Der völkerrechtliche Versuch gemäß Art. 293 Spiegelstrich 3 einen Kompromiss über die gegenseitige Anerkennung der Gesellschaften zu finden ist ein Misserfolg: Das Haager Übereinkommen vom 1.6.1956 über die Anerkennung der Rechtspersönlichkeit von ausländischen Gesellschaften, Verbänden und Stiftungen ist bisher nicht in Kraft getreten (nur von Belgien, Frankreich und den Niederlanden ratifiziert).
1968 haben sich die sechs Mitgliedstaaten der EG gemäß Art.293 EGV über ein Übereinkommen über die gegenseitige Anerkennung der Gesellschaften i.S.v Art. 48 EGV geeinigt. Dadurch verpflichteten sich die Staaten, die Gesellschaften, die sich in einem Mitgliedstaat rechtsmäßig gegründet haben und die in der Gemeinschaft ihren Satzungssitz (und nicht Verwaltungssitz) hatten, automatisch anzuerkennen. Das Übereinkommen scheiterte aber wegen des Versagens der Ratifizierung durch die Niederlande.
Der Vorschlag für eine Fünfte Richtlinie über die Aktiengesellschaft fasst am besten die Schwierigkeiten der Zielsetzung eines gemeinsamen europäischen Gesellschaftsrechts zusammen: seit 72 sind die Mitgliedstaaten noch immer auf keinem Kompromiss gekommen, was das harmonisierte Statut der Aktiengesellschaft sein soll. Im wesentlichen hat der Vorschlag, wegen der zwei grundlegenden Themen gescheitert: die Mitbestimmung und die Wahl zwischen der monistischen oder dualistischen Gesellschaftsstruktur. Die Staaten waren und sind immer noch an ihren nationalen Systemen attachiert1.
