Asyl in der Europäischen Union (EU), der Traum von vielen politisch Verfolgten. Aber wieso setzt sich Bundesinnenminister Friedrich in der EU dafür ein, dass die Mitgliedstaaten der Union bei Flüchtlingswellen selbst Grenzkontrollen einführen dürfen? Und das, obwohl im gemeinsamen Schengen-Raum, die Grenzkontrollen zwischen Mitgliedstaaten abgeschafft wurden. Kommt die Position der Bundesrepublik in der EU in der Asylpolitik den Forderun-gen und Zielvorstellungen der Interessengruppen in Deutschland nach? Dies ist die Leitfrage dieser Arbeit. Grundlage ist der Neue Liberalismus nach Andrew Moravcsik. Der Neue Libe-ralismus besagt, dass die Außenpolitik eines Staates von den Interessensgruppen bestimmt wird, die innenpolitisch dominant sind. In der folgenden Analyse wird die EU-Politik als Teilbereich der Außenpolitik der Bundesrepublik betrachtet. Im Politikfeld „Asylpolitik“ wird überprüft, ob die Bundesrepublik in der EU die Interessen der dominanten deutschen Interes-sengruppen äußert, vertritt und durchsetzt. Dies ist gerade im Politikbereich Asyl eine relevan-te Frage, weil der deutsche Nachbarstaat Frankreich schon mit der Grenzschließung im Ange-sicht von Flüchtlingen aus Lampedusa drohte . Steigende Flüchtlingszahlen beunruhigen die Bürger der EU und werden als Sicherheitsgefahr definiert . Kommt Deutschlands Position zur Asylpolitik der EU aufgrund der innergesellschaftlichen Interessensgruppen zustande?
In Kapitel 2 werden die zentralen Annahmen des Neuen Liberalismus erläutert. Daraufhin wird dargelegt, was eine Interessensgruppe nach der Definition von A. Moravcsik kennzeich-net und warum in Deutschland die Parteien als Interessensgruppen erachtet werden können (Kapitel 3). Die dominanten Interessensgruppen in der Bundesrepublik sind die gewählten Parteien auf Bundesebene. In Kapitel 4 wird mithilfe der Grundsatzprogramme der Parteien die Position der jeweiligen „Interessensgruppe“ zur Asylpolitik herausgearbeitet. Kapitel 5 bildet das Kernstück der Arbeit: Die Analyse zweier Beschlüsse der EU zur Asylpolitik. Hier wird konkret überprüft, ob die Bundesrepublik die Interessen der regierenden Parteien auch auf Europäischer Ebene vertreten hat. Das erste Fallbeispiel ist eine Mitteilung der Kommissi-on zur Neuansiedlung von Flüchtlingen aus dem Jahr 2009 (Kapitel5.1). Im Jahr 2009 bilde-ten SPD und CDU/CSU die Regierungskoalition der Bundesrepublik. Das zweite Fallbeispiel betrachtet einen Vorschlag der EU Innenminister zu einer Schengen-Reform
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Neuer Liberalismus
3. Parteien als gesellschaftliche Interessensorganisationen
4. Interessen der Parteien in der Asylpolitik
4.1 SPD
4.2 CDU
4.3 FDP
5. Fallstudien
5.1. Mitteilung der Europäischen Kommission zur Neuansiedlung 2009
5.2. Gesetzentwurf zur Schengen-Reform 2012
6. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht, inwieweit die Asylpolitik der Bundesrepublik Deutschland auf europäischer Ebene durch die Interessen der jeweils innenpolitisch dominanten Parteien geprägt ist. Dabei wird der Neue Liberalismus nach Andrew Moravcsik als theoretischer Rahmen genutzt, um zu analysieren, ob sich die nationalen Präferenzen von SPD, CDU und FDP in den europäischen Beschlüssen zur Neuansiedlung von Flüchtlingen und zur Schengen-Reform widerspiegeln.
- Theoretische Grundlagen des Neuen Liberalismus in der Außenpolitik
- Die Rolle von Parteien als gesellschaftliche Interessengruppen
- Analyse parteispezifischer Positionen zur Asylpolitik basierend auf Grundsatzprogrammen
- Vergleichende Fallstudien zur europäischen Asyl- und Grenzpolitik
- Einfluss der Parteizugehörigkeit von Ministern auf die Interessenvertretung
Auszug aus dem Buch
2. Neuer Liberalismus
Theorien der Internationalen Beziehungen sind wissenschaftliche Hilfskonstruktion, die eine Handlungsorientierung für politische Entscheidungsfindung geben oder erklären, wie sich Akteure in der Internationalen Staatenwelt verhalten. In der folgenden Analyse ist der Neue Liberalismus, der von Moravcsik in einem wichtigen Aufsatz auf den Punkt gebracht wird, Grundlage zur Betrachtung deutscher Außenpolitik in der europäischen Asylgesetzgebung.
