In der folgenden Arbeit stelle ich das Bielefelder Bundesmodellprojekt für Menschen mit Behinderung vor. Als globale Ziele des Projekts werden sowohl die „Stärkung der Selbstständigkeit und Eigeninitiative Betroffener“ und die „Erhöhung der Dispositionsmöglichkeiten Betroffener“ als auch die „Organisation passgenauerer Hilfen“ und keine Kostensteigerungen bzw. langfristig gegebenenfalls Kostensenkungen genannt.
Zunächst beginne ich im nächsten Abschnitt mit einer Darstellung der rechtlichen Grundlagen des Modellprojekts, um dann im darauffolgenden Abschnitt näher auf die potentiell budgetfähigen Leistungen einzugehen. Die konkrete Umsetzung des Bielefelder Modellprojekts wird dann von mir in Abschnitt 1.3 beschrieben. Zum Abschluss stelle ich dann zwei potenzielle Fallbeispiele vor.
Inhaltsverzeichnis
1. DAS BIELEFELDER BUNDESMODELLPROJEKT
1.1 RECHTLICHE GRUNDLAGEN DES BUNDESMODELLPROJEKTS
1.2 POTENTIELL BUDGETFÄHIGE LEISTUNGEN
1.3 UMSETZUNG DES BIELEFELDER MODELLPROJEKTS
2. POTENZIELLE FALLBEISPIELE
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht das Bielefelder Bundesmodellprojekt zum Persönlichen Budget. Ziel ist es, die rechtlichen Grundlagen, die Leistungsstruktur sowie die praktische Umsetzung des Modellvorhabens darzustellen und anhand konstruierter Fallbeispiele die Komplexität und Anwendbarkeit dieses neuen Leistungselements im deutschen Rehabilitationssystem kritisch zu beleuchten.
- Rechtliche Grundlagen des Persönlichen Budgets gemäß SGB IX und Budgetverordnung.
- Identifikation und Kategorisierung potentiell budgetfähiger Leistungen.
- Analyse der Trägerübergreifenden Zusammenarbeit und Verfahrensabläufe in Bielefeld.
- Modellhafte Berechnung von Teilbudgets für ambulante Wohn- und Pflegehilfen.
- Kritische Diskussion zur Komplexität des Rehabilitationssystems trotz Einführung des Persönlichen Budgets.
Auszug aus dem Buch
1.1 Rechtliche Grundlagen des Bundesmodellprojekts
Im Sozialgesetzbuch I bis XII sind die wesentlichen Bereiche des heutigen Sozialrechts geregelt. Zum einen enthält das Sozialgesetzbuch die wichtigsten Leistungsgesetze und zwar sowohl solche, die die einzelnen Zweige der Sozialversicherung betreffen1 als auch Leistungsgesetze, die als staatliche Fürsorge aus Steuermitteln finanziert werden2. Zum anderen enthält es weitere Gesetze, die selbst keine Leistungsgesetze sind, aber Regelungen für alle oder einige der Leistungsgesetze enthalten. Dazu gehören das SGB I (Allgemeiner Teil), das SGB IV (Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung) und das SGB X (Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz). Auch das am 1. Juli 2001 in Kraft getretene Gesetz zur Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (SGB IX) ist kein Leistungsgesetz im eigentlichen Sinne, sondern enthält Vorschriften für die Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen, die sich auf die meisten für Menschen mit Behinderung relevanten Leistungsgesetze beziehen. Da das Persönliche Budget aus rechtlicher Perspektive nur eine besondere Form der Leistungserbringung darstellt und nicht selber Ansprüche auf Rehabilitations- und Teilhabeleistungen begründet, sind die wesentlichen und übergreifenden Bestimmungen zum Persönlichen Budget im SGB IX geregelt (Pöld-Krämer 2005: S. 21). Im Prinzip werden die aufgrund von Leistungsgesetzen bereits bestehenden individuellen Sachleistungsansprüche durch das Persönliche Budget lediglich in Geldleistungsansprüche umgewandelt.
