Berichtspflichten des Vorstands beim genehmigten Kapital


Seminararbeit, 2013

36 Seiten, Note: 13,0 Punkte


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

A. Einleitung

B. Die ordentliche Kapitalerhöhung und das genehmigte Kapital
I. Die ordentliche Kapitalerhöhung gegen Einlage (§§ 182 ff. AktG)
II. Das Institut des genehmigten Kapitals (§§ 202 ff. AktG)
1. Die Schaffung genehmigten Kapitals
2. Funktion und Bedeutung des genehmigten Kapitals

C. Der Ausschluss des Bezugsrechts beim genehmigten Kapital
I. Funktion und Bedeutung des Bezugsrechts bzw. des Bezugsrechtsausschlusses
II. Anforderungen an den Bezugsrechtsausschluss beim genehmigten Kapital
1. Formelle gesetzliche Anforderungen
2. Materielle Anforderungen des BGH und die Berichtspflicht nach § 186 IV 2 AktG
3. Zwischenergebnis: Spannungsfeld Aktionärsschutz - Unternehmensinteresse
III. Situation bei einer Emission mit Bezugsrecht

D. Berichts- und Informationspflichten des Vorstands
I. Bericht bei Schaffung des bezugsrechtsfreien gen. Kapitals (§ 186 IV 2 AktG)
II. Berichtspflichten im Rahmen der Ausnutzung des gen. Kapitals
1. Notwendigkeit eines Berichts vor Ausnutzung des genehmigten Kapitals?
2. Berichterstattung im Zeitpunkt der Ausnutzung des genehmigten Kapitals
3. Berichterstattung nach Ausnutzung des genehmigten Kapitals
III. Zwischenergebnis
IV. Rekurs auf die Bezugsrechtsemission

E. Rechtsfolgen einer mangelhaften Berichterstattung des Vorstands
I. Mängel der Berichterstattung bei Schaffung des bezugsrechtsfreien gen. Kap.
II. Mängel der Berichterstattung bei Ausnutzung bezugsrechtsfreien gen. Kap.
1. Verstoß gegen § 15 I WpHG
2. Mängel des Berichts im Jahresabschluss
3. Unzureichende Auskunft auf Fragen der Aktionäre im Rahmen v. § 131 I AktG
4. Mängel der Nachberichterstattung nach „Siemens/Nold“

F. Fazit

Literaturverzeichnis

A. Einleitung

Eine Aktiengesellschaft benötigt für größere Investitionen, wie z.B. dem Erwerb von Unternehmensbeteiligungen oft zusätzliche Finanzmittel. Bisweilen möchte die Gesellschaft diese Mittel von den eigenen Aktionären erhalten, die Investition also mit Eigenkapital finanzieren. Die Gesellschaft muss zu diesem Zweck durch Ausgabe neuer Aktien ihr Grundkapital erhöhen. Dazu kennt das Aktiengesetz drei Instrumente der (effektiven) Kapitalerhöhung: die ordentliche Kapitalerhöhung gegen Einlagen (§§ 182 - 191 AktG), die bedingte Kapitalerhöhung (§§ 192 - 201 AktG) und das genehmigte Kapital (§§ 202 - 206 AktG)[1]. Effektive Kapitalerhöhung bedeutet die Erhöhung des Grundkapitals der Gesellschaft aus Mitteln, die ihr von außen zufließen[2]. In der Praxis häufig und beliebt ist dabei das genehmigte Kapital, bei dem zusätzlich das Bezugsrecht der Altaktionäre auf die neuen Aktien ausgeschlossen wird[3]. In dieser Variante ist es dem Unternehmen nämlich möglich, sehr flexibel und kurzfristig Investitionen durch eigene Aktien zu finanzieren und so auf aktuelle Marktchancen zu reagieren[4]. Im Rahmen der Schaffung und Nutzung des genehmigten Kapitals bestehen dann gewisse Berichtspflichten des Vorstands. Hierbei hat jüngst ein Urteil des OLG Frankfurt/M.[5] aus dem Jahr 2011 Fragen aufgeworfen und für Diskussion gesorgt. Daher gilt es im Rahmen dieser Ausarbeitung die Berichtspflichten des Vorstands beim genehmigten Kapital ebenso wie die Folgen mangelhafter Berichterstattung näher zu beleuchten und zu erläutern. Wie sich im Weiteren zeigen wird, steht dabei der Großteil der Berichtspflichten im Zusammenhang mit dem bezugsrechtsfreien genehmigten Kapital. Daher ist nach einer Einordnung des genehmigten Kapitals in das Gefüge der Kapitalmaßnahmen, die Erläuterung des Bezugsrechtsausschlusses notwendig. Dem folgt eine Bestandsaufnahme über die bestehenden Berichtspflichten des Vorstands und eine Darstellung der Folgen einer mangelhaften Berichterstattung. Am Schluss soll ein Fazit stehen.

