„Brot, Freiheit und Würde!“ Dies waren die Forderungen, welche die ägyptische Bevölkerung im Januar 2011 nach fast vierzig Jahren autoritärer Repression an ihre Regierung stellte. Sie implizierten den Wunsch nach demokratischen und menschenrechtlichen Grundprinzipien, welche durch die im Land vorherrschenden sozioökonomischen und politischen Missstände nicht gewährleistet werden konnten. Erst im Zuge der in Tunesien beginnenden Protestwelle in der sogenannten MENA-Region (Middle East and North Africa), fanden vor allem junge Ägypter_innen den Mut, für ihre Rechte einzustehen und den bis dato als äußerst stabil geltenden Staatsapparat
unter Reformdruck zu setzen. Fragwürdig hierbei erscheint, wie es im Fokus der internationalen Gemeinschaft überhaupt möglich war über Jahrzehnte hinweg einem korrupten und undemokratischen Regime wie Ägypten Handlungsfreiheit zu gewähren, wo doch externe Demokratieförderung das zentrale Instrumentarium westlicher Entwicklungszusammenarbeit darstellt.
Die Europäische Union (EU) legte in ihrem Vertrag über die Europäische Union fest, dass sie als eine Wertegemeinschaft intern und extern auftreten wolle. Ihre Werte wie Achtung der Menschenrechte, Freiheit, Demokratie, Gleichheit und
Rechtsstaatlichkeit sollen über ihre Grenzen hinaus vertreten und gefördert werden (vgl. EU 2008). Um demokratische, soziale und ökonomische Reformen in den arabischen
Mittelmeerländern zu promoten, agiert die EU seit Mitte der 90er Jahre innerhalb diverser Förderprogramme wie der Euro-Mediterranen Partnerschaft (EMP), der Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) und der Union für den Mittelmeerraum (UfM) auch in Ägypten als großzügiger Geberakteur. Angesichts der jüngsten Entwicklungen in dem Land am Nil lässt sich die Wirksamkeit dieser Programme in Frage stellen und vermuten, dass die EU aus ihren Planungs- und Umsetzungsfehlern gelernt hat, indem sie ihre gegenwärtigen Unterstützungsmaßnahmen an den ägyptischen
Transformationsprozess angepasst hat.
Die vorgelegte Studienarbeit soll der Frage nachgehen, ob und inwieweit eine
Demokratisierung in Ägypten möglich ist und welchen Beitrag die externen Maßnahmen
der EU im historischen Verlauf von 2000 bis heute dazu leisteten. Hierfür
werde ich die Sonderrolle Ägyptens innerhalb des arabischen Frühlings aufzeigen,
indem auf politische und sozio-ökonomische Bestimmungsfaktoren vor und während
der Proteste eingegangen wird (Kapitel 2). Weiterhin werde ich mich auf die Außenbeziehungen
der E
Inhaltsverzeichnis
1. Demokratische Sozialisation durch EU-Promotion?
2. Der arabische Frühling und die Sonderrolle Ägyptens
2.1. Ägyptens Sozialstruktur unter Husni Mubarak (2000 – 2011): Politische und sozio-ökonomische Besonderheiten
2.2. Die Proteste von 2011: Zentrale Akteur_innen und ihre Forderungen
2.3. Politische, soziale und ökonomische Entwicklungen nach den Aufständen
3. Externe Demokratieförderung der EU in Ägypten
3.1. Die EU-Außenpolitik in Ägypten. Ziele, Herausforderungen und Instrumentenwahl von 2000 -2011
3.2. EU- Förderprogramme in Ägypten 2000 – 2011: Ziele und (Miss-)Erfolge
4. Europäische Demokratieförderung im ägyptischen Transformationsprozess: Neue Herausforderungen, Ziele und Instrumentenwahl
5. Aktuelle Tendenzen
6. Fazit
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Die Arbeit untersucht, ob und inwieweit eine Demokratisierung in Ägypten möglich ist und welchen Beitrag externe Maßnahmen der Europäischen Union im Zeitraum von 2000 bis heute dazu geleistet haben, wobei die Wirksamkeit der europäischen Förderprogramme kritisch hinterfragt wird.
- Analyse der sozio-ökonomischen und politischen Ausgangslage unter dem Mubarak-Regime.
- Untersuchung der EU-Außenpolitik und ihrer Förderinstrumente in Ägypten vor 2011.
- Evaluierung der Auswirkungen europäischer Demokratieförderung während der Revolutions- und Transformationsphase.
- Betrachtung der aktuellen politischen Tendenzen und der Rolle Ägyptens im regionalen Kontext.
