Asyl in der Europäischen Union (EU), der Traum von vielen politisch Verfolgten. Aber wieso setzt sich Bundesinnenminister Friedrich in der EU dafür ein, dass die Mitgliedstaaten der Union bei Flüchtlingswellen selbst Grenzkontrollen einführen dürfen? Und das, obwohl im gemeinsamen Schengen-Raum, die Grenzkontrollen zwischen Mitgliedstaaten abgeschafft wurden. Kommt die Position der Bundesrepublik in der EU in der Asylpolitik den Forderun-gen und Zielvorstellungen der Interessengruppen in Deutschland nach? Dies ist die Leitfrage dieser Arbeit. Grundlage ist der Neue Liberalismus nach Andrew Moravcsik. Der Neue Libe-ralismus besagt, dass die Außenpolitik eines Staates von den Interessensgruppen bestimmt wird, die innenpolitisch dominant sind. In der folgenden Analyse wird die EU-Politik als Teilbereich der Außenpolitik der Bundesrepublik betrachtet. Im Politikfeld „Asylpolitik“ wird überprüft, ob die Bundesrepublik in der EU die Interessen der dominanten deutschen Interes-sengruppen äußert, vertritt und durchsetzt. Dies ist gerade im Politikbereich Asyl eine relevan-te Frage, weil der deutsche Nachbarstaat Frankreich schon mit der Grenzschließung im Ange-sicht von Flüchtlingen aus Lampedusa drohte . Steigende Flüchtlingszahlen beunruhigen die Bürger der EU und werden als Sicherheitsgefahr definiert . Kommt Deutschlands Position zur Asylpolitik der EU aufgrund der innergesellschaftlichen Interessensgruppen zustande?
In Kapitel 2 werden die zentralen Annahmen des Neuen Liberalismus erläutert. Daraufhin wird dargelegt, was eine Interessensgruppe nach der Definition von A. Moravcsik kennzeich-net und warum in Deutschland die Parteien als Interessensgruppen erachtet werden können (Kapitel 3). Die dominanten Interessensgruppen in der Bundesrepublik sind die gewählten Parteien auf Bundesebene. In Kapitel 4 wird mithilfe der Grundsatzprogramme der Parteien die Position der jeweiligen „Interessensgruppe“ zur Asylpolitik herausgearbeitet. Kapitel 5 bildet das Kernstück der Arbeit: Die Analyse zweier Beschlüsse der EU zur Asylpolitik. Hier wird konkret überprüft, ob die Bundesrepublik die Interessen der regierenden Parteien auch auf Europäischer Ebene vertreten hat. Das erste Fallbeispiel ist eine Mitteilung der Kommissi-on zur Neuansiedlung von Flüchtlingen aus dem Jahr 2009 (Kapitel5.1). Im Jahr 2009 bilde-ten SPD und CDU/CSU die Regierungskoalition der Bundesrepublik. Das zweite Fallbeispiel betrachtet einen Vorschlag der EU Innenminister zu einer Schengen-Reform
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Neuer Liberalismus
- Parteien als gesellschaftliche Interessensorganisationen
- Interessen der Parteien in der Asylpolitik
- SPD
- CDU
- FDP
- Fallstudien
- Mitteilung der Europäischen Kommission zur Neuansiedlung 2009
- Gesetzentwurf zur Schengen-Reform 2012
- Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit untersucht, wie die Position der Bundesrepublik in der europäischen Asylpolitik zustande kommt und inwiefern sie von den Interessen der deutschen Parteien beeinflusst wird. Die Analyse basiert auf dem Neuen Liberalismus, der besagt, dass die Außenpolitik eines Staates von den dominanten Interessensgruppen innerhalb des Landes bestimmt wird. Im Fokus stehen die Interessen deutscher Parteien im Bereich der Asylpolitik und deren Einfluss auf die deutsche Position innerhalb der EU.
- Der Einfluss des Neuen Liberalismus auf die deutsche Asylpolitik in der EU
- Die Rolle deutscher Parteien als Interessengruppen und ihre Positionen zur Asylpolitik
- Die Analyse von Fallstudien, die die deutsche Interessenvertretung auf EU-Ebene beleuchten
- Die Kontinuität und der Wandel in der deutschen Asylpolitik im Kontext von Regierungswechseln
- Die Auswirkungen der deutschen Asylpolitik auf die europäische Asylpolitik
Zusammenfassung der Kapitel
- Kapitel 1 führt in die Thematik ein und stellt die Leitfrage der Arbeit: Wie kommt die deutsche Position in der europäischen Asylpolitik zustande und inwiefern spielt die Rolle der Parteien dabei eine Rolle?
- Kapitel 2 erläutert die zentralen Annahmen des Neuen Liberalismus und stellt dessen Relevanz für die Analyse der deutschen Außenpolitik im Bereich der Asylpolitik dar.
- Kapitel 3 untersucht die Rolle der Parteien als Interessengruppen in Deutschland und zeigt auf, warum sie als dominante gesellschaftliche Akteure betrachtet werden können.
- Kapitel 4 analysiert die Positionen der SPD, CDU und FDP zur Asylpolitik auf Grundlage ihrer Grundsatzprogramme.
- Kapitel 5 betrachtet zwei Fallstudien: die Mitteilung der Europäischen Kommission zur Neuansiedlung von Flüchtlingen aus dem Jahr 2009 und den Gesetzentwurf zur Schengen-Reform aus dem Jahr 2012. Diese Fallstudien dienen dazu, zu überprüfen, ob die Bundesrepublik in diesen konkreten Fällen die Interessen der regierenden Parteien auf europäischer Ebene vertreten hat.
Schlüsselwörter
Die Arbeit befasst sich mit den Themen Asylpolitik, Deutscher Liberalismus, Parteien, Interessengruppen, Europäische Union, Schengen-Raum, Neuansiedlungsprogramm, Grenzkontrollen, Flüchtlinge, und die deutsche Außenpolitik.
- Quote paper
- Diana Steinmetz (Author), 2012, Asyl, Deutschland und Europa. Die Hintergründe der bundesdeutschen Position zur europäischen Asylpolitik, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/284545