B. Die ordentliche Kapitalerhöhung und das genehmigte Kapital

I. Die ordentliche Kapitalerhöhung gegen Einlage (§§ 182 ff. AktG)

Die ordentliche Kapitalerhöhung gegen Einlage stellt gewissermaßen den „Grundfall“ dar[6] und erfolgt zweigliedrig[7]: in einem ersten Schritt erfolgt ein satzungsändernder Beschluss der Hauptversammlung, für den eine Mehrheit von mindestens 75% des bei der Beschlussfassung vertretenen Grundkapitals nötig ist (§§ 179 I, 182 I 1 AktG), und die Anmeldung des Beschlusses zur Eintragung in das Handelsregister (§ 184 I AktG). Dieser Beschluss muss das Volumen der Kapitalerhöhung und die Anzahl der neuen Aktien enthalten[8]. In einem zweiten Schritt erfolgt die Durchführung der Kapitalerhöhung: zunächst werden die neuen Aktien gezeichnet (§ 185 AktG) und es entsteht die Verpflichtung zur Übernahme der neuen Aktien gegen Leistung der Einlage[9]. Sind die Einlagen im Mindestumfang erbracht, ist die Durchführung der Kapitalerhöhung zum Handelsregister anzumelden (§§ 188 II 1, 36 II, 36a AktG)[10]. Mit der Eintragung der Durchführung der Kapitalerhöhung in das Handelsregister (§ 189 AktG) erhöht sich das Grundkapital dann um die Summe des Nennbetrags der neuen Aktien (§§ 23 III Nr. 4, 9 I, 6 AktG)[11] und die Aktien dürfen ausgegeben werden (§ 191 AktG). Anstelle einer Bar- ist auch eine Sacheinlage möglich, in diesem Fall gelten weitere Anforderungen (vgl. §§ 183, 183a, 27 AktG).

II. Das Institut des genehmigten Kapitals (§§ 202 ff. AktG)

1. Die Schaffung genehmigten Kapitals

Geregelt ist das genehmigte Kapital in den §§ 202 – 206 AktG, ergänzt durch die Vorschriften der ordentlichen Kapitalerhöhung[12]. Nach § 202 II AktG kann die Satzung den Vorstand für höchstens fünf Jahre nach Eintragung der Gesellschaft ermächtigen, das Grundkapital bis zu einem bestimmten Nennbetrag (genehmigtes Kapital) durch Ausgabe neuer Aktien gegen Einlagen, zu erhöhen. Ist die Ermächtigung nicht schon in der Gründungssatzung der Gesellschaft enthalten, ermöglicht Abs. 2 Satz 1 diese auch durch eine Satzungsänderung zu schaffen. Der dafür erforderliche Hauptversammlungsbeschluss bedarf nach § 202 II 3 AktG einer Kapitalmehrheit von mindestens 75 % des bei der Beschlussfassung vertretenen Grundkapitals, sowie nach § 133 I AktG der einfachen Stimmmehrheit[13]. Nach § 202 II 1 i.V.m. § 181 III AktG wird mit der Eintragung des Beschlusses in das Handelsregister die Ermächtigung wirksam[14]. Neben der zeitlichen Beschränkung der Ermächtigung, ist auch der Nennbetrag des genehmigten Kapitals begrenzt. Dieser darf die Hälfte des Grundkapitals, das zur Zeit der Ermächtigung vorhanden ist, nicht übersteigen (§ 202 III 1 AktG). Die Ausgabe der neuen Aktien und die Ausnutzungsentscheidung des Vorstands bedürfen der Zustimmung des Aufsichtsrates (§ 202 III 2, 204 I 2 AktG). Für die Ausgabe gelten im Übrigen sinngem. (§ 203 I 1 AktG) die §§ 185-191 AktG. Das genehmigte Kapital ist ein eigenständiges Rechtsinstitut, die von einigen Stimmen geforderte Subsidiarität gegenüber der ordentlichen Kapitalerhöhung[15] wird von der überwiegenden Auffassung in der Rechtsprechung[16] und dem Schrifttum[17] abgelehnt.

2. Funktion und Bedeutung des genehmigten Kapitals

Es sind einige unvorhersehbare Situationen bekannt, in denen das Unternehmen kurzfristig und flexibel Eigenkapital benötigt: beispielsweise bei der Abwehr einer feindlichen Übernahme, bei strategischen Kooperationen oder beim Erwerb von Unternehmensanteilen[18]. In diesen Fällen ist die ordentliche Kapitalerhöhung, aufgrund der vorher einzuberufenden zeitaufwendigen Hauptversammlung, ungeeignet[19]. Für solche Zwecke bietet sich das genehmigte Kapital an, das im Vergleich zu der ordentlichen Kapitalerhöhung ein deutlich flexibleres Instrument der Eigenkapitalfinanzierung darstellt. Denn der Gesellschaft ist es möglich, allein durch Entscheidung des Vorstands und ohne Mitwirkung der Hauptversammlung, die Kapitalerhöhung durchzuführen[20]. Dazu findet eine Verschiebung der Zuständigkeit statt: die Entscheidungsgewalt der Hauptversammlung über die Höhe und den konkreten Zweck sowie den Zeitpunkt der Kapitalerhöhung (vgl. § 119 I Nr. 6 AktG) wird auf den Vorstand der Gesellschaft delegiert[21]. Dieser Kompetenzübergang sorgt für die Flexibilität und Kurzfristigkeit, denn der geschäftsführend tätige Vorstand (vgl. § 77 I AktG) kann sich bietende Marktgelegenheiten besser erkennen und deutlich schneller auf solche reagieren[22]. Ermöglicht wird diese Konzeption durch § 23 V AktG, nach dem die Satzung der Gesellschaft von den Regelungen des AktG abweichen darf, wenn dies vom Gesetz zugelassen ist. Die Ermächtigung des Vorstands i.S.v. § 202 AktG stellt eine solche zulässige Abweichung von den §§ 119 I Nr. 6, 179 I, 182 AktG dar[23]. Das genehmigte Kapital unterteilt sich somit in drei Schritte: zwischen dem Hauptversammlungsbeschluss über die Schaffung des genehmigten Kapitals und der Durchführung der Kapitalerhöhung, steht die Entscheidung des Vorstands, das genehmigte Kapital auszunutzen[24]. Verknüpft ist das genehmigte Kapital häufig mit einem Bezugsrechtsausschluss, auf diesen ist daher nachfolgend einzugehen.