Mit dem Inkrafttreten des SGB IX im Juli 2001 erhielten zunächst die einzelnen Rehabilitationsträger die Möglichkeit, Leistungen zur Teilhabe durch Gewährung eines Persönlichen Budgets auszuführen3 und durch Modellvorhaben4 zu erproben (Pöld-Krämer 2005: S. 18). Insbesondere in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Hamburg und Bielefeld-Bethel wurden entsprechende Modellvorhaben durchgeführt (Hagelskamp 2004: S. 126 ff.). Diese Modellvorhaben beschränkten sich dabei fast ausschließlich auf den Leistungsbereich der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung5 (Hagelskamp 2004: S. 126).6 Der zuletzt genannte Modellversuch in Bielefeld-Bethel startete im August 2003 in einer stationären Wohneinrichtung und ist nicht zu verwechseln mit dem von mir diskutierten Bundesmodellprojekt zum Persönlichen Budget in Bielefeld, das sich ausschließlich auf den ambulanten Bereich beschränkt.
Zusammenfassung der Kapitel
1. DAS BIELEFELDER BUNDESMODELLPROJEKT: Dieses Kapitel legt die rechtlichen Fundamente für das Persönliche Budget dar, erläutert die verschiedenen Leistungsarten und beschreibt die konkreten Strukturen und Prozesse des Modellprojekts in Bielefeld.
2. POTENZIELLE FALLBEISPIELE: In diesem Teil werden zwei praxisnahe Berechnungsbeispiele konstruiert, um die Anwendung des Persönlichen Budgets auf individuelle Hilfebedarfe im ambulanten Bereich und bei trägerübergreifenden Konstellationen transparent zu machen.
Schlüsselwörter
Persönliches Budget, Bundesmodellprojekt Bielefeld, SGB IX, Eingliederungshilfe, Rehabilitation, Teilhabeleistungen, Trägerübergreifende Komplexleistung, Zielvereinbarung, Bedarfsfeststellungsverfahren, Ambulant Betreutes Wohnen, Pflegeversicherung, Budgetverordnung, Sozialgesetzbuch, Hilfeplanverfahren, Selbstbestimmung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit den Grundlagen, Leistungen und der konkreten Umsetzung des Bielefelder Bundesmodellprojekts zum Persönlichen Budget für Menschen mit Behinderung.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die rechtliche Verankerung des Persönlichen Budgets, die organisatorische Umsetzung im Projekt Bielefeld sowie die Herausforderungen bei der Berechnung und Bewilligung trägerübergreifender Leistungen.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Ziel ist es, das Modellprojekt in Bielefeld wissenschaftlich einzuordnen, die Verfahrensweise transparent zu machen und die Problematik der Komplexität trotz des neuen Leistungsinstruments zu verdeutlichen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine deskriptive Darstellung sowie die Konstruktion von Fallbeispielen auf Basis der Projektdaten, um die Auswirkungen der rechtlichen Vorgaben in der Praxis zu illustrieren.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung der rechtlichen Rahmenbedingungen und der Umsetzungsprozesse in Bielefeld sowie in zwei konstruierte Fallbeispiele, die verschiedene Szenarien der Mittelbewilligung durchspielen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit lässt sich am besten mit Begriffen wie Persönliches Budget, Eingliederungshilfe, Teilhabe, Budgetverordnung, Bielefelder Modellprojekt und Sozialrecht beschreiben.
Was unterscheidet das Bielefelder Modellprojekt von anderen Vorhaben?
Es beschränkt sich im Gegensatz zu anderen Projekten konsequent auf den ambulanten Bereich und verzichtet auf die Einbeziehung stationärer Einrichtungen.
Wie werden die Budgets im Modellprojekt berechnet?
Die Berechnung basiert auf den im Sachleistungsbereich üblichen Fachleistungsstundensätzen, die im Modellprojekt pauschal um 10 % gekürzt und durch eine monatliche Pauschale ergänzt werden.
Warum spielt der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) eine zentrale Rolle?
Der LWL agiert als beauftragter Leistungsträger, der das gesamte Verfahren von der Antragstellung bis zum Erlass des Verwaltungsaktes im Namen der anderen beteiligten Träger koordiniert.
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- Joachim Schmidt (Author), 2006, Das Bielefelder Bundesmodellprojekt. Grundlagen, Leistungen und Umsetzung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/283622
