Der Kaukasus-Krieg als Ende des Demokratischen Friedens?

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die Theorie des Demokratischen Friedens

3. Die Theorie in Erklärungsnot

4. Die zeithistorische Nagelprobe, der Kaukasus-Krieg

5. Fazit

6. Literatur

1. Einleitung

Demokratie und Frieden das scheint in der Lesart des „Demokratischen Friedens“ zusammenzupassen wie Pech und Schwefel. Demokratie gar die elementare Voraussetzung dafür zu sein, dass Frieden zwischen zwei Staaten herrscht. Zumindest zwischen zwei systemgleichen Staatenpaaren schien diese dyadische Erkenntnis lange Zeit als unbestrittenes Faktum der in den 1980er Jahren entstandenen Theorie. Doch kann dieses Modell, welches im sogenannten Kalten Krieg entstanden ist auch heute noch die zwischenstaatlichen Beziehungen erklären oder hat es nach Ende des Ost-West Konfliktes an seiner Bedeutung verloren? Doch auch ohne diese zeitliche Komponente möchte ich die Theorie mit einigen kritischen Fragen konfrontieren. Dazu werde ich zunächst das Konzept des „Demokratischen Friedens“ näher beleuchten. Im Anschluss daran folgt die kritische Überprüfung der vielzitierten Theorie um sie dann im vierten Teil mit einem zeitnahen empirischen Fall endgültig auf die Probe zu stellen.

Meine gewagte These gegen diese zum empirischen Gesetz erhobene Theorie lautet somit: Spätestens durch den Kaukasus-Krieg zwischen Georgien und Russland kann der Demokratische Frieden die zwischenstaatliche Realität nicht mehr erklären.

2. Die Theorie des Demokratischen Friedens

„Ultimately the best strategy to ensure our security and to bild a durable peace is to support the advance of democracies elsewhere. Democracies don't attack each other“¹, hielt Bill Clinton 1994 in seiner „State of the Union Adress“ 1994 fest. Er bezog sich damit auf eine generelle Friedfertigkeit demokratischer Staaten untereinander und schlussfolgerte, dass eine Demokratisierung der Welt zu einem umfassenden globalen Frieden führen könnte.² Im Kern trifft Clinton damit eine Annahme des „Demokratischen Friedens“, welcher erstmals nachhaltig von Michael Doyle 1983 einer großen Öffentlichkeit bekannt wurde³. Historisch-philosophisch baut diese Theorie auf dem „Ewigen Frieden“ Immanuel Kants von 1795 auf. Die politikwissenschaftliche Forschung der 80er und 90er Jahre des 20. Jahrhunderts griff diese Idee auf und erkannte daraufhin die empirische Nachweisbarkeit der Ideen Kants.⁴ Die Theorie des „Demokratischen Friedens“ wurde somit mit Fug und Recht zum empirischen Gesetz der Internationalen Beziehungen ernannt. Sie beschreibt die dyadische⁵ Betrachtungsweise, dass Demokratien untereinander keine Kriege führen. Zweifelsfälle seien in diesem Zusammenhang quantitativ so unterrepräsentiert, dass sie lediglich einer Randnotiz bedürfen. Doch spätestens die darauf folgende monadische These, demokratische Staaten seien per se friedlicher als Nicht-Demokratien, gilt als „empirisch nicht gesichert und wird von einem Teil der Forschung zurückgewiesen“⁶, und lässt sich meiner Auffassung nach durchaus ins Reich der Fabeln verweisen, sind diese demokratischen Staaten doch genauso wahrscheinlich in Kriege verwickelt und dies nicht als angegriffene Staaten sondern eben viel öfter sogar als Aggressor.⁷

Die Feststellung also, dass sich Demokratien gegenüber nicht-demokratischen Staaten in hohem Maße aggressiv verhalten, während sie doch untereinander Kriege nicht als Lösungsstrategie betrachten, stellt die Wissenschaft vor das Problem eines Doppelbefundes, welchen es zu erklären gilt. Hierbei dienen die liberalen IB-Theorien so z.B. der Institutionalismus als Erklärungsmuster. Herrschen zwischen demokratischen Staaten noch andere Mechanismen die die wechselseitige Friedfertigkeit zementieren und nicht elementar im Zusammenhang mit der Staatsform stehen? Warum führen Demokratien keine Kriege gegeneinander, obwohl sie doch nicht generell friedlicher sind als andere Staaten? Andreas Hasenclever von der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung wirft die Frage nach der „zivilisierenden Kraft europäischer und transatlantischer Institutionen“⁸ auf und diagnostiziert dabei gleichzeitig eine diesbezügliche Forschungslücke. Internationale Organisationen seien für viele Wissenschaftler eher ein „funktionierender Überbau“ über politische und wirtschaftliche Interessen und keine von sich aus friedenschaffenden Kräfte.⁹ Dennoch sehen Institutionalisten in der Stärke der Interdependenz herbeigeführt unter anderem durch gemeinsame Institutionen als den wesentlichen Bestandteil der Existenz des DF. Dem Realismus verbundene Stimmen hingegen würden die demokratische Hegemonie und deren Allianzen als Erklärungsansatz heranziehen.¹⁰

Doch ist diese Theorie in der aktuellen politischen Wirklichkeit noch angebracht? Kann sie heutige Vorgänge noch hinreichend erklären oder ist nicht vielmehr ihr Zenit mit dem Ende des Kalten Krieges überschritten worden? Der Frage möchte ich mich im Folgenden durchaus kritisch annähern, gibt meiner Auffassung nach doch einige tiefgreifende Kritikpunkte.