C. Der Ausschluss des Bezugsrechts beim genehmigten Kapital

I. Funktion und Bedeutung des Bezugsrechts bzw. des Bezugsrechtsausschlusses

Grundsätzlich orientiert sich der Umfang der Beteiligungsrechte eines Aktionärs an dem Verhältnis der Aktiennennwerte, die dieser besitzt[25]. Durch eine Kapitalerhöhung ohne Beteiligung der bisherigen Aktionäre würde sich deren Aktiennennwert verringern und damit auch der Umfang der Beteiligungsrechte. Eine verringerte Stimmkraft (sog. „Stimmrechtsverwässerung“) und ein kleinerer Anteil am Gesellschaftsgewinn wären die Folge[26]. Zudem besteht die Gefahr, dass sich der Wert der alten Aktien durch die Ausgabe der neuen Aktien zu einem unter dem tatsächlichen Anteilswert liegenden Ausgabebetrag verringert (sog. „Vermögensverwässerung“)[27]. Um derartige Effekte zu verhindern, steht jedem Altaktionär einer AG nach § 186 I 1 AktG ein Bezugsrecht auf den Teil neuer Aktien zu, der notwendig ist, um eine Verringerung seiner relativen Beteiligung an der Gesellschaft zu verhindern[28]. Dieses Bezugsrecht ist ein „Mitgliedsgrundrecht“[29] der Aktionäre und unterliegt dem Schutz des Art. 14 GG[30]. Die Aktionäre haben also regelmäßig ein Interesse daran, dass ihr Anteil am Unternehmen auch nach einer Kapitalerhöhung gleich bleibt. Dem gegenüber steht das Interesse des Unternehmens an einem Ausschluss des Bezugsrechts. Es gibt nämlich Situationen, in denen das mit einer Kapitalerhöhung verfolgte Ziel nur ohne Bezugsrecht erreicht werden kann bzw. das Bezugsrecht hinderlich ist[31]. Soll die Übernahme eines anderen Unternehmens mit neuen eigenen Aktien finanziert werden (Ausgabe der Aktien gegen Sacheinlage), so muss die neuen Aktien zwingend derjenige erhalten, der die Sache (den Unternehmensteil) einbringt[32]. Bei einer Barkapitalerhöhung verlängert und verteuert das Bezugsrecht die Durchführung, da zum einen eine mindestens zweiwöchige Ausübungsfrist besteht (§ 186 I 2 AktG) und zum anderen die übliche Beteiligung von Emissionsbanken Kosten verursacht[33]. So hat der Bezugsrechtsausschluss in der Praxis eine große Bedeutung, denn nur ohne das Bezugsrecht ist das genehmigte Kapital am flexibelsten und kosteneffizient[34]. Das Gesetz sieht daher die Möglichkeit eines Bezugsrechtsausschlusses im Einzelfall vor (vgl. § 186 III AktG). An den Ausschluss sind gesetzlich und von der Rechtsprechung bestimmte Anforderungen gestellt, die im Folgenden erläutert werden sollen.