Der Neue Liberalismus hat nicht den Anspruch einer normativen Theorie. Grundlage ist die wertfreie Betrachtung der Internationalen Beziehungen. Im Zentrum der Analyse stehen organisierte Gesellschaften. Politik ist das Ergebnis von Aushandlungsprozessen organisierter Gruppen. Moravcsik betont: „For liberals, the configuration of state preferences matters most in world politics – not as realists argue, the configuration of capabilities and not, as institutionalists (…) maintain, the configuration of information and institutions.” Demnach ist Internationale Politik die Aushandlung der resultierenden Positionen nationaler Regierungen. Der Staat dient als Arena zur Aushandlung der innergesellschaftlichen Präferenzen. Dabei setzt sich der stärkste gesellschaftliche Akteur durch und bestimmt auch die Internationale Politik des Staates.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung formuliert die Forschungsfrage, ob Deutschlands Position in der europäischen Asylpolitik den Zielen seiner innenpolitischen Interessengruppen entspricht, und führt in die methodische Vorgehensweise ein.
2. Neuer Liberalismus: Dieses Kapitel erläutert die theoretischen Grundlagen des Neuen Liberalismus nach Moravcsik, der davon ausgeht, dass staatliche Außenpolitik durch innergesellschaftliche Interessengruppen determiniert wird.
3. Parteien als gesellschaftliche Interessensorganisationen: Hier wird begründet, warum politische Parteien in Deutschland als zentrale Akteure zur Aggregation und Artikulation gesellschaftlicher Interessen betrachtet werden können.
4. Interessen der Parteien in der Asylpolitik: Dieses Kapitel arbeitet anhand von Grundsatzprogrammen die spezifischen asylpolitischen Positionen von SPD, CDU und FDP heraus.
5. Fallstudien: Anhand zweier konkreter EU-Beschlüsse (Neuansiedlungsprogramm 2009 und Schengen-Reform 2012) wird untersucht, wie die Bundesregierung die Interessen der jeweils regierenden Parteien auf europäischer Ebene vertritt.
6. Fazit: Das Fazit bestätigt, dass die Außenpolitik der Bundesrepublik stark durch innergesellschaftliche Interessen geprägt ist, wobei die Kanzlerdemokratie und die Parteizugehörigkeit der Minister für die praktische Umsetzung entscheidend sind.
Schlüsselwörter
Neuer Liberalismus, Asylpolitik, Europäische Union, Parteien, Interessenvertretung, Deutschland, Außenpolitik, Koalition, Flüchtlingspolitik, Schengen-Reform, Resettlement, Bundesinnenminister, Interessengruppen, Migrationspolitik, Kanzlerdemokratie
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht den Zusammenhang zwischen innerstaatlichen politischen Interessen und der außenpolitischen Positionierung Deutschlands in der europäischen Asylpolitik.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Themenfelder umfassen die liberale Theorie der internationalen Beziehungen, das Rollenverständnis von Parteien als Interessengruppen sowie die konkrete Ausgestaltung der Asyl- und Grenzsicherungspolitik der EU.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Die zentrale Forschungsfrage lautet: Kommt die Position der Bundesrepublik in der EU-Asylpolitik den Forderungen und Zielvorstellungen der innenpolitisch dominanten Interessengruppen (Parteien) in Deutschland nach?
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird eine politikwissenschaftliche Analyse auf Basis der Theorie des Neuen Liberalismus angewandt, ergänzt durch eine qualitative Untersuchung von Grundsatzprogrammen und Koalitionsverträgen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert die asylpolitischen Grundsatzpositionen der Parteien und vergleicht diese mit dem Abstimmungsverhalten Deutschlands bei EU-Beschlüssen, insbesondere zur Neuansiedlung von Flüchtlingen und der Schengen-Reform.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Neuer Liberalismus, Asylpolitik, Interessengruppen, europäische Integration und parteipolitische Willensbildung.
Wie unterscheidet sich die Haltung von CDU und FDP in der Flüchtlingsfrage?
Während die FDP Flüchtlingswellen primär humanitär betrachtet und nicht als Sicherheitsgefahr definiert, verbindet die CDU das Thema stärker mit Fragen der inneren Sicherheit, der Leitkultur und der kontrollierten Zuwanderung.
Welchen Einfluss hat der Koalitionspartner auf die deutsche Außenpolitik?
Die Analyse zeigt, dass trotz unterschiedlicher Programmatik der Koalitionspartner die Parteizugehörigkeit des jeweiligen Fachministers, insbesondere des Bundesinnenministers, einen signifikanten Einfluss auf die praktische Artikulation der deutschen Interessen hat.
Warum wird die deutsche Außenpolitik in der Asylfrage trotz Regierungswechseln als recht kontinuierlich beschrieben?
Die Autorin führt dies auf die deutsche Kanzlerdemokratie zurück, in der die Richtlinienkompetenz der Bundeskanzlerin Angela Merkel eine gewisse inhaltliche Kontinuität in der Außenpolitik gewährleistet.
- Arbeit zitieren
- Diana Steinmetz (Autor:in), 2012, Asyl, Deutschland und Europa. Die Hintergründe der bundesdeutschen Position zur europäischen Asylpolitik, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/284545