Inhaltsverzeichnis
1. EINFÜHRUNG: AUSBLICK ÜBER AKTUELLEN PROBLEMEN DES EUROPÄISCHEN GESELLSCHAFTSRECHTS.
1.1. Gibt es ein europäisches Gesellschaftsrecht überhaupt- Scheitern der gegenseitigen Anerkennung von Gesellschaften-
1.2.Sachlage im Hinblick auf der Gesellschaftsmobilität
1.3 Problemstellung
1.4 Der EG-Vertrag und die Anerkennung der Gesellschaften
2. ÜBERBLICK ÜBER DIE RECHTLICHE TERMINOLOGIE IM ZUSAMMENHANG MIT DER NIEDERLASSUNGSFREIHEIT
2.1. Niederlassung- Niederlassungsfreiheit
2.1.1. Anwendungsfeld ratione materiae
2.1.2. Anwendungsfeld ratione personae
2.2 Verwaltungssitz- Satzungssitz
3. DIE VERSCHIEDENEN THEORIEN IM HINBLICK AUF DIE NIEDERLASSUNGSFREIHEIT
3.1 Die Kontrolltheorie
3.2 Die Gründungstheorie
3.2.1. Die Überlagerungstheorie von Latty und Sandrock
3.2.2. Die eingeschränkte Gründungstheorie von Behrens
3.2.3. Knobbe-Keuk Doktrin
3.2.4. Beizkes Anknüpfungssystem
3.2.5. Die Kombinationslehre von Zimmer
3.3. Kontroverse zwischen der Sitztheorie und Niederlassungsfreiheit
3.3.1.Verteidigung der Sitztheorie
3.3.2.Konsequenzen der Sitztheorie
3.3.3.Die „neue“ Doktrin – der „Kanalinsel Jersey- Fall“
4. DIE EUGH RECHTSSPRECHUNG ZUR NIEDERLASSUNGSFREIHEIT
4.1.Anfängliche Rechtsprechung bis Daily Mail
4.2.Daily Mail-Entscheidung
4.3.Fall Centros
5. RECHTSACHE ÜBERSEERING
5.1.Fall und Problem
5.2.Die BGH- Vorlage
5.3.Das EuGH Urteil
5.4. Unterschied zum Centros- Urteil
5.5. Reaktionen auf das Urteil
6. FOLGEN DES ÜBERSEERING- URTEILS
6.1. Unanwendbarkeit der neuen BGH-Doktrin
6.2 Folgen der Anknüpfung an das Gründungsstatut
6.2.1.Folgen auf die Innen- und Außenverhältnisse der Gesellschaft
6.2.2. Folgen der Anerkennung des Haftungsprivilegs
6.3. Gesamtverweisung auf das Gründungsrecht?
6.3.1. Mitbestimmungspflicht
6.3.2. Zulässigkeit speziell auf ausländischen Gesellschaften gerichteten Gesetze
6.3.3. Insolvenzrechtliche Bemerkungen
6.4. Folgen der unvollständigen Aufgabe der Sitztheorie
6.4.1. Differenzierte Behandlung von Zuzug- und Wegzugfälle – unvollständige Liberalisierung
6.4.2. Wettbewerb der Gesellschaftsrechte: Rechtswahlfreiheit
7. SCHLUSSWORT- PERSPEKTIVE DIESER POLITIK
7.1.Kompatibilität zwischen Bestimmungen über die SE und der Überseering - Rechtssprechung
7.2.Harmonisierung der Gesellschaftsrechte
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit untersucht die Auswirkungen der EuGH-Rechtsprechung, insbesondere des Überseering-Urteils, auf die Anerkennung ausländischer Gesellschaften im europäischen Binnenmarkt und die damit verbundene Herausforderung für das deutsche internationale Gesellschaftsrecht. Dabei steht die Frage im Zentrum, ob die bisherige deutsche Sitztheorie mit der europarechtlich garantierten Niederlassungsfreiheit vereinbar ist und welche Konsequenzen sich daraus für die Praxis ergeben.
- Die Niederlassungsfreiheit als Grundfreiheit der EU
- Gegenüberstellung von Sitztheorie und Gründungstheorie
- Analyse der EuGH-Rechtsprechung (Daily Mail, Centros, Überseering)
- Folgen der Anerkennung ausländischer Kapitalgesellschaften für Gläubigerschutz und Haftung
- Kompatibilität von Mitbestimmungsregelungen mit dem Europarecht
Auszug aus dem Buch
3.2.1. Die Überlagerungstheorie von Latty und Sandrock
Diese Doktrin ist vom New-York und Kalifornischem Gesellschaftskollisionsrecht inspiriert worden. Die Überlagerungstheorie bestimmt das Gesellschaftsstatut auch nach dem Recht des Gründungsstaates wird aber von den zwingenden Normen des Zuzugsstaates „überlagert“ und daher in bestimmtem Umfang entmachtet.
Die Idee ist, dass die Gründung und Anerkennung der Gesellschaft (das Innenstatut) sich nach dem Gründungsrecht richten also die Existenz (Rechtsfähigkeit ) der Gesellschaft wird nicht in Frage gestellt. Das Gründungsrecht gelangt aber nur dann zur Anwendung, wenn das Sitzrecht den Gläubiger, Minderheitsgesellschafter und anderen Personen mit privatrechtlichen Interessen an der Gesellschaft (Arbeitnehmervertreter) nicht günstigere Regeln als das Gründungsstatut anbietet. Somit wird das Gründungsstatut jeweils nur von den günstigeren Vorschriften „partiell überlagert“. Auf diese Weise wird nach Sandrock sowohl das Gründungsrecht als auch das Sitzrecht berücksichtigt. Diese Ansicht berücksichtigt aber das Gründungsrecht praktisch nur in der Phase der Anerkennung der Rechtsfähigkeit. Man nimmt doch an, dass das Gründungsrecht laxer als das Sitzrecht ist, also wird sich während der Existenz der Gesellschaft systematisch das Sitzrecht anwenden. Es ist fraglich ob die ausländischen Gesellschaften sich beeilen werden, sich insbesondere in Deutschland und Frankreich niederzulassen auch wenn nur aus dem Grund dass diese Entscheidung „irreversibel“ ist.
Zusammenfassung der Kapitel
1. EINFÜHRUNG: AUSBLICK ÜBER AKTUELLEN PROBLEMEN DES EUROPÄISCHEN GESELLSCHAFTSRECHTS.: Das Kapitel skizziert das Scheitern bisheriger Harmonisierungsbemühungen und die Notwendigkeit der EuGH-Rechtsprechung zur Förderung der Gesellschaftsmobilität.