II. Anforderungen an den Bezugsrechtsausschluss beim genehmigten Kapital

1. Formelle gesetzliche Anforderungen

Im Unterschied zum Bezugsrechtsausschluss bei einer ordentlichen Kapitalerhöhung, gibt es beim genehmigten Kapital zwei Möglichkeiten das Bezugsrecht auszuschließen. Zum einen kann das Bezugsrecht direkt durch die Hauptversammlung gem. §§ 203 I 1, 186 III AktG in der Ermächtigung ausgeschlossen werden (sog. Direktausschluss)[35]. Zum anderen kann der Vorstand durch satzungsändernden Beschluss der Hauptversammlung (§ 202 II 1 AktG) dazu ermächtigt werden, das Bezugsrecht auszuschließen (sog. Ausschlussermächtigung, §§ 203 II 1, 202 II 2-4 AktG)[36]. Gerade bei börsennotierten Gesellschaften ist letztere Variante vorherrschend[37]. Die formellen gesetzlichen Anforderungen sind bei beiden Varianten nahezu identisch. Beim Direktausschluss gelten gem. § 203 I 1 AktG die Regelungen des § 186 III, IV AktG sinngemäß. So muss der Bezugsrechtsbeschluss mit einer Mehrheit von 75 % des bei der Beschlussfassung vertretenen Grundkapitals gefasst werden (§ 186 III 2 AktG) und zwingend Bestandteil des Ermächtigungsbeschlusses sein (§ 186 III AktG)[38]. Bei der Ausschlussermächtigung gilt nach § 203 II 2 AktG lediglich § 186 IV AktG sinngemäß, sodass sich die Beschlussmehrheit nicht nach § 186 III 2 AktG richtet, sondern nach dem inhaltsgleichen § 202 II 2 AktG[39]. Bei beiden Varianten ist in sinngemäßer Anwendung des § 186 IV 1, 2 AktG der geplante Bezugsrechtsausschluss bei Einberufung der Hauptversammlung ausdrücklich und ordnungsgemäß bekannt zu machen und der schriftliche Vorstandsbericht der Hauptversammlung zugänglich zu machen. Auf dessen Inhalt soll nachfolgend eingegangen werden, formell wird lediglich das Zugänglichmachen des Berichts gefordert[40].

2. Materielle Anforderungen des BGH und die Berichtspflicht nach § 186 IV 2 AktG

Da ein Bezugsrechtsausschluss in die Mitwirkungs- und Vermögensrechte der Aktionäre eingreift und das Gesetz außer dem „Verwässerungsschutz“ des § 255 II AktG[41] keine materiellen Hürden vorsieht, entwickelte der BGH ungeschriebene materielle Anforderungen an den Bezugsrechtsausschluss. Damit in unmittelbarem Zusammenhang steht die Pflicht des Vorstands, gem. § 186 IV 2 AktG der Hauptversammlung einen schriftlichen Bericht zugänglich zu machen, der die Gründe des Bezugsrechtsausschlusses enthält[42]. Denn der Inhalt des Berichts ist davon abhängig, welche materiellen Anforderungen an die Beschlussfassung der Hauptversammlung gestellt werden[43]. Beim genehmigten Kapital gilt die Berichtspflicht sinngemäß nach §§ 203 I, II 2 AktG. Primärer Zweck dieser Berichtspflicht ist es, der Hauptversammlung sachdienliche Informationen für die Entscheidung über den Bezugsrechtsausschluss zu vermitteln[44]. Zudem dient er als Informationsgrundlage für Anfechtungsprozesse, in denen die Hauptversammlungsbeschlüsse gerichtlich überprüft werden können[45]. Im Folgenden soll geklärt werden, welche Anforderungen an den Bericht zu stellen sind.

a) Bericht des Vorstands vor der Siemens/Nold-Entscheidung

Im „Kali + Salz“ Urteil (1978) stellte der BGH eine grundlegende materielle Anforderung im Zusammenhang mit der ordentlichen Kapitalerhöhung auf - dort wurde das Erfordernis der sog. „sachlichen Rechtfertigung“ für den Ausschluss des Bezugsrechts entwickelt[46]. Da dieser Ausschluss besonders schwer in die mitgliedschaftlichen Rechte eingreift, hielt der BGH strenge Anforderungen an dessen sachliche Begründung für erforderlich: der Bezugsrechtsausschluss müsse einem im Unternehmensinteresse liegenden Zweck dienen und zu dessen Erreichung geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sein[47]. Im Rahmen dieser Zweck-Mittel-Relation müsse dann das Unternehmensinteresse an dem Bezugsrechtsausschluss das der betroffenen Aktionäre überwiegen[48]. Folglich müssten in dem Vorstandsbericht nach § 186 IV 2 AktG diejenigen konkreten Informationen enthalten sein, die einen Vergleich der Aktionärs- und Unternehmensinteressen und eine darauf folgende Interessensabwägung erlauben[49]. Denn anderenfalls wären die Aktionäre nicht in der Lage, eine sachgerechte Beurteilung über die Rechtmäßigkeit des Ausschlusses zu treffen. In der Holzmann-Entscheidung (1982) übertrug der BGH die „K+S“-Grundsätze dann explizit auf das genehmigte Kapital[50]: auch beim genehmigten Kapital mit Erteilung einer Ausschlussermächtigung sei eine sachliche Rechtfertigung notwendig. Bereits im Zeitpunkt der Ermächtigung müssten nach Lage der Gesellschaft und dem Stand der zukünftigen Pläne, konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass im Ermächtigungszeitraum der Bezugsrechtsausschluss erforderlich sein kann und dieser sich zudem als verhältnismäßig gegenüber den Aktionärsinteressen darstellen wird[51]. Diese starre Übertragung der „K+S“-Grundsätze auf das genehmigte Kapital resultierte jedoch in folgendem Problem. Durch die Besonderheit, dass beim genehmigten Kapital der Hauptversammlungsbeschluss und die Durchführung der Kapitalerhöhung zeitlich auseinanderfallen, lassen sich im Zeitpunkt der Beschlussfassung nur schwerlich konkrete Anhaltspunkte für die Erforderlichkeit eines Bezugsrechtsausschlusses erbringen - zu diesem Zeitpunkt ist regelmäßig noch völlig unklar, für welche Zwecke das genehmigte Kapital überhaupt benötigt wird[52]. Gleichwohl müsste der Vorstand bereits konkrete Planungen angestellt haben, die er in dem Bericht der Hauptversammlung präsentiert, damit sich diese ein Bild von dem gewünschten Bezugsrechtsausschluss machen kann[53]. Durch die „Holzmann-Anforderungen“ wurde das bezugsrechtsfreie genehmigte Kapital so in der Flexibilität stark eingeschränkt[54].