3. Die Theorie in Erklärungsnot

Zwar geht Dembinski (2010) davon aus, dass die Stimmen derer verstummt seien, die den DF als ein Relikt des Kalten Krieges ansahen bzw. ihn für statistisch insignifikant hielten.¹¹ Die Kritiker, die er aufführt stellen zur Debatte, dass nicht die Demokratie als solches für die Friedfertigkeit zwischen demokratischen Staaten verantwortlich ist, sondern durch andere Faktoren bedingt werden.¹²

Keine weitere Beachtung möchte ich in dieser Arbeit der politik-theoretischen Begrifflichkeit des „Friedens“ widmen, bei der man sich allerdings durchaus die Frage der „umfassenden Gewaltfreiheit“¹³ in Demokratien stellen könnte. Dies jedoch würde den Umfang mehr als sprengen. Zur Vereinfachung plädiere ich wie Tanja Mayrgündter zur Übernahme des Friedensbegriffs Harald Müllers als Abwesenheit „intersubjektiv nachvollziehbarer Gewalt“¹⁴.

Die Frage ab wann ein bewaffneter Konflikt als Krieg benannt werden darf, ist mit der bloßen Existenz von Gewalt aber keineswegs beantwortet und macht eine Schwachstelle der hinterfragten Theorie deutlich. Erst ab 1000 Kriegstoten im Jahr wird in diesem Zusammenhang von „War“ gesprochen. Auseinandersetzungen mit mindestens 25 Toten pro Jahr aber weniger als 1000 in seiner Gesamtheit gelten demnach als „Minor Armed Conflict“, alles was zwischen diesen 25-1000 Toten pro Jahr liegt bezeichnet der Uppsala Datensatz als „Intermediate Armed conflict“.¹⁵ Dieser „quantitativ“ wahrlich „willkürliche“¹⁶ Schwellenwerte von 25 bzw. 1000 im Konflikt getöteten Menschen scheint eine, wahrscheinlich zwar motivlose aber dennoch, tendenziöse Beeinflussung des Untersuchungsergebnisses fast automatisch einher zubringen. Zu wessen Gunsten diese Beeinflussung oder eine ggf. anzustrebende Modifizierung ausfallen würde, lässt sich nach meinem bisherigen Kenntnisstand allerdings nicht zweifelsfrei feststellen. Zu vermuten scheint, dass somit ethnisch, religöse Konflike wie z.B. in Spanien/Baskenland oder Nordirland/Großbritannien nicht beachtet werden. Solche Konflikte existieren allerdings wahrscheinlich in nicht-demokratischen Staaten speziell in Afrika noch viel mehr. Studien hierzu liegen mir aber nicht vor. Deswegen halte ich diesen Kritikpunkt am DF zwar weiterhin für moralisch bedeutsam, würde ihm aber in Hinsicht auf die positive oder negative Bewertung verschiedener Regierungssysteme keine Verfälschung unterstellen.

Ein weiteres Problem scheint die Zeitspanne der Untersuchungsgegenstände zu sein. Während Doyle (1983) im Zeitraum von 1816-1965¹⁷ keine Kriege zwischen Demokratien feststellen konnte, untersuchte Rummel (ebenfalls 1983) den nur den wahrlich kurzen Zeitraum von 1976-1980. Der wesentliche Fortschritt seiner Arbeit lag jedoch durch die Zusammenführung zweier Datenbanken darin somit eine wesentlich höhere Signifikanz des Ergebnisses hergestellt zu haben. Maoz und Abdolali (1989) bauten darauf später auf und konnten somit alle Staatenpaare im Zeitraum von 1816-1976 analysieren.¹⁸

Ein leider nie behobener Geburtsfehler der Theorie des DF besteht darin, dass nur zwischenstaatliche Kriege in den Studien berücksichtigt wurden.¹⁹ Innerstaatliche Kriege fallen somit sprichwörtlich einfach unter den Tisch. Besonders in der heutigen Zeit entspricht dies in keinster Weise mehr den real existierenden Bedingungen. So gab es nämlich im Zeitraum von 1946-2003 lediglich 24 zwischenstaatliche Kriege. Denen gegenüber stehen 109 innerstaatliche Kriege, die auch im Durchschnitt 7,6 Jahre gedauert haben. Zwischenstaatliche hingegen „nur“ 2,1 Jahre.²⁰ Auch was die Zahl der Todesopfer angeht, führen innerstaatliche Kriege diese negativ Wertung an. In deren Verlauf gibt es etwa fünfmal so viele Tote wie bei zwischenstaatlichen Kriegen.²¹ Anmerken möchte ich hier, dass Mayrgündter's Dissertation aus dem Jahre 2010 stammt. Der Bürgerkrieg in Syrien wird dieses Verhältnis höchstwahrscheinlich noch weiter auseinander treiben.