2. ÜBERBLICK ÜBER DIE RECHTLICHE TERMINOLOGIE IM ZUSAMMENHANG MIT DER NIEDERLASSUNGSFREIHEIT: Es werden die zentralen Begrifflichkeiten wie Niederlassung, Satzungssitz und Verwaltungssitz sowie das Anwendungsfeld der Niederlassungsfreiheit definiert.
3. DIE VERSCHIEDENEN THEORIEN IM HINBLICK AUF DIE NIEDERLASSUNGSFREIHEIT: Das Kapitel bietet eine systematische Übersicht der kollisionsrechtlichen Anknüpfungsmodelle, insbesondere der Sitz- und Gründungstheorie sowie deren Derivate.
4. DIE EUGH RECHTSSPRECHUNG ZUR NIEDERLASSUNGSFREIHEIT: Die Entwicklung der EuGH-Rechtsprechung wird anhand der Leitentscheidungen Daily Mail und Centros analysiert, die den Grundstein für das Verständnis der primären und sekundären Niederlassungsfreiheit legten.
5. RECHTSACHE ÜBERSEERING: Dieser Teil behandelt den Sachverhalt, die BGH-Vorlage und die wegweisende Entscheidung des EuGH, die das Ende der konsequenten Sitztheorie einleitete.
6. FOLGEN DES ÜBERSEERING- URTEILS: Hier werden die praktischen Konsequenzen für Gläubigerschutz, Haftung, Mitbestimmung und den Wettbewerb der Rechtsordnungen nach der Aufgabe der Sitztheorie kritisch diskutiert.
7. SCHLUSSWORT- PERSPEKTIVE DIESER POLITIK: Die Arbeit schließt mit einer Bewertung der Kompatibilität neuer EU-Regelungen (SE-Verordnung) mit der Überseering-Rechtsprechung und einem Ausblick auf die weitere Harmonisierung des Gesellschaftsrechts.
Schlüsselwörter
Überseering, Niederlassungsfreiheit, Sitztheorie, Gründungstheorie, EuGH, Gesellschaftsrecht, Europäischer Binnenmarkt, Rechtsfähigkeit, Gläubigerschutz, Haftung, Mitbestimmung, Kollisionsrecht, Rechtswahlfreiheit, Kapitalgesellschaft
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Auswirkungen der EU-Niederlassungsfreiheit auf das deutsche internationale Gesellschaftsrecht, insbesondere vor dem Hintergrund der EuGH-Rechtsprechung zum Überseering-Fall.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentral sind die kollisionsrechtliche Anerkennung ausländischer Gesellschaften, das Spannungsfeld zwischen Sitztheorie und Gründungstheorie sowie die Folgen der grenzüberschreitenden Mobilität für den Gläubigerschutz.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Ziel ist es zu untersuchen, wie die EuGH-Rechtsprechung zur Niederlassungsfreiheit die Anknüpfungsregeln für ausländische Gesellschaften in Deutschland verändert hat und ob diese Entwicklungen mit dem Schutz nationaler Interessen vereinbar sind.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Analyse, die auf einer umfassenden Auswertung der europäischen und nationalen Rechtsprechung, Literatur sowie kollisionsrechtlicher Theorien basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine terminologische Grundlegung, die Darstellung kollisionsrechtlicher Theorien, eine detaillierte Aufarbeitung der EuGH-Rechtsprechung sowie eine tiefgehende Diskussion der Folgen des Überseering-Urteils.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Überseering, Niederlassungsfreiheit, Sitztheorie, Gründungstheorie, Europäischer Binnenmarkt und Gläubigerschutz.
Wie bewertet die Autorin die deutsche Sitztheorie nach dem Überseering-Urteil?
Die Autorin betrachtet die Überseering-Entscheidung als Zäsur, die die bisherige Praxis der Nichtanerkennung ausländischer Gesellschaften und das Festhalten an der Sitztheorie als mit europäischem Recht unvereinbar entlarvt.
Welche Rolle spielt die SE-Verordnung in diesem Kontext?
Die Arbeit diskutiert die SE-Verordnung kritisch dahingehend, ob deren Sitzbestimmungen eine Abkehr von der liberalen Rechtspolitik des EuGH bedeuten oder ob sie sich in das bestehende europäische System einfügen.
- Citation du texte
- Andrea Carstoiu (Auteur), 2003, Überseering und die Folgen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/28380