b) Bericht des Vorstands nach der Siemens/Nold-Entscheidung

Erst mit dem Siemens/Nold-Urteil des BGH (1997) wurde durch Aufgabe der „Holzmann“-Kriterien eine grundlegende Wende herbeigeführt, nachdem erkannt worden war, dass diese für eine flexible Nutzung des genehmigten Kapitals zu streng und nicht praktikabel waren[55]. Ein sachlicher Grund für den Bezugsrechtsausschluss sei nunmehr schon ohne konkreten Anlass gegeben, ausreichend sei, wenn die Kapitalmaßnahme, zu welcher der Vorstand ermächtigt werden soll, im wohlverstandenen Unternehmensinteresse liege und der Hauptversammlung abstrakt und allgemein bekannt gegeben werde[56]. Gebrauch machen dürfe der Vorstand von der Ermächtigung aber nur, wenn sich die konkrete Maßnahme im Rahmen der abstrakten Beschreibung halte und im Zeitpunkt der Durchführung auch im Unternehmensinteresse liege[57]. Dies hat er im Rahmen seines unternehmerischen Ermessens zu prüfen. Die „sachliche Rechtfertigung“ ist somit auch beim genehmigten Kapital weiterhin notwendig[58]. Nur wird diese vom Zeitpunkt der Beschlussfassung auf den der Ausnutzung verlegt und so der zeitlichen Streckung der Kapitalerhöhung Rechnung getragen[59]. Damit einhergehend haben sich auch die Anforderungen an den Bericht vor der Beschlussfassung verändert. Denn wie eingangs erwähnt, hängt der Inhalt des Berichts von den materiellen Anforderungen ab, die an den Beschluss über den Bezugsrechtsausschluss gestellt werden. Nach der „Siemens/Nold“-Entscheidung bedeutet dies für den Umfang und Inhalt der Berichtspflicht in sinngemäßer Anwendung des § 186 IV 2 AktG folgendes: erforderlich ist ein schriftlicher Bericht, in dem nur abstrakt und allgemein die Gründe für den Bezugsrechtsausschluss dargelegt werden müssen, sowie solche allgemeinen Informationen, die das Gesellschaftsinteresse erkennen lassen[60]. Der BGH begründet dies damit, dass das genehmigte Kapital seinen praktischen Nutzen als flexibles und kurzfristiges Finanzierungsinstrument bislang nicht erfüllen konnte[61]. Da zu dem Zeitpunkt der Beschlussfassung regelmäßig noch gar nicht klar ist ob, wann und zu welchem Zweck eine Kapitalerhöhung durchgeführt werden soll, müsse eine abstrakte Kontrolle ausreichen[62]. Zudem besteht bei einem konkreten Bericht eine deutlich größere Gefahr von Anfechtungsprozessen, in denen eine unzureichende Information durch den Vorstand gerügt wird - diese verursachen Kosten und erhebliche Verzögerungen[63]. Den herabgesetzten Anforderungen an den Bericht sind jedoch auch Grenzen gesetzt, damit dem Vorstand keine Pauschalermächtigung ausgestellt wird: so ist ein zu allgemein gehaltener Bericht, nach dem die Kapitalmaßnahmen nicht einmal abstrakt ermittelt werden können[64] genauso unzureichend, wie die beispielhafte Aufzählung von Kapitalvorhaben[65]. Bestehen im Zeitpunkt der Beschlussfassung schon genaue Pläne für das genehmigte Kapital, so soll der Bericht auch dementsprechend konkret ausfallen, da dann kein Bedürfnis für einen flexibleren abstrakten Bericht vorhanden sei[66]. Im Gesellschaftsinteresse geheimhaltungsbedürftige Planungen müssen jedoch nicht offengelegt werden[67]. Der BGH gab damit einer Auffassung den Vorzug, die bereits vor der Siemens/Nold-Entscheidung als herrschend im Schrifttum bezeichnet werden kann[68].