Weitere Kriegstypen stellen extrastaatliche und substaatliche Kriege dar. Auch diese werden vom DF nicht erfasst, bewegen sich im o.g. Zeitraum mit 17 und 16 Kriegen quantitativ auf ähnlicher Ebene wie zwischenstaatliche Auseinandersetzungen.²²

Von extrastaatlichen Kriegen wird gesprochen, wenn sich staatliche und nichtstaatliche Akteure jenseits bestehender Staatsgrenzen bekämpfen. Bei substaatlichen Kriegen existieren nur nichtstaatliche Akteure wobei es hier irrelevant ist, ob die Gewalt innerhalb oder außerhalb von Staatsgrenzen ausgetragen wird.²³

Diese alle zu vernachlässigen erscheint mir mehr als unverständlich und bildet einen großen Anteil meiner Kritik an der Theorie des DF.

Einige Schwachpunkte der Theorie wurden nun bereits in bisherigen Verlauf der Arbeit thematisiert. Als weiteren besonders kritischen Punkt des DF beurteile ich die Klassifizierung eines Staates als entweder demokratisch oder nicht-demokratisch. Dies scheint bereits auf den ersten Eindruck nicht nuanciert genug. Dessen waren sich die Forscher der 80er und 90er Jahre sicherlich durchaus bewusst, es scheint jedoch als habe man die für die Theorie existentiellen Fragen aus Pragmatismus unter den Tisch fallen lassen. Für die Grundannahmen des „Demokratischen Friedens“ spielt die Frage, ob ein kriegführender Staat als demokratisch angesehen werden kann sehr wohl eine große Rolle. Zum einen in der historischen Betrachtungsweise²⁴ aber eben auch gerade im heutigen Kontext. Speziell wenn ein Democratic Rollback autoritärer Großmächte diagnostiziert wird und somit der Kaukasuskrieg 2008 als Konflikt zweier defekter Demokratien eingestuft werden muss. Allein die 2006 angestellten Berechnungen von Martin Schultze machen es deutlich. Bei einer Gesamtanzahl von 157 Ländern werden 60 (38,2%) als „liberale Demokratie“, 48 (30,6%) als „unvollständige Demokratie“ und 49 (31,2%) als „Autokratie“ bewertet.²⁵ Diesen Abstufungen darf eine weitreichend anerkannte Theorie nicht einfach übergehen.

Doch kommen wir nun angekündigten empirischen Fall des Kaukasus-Krieges. Wie geht der DF damit um sollten hier tatsächlich zwei demokratische Staaten gegeneinander Krieg geführt haben?

[...]

¹ Eberl, 2008, S.96-97. Zugleich dient dies natürlich auch „legitimatorische Grundlage für eine globale Demokratisierungspolitik“ (Pradetto 2012, S. 3-4) auf die ich in diesem Zusammenhang aber nicht näher eingehen möchte.

² Vgl. Eberl 2008, S. 97.

³ Vgl. Dembinski 2010, S.15.

⁴ Vgl. Mayrgündter, S. 18.

⁵ Vgl Hasenclever/Dembinski, 2010, S. 12.

⁶ Dembinski/Hasenclever 2010, S. 12.

⁷ Vgl Schimmelpfennig, S. 220.

⁸ Hasenclever, 2001, S. 2.

⁹ Vgl. Hasenclever, 2001, S. 2-3.

¹⁰ Vgl. Schimmelpfennig, S. 225.

¹¹ Vgl Dembinski, S. 15.

¹² Vgl Dembinski, S. 15-16.

¹³ Mayrgündter, S. 17.

¹⁴ Mayrgündter, S. 17.

¹⁵ Mayrgündter, S. 26.

¹⁶ Mayrgündter, S. 20.

¹⁷ Zumindest das Ende des Untersuchungszeitraumes wirkt willkürlich gewählt.

¹⁸ Mayrgündter, S. 18-19.

¹⁹ Mayrgündter, S. 29.

²⁰ Mayrgündter, S. 33.

²¹ Mayrgündter, S. 29.

²² Vgl. Mayrgündter, S. 30.

²³ Vgl. Mayrgündter, S. 29.

²⁴ Hier sei die Frage nach dem Grad der Demokratisierung im deutschen Kaiserreich vor dem Ersten Weltkrieg, oder auch die Frage ob es sich im Amerikanischen Bürgerkrieg um eine Auseinandersetzung demokratischer Staaten handelte beispielgebend genannt.

²⁵ Vgl Schultze, S. 175.