Auszug aus dem Buch
3.1 Die EU-Außenpolitik in Ägypten. Ziele, Herausforderungen und Instrumentenwahl von 2000 – 2011
Das primäre Motiv der EU als externe Demokratieförderin zu agieren, ist der Export der eigenen Werte. Daher begann sie bereits in den späten 1950er Jahren außenpolitische Beziehungen zu ihren südlichen Nachbarstaaten aufzubauen. Auch das autoritäre Mubarak-Regime war für die EU-Mitgliedsstaaten ein beliebtes Förderland. Ziele, Instrumente und Intensität waren und sind hierbei abhängig von den historischen, politischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten sowie den staatlichen Interessen des Dritt- und Geberlandes (vgl. Khalifa 2011: 181).
In den Jahren ab 2000 – und davor – sah sich die EU mit verschiedenen Herausforderungen und Zielkonflikten in Ägypten konfrontiert. Die offiziell formulierten Demokratieprinzipien der EU standen hierdurch besonders im Fall Ägypten in einem Anspruch- und Realitätskonflikt. Ägypten unter Mubarak war zweifellos ein autoritäres Regime. Faktoren wie eine schwache Opposition, Repression, Demobilisierung und Depolitisierung der Gesellschaft, Wahlfälschung, Korruption, Vetternwirtschaft und schwache Institutionen deuten darauf hin, dass es einer aggressiven und intensiven Demokratieförderung auf allen möglichen Ebenen bedarf. Dies würde mithilfe von negativen Instrumenten zur Durchsetzung der Ziele geschehen. In Ägyptens Fall wurden von der EU aber nur positive Instrumente gewählt. Es stellt sich die zentrale Frage, warum die EU, trotz augenscheinlichen Verstoßes gegen ihre Werte nur weiche, positive Demokratieförderinstrumente angewandt hat.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Demokratische Sozialisation durch EU-Promotion?: Einleitung in die Thematik der ägyptischen Proteste von 2011 und die Frage nach der Wirksamkeit der externen Demokratieförderung durch die EU.
2. Der arabische Frühling und die Sonderrolle Ägyptens: Analyse der politischen und sozio-ökonomischen Rahmenbedingungen sowie der zentralen Akteure vor und während der Revolution.
3. Externe Demokratieförderung der EU in Ägypten: Untersuchung der EU-Außenpolitik, ihrer Ziele und der Förderprogramme (EMP, ENP) im Zeitraum 2000 bis 2011.
4. Europäische Demokratieförderung im ägyptischen Transformationsprozess: Neue Herausforderungen, Ziele und Instrumentenwahl: Diskussion der Anpassungen europäischer Maßnahmen an die neue Situation nach dem Sturz Mubaraks.
5. Aktuelle Tendenzen: Beleuchtung der jüngsten Entwicklungen, einschließlich der Rolle des Militärs und der Schwierigkeiten bei der Demokratisierung.
6. Fazit: Zusammenfassende Bewertung der erfolglosen Demokratisierungsbestrebungen und Ausblick auf die ungewisse Zukunft Ägyptens.
Schlüsselwörter
Ägypten, Europäische Union, Demokratieförderung, Arabischer Frühling, Mubarak-Regime, Transformation, Außenpolitik, Menschenrechte, Zivilgesellschaft, Reformen, Militär, Muslimbruderschaft, Transformationsforschung, politische Stabilität, Demokratisierung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Rolle der Europäischen Union als Akteur der externen Demokratieförderung in Ägypten im Zeitraum von 2000 bis zur Zeit nach den Umbrüchen des Arabischen Frühlings.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Zentrale Themen sind die autoritäre Herrschaft unter Mubarak, die Rolle der EU-Förderprogramme wie der Euro-Mediterranen Partnerschaft, die Dynamik der ägyptischen Revolution 2011 und der anschließende Transformationsprozess.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es zu ergründen, ob und wie die EU zur Demokratisierung Ägyptens beigetragen hat und warum die bisherigen Strategien in der Praxis weitgehend ineffektiv blieben.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine politikwissenschaftliche Analyse, die theoretische Konzepte der Transformationsforschung auf die konkrete Fallstudie Ägypten anwendet.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Analyse der ägyptischen Sozialstruktur, die Untersuchung der EU-Außenpolitik und Programme sowie die kritische Bewertung der Instrumentenwahl der EU vor und nach der Revolution.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Demokratieförderung, Systemtransformation, politische Stabilität, Menschenrechte und das Verhältnis zwischen externen Gebern und einem autokratischen Empfängerland.
Warum war die EU laut der Arbeit in Ägypten kaum erfolgreich?
Der Autor führt dies auf eine Priorisierung von Sicherheitsinteressen über demokratische Reformen sowie auf ein Missverständnis der Stabilität autoritärer Regime zurück.
Welche Rolle spielt das Militär im Transformationsprozess?
Das Militär wird als eine der maßgeblichen politischen Kräfte identifiziert, die durch den Sturz von Präsidenten und die Sicherung eigener Machtansprüche eine echte demokratische Transformation erschweren.
- Quote paper
- Luise Köcher (Author), 2014, Demokratische Sozialisation durch EU-Promotion? Die Demokratieförderung der EU in Ägypten im Transformationsprozess (2000 - 2014), Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/283772