Zum Teil wird dann in der Literatur hinsichtlich der Anforderungen an die Berichtspflicht zwischen dem Direktausschluss und der Ausschlussermächtigung differenziert[69]. So wird vertreten, bei der Ausschlussermächtigung sei überhaupt kein Bericht notwendig, denn das Bezugsrecht werde ja erst durch die spätere Vorstandsentscheidung ausgeschlossen und so seien die Aktionärsinteressen im Zeitpunkt der Beschlussfassung lediglich abstrakt gefährdet[70]. Ließe man dies gelten, würde dem Vorstand eine Blankett-Ermächtigung ausgestellt, da im Zeitpunkt des Ermächtigungsbeschlusses nicht einmal abstrakt überprüft werden kann, für welche Art von Maßnahmen der Vorstand das Bezugsrecht ausschließen kann[71]. Für den Fall des Direktausschlusses wird gefordert, dass weiterhin die „Holzmann“-Kriterien gelten sollten, denn seien der Hauptversammlung keine konkreten Anhaltspunkte zu vermitteln, so könne in diesem Fall die Variante der Ausschlussermächtigung gewählt werden[72]. Dies würde jedoch zu einer faktischen Gleichstellung des genehmigten Kapitals unter Direktausschluss mit der ordentlichen Kapitalerhöhung unter Bezugsrechtsausschluss führen, die der BGH durch die Entwicklung unterschiedlicher materieller Anforderungen gerade nicht gewollt hat[73]. Zudem könnte der Vorstand die Sachverhalte derart beeinflussen, dass in jedem Fall die Ausschlussermächtigung zu wählen wäre. Um solch unterschiedliche Behandlungen innerhalb des Instituts des genehmigten Kapitals zu verhindern, gelten die Siemens/Nold-Anforderungen dem BGH nach sowohl für den Direktausschluss als auch für die Ausschlussermächtigung[74] und gleichermaßen für Bar- und Sachkapitalerhöhungen[75].

3. Zwischenergebnis: Spannungsfeld Aktionärsschutz - Unternehmensinteresse

Nach dem Vorstehenden lässt sich feststellen, dass sich beim genehmigten Kapital unter Bezugsrechtsausschluss im Vergleich zu der ordentlichen bezugsrechtsfreien Kapitalerhöhung durch die Siemens/Nold-Entscheidung Transparenz- und Rechtsschutzdefizite ergeben haben. Grundsätzlich sollen die Aktionäre in Kenntnis aller Umstände darüber entscheiden, ob und inwieweit sie auf eine Ausweitung ihrer Gesellschaftsbeteiligung verzichten und das Verwässerungsrisiko in Kauf nehmen. Diesen Zwecken wird ein abstrakter Bericht weitestgehend nicht gerecht. Mit der Siemens/Nold-Entscheidung wurde den Aktionären die sachgerechte Entscheidung erschwert und der effektive Rechtsschutz beschränkt - denn mit lediglich allgemeinen Informationen lässt sich der Bezugsrechtsausschluss gerichtlich materiell kaum überprüfen[76]. Eine Anfechtung des Ermächtigungsbeschlusses ist somit unwahrscheinlich. Gleichwohl verhindert ein abstrakter Bericht eine Blankett-Ermächtigung des Vorstands und damit offensichtlichen Missbrauch. Ob und wie die weiteren Berichtspflichten, insbesondere die Nachberichtspflicht[77], dazu beitragen können, die Transparenz- und Rechtsschutzdefizite auszugleichen, wird im Weiteren zu erläutern sein.

III. Situation bei einer Emission mit Bezugsrecht

Die Schaffung von genehmigtem Kapital unter Beibehaltung des Bezugsrechts ist in der Praxis selten, da so die Flexibilität und Kurzfristigkeit des genehmigten Kapitals eingeschränkt wird und zusätzliche Kosten entstehen[78]. Bei solch einer Emission mit Bezugsrecht haben die Aktionäre nach der Ausnutzungsentscheidung des Vorstands mindestens zwei Wochen Zeit, um ihr Bezugsrecht auszuüben (§§ 203 I 1, 186 I 2 AktG)[79]. Ein Bericht an die Hauptversammlung bei Schaffung der Ermächtigung ist nicht notwendig, da bereits dort klar ist, dass die Altaktionäre die neuen Aktien gegen Einlage erhalten sollen. Auf die Bezugsrechtsemission ist noch zurückzukommen.

D. Berichts- und Informationspflichten des Vorstands

Im Folgenden sollen nun in chronologischer Reihenfolge die derzeit bestehenden Berichtspflichten des Vorstands - mit Fokus auf der Nachberichtspflicht - erläutert werden. Die folgenden Erläuterungen beziehen sich dabei zunächst auf die Schaffung und Ausnutzung von bezugsrechtsfrei genehmigtem Kapital und gelten gleichermaßen für den Direktausschluss und die Ausschlussermächtigung.

I. Bericht bei Schaffung des bezugsrechtsfreien gen. Kapitals (§ 186 IV 2 AktG)

Wie zuvor dargestellt, muss der Vorstand bei der Beschlussfassung über das genehmigte Kapital unter Bezugsrechtsausschluss der Hauptversammlung lediglich einen Bericht liefern, der die Umstände über den Bezugsrechtsausschluss abstrakt und allgemein umschreibt und das Unternehmensinteresse generell erkennen lässt[80]. Der Bericht ist schriftlich zu erstellen und der Hauptversammlung zugänglich zu machen (vgl. § 186 IV 2 AktG). Das bedeutet den Bericht gem. § 175 II AktG analog unverzüglich nach Einberufung der Hauptversammlung in den Räumen der AG zur Einsicht auszulegen und jedem Aktionär auf Wunsch eine Abschrift zu übersenden[81]. Der wesentliche Inhalt sollte gem. §§ 125, 128 AktG analog veröffentlicht werden[82].

[...]


[1] Drygala/Staake/Szalai, KapitalgesellschaftsR, § 25 Rn. 1.

