bund.
- Strukturelle Anpassung an wechselnde Bedrohungslagen (z.B. RAF, islamistischer Terrorismus).
- Wechselwirkung zwischen Sicherheitsbedürfnis und rechtsstaatlichen Freiheitsrechten.
- Kritische Reflexion über präventive Datenerhebung und den Begriff des "Feindrechts".
Auszug aus dem Buch
2.4 Polizeilicher Staatsschutz im Zeitalter der RAF
Beginnend mit Kaufhausbrandstiftungen in Frankfurt am Main am 03.04.1968 sahen sich in der BRD Gesellschaft, Politik, Wirtschaft und Polizei über 30 Jahre hinweg mit dem Terror der RAF konfrontiert, die mit ihrem Konzept „Stadtguerilla und Klassenkampf“ letztendlich einen Bürgerkrieg gegen den bloßgestellten und verhassten Staat entfachen wollten. Seinen Höhepunkt erreichte dieser Terror im sog. „Deutschen Herbst“ 1977, als es der RAF gelang, die BRD in ihre bis dahin schwerste Krise zu stürzen: Dem tödlichen Anschlag auf den Generalbundesanwalt Siegfried Buback im April diesen Jahres folgten zum Zwecke der Freipressung inhaftierter RAF-Mitglieder im September die Entführung und spätere Ermordung des Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer sowie im Oktober die Entführung der Lufthansa-Maschine „Landshut“ durch der RAF nahestehende, palästinensische Terroristen der PFLP.
Noch im selben Monat begingen die in Haft befindlichen Anführer der Gruppierung in der JVA Stammheim Selbstmord. Nachdem es bis zum Beginn der 90er Jahre immer wieder zu vereinzelten Anschlägen der RAF gekommen war, löste sich die Terrororganisation am 20.04.1998 offiziell auf. Sämtliche Sicherheitsbehörden waren anfangs auf diese neue Form politisch motivierter Schwerstkriminalität in keinster Weise eingestellt. Dies änderte sich, als der ehemalige Nürnberger Polizeipräsident, Dr. Horst Herold, 1971 das Amt des BKA-Präsidenten übernahm und von da ab eine Ausrichtung der bundesdeutschen Sicherheitsarchitektur auf die terroristische Bedrohung vorantrieb. Seine konzeptionellen Ansätze zur Bekämpfung dieses Phänomens, die letztendlich von der Grundüberlegung eines Unterlaufens der terroristischen Logistik mittels einer Verdichtung und Verbesserung des sicherheitsbehördlichen Informationsflusses ausgingen, führten ab 1972 zu zahlreichen Fahndungserfolgen, die nicht zuletzt auch auf eine Zusammenarbeit mit der Bevölkerung zurück zu führen sind.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die gesteigerte politische und gesellschaftliche Aufmerksamkeit für den Staatsschutz seit den Anschlägen vom 11. September 2001. Sie definiert den historischen Untersuchungszeitraum von 1807 bis 2007 und kündigt die Analyse des Spannungsfeldes zwischen Sicherheit und Freiheit an.
2. Der Blick in die Geschichte: Dieses Kapitel zeichnet die Entstehung und Entwicklung der politischen Polizei nach, beginnend beim Deutschen Bund und dem Kaiserreich über die Weimarer Republik bis hin zur Ära der RAF und dem modernen internationalen Terrorismus. Dabei werden die jeweiligen organisatorischen Anpassungen und Befugniserweiterungen der Sicherheitsbehörden detailliert dargestellt.
3. Im Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit – ein Fazit: Das Fazit resümiert das Paradoxon, dass Sicherheit zwar Voraussetzung für Freiheit ist, aber staatliche Maßnahmen zu deren Schutz die Freiheit gleichzeitig einschränken können. Es mahnt eine kritische Diskussion über präventive Methoden an, um die Legitimität des Staates zu wahren.
Schlüsselwörter
Polizeilicher Staatsschutz, Innere Sicherheit, Freiheit, Terrorismusbekämpfung, RAF, Politische Polizei, Grundrechte, Rechtsstaat, Gefahrenabwehr, Datenerhebung, Geschichte der Polizei, Asymmetrische Kriegsführung, Feindrecht, Weimarer Republik, Prävention.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit befasst sich mit der Historie und der Tätigkeit des polizeilichen Staatsschutzes in Deutschland, von den Anfängen im frühen 19. Jahrhundert bis zur Ära des islamistischen Terrorismus nach 2001.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Zu den Schwerpunkten zählen die Entwicklung staatlicher Ermittlungsbehörden, die Anpassung von Eingriffsbefugnissen an neue Bedrohungslagen sowie das beständige Spannungsfeld zwischen individuellen Freiheitsrechten und staatlichem Sicherheitsstreben.
Welches ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?
Das Ziel ist es, Parallelen in der Vorgehensweise des Staatsschutzes über zwei Jahrhunderte hinweg aufzuzeigen und zu reflektieren, wie sich die Rolle dieser Institution im Kontext der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verändert hat.
Welche methodische Herangehensweise wurde gewählt?
Die Arbeit basiert auf einer historischen und analytischen Aufarbeitung des polizeilichen Staatsschutzes unter Einbeziehung relevanter fachwissenschaftlicher Literatur und zeitgeschichtlicher Dokumente.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil ist chronologisch gegliedert und behandelt die verschiedenen Phasen des Staatsschutzes: vom Deutschen Bund über das Kaiserreich und die Weimarer Republik bis hin zur Bekämpfung der RAF und des internationalen Terrorismus.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Zentrale Begriffe sind neben dem Staatsschutz insbesondere die Begriffe Sicherheit, Freiheit, Rechtsstaat, Feindrecht, Gefahrenermittlung und der Schutz der parlamentarischen Demokratie.
Wie bewertet der Autor die Rolle des Datenschutzes im modernen Staatsschutz?
Der Autor weist darauf hin, dass durch verdachtsunabhängige Datensammlungen und nachrichtendienstliche Methoden im Kampf gegen den Terrorismus das Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Freiheit in eine bisher nicht dagewesene Schieflage geraten könnte.
Was versteht man in diesem Kontext unter dem Begriff "Feindrecht"?
Der Begriff beschreibt eine Tendenz, bestimmte Personengruppen allein durch ihre ideologische oder politische Ausrichtung als Feinde der Gesellschaft zu stigmatisieren, was historisch in totalitären Systemen gipfelte.
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- M. A. Sebastian Herre (Author), 2014, Zwischen Freiheit und Sicherheit. Die Geschichte des polizeilichen Staatsschutzes, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/283272
