Im Zuge etlicher neoliberaler Reformen hat sich in den letzten Jahrzehnten nicht mehr nur das Selbstverständnis der öffentlichen Haushalte dahingehend geändert, dass nach dem Vorbild privatwirtschaftlich strukturierter Unternehmen die Sicherung der für den Bürger möglichst kostengünstigen Daseinsfürsorge die Leitwerte Effizienz und Effektivität als Sekundärziele an Bedeutung gewonnen haben. Zusätzlich stellt sich immer häufiger die Frage, woraus die finanziellen Mittel für mehr oder minder zwingend notwendige Investitionen generiert werden sollen.
Weil spätestens seit der Finanzkrise eine Neuverschuldung in Form offener Kreditaufnahmen entweder durch Schuldenbremsen rechtlich untersagt oder politisch unschick ist, haben Kommunen und Länder zunehmend das Instrument der PPP entdeckt, wodurch die finanzielle Belastung auf folgende Generationen abgewälzt wird. Weil die hierdurch entstehenden sozialen, ökologischen und ökonomischen Nachteile häufig erst viele Legislaturperioden später zu Tage treten, können die verantwortlichen Politiker realisierte PPP-Projekte der Öffentlichkeit gegenüber unbeirrt als ökonomischen Erfolg ihrer Amtsperiode verbuchen und nicht selten die eigene Wiederwahl sichern.
Dabei ist die vielgepriesene Entlastung der öffentlichen Haushalte bei genauerer Betrachtung nicht mehr als ein buchhalterischer Trick der die Entstehung von Schattenhaushalten zur Folge hat, denn obwohl der Deutsche Staat die Gebühren und Steuereinnahmen der folgenden Jahrzehnte verkauft, tauchen damit lediglich in die Zukunft verschobene Zahllasten bislang in keiner Verschuldungsbilanz auf. Sollten sie es in absehbarer Zukunft etwa durch die ESA-Richtlinie doch tun, würde die PPP-Blase hingegen platzen. Wären die Erfahrungen aus der Praxis deckungsgleich mit den Versprechungen der Theorie, hätte die Debatte höchstens ideologischen Streitwert. Kritik speziell am PPP-Konzept allerdings kommt nicht mehr nur aus ohnehin privatisierungsfeindlichen politischen Lagern sondern zunehmend aus der Mitte der Gesellschaft.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung und Vorgehensweise
2. Public Private Partnerships
2.1 Definition
2.2 Privatisierungsformen
2.3 PPP-Vertragsmodelle
3. Chancen und Risiken öffentlich-privater Partnerschaften
3.1 Staatliche Motive
3.2 Generelle Kritik an PPPs
3.3 Zur Problematik von Wirtschaftlichkeitsgutachten
3.4 Untergrabung der Demokratie
4. Praxisbeispiele
4.1 Gefängnisse
4.2 Wasserversorgung
5. Verbesserungsansätze
6. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Seminararbeit untersucht kritisch das Konzept von Public Private Partnerships (PPP) als Finanzierungs- und Kooperationsinstrument zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft. Ziel der Arbeit ist es, die häufig propagierten Effizienzvorteile zu hinterfragen, die Schwachstellen des Modells zu analysieren und zu erörtern, inwiefern diese Partnerschaften tatsächlich vorteilhaft realisiert werden können oder ob sie die demokratische Handlungsfähigkeit und soziale Daseinsvorsorge gefährden.
- Definition und Kategorisierung von PPP-Modellen und Privatisierungsformen.
- Analyse der staatlichen Motive und der generellen Kritik an öffentlich-privaten Partnerschaften.
- Untersuchung der Problematik von Wirtschaftlichkeitsgutachten und deren manipulativer Wirkung.
- Fallstudien zu den Themen Gefängnisbau und Wasserversorgung.
- Diskussion von Verbesserungsansätzen und der Rückkehr zur Re-Kommunalisierung.
Auszug aus dem Buch
3.4 Untergrabung der Demokratie
Privatisierungen öffentlicher Dienstleistungen finden in Deutschland laut Ergebnissen der jährlich durchgeführten Forsa-Umfrage „Bürgerbefragung öffentlicher Dienst“ systematisch gegen den Willen des Volkes statt. Während seit 2007 konstant mehr als 90% der Befragten der Ansicht waren, der Strafvollzug sollte unbedingt zum öffentlichen Dienst gehören, wurden in derselben Zeit dennoch etliche intransparente und für die Bürger grundsätzlich nachteilige PPP-Projekte im Gefängnisbereich beschlossen. Dies mag mitunter auch an daran liegen, dass ein Großteil der Bevölkerung durch die Verwendung des Begriffes „Partnerschaft“ annimmt, die öffentliche Hand würde im Gegensatz zu einer „echten“ Privatisierung hierbei weiterhin die Kontrolle behalten.