[2] v. Dryander/Niggemann in: Hölters, AktG, Vorb. § 182 Rn. 11 f.; Hirte, KapitalgesR, § 6 Rn. 6.13.

[3] Cahn, ZHR 163 (1999), 554, 555; v. Dryander/Niggemann in: Hölters, AktG, § 182 Rn. 5.

[4] Langenbucher, § 10 Rn 71; zur Bedeut. d. EK-Finanzierung: Krämer/Kiefner, ZIP 2006, 301, 302.

[5] OLG Frankfurt v. 5.7.2011 – 5 U 104/10, AG 2011, 713 ff.

[6] Cahn, ZHR 163 (1999), 554, 555.

[7] Hirte, KapitalgesR, § 6 Rn. 6.15.

[8] Drygala/Staake/Szalai, KapitalgesellschaftsR, § 25 Rn. 7.

[9] Hermanns in: Henssler/Strohn, GesR, § 185 AktG Rn. 1.

[10] Servatius in: Spindler/Stilz, AktG, § 188 Rn. 2, 42.

[11] Dazu: Peifer in: MüKo, AktG, § 189 Rn. 4.

[12] Rieder/Holzmann in: Grigoleit, AktG, § 202 Rn. 3; Veil in: Schmidt/Lutter, AktG, § 202 Rn. 3.

[13] Hüffer, AktG, § 202 Rn. 9.

[14] Wamser in: Spindler/Stilz, AktG, § 202 Rn. 54.

[15] Pentz, ZGR 2001, 901, 907; tendenziell auch Happ in: FS Ulmer, 2003, 175, 192.

[16] OLG Karlsruhe, NZG 2002, 959, 960; LG Düsseldorf, AG 1998, 134, 135.

[17] Bayer in: MüKo AktG, § 202 Rn. 80 ff.; v. Dryander/Niggemann in: Hölters, AktG, § 202 Rn. 5; Hirte, EWiR 2003, 299.; Leuering/Rubner in: NJW-Spezial 2013, 15, 16.

[18] Bayer in: MüKo, AktG, § 202 Rn. 1; Hermanns in: Henssler/Strohn, GesR, § 202 AktG Rn. 1.

[19] Hirte, DStR 2001, 577, 578; K. Schmidt, Gesellschaftsrecht, S. 901.

[20] v. Dryander/Niggemann in: Hölters, AktG, § 202 Rn. 1; Hüffer, AktG, § 202 Rn. 2.

[21] Bayer in: MüKo, AktG, § 202 Rn. 31.

[22] Wamser in: Spindler/Stilz, AktG, § 202 Rn. 3.

[23] Hüffer, AktG, § 202 Rn. 1.

[24] Rieder/Holzmann in: Grigoleit, AktG, § 203 Rn. 1.

[25] Vgl. Heider in: MüKo, AktG, § 10 Rn. 4.

[26] Hermanns in: Henssler/Strohn, GesR, § 186 AktG Rn. 1; Hirte, Bezugsrechtsausschl., S. 7 ff.

[27] Mit Rechenbeispiel: Schickerling, Information u. Rechtsschutz, S. 27.

[28] Veil in: Schmidt/Lutter, AktG, § 186 Rn. 1.

[29] Hermanns in: Henssler/Strohn, GesR, § 186 AktG Rn. 1; Rieder/Holzmann in: Grigoleit, AktG, § 186 Rn. 1.

[30] BVerfGE 100, 289, 302 „ Teil des mitgliedschaftlichen Aktieneigentums“.

[31] Peifer in: MüKo, AktG, § 186 Rn. 55.

[32] Drygala/Staake/Szalai, KapitalgesellschaftsR, § 25 Rn. 17.

[33] v. Dryander/Niggemann in: Hölters, AktG, § 186 Rn. 5.

[34] Vgl. Langenbucher, § 10 Rn. 77; dazu auch Zöllner, AG 2002, 585, 589 f.

[35] Bayer in: MüKo, AktG, § 203 Rn. 83.

[36] v. Dryander/Niggemann in: Hölters, AktG, § 203 Rn. 39.

[37] Langenbucher, § 10 Rn. 77; Niggemann/Wansleben, AG 2013, 269, 270.

[38] Rieder/Holzmann in: Grigoleit, AktG, § 203 Rn. 19.

[39] Hüffer, AktG, § 203 Rn. 23.

[40] Schickerling, Information u. Rechtsschutz, S. 47 f.

[41] Dazu Bayer in: MüKo, AktG, § 203 Rn. 56; Schickerling, Information u. Rechtsschutz, S. 48.

[42] Stamatopoulos, Pflichtenstellung d. Vorstands, S. 135; Auch der Ausgabebetrag der Aktien soll in dem Bericht begründet werden.

[43] Rieder/Holzmann in: Grigoleit, AktG, § 203 Rn. 25.

[44] Bayer in: MüKo, AktG, § 203 Rn. 54.

[45] Wiedemann in: GroKo, AktG, § 186 Rn. 116 ff.

[46] BGHZ 71, 40 ff.; davor vgl. BGHZ 21, 354; 33, 175; urspr. hat bereits das RG ungeschriebene materielle Anforderungen aufgestellt RGZ 68, 235, 243 ff.; dazu Zöllner, AG 2002, 585, 586.

[47] BGHZ 71, 40, 45 f.; Bayer in: MüKo, AktG, § 203 Rn. 62.

[48] Vgl. BGHZ 71, 40, 46.

[49] Vgl. v. Dryander/Niggemann in: Hölters, AktG, § 186 Rn. 53.

[50] BGHZ 83, 319 ff.

[51] BGHZ 83, 319, 322, 325; Bayer in: MüKo, AktG, § 203 Rn. 97.

[52] Niggemann/Wansleben, AG 2013, 269, 271.

[53] Vgl. BGHZ 83, 319, 326 f.

[54] Bayer in: MüKo, AktG, § 203 Rn. 101.

[55] BGHZ 136, 133 ff.

[56] BGHZ 136, 133, 139.

[57] BGHZ 136, 133, 140.

[58] Hirte in: GroKo AktG, § 203 Rn. 63, 77 ff.; Hüffer, AktG, § 203 Rn. 35.

[59] Eingehend: Bayer in: MüKo, AktG, § 203 Rn. 111 ff., 116 f.; Schickerling, Information u. Rechtsschutz, S. 74 ff.

[60] Wamser in: Spindler/Stilz, AktG, § 203 Rn. 80; Veil in: Schmidt/Lutter, AktG, § 203 Rn. 25.

[61] BGHZ 136, 133, 136.

[62] Vgl. Natterer, ZIP 2002, 1672, 1677; Stoll, GWR 2011, 410, 411.

[63] Niggemann/Wansleben, AG 2013, 269, 270; Paschos, WM 2005, 356, 362; krit.: Schickerling, Information u. Rechtsschutz, S. 63: „im Hinblick auf Art. 19 IV GG ein eher zweifelhaftes Arg.“.

[64] Bayer in: MüKo, AktG, § 203 Rn. 149.

[65] Stamatopoulos, Pflichtenstellung d. Vorstands, S. 137.

[66] Kubis, DStR 2006, 188, 189 f.; Veil in: Schmidt/Lutter, AktG, § 203 Rn. 25.

[67] Bosse, ZIP 2001, 104, 105; Cahn, ZHR 163 (1999), 554, 559 f.

[68] Kindler, ZHR 158 (1994), 339, 363 f.; Lutter, BB 1981, 861, 862; Schickerling, Information u. Rechtsschutz, S. 55 m.w.N.; kritisch: Bayer in: MüKo, AktG, § 203 Rn. 130 f.

[69] Bayer in: MüKo, AktG, § 203 Rn. 145 ff.; Schickerling, Information u. Rechtsschutz, S. 72.

[70] Hirte, EWiR 1997, 1013, 1013 f.; Kindler, ZGR 1998, 35, 62 f.; im Ergebnis auch verneinend: Schickerling, Information u. Rechtsschutz, S. 73.

[71] Paschos, WM 2005, 356, 359; Stamatopoulos, Pflichtenstellung d. Vorstands, S. 140 f.

[72] Bayer in: MüKo, AktG, § 203 Rn. 131, 145 f.; Natterer, ZIP 2002, 1672, 1678.

[73] Vgl. Schickerling, Information u. Rechtsschutz, S. 67.

[74] BGHZ 136, 133, 136 f.; Marsch-Barner in: Bürgers/Körber, AktG, § 203 Rn. 12.

[75] Vgl. BGHZ 164, 241, 242; zustimmend: Groß-Langenhoff, StudZR 2007, 43, 53; Hofmeister, NZG 2000, 713, 715; Kindler, ZGR 1998, 35, 56, 64; Volhard, AG 1998, 397, 403.

[76] Vgl. Kubis in: DStR 2006, 188.; Schickerling, Information u. Rechtsschutz, S. 152.

[77] BGHZ 136, 133, 140.

[78] Vgl. oben C. I.; Hüffer, AktG, § 202 Rn. 3; Paschos, WM 2005, 356, 362 f.

[79] Hirte, KapitalgesR, § 6 Rn. 6.24.

[80] Siehe oben C. II. 2. b).

[81] v. Dryander/Niggemann in: Hölters, AktG, § 186 Rn. 54; Peifer in: MüKo, AktG, § 186 Rn. 69.

[82] Bosse, ZIP 2001, 104, 105; Groß/Fischer in: Heidel, AKR, § 203 Rn. 105.

Ende der Leseprobe aus 36 Seiten

Details

Titel
Berichtspflichten des Vorstands beim genehmigten Kapital
Hochschule
Bayerische Julius-Maximilians-Universität Würzburg
Veranstaltung
Seminar zum Aktien- und Umwandlungsrecht
Note
13,0 Punkte
Autor
Jahr
2013
Seiten
36
Katalognummer
V283373
ISBN (eBook)
9783656832096
ISBN (Buch)
9783656830542
Dateigröße
611 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Vorstand, Berichtspflicht, Kapital, Aktiengesetz
Arbeit zitieren
Alexander Bonse (Autor), 2013, Berichtspflichten des Vorstands beim genehmigten Kapital, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/283373

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