Über die Jahre hinweg zeichnen die Umfragen ein klares Bild von der zunehmenden Skepsis mit der die Bürger Privatisierungsvorhaben gegenüberstehen. 2011 stimmten 81% der Befragten der Aussage zu, ein guter Staat benötige eine starke öffentliche Verwaltung. Der unsichtbaren Hand der Marktwirtschaft und ihrer vermeintlichen Fähigkeit, alles irgendwie zu richten, vertrauten lediglich noch 13% wohingegen sich 78% einen „starken Staat“ wünschten (Forsa 2011, 64). Bezeichnend für die gefühlte Ohnmacht des Volkes ist auch der Umstand, dass seit Jahren mehr als drei Viertel aller Befragten davon ausgehen, dass sich der Staat nicht mehr gegen die Interessen von Großkonzernen und Banken durchsetzen kann (ebenda, 41). Auffallend ist auch, dass sich die Bürger nicht grundsätzlich gegen Privatisierung versperren: Zwar sprechen sich mehr als 90% dagegen aus, Aufgaben von Polizei, Gerichtswesen oder Strafvollzug an Privatfirmen zu delegieren.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung und Vorgehensweise: Die Einleitung beleuchtet das veränderte Selbstverständnis öffentlicher Haushalte unter dem Einfluss neoliberaler Reformen und stellt die kritische Forschungsfrage nach der tatsächlichen Effizienz von PPP-Projekten.
2. Public Private Partnerships: Dieses Kapitel definiert PPP-Modelle, grenzt sie von anderen Privatisierungsformen ab und erläutert die verschiedenen Vertragsmodelle wie E-, I-, L-, M-, K- und G-Modelle.
3. Chancen und Risiken öffentlich-privater Partnerschaften: Das Kapitel analysiert die staatlichen Beweggründe, übt grundlegende Kritik an den ökonomischen Folgen, thematisiert die Manipulation von Wirtschaftlichkeitsgutachten und untersucht die Auswirkungen auf demokratische Entscheidungsprozesse.
4. Praxisbeispiele: Die Fallbeispiele konzentrieren sich auf die umstrittenen Teilprivatisierungen im Strafvollzug (Gefängnisse) sowie auf die Problematik und Rekommunalisierung in der Wasserversorgung.
5. Verbesserungsansätze: Hier werden Bedingungen und Strategien aufgezeigt, unter denen eine Kooperation zwischen öffentlicher Hand und Privaten im Sinne der Daseinsvorsorge konstruktiv gestaltet werden könnte.
6. Fazit: Das Fazit fasst zusammen, dass PPPs kein Mittel zur Umgehung von Schuldenbremsen sein dürfen und betont die Notwendigkeit von Transparenz sowie die Gefahr einer Aushöhlung demokratischer Strukturen.
Schlüsselwörter
Public Private Partnership, PPP, Privatisierung, Daseinsvorsorge, Wirtschaftlichkeitsgutachten, Strafvollzug, Wasserversorgung, Re-Kommunalisierung, Demokratie, Schattenhaushalte, Risikoallokation, Effizienz, Transparenz, Infrastruktur, Gemeinwohl.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert kritisch das Modell der Public Private Partnerships (PPP) und untersucht deren Auswirkungen auf öffentliche Haushalte, demokratische Prozesse und die Qualität der Daseinsvorsorge.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Schwerpunkte liegen auf der ökonomischen Bewertung von PPP-Projekten, der Problematik von Wirtschaftlichkeitsgutachten, der Privatisierung hoheitlicher Aufgaben wie dem Strafvollzug sowie der Wasserwirtschaft.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es zu erörtern, ob PPPs tatsächlich Effizienzgewinne für die öffentliche Hand bringen oder ob sie primär zur kurzfristigen Haushaltsentlastung zulasten künftiger Generationen und demokratischer Kontrolle führen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit stützt sich auf eine Literaturanalyse sowie die Auswertung von Erfahrungsberichten von Rechnungshöfen und aktuellen Umfrageergebnissen zur Bewertung verschiedener PPP-Projekte.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in theoretische Grundlagen zu PPP-Vertragsmodellen, eine detaillierte Kritik an den Risiken (insb. Intransparenz und Kostenfalle) sowie die praktische Analyse von Fallbeispielen im Bereich Justiz und Wasserversorgung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie PPP, Privatisierung, Daseinsvorsorge, Transparenz, Wirtschaftlichkeitsgutachten und Re-Kommunalisierung charakterisiert.
Warum wird die Rolle der Wirtschaftlichkeitsgutachten so kritisch gesehen?
Die Autoren zeigen auf, dass diese Gutachten oft durch selektive Parameterwahl manipuliert werden, um PPP-Varianten gegenüber der staatlichen Eigenregie künstlich besser dastehen zu lassen.
Welche Rolle spielt die Privatisierung des Strafvollzugs in der Argumentation?
Dieser Bereich dient als exemplarisches Fallbeispiel für gescheiterte Effizienzversprechen, da hier neben ökonomischen Mehrkosten auch erhebliche Bedenken hinsichtlich menschenwürdiger Haftbedingungen und demokratischer Kontrolle bestehen.
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- B.A. Jean Maurice Port (Author), Michael Loch (Author), 2014, Public Private Partnerships in der Kritik, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/283308
